Die Türkei vor einer trüben Zukunft


Die Hintergründe zum jüngsten „Putsch“

 

Von Peter Toplack

Über Fethullah Gülen schrieb ich schon im Genius-Brief vom November-Dezember 2015. Dem habe ich heute nur wenig hinzuzufügen, auch wenn sich natürlich in den letzten neun Monaten wieder sehr viel ereignet hat. Am 8. August 2016 hat der türkische Präsident Erdogan bekanntlich den Präsidenten Russlands in St. Petersburg besucht. Dieses Treffen könnte Erdogan wenigstens eine kleine Gelegenheit geboten haben, sich in der Ecke, in die er sich politisch manövriert hat, wieder etwas mehr bewegen zu können. Das heißt aber noch lange nicht, dass er die Ecke auch wird verlassen können. So einfach wird ihm das trotz aller vorsichtigen Annäherungen die russische Diplomatie nicht machen. Doch wurden in St. Petersburg Themen aufgeworfen, von deren Ausarbeitung und Umsetzung beide Staaten profitieren können. 

Auch für die Staaten der EU sowie für die Schweiz könnte ein Bröckerl abfallen, wenn ihnen nur das Zugreifen auf dieses gestattet würde. Immerhin ist interessant, dass fast zeitgleich mit dem möglichen Wiederaufleben des „Turkish Stream“ – jener Pipeline durch das Schwarze Meer, deren Bau nach dem Abschuss des russischen Kampfflugzeugs im November letzten Jahres von Russland verworfen wurde –, sich Bulgarien an Russland gewendet hat, um die Pipeline „South Stream“ durch das Schwarze Meer ebenfalls wieder zur Sprache zu bringen. Diese würde die Türkei umgehen, wurde aber nach Auflagen durch die EU-Kommission in Brüssel und entsprechendem Druck gerade auf jene Staaten, die wie etwa Bulgarien am meisten von ihr profitieren würden, von der russischen Regierung wegen der dadurch gegebenen wirtschaftlichen Unsicherheit aufgegeben.

Das Problem der Türkei mit Russland hat nach dem Abschuss eines russischen Bombers über Syrien im November 2015 begonnen. Erdogan hat danach sehr oft versucht, mit dem russischen Präsidenten Putin in Kontakt zu treten, was dieser aber ohne vorherige Entschuldigung für „den Stich in den Rücken Russlands“, wie er sich auszudrücken pflegte, stets abgelehnt hat. Erdogan und vor allem sein damaliger Ministerpräsident Davutoglu empfanden diesen Wunsch als eine Zumutung und so nahm das Drama für die Türkei seinen Lauf. 

Russland verbot jeglichen Charterflugverkehr mit der Türkei und russische Reisebüros nahmen ihre Urlaubsangebote an den türkischen Küsten des Mittelmeers aus ihren Programmen für 2016. Anfänglich war in diesem Jahr der Einbruch noch nicht so groß, weil Buchungen aus dem Vorjahr noch eingehalten werden mussten. Aber im Lauf der ersten sieben Monate kamen heuer nur mehr etwa 7 % der russischen Touristen, verglichen mit den entsprechenden Zahlen des Vorjahrs, in die Türkei; die restlichen flogen in andere Touristengebiete, teilweise blieben sie auch in Russland selbst. Dazu kamen die Einbrüche bei den Touristenzahlen aus anderen Ländern, vor allem nach dem Bombenanschlag am Hippodrom von Istanbul, bei dem einige deutsche Urlauber ums Leben kamen. Um 40 % nahmen die Buchungen aus nichtrussischen Herkunftsländern in den ersten sieben Monaten des Jahres ab. 

Den Händlern mit Silber- und Goldschmuck, mit Teppichen und mit Lederbekleidung tat ganz besonders weh, dass sich die Unternehmen der Kreuzschifffahrt eine Reiseeinschränkung für alle türkischen Häfen auferlegten, die heuer aus Sicherheitsgründen nicht mehr angelaufen wurden. Wenn sich nur 50 % der Reisenden eines der Kreuzfahrtschiffe in die Straßen von Istanbul, von Izmir oder in das große Ausgrabungsgebiet von Ephesos ergossen haben, blieb sehr viel Geld im Lande. Diese riesigen Schiffe fahren nun durch den Bosporus in Richtung Bulgarien und Rumänien und die Händler in Istanbul haben das Nachsehen.

Die türkische Wirtschaft leidet schwer

Russland sanktionierte auch teilweise das Bauwesen, indem groß entwickelte und hoch spezialisierte türkische Baufirmen keine Aufträge mehr bekamen. Ganz besonders empfindlich traf aber das Einfuhrverbot für türkisches Obst und Gemüse die türkische Landwirtschaft. Nicht nur der Handel mit diesen Produkten ist in diesem Jahr betroffen, eine Erholung ist für die nächsten Jahre durch das ausfallsbedingte Auftreten von Konkurrenz aus dem Iran, aus Israel und anderen Ländern nicht einfach. Mit ähnlichen Auswirkungen könnte zumindest mittelfristig der Handel mit Obst und anderen landwirtschaftlichen Produkten aus Österreich zu rechnen haben, auch wenn der russische Gegenboykott auf die EU-Sanktionen nach deren noch in den Sternen stehenden Aufhebung beendet werden würde. 

Schließlich traf das von mir eigentlich schon früher erwartete Tüpfelchen auf dem „i“ im Wort Terrorismus durch den Bombenanschlag am Atatürk-Flughafen von Istanbul ein. Viele potenzielle Türkeibesucher wurden nochmals abgeschreckt. So jammern zum Beispiel die extrem teuren Großhotels in Istanbul und in Ankara über einen starken Schwund an Geschäftsreisenden, was zwar eine Nebenerscheinung, aber trotzdem extrem bitter ist. So sank deren Auslastung im ersten Halbjahr 2016 von üblichen zwei Drittel auf gerade noch ein Drittel.

Nach den Wirren der letzten Wochen war für die türkische Regierung und für den Präsidenten politisch ausgesprochen wichtig, dass im Gespräch mit der russischen Regierung und dem russischen Präsidenten eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und der Behinderungen des Tourismusverkehrs zumindest so weit ausgehandelt wurde, dass sie innerhalb der Türkei propagandistisch verwendbar wurde. Aber das klingt nur als positive Nachricht sehr schön, denn zum einen traten, wie oben erwähnt, Konkurrenzunternehmen anderer Staaten an die Stelle der türkischen Unternehmen, zum anderen waren für dieses Jahr die Charterflüge für russische Touristen bereits weitestgehend ausgebucht und die Urlaube in anderen Ländern fixiert. Dieses Jahr 2016 muss die türkische Wirtschaft in den angesprochenen Bereichen durchaus als sehr verlustreich gelaufen verbuchen. Es stellt sich nun die viel wichtigere Aufgabe, nach den Wirren des laufenden Jahres, deren Ende noch nicht abzusehen ist, die Wunden zu lecken und die Wirtschaft noch einigermaßen zu stabilisieren. Auf Dauer helfen schöne (besser wohl: geschönte) Zahlen der Statistik nicht über die Realität hinweg.

Ein Putsch damals

Für die türkische Öffentlichkeit war das Ereignis innerhalb der letzten Wochen sicher der Militärputsch vom 15. Juli abends um etwa 23 Uhr Ortszeit. Ich schreibe extra „abends“ dazu, denn in dieser Zeitangabe steckt viel, was den Satz von Gerulf Stix in „Aufgeblendet – Die Türkei ist kein europäisches Land!“ erst verständlich macht: „Ob der jüngste Militärputsch wirklich ein solcher war oder gar mit augenzwinkerndem Wissen Erdogans von geeigneten Mitarbeitern ,inszeniert’ wurde, spielt kaum eine Rolle hinsichtlich seiner Folgen.“ Dazu möchte ich aber zuerst eine kleine Geschichte erzählen:

Am 11. September 1980 hatte ich im Zollministerium in Ankara etwas zu erledigen und wollte danach noch einige Besichtigungstouren im südlichen Zentralanatolien und am Mittelmeer machen. Die Nacht auf den 12. September 1980 verbrachte ich in einem Hotel in der immer schon dem Islam sehr stark zugeneigten Stadt Konya in Zentralanatolien. Am Morgen ging ich zum Begleichen meiner Zimmerrechnung in die Hotellobby, wo sehr viele Menschen um etliche Radiogeräte gruppiert waren. Mir war gleich klar, dass sich etwas Besonderes ereignet hatte, etwas, was schon längere Zeit zu erwarten war: ein Putsch des Militärs. Nach sechs Jahren Aufenthalt in der Türkei konnte ich damals noch nicht so gut Türkisch, aber so viel verstand ich aus den Radioansagen, dass die häufige Verwendung des Wortes „yasak“ (= verboten) mit militärischen Ordnungsbestimmungen zu tun hatte. Über einen britischen Diplomaten, der ebenfalls im gleichen Hotel nächtigte, erfuhr ich vom strikten Ausgehverbot, was natürlich für mich ganz schlimm gewesen wäre.

Trotz aller Warnungen ging ich zu meinem Auto und machte mich auf den Weg zur Mittelmeerküste. Die Stadt war im Inneren völlig abgeriegelt. Ich wurde an jedem Straßeneingang und ‑ausgang von Soldaten aufgehalten und mein Reisepass kontrolliert, aber man ließ mich fahren, weil man offensichtlich nicht wusste, was man mit einem Ausländer wie mir anfangen sollte. Am Stadtrand musste ich noch im Slalom durch eine Maschinengewehrstellung durch, wurde genau kontrolliert und danach war ich frei. Völlig freie Fahrt machte es möglich, dass ich noch genug Zeit für Besichtigungen hatte, bevor mir ein Offizier bei einer Kontrolle kurz vor Erreichen des Mittelmeers dringend anriet, möglichst bald in einem Hotel abzusteigen und das Ende des Ausgehverbots abzuwarten. Am Meer angekommen, checkte ich in einem guten Hotel gleichzeitig mit dem Gouverneur der Provinz ein, der unter Begleitung der Militärpolizei seinen Hausarrest antreten musste. 

Nach zwei Tagen war das Ausgehverbot wenigstens tagsüber wieder aufgehoben, sodass ich mich wieder auf den Weg nach Istanbul machen konnte. Mein Eindruck war und ist noch immer, dass der Putsch, der am 12. September um 3 Uhr morgens begonnen hatte, perfekt geplant gewesen ist, weil auch die wichtigsten Straßen gesperrt, der Flugverkehr still gelegt, die Telefonverbindungen mit Ausnahme der innerstädtischen gesperrt und vor allem die wichtigsten Politiker festgesetzt waren. Es gab daher auch kein öffentliches Blutvergießen.

Der Putsch diesmal

Als ich dann am 16. Juli 2016 morgens von einem Putsch in der Türkei hörte, eilte ich gleich zum PC, um über Internet genauere Nachrichten zu empfangen. Als ich aber hörte, dass der Putsch um etwa 23 Uhr Ortszeit an einem Freitag begonnen habe, glaubte ich zuerst an einen Witz. Aus keiner türkischen Zeitungsmeldung konnte ich entnehmen, dass Präsident Erdogan festgesetzt worden wäre. Dann sah ich Bilder von wenigen Panzern auf einer der Bosporusbrücken in Istanbul, was besonders grotesk für mich war, denn um 23 Uhr ist der innerstädtische Verkehr noch so stark, dass ein – möglichst geheimes – Manövrieren mit Panzern vom Stadtrand her zu den etwa 30 bis 40 km von den Kasernen entfernten Brücken nicht möglich ist. Zu dieser Zeit fährt man, sofern man das Geld dazu hat, an einem lauen Freitagabend noch in die Nachtlokale am Bosporus oder verlässt gerade eines der vielen Restaurants an dieser wunderschönen Meerenge. Da bleibt für nicht besonders manövrierfähige Panzer kaum der Platz, um rasch einen Zielpunkt zu erreichen. Dasselbe war auch in Ankara, wo noch um 23 Uhr Ortszeit eine Parlamentssitzung im Gange war! Bei nur einigermaßen guter Planung des Putsches hätte man da gleich einen großen Teil der Politiker einkassieren können.

Mein Eindruck war gleich, dass das nicht ernst gemeint bzw. eine Inszenierung gewesen ist. Bei einer Planung dieser Art, wo praktisch alle angeblichen Versuche der Machtübernahme gescheitert sind, weil sie allein zu dieser Tageszeit einfach scheitern mussten, müsste man die Qualität des Ausbildungsstands der Generäle, die involviert waren, in Zweifel ziehen. Die TV- und Rundfunkanstalten waren nicht abgeschaltet (das passierte erst nach dem Putschversuch bei sehr vielen nicht regierungskonformen Privatsendern!), die Telefonnetze waren intakt, weshalb Erdogan in dieser Nacht über ein Telefon einen Hilferuf an die Bevölkerung ausgeben konnte, indem dieser über gewisse Fernsehprogramme an die Zuseher gelangte. „Das Volk“ ging auf die Straße, um dem Aufruf Erdogans Folge zu leisten und seine Regierungspartei gegen die Putschisten zu unterstützen. Aus den vielen Bildern in Medien und Filmen von TV-Anstalten konnte man auch ersehen, welcher gesellschaftlichen Schicht der Großteil dieser Unterstützer angehörte. Es dominierten die Vollbartträger und die Brutalität gegen Soldaten, die zum großen Teil gar nicht wussten, was sich da eigentlich abgespielt hatte, griff um sich. Es soll in guter alter Tradition zu einigen Fällen von Köpfungen von Soldaten gekommen sein. Es kam auch zu Tötungen von Zivilisten durch Schüsse von Soldaten, wobei großer Wert in der Berichterstattung darauf gelegt wurde, dass Scharfschützen von besonderen Punkten wie z. B. den Pylonen jener Bosporusbrücke in die Menge geschossen hätten. 

Das erinnert mich an ähnliche Fälle in den letzten Jahren, wo 2011 in Syrien in verschiedenen Orten von Dächern in die Menschenmengen geschossen wurde, oder an Kiew 2014, wo ebenfalls von Scharfschützen in die Menschen des Maidan gefeuert wurde. Solches Vorgehen hat kaum etwas mit einem Putsch zu tun, sondern mit einem beabsichtigten Aufstacheln der Demonstranten. 

Was ist wirklich passiert?

Was wirklich passiert ist, dürfte kaum exakt zu rekonstruieren sein. Ich habe natürlich sehr viele türkische Berichte, in denen der genaue Ablauf der Ereignisse dargestellt wurde, gelesen. Aber stimmen sie? Schon vor dem Putsch wurden viele Printmedien, die nicht auf Regierungslinie waren, geschlossen. Vor und nach dem Putschversuch wurden viele Fernsehanstalten geschlossen, ebenso weitere unliebsame Zeitungen. Woher kann man die „Wahrheit“ erfahren, wenn vor und nach diesem Ereignis so viele verschiedene politische Interessen ihre Hände im Spiel bei einer Konstruktion einer mitgeteilten Wirklichkeit hatten. 

Als durchaus möglich erscheinen einige Abläufe, auch wenn sie bei uns aus diversen Gründen völlig verschwiegen worden sind. Ein plausibler Fall könnte der folgende sein:

Im Oktober jeden Jahres werden in der Türkei traditionell in einer Sitzung der zuständigen Regierungsleute und der obersten Militärs die Beförderungen, die Pensionierungen oder auch die Strafversetzungen von Offizieren des Generalstabs besprochen und bei Notwendigkeit auch die Generalstabsführung neu besetzt. Eine Gruppe von Militärs und hohen Polizeioffizieren aus dem Umfeld der „Nurculuk-Bewegung“ von Fethullah Gülen[1] soll noch vor dieser Sitzung im August oder September einen Putsch geplant haben. Völlig überraschend wurde in diesem Jahr diese Sitzung um zwei Monate vorverlegt und es tauchte auch sofort die Vermutung auf, dass man so bald wie möglich einige der hohen Offiziere, von deren Verbindungen zur Nurculuk-Bewegung man ahnte oder wusste, los werden wollte. 

Diese Vorverlegung soll jene Offiziere, die an der Planung und Ausführung des erhofften Putsches beteiligt waren, unter Zugzwang gebracht haben. 

Dazu kam noch, dass der neue Termin des Putsches auf irgendeine Weise bekannt geworden ist; ziemlich wahrscheinlich ist Folgendes: Zentren der Planung waren Militärflughäfen bei Ankara, in Diyarbakir und die NATO-Basis Incirlik, in geringfügiger Weise auch Marinebasen in Mersin. Wie ich sofort nach dem Bekanntwerden des Putsches erfahren habe, soll die russische Basis in Hmeimim bei Latakia in Syrien (nicht allzuweit von Incirlik entfernt), die natürlich jeglichen verschlüsselten und sonstigen Funkverkehr im großen Umfeld dieser Gegend abhört, auf Gespräche aufmerksam geworden sein, die auf eine unmittelbar bevorstehende militärische Machtübernahme hinzuweisen schienen. Mit Genehmigung der obersten Behörden Russlands wurde der türkische Geheimdienst informiert, der aus diesem Grund erst so spät aktiv geworden ist. Dadurch war aber von den Putschisten an einen Putsch im Morgengrauen des 16. Juli nicht mehr zu denken und der Beginn wurde um vier Stunden auf 23 Uhr am 15. August vorverlegt. Die Folgen sind bekannt.

Nachdem der Putsch oder was das auch immer gewesen ist, so merkwürdig, eigentlich unwürdig für die türkische Offiziersgesellschaft, abgelaufen ist, könnte um 23 Uhr am 15. Juli die mögliche Inszenierung begonnen haben. Wenn man einen Putsch vor versammelter Gesellschaft ohne Schmerzen für die Politiker ablaufen lassen kann, der obendrein noch die Gesellschaftsschicht, aus der man den größten Zulauf hat, zu Mitspielern macht, dann ist seine rasch inszenierte Durchführung irgendwie logisch. Vor allem, wenn man den größten Konkurrenten im Kampf um die Macht im Land, die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, vor aller Augen und in aller scheinbaren Legalität ausschalten kann. Bei dem Gewinn, den man erreichen kann, sind leicht reparierbare Schäden am Parlament in Ankara, einige zerstörte Fluggeräte und einige Tote politisch durchaus vertretbar. Dieser theoretisch mögliche zweite Teil des Putsches kommt einem immer wieder, trotz allen anders lautenden Geschichten samt ihren Ungereimtheiten, in den Sinn.

Die Türkei, die NATO und die USA

Der türkische Kommandant und einige Offiziere der Führung der auch von der NATO verwendeten Luftwaffen-Basis von Incirlik wurde neben vielen anderen Offizieren und Militärs als Rädelsführer verhaftet, was wohl auch der Grund für die in der Presse erwähnte Stromabschaltung in der Basis gewesen sein mag. Ich habe inzwischen bereits mehrfach über die Übermittlung der Abhörergebnisse, den Putsch betreffend, von russischer Seite an den türkischen Geheimdienst MIT gehört. Sollte das also wirklich stimmen, dann wäre es auch klar, warum in westlichen Medien nichts darüber berichtet wird. Man stelle sich vor: Russland – nein, Putin – rettet die Demokratie in der Türkei! Dazu muss natürlich gesagt werden, dass mit westlichem Demokratieverständnis (was das auch immer auf den Orient angewendet ergeben soll) ein militärischer Putsch überhaupt nicht zu vereinbaren ist, schon gar nicht wenige Monate nach einem hervorragenden Wahlergebnis für die Regierungspartei AKP. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Worte des damaligen österreichischen Bundeskanzlers Kreisky am Tag des türkischen Militärputsches 1980, die ich über Kurzwelle hören konnte: „Auch wenn die Probleme in einem Land noch so groß sind, gibt es keinen Grund, die Demokratie mit den Füßen zu treten.“

Wer meinen oben zitierten Artikel über „das Dilemma der Türkei“ noch im Kopf hat, wird sich erinnern, dass ich über den Schutz, den Fethullah Gülen in den USA durch den Geheimdienst CIA genießt, geschrieben habe. Inzwischen sind schon viele Mutmaßungen über die Beteiligung des amerikanischen Geheimdienstes CIA am Putsch geäußert worden, die natürlich aus bestimmten Gründen nicht ihren Weg in die westlichen Medien schaffen dürfen und daher auch nicht schaffen können. Interessant ist auch, dass Gülen sich in den 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts mit dem Papst in Rom zu einer Privataudienz getroffen hat, was ja an sich nicht besonders bedeutungsvoll wäre. In den letzten Tagen ist aber der Name eines griechisch-orthodoxen Priesters, der im griechischen Patriarchat von Konstantinopel tätig war, in Verbindung mit Kontakten sowohl zu Gülen als auch zum Geheimdienst CIA aufgetaucht. Was sich daraus noch ergeben kann, bleibt abzuwarten. Die internationalen Netze von Fethullah Gülen sind auf jeden Fall sehr weit gesteckt. 

Gülen unterhält mit seiner weltweiten Stiftung allein in der Bundesrepublik Deutschland 20 Schulen, darunter auch Gymnasien. Er unterhält dort auch etwa 300 Nachhilfeinstitute. Der Unterricht wird dort in deutscher Sprache gehalten. Nach außen tritt ein islamischer Hintergrund, außer in den Namen der Führungsleute, kaum in Erscheinung. Nicht nur in den Klassenräumen der Schulen, sondern auch in allen Führungsräumen werden alle religiösen Zeichen vermieden. Dafür gibt es aber auch in der Bundesrepublik wie in sehr vielen Ländern der Welt Studentenheime, die von dieser Stiftung betrieben werden und wo auch Schüler der Gülen-Schulen und Gülen-Universitäten untergebracht werden können. Dort werden Lesegruppen angeboten, in denen die Schriften des heutigen Trägers der Stiftung, eben Fethullah Gülen, sowie jene desjenigen Herrn, der den religionsphilosophischen Hintergrund abgegeben hat, Said Nursi, gelesen und diskutiert werden. 

Unter allen Schulen dieser Stiftung bilden aber neben denjenigen in der Türkei jene in Afrika und besonders in den ehemaligen Sowjetrepubliken sowie bis zu ihrem Verbot in den südlichen Provinzen Russlands eine herausragende Rolle. In der Türkei wird der Unterricht zumeist in türkischer und englischer Sprache gehalten, in den anderen genannten Regionen aber zu einem großen Teil in englischer Sprache, weshalb dort sehr viele „native speakers“ hauptsächlich aus den USA tätig sind. Fällt hier nicht die glänzende Möglichkeit der politischen Einflussnahme und der Nachrichtengewinnung durch geschulte Leute auf? Deshalb ist der Schutz von Gülen durch eine bestimmte Geheimdienstorganisation in den USA wohl gewährleistet. 

Ein „Marsch durch die Institutionen“

Seit über 45 Jahren ist Gülen in der Türkei aktiv. Es ist überraschend, dass ein Mann, der gerade fünf Jahre Grundschule hinter sich gebracht und daraufhin eine Lehre als Moscheeprediger absolviert hat, heute in Zeiten der „modernen Gesellschaft“ eine so große Anhängerschaft gewinnen kann. Relativ bald hatte er schon einen Kreis um sich geschart, der durch vorsichtige Verbreitung seiner Lehren über die Familien, Betriebe und schließlich über Bildungsinstitute stetig vergrößert wurde. 

Es war sehr schwierig, Predigten oder Vorträge von Gülen in die Hand zu bekommen. Sie waren nie öffentlich und wurden über Videokassetten weitergegeben, die von den Adressaten unter Verschluss gehalten wurden. Trotzdem sind einige Botschaften bekannt geworden, in denen er über seine Vorstellung eines moderneren (sunnitischen) Islams aufklärt, der so gestaltet ist, dass er besonders auch die unter türkischem Einfluss (historisch, ethnisch oder aktuell) stehenden Völker von Bosnien bis Zentralasien einschließt. Keine Zielgruppen sind die ethnisch anders gearteten arabischen und iranischen Völker. Seine Auslegung lässt viel Platz für freie Marktwirtschaft und vor allem Bildung, die das Ziel jedes seiner Anhänger sein soll. In der Kürze dieses Artikels ist eine weitere Darlegung seiner Ziele nicht möglich, mit Ausnahme vielleicht seines wichtigsten Ziels, welches in allen seinen verdeckten Ansagen vorkommt: Das Hinarbeiten in einem geschlossenen und abgeschotteten Teil der türkischen Gesellschaft auf die Übernahme der Macht mit Hilfe von Bildung. Er hat damit seinen Anhängern etwas aufgetragen, was ähnlich fast zeitgleich 1968 auch in der westlichen Welt begann: Der Durchmarsch von Anhängern bestimmter politischer Strömungen durch die Institutionen.

Im Laufe der Jahre wurden in der Türkei von klein auf Bildungsinstitute geschaffen, die anfänglich von der Politik nicht so ernst genommen worden sind. Dazu kamen sehr viele Nachhilfeinstitute, in denen Schüler der letzten beiden Schulstufen eines Gymnasiums an Wochenenden über viele Stunden auf die Aufnahmeprüfung für ein Universitätsstudium vorbereitet wurden. Ebenso wurden aber auch schon Kinder in den letzten beiden Klassen der Grundschule für die Aufnahmeprüfung in Privatgymnasien (wie etwa das Österreichische St.‑Georgs-Kolleg oder in eine der vielen hundert Privatschulen der Gülen-Stiftung) trainiert. Durch den Erfolg dieser Institute steigerten sich die Zahlen der Schüler und Studenten und damit auch das Stiftungsvermögen, das allerdings auch durch namhafte Spenden von Anhängern aus der ganzen Welt erhöht wurde. Daraus konnten Bildungsinstitute höherer Stufen geschaffen werden, deren Absolventen natürlich nicht alle Mitglieder der Nurculuk-Bewegung wurden. Aber über die Jahre und gegenseitige verdeckte Begünstigung kam es, dass aus anfänglich eher niedrigerer Stufe über die Polizei und letztlich deren Führungsstellen auch die Justiz der Türkei durch Absolventen juridischer Fakultäten sowie über das normale Beamtenniveau in weitem Umfang unterlaufen wurde. Gemeinsam mit dem eher der Moslembruderschaft zugeneigten politischen Talent Erdog˘an und dessen engerem und nicht der Nurculuk-Bewegung zugehörigem Anhängerbereich kamen die verdeckt arbeitenden Gülen-Anhänger im Lauf der Zeit in die gewünschten Positionen in Polizei und Justiz, aber auch in die gehobene Bildungsverwaltung sowie auch in das Militär des Landes. Für Erdog˘an war diese Zusammenarbeit äußerst wichtig, denn auf diesem gehobenen Niveau hatte er nur wenig Personal anzubieten.

„Säuberungen“ ohne Ende

Durch Zunahme ihres Einflusses war es der Gülen-Bewegung schließlich auch möglich, mehrere TV- und Rundfunk-Stationen sowie neben vielen anderen Presseorganen die größte Zeitung der Türkei, die ZAMAN (das türkische Wort bedeutet auf Deutsch „die Zeit“, liest man es aber umgekehrt, so heißt NAMAZ übersetzt „das Gebet“) zu gründen. Diese ziemlich gute Zeitung mit sehr guter englischer Ausgabe wurde leider bereits 2014 von der Regierung geschlossen. Grund dafür war eine Art ziviler Putsch gegen Erdogan und seine Familie sowie einige Minister seiner Regierung und deren Familienmitglieder, nachdem die Staatsanwaltschaft (wohl in Gülen-Hand) Untersuchungen gegen alle diese Leute wegen extremer Korruption begonnen hatte. Nachdem die beanstandeten Minister alle (wie sie behaupteten: natürlich völlig unschuldig) zurückgetreten waren, begann Erdogan mit Hilfe seiner treu ergebenen Leute ein rigides Vorgehen gegen die Justiz und die untersuchenden Staatsanwälte. Danach ging es weiter mit Verhaftungen von Journalisten, Entlassungen von Richtern, mit öffentlicher Erniedrigung der obersten Richter durch den Präsidenten etc. und schließlich mit der Zwangsschließung der Zeitung ZAMAN. 

Das Eck, in das sich der Präsident samt seiner hörigen Regierung nun manövriert hatte, wurde immer enger, dunkler und unbequemer. Der durch induziertes Chaos im Land und möglicherweise nicht ganz korrekt verlaufene Durchführung der Wahlen erreichte Sieg bei den Parlamentswahlen im November 2015 hat ihm keinen Weg in die Freiheit beschert. Wenige Wochen danach wurde ein russischer Bomber, der angeblich türkisches Gebiet – wie die Regierung verlautete – für 17 Sekunden überflogen habe, von zwei türkischen F-16-Maschinen über syrischem Gebiet abgeschossen. Wer den Abschussbefehl gegeben hat, ist unklar. Die Aktionen der türkischen Regierung vor dem Putsch (Entlassung des verantwortlichen Ministerpräsidenten Davutoglu) und nach dem Putsch (Verhaftung der für den Abschuss verantwortlichen Piloten) lassen heute Möglichkeiten der Diskussion offen. Jedenfalls war der Flugplan der Maschinen exakt mit der US-amerikanischen Einsatzleitung der NATO-Basis von Incirlik abgesprochen. Danach begannen die angesprochenen wirtschaftlichen Probleme und viele andere Schwierigkeiten, die Erdogan und seinen Leuten keine rosige Zukunft versprachen.

Doch da kam schließlich das (wie Erdogan sich ausdrückte) „Gottesgeschenk“, der Putsch oder was auch immer es war. Durch diesen Putsch wurde seine Ecke zwar nicht bequemer, aber Erdogan bekam samt seinen Leuten wieder etwas mehr Luft zugefächelt.

Durch den Teufel, den man in Person des Fethullah Gülen und seinen kleinen Teufelchen weltweit gefunden hatte, hat man eine Möglichkeit erhalten, sich zumindest als Sieger über die Höllenverschwörung in der Türkei darzustellen. 

Schon bald nach der Trennung der beiden so grundverschieden auf das gleiche Ziel der religiös inspirierten Machtübernahme hin operierenden Teile der sunnitischen Gesellschaft der Türkei wurde die Nurculuk-Bewegung Gülens per Gesetz zu einer terroristischen Bewegung deklariert, die auf allen Ebenen und mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. Durch ein weiteres Gesetz wurde es möglich, dass überführte Mitglieder dieser „terroristischen“ Bewegung ihren Beruf, ihr gesamtes Vermögen und ihre Realitäten verlieren können. Zehntausende türkische Bürger, Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Universitätsprofessoren, Generäle, Offiziere, einfache Soldaten etc. etc. wurden entlassen oder suspendiert, Tausende davon auch verhaftet. Sie verlieren fast alle ihr gesamtes Vermögen und damit ihre familiäre Zukunft.

Das Damoklesschwert über der Wirtschaft

Das ist aber noch lange nicht alles, was es da zu ernten gibt. Zehntausende größere, mittlere und kleinere Firmen sind im Besitz von Menschen, die zwar nicht in den Putsch involviert waren, aber wegen ihrer Nähe zur oder Mitgliedschaft in der Nurculuk-Bewegung als Terroristen abgestempelt sind. Damit könnte das Beschlagnahmegesetz auf sie angewendet werden. Derzeit sind von Untersuchungsbehörden diese Anwendungen in vollem Gang. Die Stadt Kayseri ist zum Beispiel eine in den letzten zwei Jahrzehnten äußerst prosperierende Stadt in Zentralanatolien, die bereits weit über eine Million Einwohner hat (ich habe sie noch mit 200.000 Einwohnern kennen gelernt). Sie ist eines der Zentren der Nurculuk-Bewegung. In der Stadt befinden sich die größten Möbelfabriken der Türkei, große Textilfabriken und viele andere Industrien auch. Die Besitzer der größten Möbelfabriken sind bereits wegen ihrer Mitgliedschaft verhaftet worden, ihr Besitz wird eingezogen und die Firmen werden staatlich verwaltet. Das soll nur ein kleines Beispiel sein für das, was noch zu erwarten ist. Viele Betriebe sind bereits unter staatlicher Verwaltung und man spricht davon, dass es etwa 50.000 werden könnten. Einige der Betriebe sind hauptsächlich im Export tätig. Da wird es nicht einfach sein, unter staatlicher Verwaltung die alten Exportziele weiter zu bearbeiten und neue aufzubauen. Wer erhält schließlich die Pfründe? 

Dazu kommen die mehr als 1000 Bildungsinstitute der Gülen-Bewegung, die alle geschlossen worden sind. Die Lehrer sind vorerst entlassen, die Schüler auf staatliche Schulen verteilt und die Studenten der ebenfalls geschlossenen Privatuniversitäten Gülens auch auf verschiedene staatliche Fakultäten verteilt. Für diese Schüler und Studenten sowie deren Eltern ist das eine kleine Katastrophe, denn sie haben die Aufnahmeprüfungen in die entsprechend guten und strengen Schulen bzw. Universitäten geschafft und stehen trotz des Einsatzes von viel Zeit, Arbeit und Geld wieder schlechter gestellt da. 

Ein Rachefeldzug mit unkalkulierbaren Folgen 

Was sich aus diesem Rachefeldzug noch alles für das Land ergeben wird, ist noch lange nicht abzusehen. Abzusehen ist auf jeden Fall, dass sich bildungsmäßig die Führung des Landes und im Durchschnitt auch die Partei AKP im Niveau tiefer orientieren wird. Dazu kommt die eigene Mentalität dieser weniger bildungsorientierten, dafür umso islamischeren Bevölkerungsschicht, was sich auch schon in Wortmeldungen des Ministerpräsidenten oder des Außenministers, die erst kürzlich in das Amt gehoben wurden, kund tut. 

Die in sich sehr stark aufgespaltene türkische Gesellschaft wird durch die derzeitigen Vorgänge noch tiefer gespalten, was sich erst ausdrücken wird, wenn die Unsicherheit und der Mangel an gut ausgebildeten Ansprechpartnern die ausländischen Investoren abzuschrecken beginnt und die wackelige Wirtschaft in Schwierigkeiten kommt. Hier steckt übrigens auch die österreichische Wirtschaft tief drin in den möglichen Problemen, die bereits in naher Zukunft aufbrechen können. Österreichische Investitionen stehen insgesamt an dritter Stelle aller in der Türkei seit 2002 getätigten ausländischen Investitionen und besonders die OMV hat an ihren Investitionen, die sie wenn möglich ohne große Verluste wieder auflösen möchte, genug zu würgen.

Ich sehe jedenfalls durch die Niederschlagung des so merkwürdigen Putsches die Türkei keinesfalls vor bürgerkriegsähnlichen Unruhen oder Aufständen und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten bewahrt. Und eigentlich bin ich sicher, dass sowohl Erdogan als auch seine Leute die Lage ähnlich einschätzen.

Anmerkung

[1] Vgl. Peter Toplack, „Das Dilemma der Türkei“, Genius-Brief vom 1. Dezember 2015.

Bearbeitungsstand: Donnerstag, 29. September 2016

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