Schweiz: Grenzen der direkten Demokratie


Von Jan Mahnert

Wenn ich außerhalb der Schweiz reise und mit Menschen ins Gespräch komme, werde ich immer wieder darauf angesprochen, was für eine tolle Sache das mit der direkten Demokratie in der Schweiz doch sei, wo das Volk noch das Sagen habe. Meine Gesprächspartner denken dabei in der Regel an die Minarett- und Masseneinwanderungsinitiativen, die in den letzten Jahren europaweit für Aufsehen gesorgt hatten. Sie betrachten die direkte Demokratie als eine Art Wunderwaffe gegen „die da oben“, die am Willen des Volkes vorbei regieren. Leider muss ich jedes Mal die Begeisterung meiner Gesprächspartner etwas dämpfen, indem ich sie auf bestimmte Fakten aufmerksam mache, die ihnen scheinbar entgehen. Ich möchte im Rahmen dieses Beitrags daran anknüpfen und mit einigen Missverständnissen über die direkte Demokratie und die politische Lage in der Schweiz aufräumen – denn es ist (leider) nicht alles Gold, was glänzt. 

50 Jahre zu spät

Vor einigen Monaten reagierte einer meiner Gesprächspartner ganz überrascht, als ich ihm sagte, dass in der Schweiz mehr als 20 Prozent Ausländer leben und dass bei Berücksichtigung der Eingebürgerten über ein Drittel der Menschen in der Schweiz einen Migrationshintergrund haben. Er schien davon auszugehen, dass es in der Schweiz wenig Ausländer geben müsse, weil die Schweizer ja die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung angenommen hatten. In Wirklichkeit ist der Sachverhalt umgekehrt: Viele Schweizer haben diese Initiative unter anderem deshalb angenommen, weil in ihren Augen zu viele Ausländer in der Schweiz leben. 

Die Schweizer hatten in der Vergangenheit mehrmals die Möglichkeit, die Einwanderung zu bremsen, haben aber jede Volksinitiative in diesem Sinne, darunter die bekannte Schwarzenbach-Initiative (1970), abgelehnt. Die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung von 2014 stand also nicht am Anfang, sondern am Ende einer Entwicklung. Sie kam sozusagen ein halbes Jahrhundert zu spät. 

Die Demokratie ist nur so gut wie das Volk, das sie ausübt

Aufgrund der äußerst knappen Annahme der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung (50,3 Prozent Ja-Stimmen) wird man das Gefühl nicht los, dass sie eine Art Betriebsunfall bildet, dass viele Bürger sie aus Protest, aber nicht aus Überzeugung angenommen haben. Lässt sich mit Protest allein langfristig Politik machen? Wohl kaum. Schon wenige Tage nach der Volksabstimmung meinten viele Wähler, sie hätten die Initiative abgelehnt, wenn ihnen klar gewesen wäre, dass deren Annahme die bilateralen Abkommen mit der EU bedrohen würde.

In der zweiten Septemberhälfte dieses Jahres beschloss der Nationalrat (i.e. die große Kammer des Schweizer Parlaments), die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung nur teilweise umzusetzen. Während die Initiative eine Steuerung der Einwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten sowie einem Inländervorrang vorsah, entschied sich der Nationalrat lediglich für einen Inländervorrang „light“, was einen Verstoß gegen den Volkswillen darstellt. Eigentlich hätten Zehntausende spontan auf die Straße gehen und protestieren sollen. Nichts dergleichen geschah. Alle blieben brav zu Hause. Einzelne SVP-Exponenten erwähnten eine mögliche Großdemonstration, doch daraus wurde bisher nichts.

Was ich mit all dem sagen will: Die Demokratie ist nur so gut wie das Volk, das sie ausübt. Wenn sich das Volk jahrzehntelang für mehr Einwanderung ausspricht, so kann auch die direkte Demokratie nicht dazu beitragen, die Migrationsströme oder andere gesellschaftliche Fragen in den Griff zu bekommen.

Von der Bedeutung der Metapolitik

Die Volksabstimmung ist die letzte Etappe des politischen Prozesses, sie ist aber nicht der entscheidende Moment. Entscheidend ist, was davor stattfindet, also die Phase der Meinungsbildung, wie sie in der Schweiz so genannt wird. In dieser Phase, die in der Regel Monate dauert, setzt sich die gesamte Gesellschaft (Wahlvolk, Medien, Parteien, Regierung usw.) mit den Abstimmungsvorlagen auseinander. 

Der Begriff „Meinungsbildung“ ist aber meines Erachtens viel weiter zu fassen. Es soll dabei nicht lediglich darum gehen, zu einer bestimmten Vorlage die Meinungen zu bilden, sondern darum, ein geistiges Klima zu schaffen, das nicht nur einmal, sondern wiederholt, über längere Zeiträume den Sieg an der Urne wahrscheinlich macht. Wichtig ist mit anderen Worten nicht der politische, sondern der metapolitische Moment.

Der schwedische Autor Daniel Friberg erklärt in seinem empfehlenswerten Buch Die Rückkehr der echten Rechten Metapolitik sei „die Grundvoraussetzung der Politik – die Dynamik der Macht, wie sie sich auf der Straße und dem Computerbildschirm und bis hin zu Regierung und Parlament niederschlägt; in Medien und Presse; in Universitäten, kulturellen Einrichtungen und der Zivilgesellschaft ebenso wie in Kunst und Kultur. Kurzum: in allen Kanälen, die individuell oder kollektiv wahrgenommene Werte transportieren. Aus diesem Grund muss die metapolitische Analyse der politischen Aktion vorausgehen.“

Weiter meint Friberg, Metapolitik lasse sich definieren als „der Prozess des Verbreitens und Verankerns eines gewissen Satzes kultureller Ideale, Standpunkte und Werte in einer Gesellschaft, was schließlich zu tiefergehenden politischen Veränderungen führt. Diese Arbeit muss nicht – und sollte wohl auch nicht – an eine konkrete Partei oder ein Programm geknüpft werden. Es geht letzten Endes um die Veränderung der Bedingungen, unter denen Politik gedacht wird […].“ 

Es geht mit anderen Worten darum, einen Paradigmenwechsel zu bewirken. Friberg erwähnt diesbezüglich die Erfolge der Frankfurter Schule, der eine dauerhafte Verschiebung der Zeitgeists nach links gelungen ist, und plädiert dezidiert für eine Metapolitik von rechts: Eine politische Bewegung, „die nicht in den metapolitischen und kulturellen Kampf eintritt, [wird] keinerlei dauerhafte soziale Veränderungen herbeiführen können […]. Jedem politischen Kampf muss ein metapolitischer Kampf vorausgehen, der ihn legitimiert und unterstützt. Andernfalls ist er zu einem närrischen Kampf gegen Windmühlen verdammt.“

Die direkte Demokratie ist eine zarte Pflanze

Meinen ausländischen Gesprächspartnern muss ich auch immer wieder klarmachen, dass die Schweizer direkte Demokratie trotz langer Tradition eine zarte Pflanze ist, die immer wieder bedroht wird. Im vergangenen Jahrzehnt wurde es schon fast zur Regel, dass sich nach einer Volksabstimmung zu einer heiklen Frage Stimmen erhoben, die dem Volkswillen einen Riegel vorschieben wollten.

Nach der Annahme der Minarettsinitiative im Jahr 2009 trat Alt-68er Daniel Cohn-Bendit im Schweizer Fernsehen auf und verlangte eine neue Abstimmung. Der Trick ist bekannt: Man lässt das Volk so lange an der Urne antreten, bis das Ergebnis „passt“. So in Irland geschehen, wo das Volk dreimal darüber abstimmen musste, ob es den Euro annehmen wollte.

Die andere Variante besteht darin, den Volkswillen einfach zu umgehen. Nachdem das französische Volk im Jahr 2005 die Europäische Verfassung abgelehnt hatte, wurde diese später in der abgeänderten Form des Vertrags von Lissabon vom französischen Parlament verabschiedet. Wir sehen es jetzt auch im Fall des Brexits: Kaum hatte sich das britische Volk mehrheitlich für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entschlossen, erhoben sich Stimmen, die eine Wiederholung der Wahl verlangten. Andere Brexit-Gegner zogen vor Gericht und erreichten, dass der Londoner High Court dem Parlament das Mitspracherecht in der Angelegenheit einräumte, was ziemlich sicher zu einer Verzerrung des Volkswillens führen wird. 

Auch in der Schweiz wurden in den letzten Jahren mehrere Volksinitiativen nicht wortgetreu, sondern in veränderter Form umgesetzt, um verschiedene internationale Abkommen zu berücksichtigen. Und auch bei der Umsetzung der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung tut sich das Parlament schwer. 

Das Volk muss wachsam bleiben

Ende Oktober 2015 reichte der Verein Raus aus der Sackgasse (Rasa) eine Volksinitiative ein, die vorschlägt, die Annahme der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung rückgängig zu machen und die bilateralen Abkommen mit der EU zu erhalten. Ende Oktober 2016 sprach sich der Bundesrat (i. e. die Schweizer Landesregierung) gegen die Rasa-Initiative aus – nicht weil er grundsätzlich gegen dessen Anliegen wäre, sondern weil er die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung über andere Wege bekämpfen möchte. Deshalb will er der Rasa-Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen. 

Der Bundesrat sprach sich zwar gegen die Streichung des Einwanderungsartikels aus der Bundesverfassung aus, will aber letztendlich die Wirkung dieser Bestimmung abschwächen. Vier Möglichkeiten stehen zur Zeit zur Diskussion:

  • Die Einführung eines generellen Vorrangs des Völkerrechts, also auch des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU.
  • Die Einführung eines Europa-Artikels, der das bilaterale Verhältnis in der Verfassung absichern würde.
  • Die Anpassung des Zuwanderungsartikels durch die Streichung der Vorschrift, die Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten zu steuern.
  • Die Streichung der Umsetzungsfrist bis zum 9. Februar 2017.

Das Volk muss also wachsam bleiben, um sicherzustellen, dass seine Rechte nicht langsam ausgehöhlt werden und es letzten Endes nur noch über nebensächliche Fragen abstimmen darf, die keine systemische Tragweite besitzen.

Die direkte Demokratie ist ein Wert an sich, aber …

Die direkte Demokratie ist daher, ich wiederhole es, keine Wunderwaffe. Wer sich allein darauf stützen will, um politische Veränderungen zu bewirken, denkt zu kurz. Worauf es ankommt, ist ein langfristiger, dauerhafter politischer Wechsel – die Herbeiführung eines neuen gesellschaftlichen Paradigmas, die Schaffung eines neuen Konsenses.

Mein Ansatz mag utilitaristisch klingen, ist es aber nicht. Ich halte die direkte Demokratie für einen Wert an sich, der auf jeden Fall geschützt werden soll. Wenn die Volksvertreter versagen oder das Volk gar verraten, soll dieses die Möglichkeit haben, Kurskorrekturen zu bewirken.

Es ist aber primär im vor- bzw. metapolitischen Bereich anzusetzen, denn eine Gesellschaft besteht aus mehr als nur Entscheidungsfindungsprozessen. Will ein Volk langfristig seine Gruppeninteressen wahren können, muss sich die überwiegende Mehrheit der Angehörigen dieses Volkes überhaupt als Teil einer Gruppe mit legitimen Interessen wahrnehmen. Dieses Bewusstsein basiert wiederum auf bestimmten Werten und Vorstellungen, die zum gesellschaftlichen Fundament gehören. Dieses Fundament zu erhalten und zu stärken ist unsere Aufgabe.

 
Mag. Jan Mahnert, Jg. 1973, hat Geografie an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Genf studiert. Er ist als Übersetzer, Lektor und Publizist tätig. 2011 erschien sein Buch Demokratie und Homokratismus. Wie die Gleichheitsideologie der Menschenrechte die Demokratie und die Völker bedroht (Edition Genius, Wien).

Bearbeitungsstand: Freitag, 25. November 2016
 
Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken, Verein mit Sitz in Wien. ZVR 127778490
A-1010 Wien, Kärntner Straße 10/5, Telefon +43/0/664 3003 701, EMail: verein@genius.co.at
Wiedergabe von Genius-Lesestücken nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft