Soll die Straße die Wahlurne aushebeln?


Einiges deutet auf einen künftigen Wechsel der politischen Spielregeln in der Schweiz hin

 

Von Jan Mahnert

In vielen Ländern geht das Volk spontan auf die Straße, wenn es sich von seinen Vertretern betrogen fühlt. Nicht so in der Schweiz, wo die Hemmschwelle zum Demonstrieren ziemlich hoch ist, insbesondere bei Menschen bürgerlicher und konservativer Gesinnung. Umso erstaunlicher ist es, dass sich neuerdings doch Leute fanden, um eine Kundgebung gegen die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) zu organisieren. Eine solche Kundgebung war aus Sicht des Verfassers längst überfällig. Zur Erinnerung: Das Parlament hatte Ende 2016 beschlossen, die am 9. Februar 2014 vom Volk angenommene MEI, durch die der Grundsatz einer Steuerung der Einwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten sowie einem Inländervorrang in die Verfassung verankert worden war, nur teilweise umzusetzen. Es führte lediglich einen Inländervorrang „light“ ein und verzichtete auf Kontingente und Höchstzahlen. Damit wurde aus rechtstechnischer Sicht ein Verfassungsbruch begangen. Wenn das nicht Grund genug ist, auf die Straße zu gehen, was dann?

Bereits Ende 2016 war von einer Demonstration die Rede, doch daraus wurde letztlich nichts. Den zweiten Anlauf nahm die Gruppe Brennpunkt Schweiz, die unter dem Motto „Wir sind direkte Demokratie“ eine Kundgebung in Bern am 18. März 2017 ankündigte. Leiter der Gruppe ist Nils Fiechter, ein Mitglied der Jungen SVP. Allerdings distanzierte sich die SVP-Mutterpartei von diesen Plänen und versuchte sogar, die Organisatoren zu einer Absage zu bewegen. Grund dafür waren insbesondere Sicherheitsbedenken und Angst vor einem Imageschaden. Im SonntagsBlick vom 5. März 2017 meinte der SVP-Abgeordnete Werner Salzmann diesbezüglich: „Natürlich schwingt auch die Angst mit, dass die Partei fälschlicherweise für allfällige Ausschreitungen verantwortlich gemacht wird.“ Die Angst vor Ausschreitungen war insofern begründet, als linksextreme Gruppierungen zur Gegendemonstration aufgerufen hatten.

Einschüchterung durch Gewalt

Die ganze Situation weckte bei der SVP-Spitze schlechte Erinnerungen: Am 6. Oktober 2007 war es gewalttätigen Linksextremisten im Vorfeld der Parlamentswahlen gelungen, einen bewilligten Umzug der SVP durch die Bundesstadt Bern zu verhindern. Der Umzug wurde im unteren Teil der Berner Altstadt blockiert und konnte nie den Bundesplatz erreichen, wo, wie die Neue Zürcher Zeitung es damals schilderte, „inzwischen das ganze Mobiliar, das die SVP für die Kundgebung bereitgestellt hatte, von den Krawallbrüdern zusammengeschlagen worden [war]. Die Polizei hatte den Bundesplatz unbewacht gelassen, weil sie zu einem anderen Brandherd gerufen worden war. Die Chaoten hatten somit freie Hand – nur einzelne beherzte Bürger griffen ein.“ Es gab an jenem Tag 21 Verletzte, davon 18 Polizisten.

Die Nerven lagen Anfang März 2017 auch insofern blank, als es in den vorangegangenen Wochen in Bern zwischen der Polizei und linken Demonstranten wiederholt zu Auseinandersetzungen gekommen war, nachdem ein besetztes Haus polizeilich geräumt worden war. Linke Gruppierungen zogen durch das Länggass-Quartier, zerschlugen die Fenster von Bankfilialen und Bushaltestellen. Es kam in der Nähe der berühmt-berüchtigten linksautonomen Reitschule zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linksextremen. Autos brannten, zehn Polizisten wurden verletzt.

Vor diesem Hintergrund empfahlen die Organisatoren der Kundgebung vom 18. März den Teilnehmern, auf der Anreise diskret zu bleiben. Diejenigen, die vor hatten, mit dem Zug nach Bern zu kommen, wurden aufgefordert, keine auffälligen Symbole wie z. B. T-Shirts mit Schweizer Kreuz zu tragen, um auf dem Weg vom Hauptbahnhof zum Bundesplatz nicht zur Zielscheibe von linken Schlägertrupps zu werden. So weit haben wir es in der Schweiz im Jahr 2017 gebracht! Dies erinnert an Szenen, wie wir sie inzwischen aus den Vereinigten Staaten von Amerika kennen: Es gibt in YouTube Dutzende Videos, die zeigen, wie Menschen auf offener Straße angegriffen wurden, weil sie ein Trump-T-Shirt oder eine Trump-Kappe trugen.

Distanzeritis

Die Spannung in Bern stieg noch weiter an, nachdem die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) ankündigte, auch an der Kundgebung vom 18. März teilnehmen zu wollen. Die Medien schlachteten diese Meldung natürlich aus. So titelte Der Bund am 2. März: „Am 18. März laufen auch die Nazis mit.“ Juso-Präsidentin Tamara Funiciello ließ sich in guter linker Manier ebenfalls nicht die Gelegenheit entgehen, das Wort „Nazis“ in den Mund zu nehmen: „Fiechter und Reimann rollen den Schweizer Nazis den braunen Teppich aus!“ Nils Fiechter entgegnete: „Frau Funiciello betreibt genau das, was sie ihren politischen Gegnern gerne vorwirft: unglaublich niederträchtige Hetze, Intoleranz gegenüber anderen Meinungen und puren Populismus.“ Dennoch scheuten Fiechter und die Mitorganisatoren keine Mühe, um sich von der PNOS zu distanzieren. So sagte Fiechter: „Wir wollen keine Rechtsextremisten an unserem Anlass … Wie Linksextremisten stehen auch Rechtsextreme nicht hinter der direkten Demokratie.“ 

Damit gelang es den Linken einmal mehr, einen Keil in die Reihen der Patrioten zu treiben. In seinem Buch „Metapolitik. Theorie – Lage – Aktion“ (Verlag Antaios, Schnellroda 2015) spricht der deutsche Autor Thor von Waldstein in diesem Zusammenhang von „Distanzeritis“ und erklärt, dass rechtsoppositionelle Gruppierungen, die von solchen Distanzierungs- und Abgrenzungsgelüsten befallen werden, [sich] von vornherein jener Schlagkraft [berauben], die in der Auseinandersetzung mit dem linksliberalistischen Herrschaftskonglomerat unverzichtbar ist“. (S. 48–49) 

Um seinen Standpunkt zu verdeutlichen, zitiert Thor von Waldstein ergänzend den Publizisten Manfred Keine-Hartlage, der genau beschrieben hat, worum es im Kern geht: „Die Schwäche der Rechten hat etwas mit sich selbst zu tun. Die meisten ihrer Bewegungen (PEGIDA), Parteien (AfD) und Publikationen (Junge Freiheit) distanzieren sich schon routinemäßig von ‚rechtem‘ oder ‚rassistischem‘ Gedankengut, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, dass Begriffe wie ‚rechts‘ oder ‚rassistisch‘ Kampfbegriffe ihrer Gegner sind, mit denen die Vertretung der Interessen des eigenen Volkes verteufelt werden soll. Sie wetteifern geradezu in dem vergeblichen Bemühen, die entsprechenden Etiketten dadurch selbst loszuwerden, dass sie sie dem ideologisch Verwandten, dem womöglich nur um Nuancen weiter rechts stehenden Geistesverwandten aufkleben – selbstverständlich ohne den erhofften Judaslohn, nämlich die Zulassung zu den meinungsbildenden Eliten, jemals einzustreichen. Es handelt sich um ‚Appeasement‘ im verächtlichen Sinne des Wortes. Um den Versuch, das Krokodil zu füttern in der Hoffnung, selbst als Letzter gefressen zu werden.“ (S. 49–50)

Thor von Waldsteins und Manfred Keine-Hartlages Kommentare beziehen sich auf die Lage in der Bundesrepublik Deutschland und sind somit nicht eins zu eins auf die Schweiz übertragbar: Die SVP ist keine Randpartei, sondern seit Jahren die wählerstärkste Partei der Schweiz, und sie ist sowohl im Parlament als auch in der Regierung vertreten. Doch die hervorgehobenen Methoden und Mechanismen kommen auch in der Schweiz zur Anwendung. Diejenigen, die im Vorfeld der Kundgebung vom 18. März die Faschismuskeule schwangen, wussten ganz genau, was sie taten, und dass sie damit die SVP in Bedrängnis bringen würden. Thor von Waldstein schreibt dazu: „Nichts kennzeichnet die geistige Unfreiheit in diesem Lande mehr als die Furcht des Bürgers, sich durch das Äußern seiner Ansichten zu isolieren. Diese Angst, sich zu isolieren, wird nur noch übertroffen von der Urangst, bei eigenen Wortmeldungen Beifall von der falschen Seite zu erhalten. Um diese Urangst am Kochen zu halten, arbeiten ganze Heerscharen staatlich alimentierter Entlarvungsadvokaten daran, ein vermeintliches Naheverhältnis zu konstruieren zwischen kritischen Meinungen über die Realitäten hierzulande einerseits und einem braun in braun gemalten potemkinschen Tal der Aussätzigen andererseits.“ (S. 47–48) Diese Worte sind in ihrer Genauigkeit kaum zu übertreffen. Es wäre wert zu zeigen, wie sehr der „Rechtsextremismus“ heute ein aufgebauschtes Konstrukt ist und wie gefährlich in ihrer Wirkung die Politik ist, die seit Jahrzehnten im Namen der Gleichheit und Austauschbarkeit aller Menschen betrieben wird. Allerdings würde dies den Rahmen dieses Beitrags sprengen; der Verfasser beabsichtigt aber, diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt und in geeigneter Länge zu behandeln.

Was ist langfristig wirksamer?

Der Druck wurde letztlich zu groß, und die Gruppe Brennpunkt Schweiz sagte die Kundgebung vom 18. März aus Sicherheitsgründen ab. Sofort füllten sich im Internet die Kommentarspalten der Tageszeitungen. Die einen kritisierten den linken Gesinnungsterror, die anderen behaupteten wiederum, die Organisatoren hätten nie wirklich vorgehabt, die Demonstration durchzuführen. Die Absage sollte allein dazu dienen, es der SVP zu ermöglichen, sich als Opfer zu inszenieren. Der Verfasser kann nicht beurteilen, ob an letzterer These etwas dran ist. Er ist aber der Meinung, dass die Organisatoren mit der Absage ein verheerendes Signal sendeten: Die Regierung, das Parlament und der linke Mob wissen nun, dass sie machen können, was sie wollen: Es wird von unten kein nennenswerter Widerstand kommen. Man fühlt sich ein wenig an die Worte des Jean-Claude Juncker, des Präsidenten der Europäischen Kommission, erinnert: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ („Die Brüsseler Republik“, in: „Der Spiegel“ vom 27. Dezember 1999)

Wie weiter? Die SVP hat bereits eine neue Volksinitiative zur Abschaffung der Personenfreizügigkeit angekündigt. Doch ließe sich diese Initiative, sollte sie zustande kommen und vom Volk angenommen werden, überhaupt umsetzen? Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die SVP laut unseren Informationen aus eben diesem Grund auf ein Referendum gegen die im Dezember 2016 vom Parlament beschlossene Umsetzung „light“ der MEI verzichtet hatte. Haben wir den Punkt erreicht, an dem die direkte Demokratie nicht mehr genügt, um die herrschenden Verhältnisse zu ändern? Ist die Straße die einzige Alternative zur Urne, um eine politische Blockade aufzulösen? Wir meinen: Solange kein metapolitischer Paradigmenwechsel vollzogen ist, kann es zu keiner dauerhaften Verschiebung der Machtverhältnisse kommen. Ist ein solcher Paradigmenwechsel vollzogen, erübrigen sich Demonstrationen, weil dann die Mehrheit weltanschaulich umgepolt wurde. 

Neue Spielregeln?

Der Erfolg des metapolitischen Kampfes ist umso wichtiger, als einiges darauf hindeutet, dass sich in einer nicht allzu fernen Zukunft die Spielregeln der Politik ändern könnten. Was ist damit gemeint? Nach Donald Trumps Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika flammte eine Debatte über die Gestaltung des amerikanischen Wahlsystems auf. Dieses ist nämlich so konzipiert, dass der Präsident nicht direkt vom Volk, sondern über das Electoral College, das heute 538 Wahlmänner zählt, gewählt wird. Weil Donald Trump die Mehrheit dieser Wahlmänner für sich gewinnen konnte, wurde er zum Präsidenten, obwohl seine Gegnerin, Hillary Clinton, die Mehrheit des Volkes hinter sich hatte, rund 2,9 Millionen Stimmen mehr als Donald Trump.

Zu ähnlichen Diskussionen kam es kürzlich auch in der Schweiz, wo für Verfassungsänderungen auf Bundesebene ein System der doppelten Mehrheit vorgesehen ist. Am 12. Februar 2017 sollte das Schweizer Volk über die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation abstimmen. Am 9. Januar 2017 erschien in der Tageszeitung Der Bund ein Bericht mit dem Titel „Diktatur der Minderheit“. Darin erklärte Autor Beat Metzler, viele demokratische Staaten hätten Sicherungen in ihr System gebaut, um eine Diktatur der Mehrheit zu verhindern, allerdings bevorzugen die meisten dieser Sicherungen ländliche, dünn besiedelte Regionen – die in der Regel viel konservativer wählen als die urbanen Regionen und dadurch bereits mehrfach „fortschrittliche“ Vorlagen zu Fall gebracht haben. Am 9. Februar 2017 erschien im Tages-Anzeiger ein weiterer Bericht zu dieser Thematik unter dem Titel „Die Sperre der Konservativen“. Autor Alan Cassidy schrieb: „Die Chancen stehen gut, dass die Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation am Sonntag eine Mehrheit findet. Aber eben nur eine Mehrheit bei den Stimmbürgern und nicht dort, worauf es ankommt: bei den Kantonen. (…) Neunmal schon scheiterte eine Abstimmung am Ständemehr, und oft folgte darauf der Ruf nach einer Reform dieser Institution.“

Cassidy fuhr fort: „Man muss kein Gegner des Föderalismus sein, um heute am Ständemehr gewisse Zweifel anzubringen – weil es demokratiepolitische Verzerrungen mit sich bringt. Die Stimme eines Appenzell-Innerrhodners zählt 44-mal mehr als das Votum eines Zürchers.“ Beat Metzler schrieb zu diesem Punkt: „Solche ungleichen Gewichtungen sollen das Land vor der Herrschaft der Zentren bewahren. In der Schweiz wollte man die katholischen Kantone, die 1847 den Bürgerkrieg verloren, damit für den Nationalstaat gewinnen. Das ist lange her. Und darin liegt das Problem. Seit man diese Regeln aufstellte, hat sich die Welt verändert. Überall wachsen Agglomerationen und Städte, die Bevölkerung in den Randgebieten geht eher zurück. Weil die Verteilregeln starr geblieben sind, verschafft diese Entwicklung den Landregionen zusätzlichen Einfluss. Dazu kommt, dass der Stadt-Land-Gegensatz westliche Demokratien immer stärker prägt, die Lebenswelten trennen sich, Städter profitieren vom weltweiten Handel, viele Menschen auf dem Land fühlen sich zurückgelassen. Sie stimmen für Alleingang und Bewahrung, während sich Städter Offenheit wünschen. Diese Abkoppelung bewirkt, dass die alten Sonderrechte des Landes noch schärfer hervortreten.“

So sehr diese staatsrechtlichen Überlegungen gerechtfertigt sind, beschleicht einen dennoch zwangsläufig das Gefühl, es gehe den Autoren der beiden erwähnten Berichte möglicherweise auch darum, die moralische Position der nationalkonservativen Kräfte zu schwächen. Der Wille, ihren politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu beschränken, ist jedenfalls gegeben: Es war in der Schweiz in den letzten zehn Jahren wiederholt die Rede davon, bei „heiklen“ Vorlagen – d. h. in der Regel bei Vorlagen, die dem linksliberalistischen Meinungskartell besonders am Herzen lagen – die Volksrechte einzuschränken. Bisherige Versuche, die Wahlgesetze anzupassen und den Städten mehr Gewicht einzuräumen, sind gescheitert. Wie aber werden die Dinge in 10, 20 oder 30 Jahren infolge des demographischen Wandels aussehen?

Übrigens hat am 12. Februar wider Erwarten die Mehrheit der Stände die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation doch angenommen.

 
Mag. Jan Mahnert, Jg. 1973, hat Geografie an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Genf studiert. Er ist als Übersetzer, Lektor und Publizist tätig. 2011 erschien sein Buch „Demokratie und Homokratismus“. Wie die Gleichheitsideologie der Menschenrechte die Demokratie und die Völker bedroht (Edition Genius, Wien).

Bearbeitungsstand: Freitag, 31. März 2017
 
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