Frankreich „En Marche“ – Doch es bleibt unter Dampfdruck


Von Gerulf Stix

Wie sich die Bilder gleichen! In Frankreich funktionierte am 7. Mai 2017 die gleiche Methode wie in Österreich fünf Monate zuvor: Alle Verhinderer formierten sich ungeachtet ihrer oft gewaltigen politischen Differenzen gemeinsam gegen den einen nichtgewollten Kandidaten für das höchste Amt im Staat. In Frankreich ging es gegen eine Kandidatin, Marine Le Pen vom Front National, in Österreich gegen Norbert Hofer von der FPÖ. Die Rechnung ging auf. Die nur in dieser einen Frage einigen, ansonsten aber zerstrittenen Verhinderer siegten. Die seit Jahrzehnten führenden roten und schwarzen „Großparteien“ wurden auf kleine Flamme zurückgedreht. Spätestens bei diesen Ergebnissen freilich hört sich der Vergleich auf. Während in Österreich Alexander Van der Bellen nur um wenige Prozentpunkte vor Norbert Hofer zu liegen kam, siegte Emmanuel Macron in Frankreich mit 66,1 % gegenüber Marine Le Pen mit 33,9 %. Ein deutlicher Vorsprung des Siegers. 

Aber nicht nur der Stimmenvorsprung des Siegers lässt den Bildvergleich hinken. Auch Größe und Gewicht Frankreichs in der EU sind von erheblich anderer Bedeutung. Ebenso massiv sind die Unterschiede zwischen dem österreichischen und dem französischen Staatsoberhaupt bei den Kompetenzen. Dem österreichischen Bundespräsidenten kommen hauptsächlich Repräsentationsaufgaben zu, hingegen verkörpert der Präsident Frankreichs seit der Gründung der V. Republik durch Charles de Gaulle eine enorme praktische Machtfülle. Er bestimmt tatsächlich die Richtlinien der Politik maßgeblich, allein schon durch die ihm zustehende Berufung des Regierungschefs. Insofern ist die Rolle Macrons für Frankreich und damit für Europas Zukunft von großer Wichtigkeit. Daher muss zuerst die Frage beleuchtet werden: Wie konnte Macron zu dem werden, was er heute ist?

Macrons Werdegang

Der heute 39-jährige, hochbegabte und offenbar narzistisch veranlagte Ehemann seiner um rund 25 Jahre älteren Lehrerin Brigitte Macron gehört eindeutig zur französischen Verwaltungselite rund um die ENA. Diese Kaderschmiede gilt unter den Eliteschulen als die angesehenste. Sie wird jährlich nur von weniger als 100 Schülern frequentiert. Alle haben abgeschlossene Ausbildungen und strenge Aufnahmeprüfungen bereits hinter sich. Die dabei entstehende personelle Vernetzung liegt auf der Hand. Bei Macron tut sich darüber hinaus noch eine andere Vernetzung auf. 

Macron gründete seine politische Bewegung En Marche im Jahre 2016 in den Räumen des Institut Montaigne. Dieses Institut (später: Terra Nova) steht bzw. stand in der Nachfolge der „Stiftung Saint Simon“. Diese war 1995 im Kampf gegen die 35-Stunden-Woche, die heute noch Frankreichs Arbeitswelt blockiert, gescheitert. Alle diese Institute wurden von der US-amerikanischen Finanzwelt mehr oder weniger unterstützt, wobei immer wieder der Name der Bank Rothschild & Cie. auftaucht. Übrigens hat Macron bei dieser Bank auch kurzzeitig praktiziert. Bereits im Jahr 2014 war Macron bei den Bilderbergern eingeladen worden. Die Rolle dieser überaus wichtigen Plattform zur Meinungsbildung der westlichen Führungskräfte aller Schattierungen wurde in den Genius-Lesestücken mehrfach beleuchtet.[1] Kein Wunder also, dass Macron die maßgeblichen Leute des französischen Establishments kennt, von einigen gefördert und von grauen Eminenzen aufgebaut wurde. Schwarzweißkriterien wie „rechts“ oder „links“ spielen da – ähnlich wie beim Briten Tony Blair – kaum eine Rolle. Immerhin hat der von den Sozialisten kommende Macron jüngst erst einen konservativen Premierminister bestellt. 

Macron wurde 2014 Wirtschaftsminister unter Staatspräsident François Hollande, konnte sich aber mit seinen für Frankreichs Sozialisten allzu liberalen Wirtschaftsvorstellungen nicht durchsetzen und warf 2016 das Handtuch. Nichtsdestotrotz freute sich Hollande sichtlich, nun das Amt des Staatspräsidenten in die Hände seines früheren Wirtschaftsberaters Macron übergeben zu können. 

Der Einfluss der Saint-Simonisten

Beachtung verdient auch die wirtschaftspolitische Ideologie jener Leute, die zum Dunstkreis um das Institut Saint Simon bzw. dessen Nachfolgeeinrichtungen gehören. Der adelige Frühsozialist Henri de Saint-Simon (1760–1825) gilt als Vater des so genannten „Utopischen Sozialismus“. Dieser spielt gerade heute wieder bei nicht wenigen der rot-grünen Akademiker überall in Europa eine Rolle. Die Saint-Simonisten stehen in einem gewissen Widerspruch zu den Lehren des Karl Marx. Auf der anderen Seite wird Saint-Simon aber auch als einer der Mitbegründer der katholischen Soziallehre gesehen. In seinem Buch Le Nouveau Christianisme (1825) verlangt er eine bewusste Umverteilung des Sozialprodukts zu Gunsten der unteren Bevölkerungsschichten. Im Vordergrund seines Denkens steht allerdings der Utopische Sozialismus. Unter dessen Stern bewegt sich die – vielfach unausgegorene – wirtschaftspolitische Ideologie der 68er-Bewegung. Wer immer sich in unserer Zeit im weitesten Sinn als geistiger Schüler von Saint-Simon fühlt, wird sozialistische und liberale Vorstellungen zu vermischen trachten und irgendwie mit Zukunftsphantasien verbinden. 

Wenn Macron also einerseits von „links“ kommt, andererseits von sozialistischen Fundamentalisten nachgerade fast schon als Neo-Liberaler angeprangert wird, so dürfte das seinem geistig-politischen Werdegang entsprechen. Hinzu kommen seine Bewunderung für angloamerikanische Wirtschaftsvorstellungen, das finanzwirtschaftliche Weltbild seiner Förderer und sein Faible für die Globalisierung. In diese Skizze passt recht gut der ganz allgemein gegenüber Macron erhobene Vorwurf, man wisse eigentlich nicht, was er wirtschaftspolitisch genau wolle; vielleicht „eine ungleiche Verteilung in der Hand einer elitären Führung, wie sie die Saint-Simonisten vorschlagen“.[2] Immerhin wurde Macron als Angehöriger der französischen ENA-Elite auf eine „elitäre Führung“, vermutlich ganz im Sinne der für die Administration Frankreichs so typischen Planification, wohl bestens vorbereitet. 

Kampf um das Parlament

Dem nur scheinbaren Schnellstarter Macron bleibt als frischgebackener Staatspräsident nur wenig Zeit, um seine formale Macht durch eine tragfähige parlamentarische Machtposition abzustützen. Bereits in wenigen Wochen finden in Frankreich Parlamentswahlen statt. Daher hat Macron seine Wahlbewegung „En Marche“ vor kurzem in eine reguläre Partei mit dem Namen „Republique En Marche“ (REM) umgewandelt und versucht seitdem, möglichst viele Mitglieder zu gewinnen. Er wird erleben, dass die Koalition seiner politisch bunt zusammengewürfelten Wahlunterstützer zerfällt. Plötzlich werden sich alle um das jeweilige Fähnlein ihrer eigenen Partei scharen und sich unter allgemeinem Hauen und Stechen um möglichst viele Parlamentssitze für das eigene Lager ins Rennen stürzen. Aber es gibt auch Parteiflüchtige und Überläufer. Einer davon ist der Sozialist und als Premierminister früher auch Vorgesetzter (!) von Macron, nämlich Manuel Valls. Valls hat sich mit dem linken Flügel seiner Parti Socialiste (PS) überworfen und gilt dort als „Verräter“. Es wird noch viele personelle Überraschungen geben. Erst wenn wir die Zusammensetzung des neu gewählten Parlaments kennen, werden wir wissen, ob Macron überhaupt genügend Spielraum und welche Chancen er als Staatspräsident dann konkret haben wird, um seine politischen Vorstellungen in nennenswertem Umfang umzusetzen. 

Marine Le Pen und der Front National

Marine Le Pen außer Acht zu lassen, hieße politisch, die Rechnung ohne den Wirt zu machen. Zwar hat es diese unbestrittene Anführerin des Front National nicht bis ins Präsidentenamt geschafft, aber mit 33,9 % immerhin das beste Wahlergebnis eingefahren, welches ihre Partei jemals erzielen konnte. Mit dem Rückenwind dieses Wahlergebnisses hat sich diese energische und unverwüstliche Dame sogleich in den politischen Kampf um eine gute Platzierung bei den für Juni anberaumten Parlamentswahlen gestürzt. Sie will dafür ihre Partei, den Front National, umkrempeln oder, besser gesagt, neu formieren. Auch eine Umbenennung wird erwogen. Derzeit befindet sich der Front National eben dieser Umbaupläne wegen in Turbulenzen; Marine Le Pen sieht sich mit dem Unmut eigener Anhänger konfrontiert. Was dabei herauskommt, bleibt abzuwarten.

Marine Le Pen dürfte erkannt haben, dass sowohl die ihr attestierte Radikalität im Tonfall als auch die Unausgegorenheit ihrer wirtschaftspolitischen Ideen mit dazu beigetragen haben, sie bei vielen Wählern leichter als das „größere Übel“ zu denunzieren. Die haben sich dann letztlich doch für Macron entschieden. 

In der Sache steht sie mit ihrem erbitterten Kampf gegen die Massenzuwanderung und für die Bewahrung der eigenen Identität sicherlich im Einklang mit einer bei den Franzosen weit verbreiteten Grundstimmung. Obwohl sich der Front National immer deutlicher zum Sprachrohr dieser Grundstimmung eines allgemein als Existenzbedrohung empfundenen Identitätsverlustes entwickelt hat, ist ihm der große politische Durchbruch noch nicht gelungen. 

Nun stehen also die Juni-Wahlen für das französische Parlament, die Assemblée Nationale, an. So wie für Macron wird hierbei auch für Marine Le Pen die Zeit sehr knapp. Helfen können ihr politische Überlaufer, wie z. B. der konservative Gaullist Nicolas Dupont-Aignan. Er lehnt wie Le Pen die gegenwärtige EU ab und wünscht sich ein „Europa der Vaterländer“, ist freilich auch ein Absolvent der Elitehochschule ENA. 

Seine Person verkörpert irgendwie das soziologische Dilemma, in dem Le Pen steckt. Sie vertritt sozusagen das gemeine Volk gegen die Elite, d. h. gegen „die da oben“, strebt aber selbst „nach oben“ und braucht dafür eben auch die gut Ausgebildeten von denen „da oben“. 

Dazu kommt noch ein ideologisches Dilemma. Allgemein politisch gesehen steht Marine Le Pen sehr weit „rechts“. Betrachtet man hingegen ihre wirtschaftspolitischen Programmpunkte, so gewinnt jeder Fachmann den Eindruck, ein „linkes“ Programm vor sich zu haben. Das so geläufige Rechts-links-Schema erweist sich im Fall des Front National genau so untauglich, wie in vielen anderen Fällen auch. Dieses Dilemma, welches manche Leute nicht sehen wollen, führt mitten hinein in die wild zerstrittene Parteienlandschaft Frankreichs. Da streiten Linke mit Linken und Rechte mit Rechten und natürlich beide mit beiden. Es gibt Überläufer, oft von den „eigenen Leuten“ missverstanden, aus jeder und in jede Richtung. Das macht eine treffsichere Beurteilung so schwer. 

Zusammenfassend verstärkt sich der Eindruck, dass es in Frankreich politisch heftig gärt und dampft. Der Druck im Dampfkessel steigt. Die nächste Zukunft kann einige Überraschungen bringen – mit Auswirkungen für ganz Europa.

Ein Blick auf Deutschland und Europa

EU-Kommissionspräsident Juncker hat, was eher unüblich ist, Emmanuel Macron zum Wahlsieg gratuliert. Das besagt viel über die Befindlichkeit in EU-Brüssel. Auch Kanzlerin Merkel in Berlin hat aufgeatmet. Sie erhofft sich von der Amtsführung Macrons erstens eine Stärkung der Achse Berlin – Paris und zweitens eine Art von Wiederbelebung der EU. In dieser Hoffnung fühlt sich Angela Merkel nicht zuletzt vermutlich auch deswegen bestärkt, weil ihre seit einiger Zeit ins Wanken geratene eigene Position durch die Wahlerfolge ihrer Partei bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen wieder stabilisiert wurde.

In Nordrhein-Westfalen fiel der Rechtsruck besonders deutlich aus. Die Wähler straften die bisherige rot-grüne Landesregierung regelrecht ab. Nun werden die CDU und die wieder erstarkte FDP eine neue Landesregierung bilden.

Die von allen etablierten Parteien und Medien auf völlig undemokratische Weise ausgegrenzte AfD (Alternative für Deutschland) hat den Einzug in die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geschafft. Klarer Weise hatten sich die besonders über die so genannte Willkommenspolitik gegenüber der Massenzuwanderung erbosten Anhänger der AfD deutlich bessere Wahlergebnisse erwartet. Doch angesichts der schier endlosen Streitereien innerhalb der Führungsgruppe der AfD sind die konkreten Wahlergebnisse verständlich. Wie alle demokratischen Parteien macht eben auch die AfD ihre politischen Kinderkrankheiten durch.

Mag sein, dass der EU durch die politischen Wahlergebnisse in Frankreich und in Deutschland eine gewisse Atempause verschafft wurde. Alle hoffen auf Macron und seine Ideen. Es könnte sich bei diesen jedoch rasch herausstellen, dass sie politisch nicht umzusetzten sind, weil sie erstens auf eine europäische Zentralisierung und zweitens auf eine Dominanz der hoch verschuldeten Staaten über jene mit geordneten Wirtschaftsverhältnissen hinauslaufen. 

Alle wirtschaftspolitischen Hoffnungen werden aber durch die weiterhin ungelösten Riesenprobleme der modernen Völkerwanderung sowie durch die sich zuspitzenden Kriegsgefahren in mehreren Krisengebieten, insbesondere im Osten und in Nahost, überschattet werden. Wenn Europa seine wahrscheinlich kurz bemessene Atempause nicht nützt, um nennenswerte Reformen einzuleiten wie z. B. einen wirksamen Schutz seiner Außengrenzen, wird es an der wachsenden Unzufriedenheit der europäischen Völker über die bei allen großen Problemen versagenden Zentralisten in EU-Brüssel scheitern. 

Diese leider wahrscheinliche Fehlentwicklung würde eine existenzielle Gefährdung unser aller Zukunft bedeuten. Was sich in Frankreich heute und morgen abspielt, kann zum Menetekel für Europa werden. 

Anmerkungen

[1] Vgl. Bernd Stracke, „Das Super-Netzwerk zur Ausrichtung des Westens“, Genius-Brief September–Oktober 2012, sowie Bernd Stracke, „Die geheimnisumwitterten Bilderberger“, Genius-Brief November–Dezember 2012.

[2] Henning Ottmann, „Geschichte des politischen Denkens“, Verlag J. B. Metzler, Stuttgart 2008, Band 3/3, Seite 87.

Bearbeitungsstand: Samstag, 27. Mai 2017
 
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