Wenn die Demokratie mit Füßen getreten wird


Die Hamburger Krawallnächte haben Vorläufer

 

Von Gerulf Stix

Die hemmungslose Zerstörungswut einer vorgeblich demokratischen „Demonstration auf der Straße“ gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht. Anders ist es kaum zu erklären, dass sogar in den einschlägigen Nachrichtensendungen des ORF mehrmals der Begriff „Linksextremisten“ verwendet wurde, denen die Krawalle in die Schuhe geschoben wurden. Das ERSTE (deutsche Fernsehen), früher bekannt als ARD, sprach vergleichsweise zwar nicht von Linksextremisten, wohl aber, wenn auch nur sparsam, von „Linksradikalen“. Wie auch immer, beide in der Nachrichtenkommentierung überwiegend rot-grün dominierten Sender konnten nicht mehr darüber hinweggehen, dass es nicht die angeblich so gefährlichen „Rechtsextremen“ waren, die Teile der Hamburger Innenstadt verwüsteten, sondern eben „Linksextremisten“. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein Wendepunkt in der öffentlichen Wahrnehmung. 

Der bundesdeutsche Innenminister bezeichnete die zerstörerisch wütenden Straßendemonstranten in Hamburg schlicht und einfach als das, was sie sind, nämlich „Kriminelle“. Aber das waren sie früher und anderswo auch schon, nur wurden sie nicht so eindeutig zugeordnet. Man erinnere sich nur an die zerstörerischen Demonstrationen gegen den Akademiker-Ball in der Wiener Hofburg im Winter 2015. Damals ging es ja „nur“ gegen die angeblich so rechtsextremen Burschenschafter. Da wurden „Kollateralschäden“ bei den Demonstrationen gegen die so genannten Ewiggestrigen eher mit gnädigem Bedauern angemerkt , um dann sogleich die Polizei wegen ihrer behaupteten inkompetenten Verhaltensweise zu kritisieren. So jedenfalls der Eindruck der weit vom Ort der Ereignisse angesiedelten Öffentlichkeit. Die Menschen in der Wiener Innenstadt, denen Schaufenster zerschlagen und Fassaden beschmiert wurden, sahen das damals schon realistischer. Denn den „Schwarzen Block“ und die linksextremistischen „Autonomen“ gab es ja schon damals. Und Wien war beileibe nicht der erste Fall von deren Auftreten. Es ist müßig, hier die zahlreichen Zwischenfälle mit Extremisten aufzuzählen, die seit Jahren angeblich als Verteidiger der Demokratie durch Gewaltexzesse in ganz Europa von sich reden machen. Mit den Ausschreitungen in Hamburg scheint nun eine Wende in der öffentlichen Berichterstattung eingetreten zu sein. 

„Auf der Straße gegen die Demokratie“ wurde salonfähig gemacht

Der Anlass gebietet es, einmal die lange gesellschaftspolitische Anlaufphase für Straßenkrawalle gegen demokratisch getroffene Entscheidungen gründlich zu beleuchten. Es geht um das lange Vorspiel zu Hamburg. Erinnern wir uns – um ein relativ aktuelles Beispiel herauszugreifen – an die „demokratischen“ Ereignisse nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA. In nahezu allen Fernsehkanälen lief wie in einer durchgestylten Dramaturgie das Schauerstück: „Das ist nicht unser Präsident!“ Da wurde ausführlich über Straßendemonstrationen gegen Trump berichtet und Gruppen oder Einzelpersonen, die sich über die möglicherweise fragwürdige Entscheidung des US-amerikanischen Wahlvolkes despektierlich äußerten, breiter Raum gegeben. Dass das amerikanische Wahlvolk einfach eine deutliche demokratische Entscheidung getroffen hatte, wollte und will man nicht zur Kenntnis nehmen. Jene, die stets für sich in Anspruch nehmen, ganz besonders gute Demokraten zu sein, überboten sich in der Ablehnung eben dieser ihnen nicht in den Kram passenden demokratischen Entscheidung. 

Man muss kein Freund von Trump sein, um diese demokratische Wahlentscheidung in den USA als solche zu verteidigen. Wahlen aller Art und in allen demokratischen Ländern gehen meistens nicht so aus, dass alle Bevölkerungsteile mit den Ergebnissen zufrieden sind. Eher ist das Gegenteil der Normalfall. So auch im Dezember 2016 in Österreich, als Van der Bellen knapp die Bundespräsidentenwahl vor Norbert Hofer gewann. Hat die FPÖ damals etwa den neuen Bundespräsidenten in Frage gestellt? Nein. Die Freiheitlichen sind nicht auf die Straße gegangen, um gegen den ungeliebten Präsidenten zu protestieren, sondern sie haben mit Norbert Hofer die demokratisch zustande gekommene Entscheidung eben als solche hingenommen. So gehört es sich für wirkliche Demokraten. Straßendemonstrationen gegen demokratische Wahlentscheidungen sind in Wahrheit anti-demokratisch. 

Ganz anders scheint die Mentalität bei großen Teilen der rot-grünen Wählerschaft bzw. deren Propagandisten zu sein. Dort haben offenbar die „Ausgrenzer“ und die „Verhinderer von Rechtspopulisten“ das Sagen. Praktisch immer, wenn bei Wahlen Ergebnisse zutage treten, die nicht in das Weltbild dieser Leute passen, wird sofort protestiert und demonstriert, am liebsten auf der Straße und das lautstark.

Ein Beispiel dafür aus den letzten Jahren bietet die Verunglimpfung der AfD (Alternative für Deutschland). Ursprünglich aus durch und durch friedlichen Straßentreffen besorgter Bürger hervorgegangen, eilte die dann junge Partei trotz innerer Personalkämpfe von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Das passte den rot-grünen Meinungsmachern in der BRD ganz und gar nicht. Also wurde zu Gegendemonstrationen aufgerufen, die bald in Gewalttätigkeiten ausuferten. Die Fakten sind bekannt. Auch heute noch werden gewählte AfD-Abgeordnete fast wie Aussätzige behandelt, Demokratie her oder hin. Dabei ist es ein völlig normaler Vorgang in einer Demokratie, dass sich aus einem anfänglich losen Bürgerprotest später dann eine Partei bildet, die am demokratischen Kräftespiel in Form von Wahlen legal teilnehmen will. 

Zwischen Flagge-Zeigen und Ausgrenzung

Grundsätzlich hat niemand etwas gegen friedliche Demonstrationen im Sinne von Sichtbarmachen dessen, was man sich denkt. Es gibt ja wirklich Meinungsgruppen, die von der Öffentlichkeit übersehen oder übergangen werden. Wenn diese dann mit ihren Anliegen auf die Straße gehen, um Aufmerksamkeit zu finden, dann ist das im Rahmen eines demokratischen Rechtsstaates kein nennenswertes Problem, wenn sich die Demonstranten friedlich und diszipliniert verhalten. Sogar die friedlichen Mai-Aufmärsche der mächtigen Wiener Sozialdemokratie stellen weder Rechtsstaat noch Demokratie in Frage. 

Leider ist das bei den fanatisierten „Ausgrenzern“ anders. Sie betrachten eine Demokratie nur dann als gut, wenn in dieser ihre ganz speziellen Ansichten, Meinungen und Wünsche zum Zuge kommen, d. h. vom Wahlvolk mit Mehrheiten versehen werden. Die gleichen Ausgrenzer und Verhinderer kritisieren aber eine demokratische Ordnung dann sofort, wenn ihr eigenes Weltbild, ihre spezielle Sichtweise der Dinge vom Wähler nicht honoriert werden. Dieser Befund gilt im Übrigen für jede Art von blindwütigen Fanatikern, von gewaltbereiten Extremisten. Im Endergebnis, nämlich der Ablehnung der herrschenden Ordnung, ist die Frage einer Zuordnung nach den landläufigen Kriterien von LINKS oder RECHTS übrigens nur mehr zweitrangig. Erstrangig hingegen stellt sich die Frage, aus welcher ideologischen Ecke diese Extremisten kommen, ob von LINKS oder von RECHTS, um bei dieser allzu großen Vereinfachung, die verschwimmende Abgrenzungen ignoriert, einmal zu bleiben. Die Krawalle in Hamburg haben jetzt offenbart, dass die gewalttätigen Straßendemonstranten aus dem linken Lager stammen. 

„Unseren Hass könnt ihr haben!“

Mit ihrer Parole: „Unseren Hass könnt ihr haben!“ bekundeten die Hamburger Chaoten weithin sichtbar ihre Ablehnung des demokratischen Staates. Mehr noch: Diese verrückte Mischung aus Sozialisten, Kommunisten, Kommunarden, Autonomen und Chaoten lehnt jede staatliche Autorität ab. Daher ist z. B. die Polizei eines ihrer absoluten Feindbilder. Man denke nur an die frühere „Rote-Armee-Fraktion“ (RAF), den mörderischen Vorläufer der heutigen Extremistengruppen. Auch deren Motto war einfach die Zerstörung jeder bestehenden Ordnung: „Macht kaputt, was Euch kaputt macht!“ 

Aber Extremisten brauchen ein für sie günstiges Umfeld. In ganz Europa wurde dieses durch einen ideologischen Ruck in Richtung eines utopischen Sozialismus geschaffen. Unter den schön klingenden Begriffen „Gerechtigkeit“ (für alle), „Gleichheit“ (aller) und „Umverteilung“ (von den Reichen zu den Armen) wurde überall für mehr Sozialismus geworben. Der Kampf gegen den allgegenwärtigen, bösen „Kapitalismus“ wurde quasi zur Selbstverständlichkeit. Die viel schwierigeren Fragen, was denn Kapitalismus eigentlich ist, und wieso wir ausgerechnet dieser vielfach so verteufelten Wirtschaftsordnung den größten Wohlstand aller Zeiten (!) für hunderte Millionen (!) von Menschen verdanken, wurden dem meist unverständlichen Kauderwelsch der Fachexperten überlassen. 

Sehr wohl hat ein beträchtlicher Teil der Sozialisten diese Widersprüchlichkeiten bemerkt. Genau aus diesem allmählich gewachsenen Verständnis entstand die Sozialdemokratie. Sie begriff, dass es nicht anging, sozusagen das Kind mit dem Bade auszuschütten. Sie unterschied zwischen dem gezähmten, also einem Wohlstand schaffenden Kapitalismus und dem ausbeuterischen, dem hemmungslos raffgierigen Kapitalismus. Die negativen Erfahrungen mit dem Kommunismus eines Lenin, Stalin oder Mao Tsetung trugen zu dieser Entwicklung der Sozialdemokratie bei.

Der kleinere Teil der früheren Sozialisten ging einen anderen Weg. Sie verbrüderten sich mit den Kommunisten und mit den sozialistischen Utopisten aller Schattierungen. 

Die eigenartige Rolle der GRÜNEN

Wer die Geschichte der Grünbewegung kennt, der weiß, dass diese in ihren Anfängen eine durch und durch bürgerliche Bewegung war. Aber die ursprünglich bürgerlichen Grünen wurden in den 80er- und 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts nach und nach ausgebootet. Politisch besser geschulte Leute aus marxistisch-kommunistischen Gruppierungen infiltrierten die Grünbewegung und übernahmen in ihr mehr oder weniger auffällig das Ruder. Diese neuen Grünen brachten ihre gesellschaftspolitischen Konzepte mit und verbanden sie erfolgreich mit den ursprünglich ganz überwiegend ökologischen Zielen der Grünen. Nur um typische Namen aus einer Vielzahl von Personen zu nennen: die Abgeordneten Peter Pilz für Österreich und Jürgen Trittin für Deutschland. Beide waren ursprünglich Kommunisten bzw. Marxisten. Das sind Fakten. 

Es kommt noch eine bestimmte Seite der Studentenbewegung der 1968er-Jahre hinzu. Damals entdeckte man wieder den so genannten Utopischen Sozialismus aus der Zeit vor Karl Marx. Die utopischen Träume von einer friedlichen sozialistischen Gesellschaft mit „Gerechtigkeit für alle“ und einer totalen„Gleichheit aller“ lebten wieder auf. Sie verschmolzen in der Folge mit Lehren von Marx und Engels. Diese wirklichkeitsfremden Vorstellungen verbanden sich mit an und für sich richtigen umweltschützerischen Anliegen und mit einer ebenfalls zutreffenden Kritik an Auswüchsen der modernen Wirtschaftsweise. Gelegentlich wurde aber auch dabei übers Ziel geschossen. 

Aus diesem ganzen Gebräu unterschiedlicher Ideen entstand im Laufe der Jahre die heute gemeinhin als rot-grün bezeichnete Gesellschaftspolitik. In diesem Klima tummelten sich und gediehen die zielstrebig und fanatisch arbeitenden rot-grünen Extremisten. Die idealistisch eingestellten Naturschützer und humanitären Traumtänzer dienten ihnen dabei blind für die Realität als Flankenschutz, manchmal als Tarnung. 

Wankende Demokratie und Prä-Faschismus

Was aber passiert, wenn der demokratisch legitimierte Staat vor der Gewalt auf der Straße kapituliert? Was geschieht, wenn eine Traumtänzergesellschaft die ganze Welt willkommen heißt, anstatt auf ihrer eigenen Gebietshoheit zu bestehen? Was wird eintreten, wenn in einer von Allerweltsliebe verblendeten Gesellschaft die gewohnte Ordnung, geschützt von der gewählten Staatsgewalt, zerbröselt? 

Zuerst werden Unsicherheit und Angst wachsen. Dann werden kriminelle Banden aller Art entstehen und ihr Unwesen treiben. Unterschiedlichste Gruppen werden Machtansprüche stellen und gewalttätig aneinander geraten. Die neuartigen Völkerwanderungen aus aller Herren Länder werden massiv nach Europa hereindrücken und so das sich anbahnende Chaos verschärfen. Der Terrorismus wird ein Übriges dazu tun. Es werden nolens volens bürgerkriegsähnliche Zustände entstehen!

Ist diese Entwicklung erst einmal weit genug fortgeschritten, wird unweigerlich der „Ruf nach dem starken Mann“ laut werden. Die Mehrheit der angestammten Bevölkerung – wie lange noch Mehrheit? – wird an der Fähigkeit und der Ordnungskraft ihrer demokratisch gewählten Politiker zuerst zweifeln und in weiterer Folge verzweifeln. Alle Hoffnungen werden sich auf eine dominierende Persönlichkeit richten, die glaubwürdig verspricht, mit harter Hand gründlich aufzuräumen. So eine Person wird dann plötzlich auftauchen. Damit wäre dann der Punkt erreicht, wo die demokratischen Regeln beiseite geschoben und stattdessen ganz offen autoritär regiert werden wird. Es liegt dann nur mehr am Charakter jener sich als „stark“ herauskristallisierenden Person, ob die Demokratie nur vorübergehend außer Kraft gesetzt wird oder ob das autoritäre Regime sich zu einer Diktatur, vielleicht sogar zu einer neuen Form von Faschismus entwickelt. 

Kein überzeugter Demokrat kann eine solche Entwicklung wollen. Aber diejenigen, die heute die demokratische Ordnung ungeniert mit Füßen treten, fördern eine solche Entwicklung. Sie mögen sich bei ihrem Tun selber noch so sehr als angebliche Demokraten einschätzen, tatsächlich wirken sie als Anti-Demokraten. Sie zerstören genau jene pragmatische Demokratie, auf die sie sich gern „im Namen einer herrschaftslosen Gesellschaft“ als einem utopischen Konstrukt theoretisch berufen. 

Der nüchterne Befund der gegenwärtig herrschenden Zustände lautet: Wir leben in einer prä-faschistischen Zeit. Als aufrechter Demokrat empfindet man Schmerz. 

Bearbeitungsstand: Samstag, 29. Juli 2017
 
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