Politik als Showbusiness


Die Nationalratswahl am 15. Oktober als Medien- und Inszenierungsspektakel

 

Von Spectator

Mit dem Musical-Song „There’s No Business Like Showbusiness“ platzierte Frank Sinatra schon 1946 einen musikalischen Ohrwurm, der sich um die Welt schlängelte. Nicht erst seit damals, aber seitdem massiv aufgeblasen durch das heutige Überangebot an bildhafter und akustischer Information auf allen Kanälen, ist auch die Politik ganz allgemein zu einer Art von Showbusiness verkommen. Denn auch die Politiker – gleich welcher Couleur –, müssen, ob sie nun wollen oder nicht, bei dem ganzen Medien- und Inszenierungsspektakel mitmachen. Damit geraten sie unwillkürlich in die Nähe des „Künstlervolkes“, das nach Applaus lechzt, weil es vom Applaus und damit der Zustimmung des Publikums lebt. 

Ein Meister dieses Inszenierungsspektakels ist Sebastian Kurz. Dieser 31jährige Obmann und Spitzenkandidat der ÖVP führt einer staunenden Öffentlichkeit vor, was alles einem Studienabbrecher ohne Berufserfahrung gelingt, wenn er es nur versteht, die eigene Person mit allen Mitteln der Bühnenkunst so richtig „in Szene“ zu setzen. Das zu können, zeugt eindeutig von einschlägigem Talent und wachem Verstand. Selbstverständlich auch von herausragendem Selbstbewusstsein. Oder zweifelt jemand an diesem Selbstbewusstsein, wenn er beispielsweise im Fernsehen sieht, wie der junge Außenminister Österreichs wohlwollend seine Hand auf den Arm eines erheblich älteren Außenministers eines wesentlich größeren Landes legt? 

In allen veröffentlichten Umfragen liegt der junge Spitzenkandidat der „neuen“ ÖVP deutlich vorn. Sieht man einmal davon ab, dass Umfragen eine Sache und tatsächliche Wahlergebnisse eine andere sind, so kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit abschätzen, dass Sebastian Kurz die ÖVP am 15. Oktober 2017 zur nominal stärksten Partei in Österreich machen wird.

Spekulationen hier wie dort

Offenbar wissen das auch die etablierten ÖVP-Granden. Anders nämlich lässt sich nicht erklären, wieso mächtige Landesfürsten und in ihren Positionen fest verankerte Kammerherren einem jungen Newcomer weitreichende Vollmachten wie Durchgriffsrechte bei Kandidatenauswahl und Personalentscheidungen zubilligten, die sie vorher nicht aus ihrer Hand gegeben haben. Das Kalkül der „alten Hasen“ ist vermutlich einfach: Erst lassen wir den Herrn Kurz die Wahl gewinnen, dann können wir zweitens in aller Ruhe weitersehen, denn wir sitzen ohnedies fest im Sattel. Die Kammern (Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammern) sind quasi sakrosankt, weil sogar in der Bundesverfassung festgeschrieben. Und die Landesfürsten haben in ihren Territorien sowieso das Sagen; sie können z. B. jede Föderalismusreform praktisch verhindern. Also, was soll da schon passieren?

Für das österreichische Kammersystem, welches noch durch den ÖGB ergänzt wird, hat sich fast als Synonym die gängige Bezeichnung „Sozialpartnerschaft“ durchgesetzt. Diese Bezeichnung verwischt den Umstand, dass Sozialpartnerschaft natürlich auch ohne ein staatsrechtlich fixiertes Kammersystem möglich wäre. Aber das ist ein anderes Thema. Um es auf den Punkt zu bringen: Weil das Kammersystem und damit die österreichische Variante der Sozialpartnerschaft (z. B. schwarz-rote Doppelbesetzungen in wichtigen Positionen bzw. Postenvergaben nach dem Motto: „Wenn die dort, dann wir hier“) nach dem 15. Oktober sowieso bestehen bleiben, können sich die ÖVP-Granden angesichts aller Inszenierungen des Sebastian Kurz abwartend zurücklehnen. 

Ob es nach dem 15. Oktober zu einer schwarz-blauen oder doch wieder zu einer – diesmal – schwarz-roten „großen“ Koalition kommt, bleibt sich für die „alte“ ÖVP ziemlich gleich, wenn unter jedwedem Vorzeichen halt nur die Sozialpartnerschaft bestehen bleibt, also deren Methoden fortgesetzt werden. Es wird nur irgendwie dann doch darauf ankommen, wie gut die Kurz-ÖVP und wie schlecht die Kern-SPÖ bei den Wahlen tatsächlich in Prozenten abschneiden werden. Soweit das Kalkül. 

Umfragen und Wahlergebnisse sind zwei Paar Schuhe

Wahlen können freilich auch anders ausgehen, als Umfragen das lange davor prognostizieren. Niemand weiß das besser als die Freiheitlichen. Dazu etwas später noch ein paar Anmerkungen. Gegenwärtig ist es so, dass Sebastian Kurz alle Umfragen toppt. Einmal abgesehen von seinem Talent für Showbusiness, punktet er ganz offenkundig mit jenen Themen, für die bislang allein die FPÖ stand: Masseneinwanderung, Kriminalität durch Scheinasylanten und Sicherheitsfragen ganz allgemein. In diesen Bereichen hat Kurz die völlig richtige Sichtweise der Freiheitlichen ziemlich unverfroren abgekupfert. Und er findet damit sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Medien viel Anklang. Ihm wird die gleiche Argumentation großzügig verziehen, für welche die FPÖ medial – und das seit Jahren – ins „rechte Eck“ gestellt wird. Bösartige Kritiker unterstellen den Freiheitlichen sogar „Fremdenhass“ und „Rechtsextremismus“. Insofern liefert der mediale Erfolg des Sebastian Kurz quasi als Nebenwirkung eine Widerlegung dieser bösartigen Unterstellungen. 

Die Hauptwirkung dieses Themendiebstahls durch Kurz wird sich dann bei den Wahlergebnissen zeigen. Die mit türkisem Anstrich versehene ÖVP dürfte stärkste Partei und allen offiziellen Erklärungen zufolge Sebastian Kurz dann mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Die Übereinstimmung wichtiger Argumentationslinien zwischen der „neuen“ ÖVP und der FPÖ verstärkt natürlich die Tendenzen in Richtung einer schwarz-blauen Koalition. Aber nach wie vor bleiben die Strukturen der Sozialpartnerschaft als enormes Gewicht in der politischen Landschaft bestehen. Auch ein Schwenk von Sebastian Kurz ist insofern nicht auszuschließen, indem er wieder eine große Koalition macht, diesmal eben unter schwarzer Kanzlerschaft. Um sich aber nicht den Vorwurf einer Wiederbelebung der großen Koalition einzuhandeln, könnte er eine Hilfstruppe mit an Bord nehmen, zum Beispiel die NEOS. 

Für Kurz besteht die große Gefahr, dass er von den Höhen seines vollmundig geführten Wahlkampfes nach den ersten harten Wochen der neuen Regierungsarbeit in den Umfragen abstürzt. Er ist zu intelligent, um diese Gefahr nicht zu sehen. 

Daher stellt sich die Frage, was sich Sebastian Kurz persönlich traut und was nicht. Wie auch immer, für ihn wird die Zeit nach dem 15. Oktober erst zur wirklichen Nagelprobe. 

Das Schicksal der SPÖ

Die Tage von Christian Kern scheinen gezählt. Nicht nur die als Bundeskanzler. Ursprünglich war Kern als strahlender Retter der SPÖ von dieser aufgebaut und nach Faymann in das Bundeskanzleramt am Ballhausplatz in Wien gehievt worden. Kern sollte gutmachen, was Faymann verwirtschaftet hatte. Doch der anfänglich glänzende Lack blätterte ziemlich rasch ab. Geblieben ist der stetige Abstieg der einst sogar führenden Sozialdemokraten. Dieser Befund gilt zwar für ganz Österreich, auch für den Westen, trifft aber besonders auf Wien zu. Die dortigen Machtkämpfe innerhalb der SPÖ, die Diskussionen um die Nachfolge von Bürgermeister Häupl sowie die ideologischen Flügelkämpfe zwischen Linkslinken und Gemäßigten erschüttern das geografische Machtzentrum der Sozialdemokraten. 

Kern erklärte im Sommergespräch ganz offen, dass er entweder als Bundeskanzler die nächste Bundesregierung anführen oder mit der SPÖ den Gang in die Opposition antreten werde. Letzteres nannte der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Niessl schlicht und einfach „Mist“. Das erhellt blitzlichtartig die tief sitzenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der SPÖ, so nach dem Motto: „Wie hältst Du es mit den Freiheitlichen?“ Während Kern offenbar von einer schwarz-blauen Bundesregierung nach den Wahlen ausgeht, denkt Niessl auch an eine rot-blaue Koalition. Er hat eben mit der FPÖ in seiner Landesregierung gute Erfahrungen gemacht. Genau das missfällt den rot-grünen Fanatikern in Wien. Diese blindwütigen Ideologen merken in ihrer Realitätsverweigerung gar nicht, wie sehr sie selbst der SPÖ damit insgesamt schaden. Wie sagten doch die alten Römer: „Wen die Götter stürzen wollen, den schlagen sie mit Blindheit.“ 

Kern selbst hält sich in der Koalitionsfrage bedeckt. Augenscheinlich schließt er eine rot-blaue Regierung unter seiner Kanzlerschaft, bei der HC Strache wohl mitspielen dürfte, nicht gänzlich aus. Ein kleines Indiz dafür lieferten die Duelle im ORF, in denen sich Kern wie Strache bei persönlichen Vorhaltungen wechselseitig schonten. Ob Christian Kern sich gegebenenfalls als Oppositionsführer dann noch längere Zeit als Parteiobmann der SPÖ halten kann (oder überhaupt will), bleibt hingegen eine offene Frage. Erfolglose, die zuvor hochgejubelt wurden, verschwinden oft schneller in der Versenkung, als die Öffentlichkeit denkt. 

Die rot-grüne Front gegen die FPÖ bröckelt

Die FPÖ hat ihren einige Zeit hindurch gehaltenen Platz 1 in Umfragen in jüngster Zeit an Sebastian Kurz verloren. Darüber sollte sie sich nicht weiter grämen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die FPÖ oft zwar bei Umfragen vor Wahlen besonders gut dastand, bei der nachfolgenden Wahl hingegen deutlich schlechter abschnitt. Es gilt aber, Wahlen zu gewinnen und nicht Umfragen! Vielleicht führt der gegenwärtige Abstieg in Umfragen umgekehrt diesmal zu einem deutlichen Wahlerfolg am 15. Oktober. 

Die von grün-roter Seite immer wieder vor Wahlen betriebene allgemeine Frontbildung im Sinne von „Alle gegen die rechtsextreme FPÖ“ war zwar in der Vergangenheit erfolgreich, zieht aber beim Wahlvolk immer weniger. Zu vieles, was die FPÖ seit langem vorausgesagt hat, ist inzwischen für jeden Bürger ersichtlich wahr geworden: Masseneinwanderung, Asyl-Missbrauch, islamistischer Terror usw. usw. Und seit Sebastian Kurz die meisten Hauptthemen der FPÖ übernommen hat, ohne dass die Medien ihn deshalb als „Extremisten“ beschimpft haben, wirkt die diesbezügliche Charakterisierung der FPÖ geradezu lächerlich. 

Außerdem kommt nun der Faktor Kontinuität hinzu. Man kann es drehen, wie man will, es ist ein Faktum, dass die FPÖ von allen größeren Parteien – Grüne darin mit eingeschlossen – die stabilste Führungsspitze besitzt! HC Strache und seine Mannschaft sitzen fest im Sattel und haben sich auch in der Öffentlichkeit bewährt. Hinsichtlich langjähriger Erfahrung kann die Spitze keiner anderen Partei der FPÖ-Spitze das Wasser reichen. Auch dieses Faktum beeinflusst die Nationalratswahl. 

Trotzdem wird weiterhin von vielen Seiten versucht werden, die FPÖ aus der Mitverantwortung in einer Bundesregierung auszuschließen. Inwieweit das gelingt, werden in erster Linie die Wählerinnen und Wähler am 15. Oktober entscheiden.

Eine deutlich noch einmal gestärkte FPÖ wird auf die Dauer nicht ins Out geschoben werden können. Nicht von ungefähr halten sich ÖVP wie SPÖ mehr oder weniger alle Optionen offen – wenngleich ohne das expressis verbis vorher zu deklarieren. 

Die FPÖ hingegen muss aufpassen, dass sie von den anderen Parteien nicht dazu missbraucht wird, bloß als Karte im Pokerspiel um einen höheren Preis beim Eintritt in eine neuerliche „große“ Koalition, gleich unter welchem Bundeskanzler, zu dienen.

Das Ringen um die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament

Natürlich könnte die FPÖ ganz und gar nicht mehr übergangen werden, wenn sie eine Stärke von 33 % erreichen würde. Diese rein rechnerische, aber politisch allzu euphorische Überlegung würde die FPÖ in die Rolle versetzen, alle Gesetze, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, zu blockieren. In Österreich beträfe dies auch alle Gesetze mit einer so genannten Verfassungsklausel, also auch viele „einfache“ Gesetze. Gegenwärtig besitzt Rot-Schwarz allein nicht mehr die Zwei-Drittel-Mehrheit. Deshalb deren Überlegungen, eine dritte (Klein-)Partei in ein Regierungsbündnis mit hineinzunehmen. 

Eine numerisch auch nur in die Nähe von 33 % reichende Stärke der FPÖ passt den anderen selbstverständlich ganz und gar nicht. Nicht zuletzt aus diesem Grund wird das Antreten vieler Kleinstparteien mit großem Wohlwollen gesehen. Insgesamt kandidieren in Österreich diesmal 16 Parteien! Besonders reiben sich alle Gegner der Freiheitlichen die Hände, wenn es Abspaltungen von der FPÖ gibt. Das ist diesmal der Fall. Die Gründe dafür mögen im Einzelfall ehrenhaft sein. Die Grenze zwischen Selbstbewusstsein und Selbstüberschätzung freilich ist eine fließende. Abspaltungen von einer Stammpartei – Gründe dafür hin oder her – sind gesamtpolitisch betrachtet meistens schwere Fehler. Die Wahlergebnisse werden das zeigen. 

Das wird sich übrigens auch bei der Abspaltung der Liste Peter Pilz von den GRÜNEN erweisen. Das Mitleid des Verfassers hält sich hierbei allerdings in Grenzen. Der Rücktritt von Eva Glawischnig-Piesczek, die Installierung der unhandlichen Doppelgarnitur von Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe, interne Meinungsverschiedenheiten und zusätzlich der Solotanz von Peter Pilz lassen einen prozentualen Absturz der GRÜNEN bei der kommenden Nationalratswahl erwarten. 

In die strukturell festgefahrene großkoalitionäre Politik in Österreich käme natürlich auch durch wirksame Volksabstimmungen einige Bewegung. Gegenwärtig sind die praktischen Möglichkeiten dafür durch die geschriebene Verfassung und durch die Realverfassung sehr begrenzt. Die FPÖ verlangt seit langem mehr „direkte Demokratie“ nach Schweizer Vorbild. Neuerdings spricht sich auch Sebastian Kurz für mehr und wirksamere Volksabstimmungen aus. Vielleicht folgen diesem theoretischen Gleichklang künftig auch entsprechende praktische Taten. Das wäre im Interesse dringend nötiger Strukturreformen für Österreich nur zu wünschen. Ein Allheilmittel ist die direkte Demokratie allerdings nicht. Dazu bedürfte es einer ganze Reihe weiterer flankierender Maßnahmen. 

Das moderne Wirtschaftsprogramm der FPÖ

Wirtschaftsfragen bilden bei der kommenden Nationalratswahl vermutlich eine größere Rolle, als in der medialen Diskussion vermutet wird. Während die SPÖ dank ihres inzwischen hinter schwedischen Gardinen sitzenden Ex-Beraters Silberstein ganz primitiv auf den Neid-Komplex („Hol’ Dir, was Dir zusteht!“) setzt, kämpft Sebastian Kurz mit den wirtschaftspolitischen „Umfallern“ der ÖVP gegenüber dem angeblich von ihr vertretenen Mittelstand. Stichwortartig zu nennen sind Umsatzsteuererhöhung im Tourismus, Chaos für die Gastwirte in der kostspieligen Frage Raucher-Nichtraucher sowie die Registrierkassenpflicht auch für Kleinfirmen. Kein Wunder, dass sich die Betroffenen da über die Zwangsmitgliedschaft bei einer Kammer, die ÖVP-dominiert ist und vorgeblich die Interessen der Wirtschaft vertritt, lautstark aufregen!

Die FPÖ hat es da leichter. Zur Überraschung bei außenstehenden Fachleuten hat die FPÖ früher als die ÖVP ein umfangreiches und gekonnt ausgearbeitetes Wirtschaftsprogramm unter dem Generalmotto „Fairness“ auf insgesamt 55 Seiten vorgelegt. Da verbleichen alle bislang gegenüber der FPÖ hinter vorgehaltener Hand gemachten Vorurteile, sie habe keine Wirtschaftskompetenz. Das neue Wirtschaftsprogramm zeigt als Ganzes und im Detail, dass die FPÖ sehr wohl Wirtschaftskompetenz besitzt. 

Die FPÖ bekennt sich klipp und klar zur Europäischen Union, kritisiert aber den wiederholten Bruch von EU-eigenen Regeln und verlangt umfangreiche Reformen. 

Aus dem Wirtschaftsprogramm stechen besonders heraus die Forderung nach stufenweiser Absenkung der Zwangskammergebühren um 50 % und die Forderung nach Absenkung der gesamten Steuerquote von derzeit 43,2 % auf etwa 40 %. Der daraus resultierende Rückgang bei den Steuereinnahmen sei finanzierbar, wie durch die im Einzelnen dargelegten Reformschritte belegt wird. Die Entlastung bei den Steuerzahlern würde bis zu 12 Milliarden € ausmachen!

Der Arbeitsmarkt wird genau behandelt. So wird z. B. zur vermehrten Ausbildung von Lehrlingen das so genannte „Blum-Bonus-Modell neu“ vorgeschlagen. Es wird ein differenziertes Bildungssystem verlangt. Die Absage an die Gesamtschule bleibt. 

Aber auch langfristig so wichtige Fragen wie die Beibehaltung des Bargeldes, geschützt durch eine neue Verfassungsbestimmung, finden sich in diesem Wirtschaftsprogramm.

Angesichts der massiven freiheitlichen Forderungen zur Einschränkung des Kammerwesens nimmt es kaum wunder, wenn Sebastian Kurz sich mit einem erneuerten Wirtschaftsprogramm der ÖVP schwer tut. Erschwerend wirken natürlich auch die oben schon erwähnten „Umfaller“ der alten Bundesregierung mit wesentlicher ÖVP-Beteiligung. Trotzdem gibt es eine zureichende Schnittmenge zwischen beiden Wirtschaftsprogrammen. Verbindend ist das bei beiden Parteien im Wirtschaftsprogramm inhaltlich durchschimmernde Bekenntnis zu einer sozialen Marktwirtschaft. Das sollte für eine mögliche Gesprächsgrundlage reichen. 

Was Sache ist ...

Die Vielzahl der am 15. Oktober zur Wahl antretenden Listen erschwert jede Prognose. Ob eine Klein- bzw. Kleinstpartei überhaupt die Sperrquote überspringt oder nicht, verändert die Bemessungsgrundlage für die Verteilung der Mandate.

Letztlich zählt nur das Verhältnis der Parteien bei den Mandaten. Diesbezüglich kann es einige Überraschungen geben. Damit sich in Österreich überhaupt Wesentliches verändern kann, braucht es eine Stärkung der FPÖ. Nur damit kann eine Wiederauflage der „großen“ Koalition und deren ganz Österreich lähmende Erstarrung verhindert werden. Die darüber hinausgehende Frage „Wer mit wem?“ mag zwar interessant erscheinen, wiegt aber nicht so schwer wie die grundsätzliche Frage nach der Reformierbarkeit Österreichs. Hinderlich für eine Reformbereitschaft wäre auch die Hereinnahme einer Kleinpartei – z. B. der NEOS – zwecks Absicherung einer neuerlichen schwarz-rot oder rot-schwarz geführten „großen“ Koalition. Dann würde sich wiederum nichts grundlegend ändern. Jede andere Koalition unter Mitbeteiligung der inzwischen in die Gruppe der (geschrumpften) Großparteien aufgerückten FPÖ böte eine echte Chance für wesentliche Neuerungen in Österreich. 

Niemand sollte sich durch die werbetechnischen Inszenierungen des Wahlkampfes irritieren lassen. Die Versuchung dazu ist groß, denn „The Show must go on!“ Wer aber bedenkt, dass es nach dem Wahltag nur darauf ankommt, ob das bisherige „Business as usal“ zynisch fortgesetzt wird oder ob die Weichen für einen echten Reformschub gestellt werden können, wird seiner demokratischen Verantwortung gerecht werden. 

Anmerkung

Ein Kommentar zu den Ergebnissen der bundesdeutschen Wahlen vom 24. September 2017 für den Bundestag in Berlin befindet sich unter AUFGEBLENDET in diesem Genius-Brief.

Bearbeitungsstand: Donnerstag, 28. September 2017
 
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