Keine Flüchtlingsflut, aber permanentes Einsickern


„Genius“-Lokalaugenscheine offenbarten die Brennergrenze  als löchriges Sieb

 

Von Harald Saggener

In den letzten Monaten unter Wahlstress stehende österreichische und deutsche Politiker wurden nicht müde, sich von Mainstreammedien für eine effiziente Eindämmung der Flüchtlingsinvasion aus Afrika feiern zu lassen. Zwei aktuelle „Genius“-Lokalaugenscheine am Brennerpass brachten ein ernüchterndes Ergebnis: Es bricht zwar nicht mehr eine schockierende Sturzflut von Zehntausenden auf einmal über unser Land herein wie 2015, aber es kommen – auf Raten – noch immer Tausende. Konstant, weniger spektakulär, und auf vielerlei Wegen. 

Um ungebunden recherchieren zu können, fahre ich beide Male nicht mit dem Pkw los, sondern löse jeweils eine Bahnkarte für die Fahrten Innsbruck–Brennerpass und retour. Von dort weg bin ich beide Male zu Fuß unterwegs. Beim ersten Mal wähle ich die Westseite über die Sattelbergalm bis nach Gries, beim zweiten Mal inspiziere ich die Ostseite bis nach St. Jodok. 

Lokalaugenschein Nummer eins

Sonntag, 23. Juli 2017. Auf dem Bahnsteig unterhalten sich drei Carabinieri. Wenige Schritte von ihnen entfernt, auf der Treppe zur Fußgängerunterführung, drückt sich ein junger dunkelhäutiger Mann an die Wand und beobachtet die Carabinieri, die ihn nicht sehen können. Als er mich erblickt, versucht er, an mir vorbeizuschleichen. Ich frage ihn, woher er kommt. „From Senegal.“ Was er hier am Brenner tue? „I’m living here.“ Wovon? Plötzlich erklärt er, für eine Antwort über nicht genügend Englischkenntnisse zu verfügen. Eilig verschwindet er hinter einer Baustellenecke.

Im Bahnhofsgelände treffe ich einen Wipptaler, der berichtet, dass es in Bozen-Süd bei der Messe ein riesiges Athesia-Lager, ehemals Müllverwertung, gebe. Da bekämen Flüchtlinge für drei Wochen Unterkunft vom italienischen Staat. Ganz offiziell. Dort hielten sich „Unmengen“ von Flüchtlingen auf, alle auf dem Sprung nach Österreich. 

In einem Grenzcafé auf italienischer Seite nehme ich einen Cappuccino. Die deutsch mit slawischem Akzent sprechende Kellnerin hat von Flüchtlingen „nichts gesehen“. Ein Carabiniere, der auch gerade hier Kaffee trinkt, sagt, zwar wäre diesbezüglich jetzt nicht viel los, aber im „Agosto“ (August) würden „sie“ kommen.

Jahrhunderte alte Schmuggelpfade

Auf der italienischen Seite, westlich der Eisenbahn und der Autobahn, fängt ein Radweg in Richtung Innsbruck an, der auch für Fußgänger bestens geeignet ist. Und von keiner Exekutive kontrolliert wird. Mir springt eine auffällige Farbmarkierung ins Auge, die wie „Sammelpunkt“ aussieht. Ich biege auf einen Fußweg, der mit „Steinalm“ und „Sattelbergalm 2,5 Stunden“ angeschrieben ist, ab. Einige Wege über den Sattelberg seien Jahrhunderte alte Schmuggelpfade, weiß ich von Vorab-Recherchen. Immer wieder passiere ich Verzweigungen. Eine lückenlose Überwachung dieser Fülle von Wanderwegen ist unmöglich. Andererseits sind die Wegstrecken, selbst die zum gute zwei Stunden entfernten Gries (der erste größere Bahnhof auf österreichischer Seite), noch mehr aber der Weg nach Steinach, zum Teil konditionell anspruchsvoll. Zwar nicht ausgeschlossen, aber wenig wahrscheinlich ist, dass hier viele afrikanische Migranten ohne organisierte Begleitung durchkommen. 

Mehrmals überfliegen Hubschrauber die Berge. Ob es sich um Alpinrettungseinsätze oder Flüchtlingskontrollen handelt, lässt sich nicht sagen. Zwar hat mir ein Journalistenkollege mit guten Kontakten zum Tiroler Militärkommando berichtet, dass das Bundesheer ausgezeichnet ausgerüstet sei und über Wärmebildkameras verfüge, die jeden Flüchtling sichtbar machten, doch hat ein Bundesheeroffizier, von dem ich diese Info bestätigt haben wollte, dazu milde gelächelt – und geschwiegen.

Der Wirt der Sattelberghütte, in der ich mir eine Knödelsuppe gönne, sagt, Flüchtlinge würden bei ihm nicht zukehren. Sie würden Pfade benützen, die westlich der Hütte vorbeiführen. Der Abstieg bis zum Parkplatz Gries dauert 40 Minuten. Auch hier gibt es zahllose Abzweigungen und Abkürzungen, etwa den Wipptaler „Wassersteig“. Die Hauptwege sind gut ausgeschildert, ein Verirren ist praktisch unmöglich. Trotzdem fallen zusätzlich vereinzelte, auf Bäume oder Zaunstecken gemalte farbige Pfeile und, bei Abzweigungen, Punkte in grüner Leuchtfarbe auf. Sie wären auch bei Dunkelheit unübersehbar.

Resigniertes Kopfschütteln

In Gries spreche ich mehrere Einheimische auf das Thema illegale Grenzgänger an. Ja, das sei schon seit längerem hier im Wipptal ein Thema. Manchmal schüttelt man resigniert den Kopf, manchmal zeigt man sich empört über die Untätigkeit der Politiker, manchmal hat man aber auch „von Flüchtlingen nichts bemerkt“.

Die meisten der seit dem Vorjahr im Internet kursierenden Fotos von Migranten-Wegweisern wurden in Gries gemacht, sind mittlerweile aber entfernt. Man wisse nicht, von wem. Ja, es herrsche „Flüchtlingsverkehr“. Aber neuerdings werde das stark kontrollierte Gries von Illegalen zunehmend umgangen. Vier- bis siebenköpfige Flüchtlingstrupps, die zu Fuß unterwegs seien, würden nämlich den Wanderweg an Gries vorbei über das 300 Einwohner zählende Örtchen Vinaders nach Steinach wählen und dort entweder in den Zug steigen oder von Kleintransportern abgeholt werden. 

Dass, wie Einheimische munkeln, für solche Flüchtlingstransporte Fahrzeuge der Caritas zum Einsatz gelangen, wird von deren Tirol-Direktor Georg Schärmer energisch bestritten: „Insgesamt verfügt die Caritas Tirol über zwölf Dienstfahrzeuge. Diese werden vornehmlich für Materiallieferungen, Behindertentransporte oder Einsätze der Familienhilfe eingesetzt. Und niemals für den Transport von Flüchtlingen.“ Weil Fahrtenbuchaufzeichnungen lückenlos dokumentiert und kontrolliert würden, sei es auch ausgeschlossen, dass Dienstfahrzeuge für etwas anderes als für Caritas-Aufträge genutzt würden. Der Caritas Tirol sei kein Fall bekannt, bei dem eine andere Caritasorganisation im Bundesland unterwegs war. Allerdings: Wenn beispielsweise ein Tiroler Caritas-Fahrzeug von Innsbruck nach Osttirol fahre, das zur selben Diözese gehört, werde bei Fahrten über den Pass Thurn die Caritas Salzburg, oder bei Fahrten über das Pustertal die Caritas Südtirol nicht informiert. 

Das Dorfzentrum Gries liegt im Talkessel. Der Bahnhof klebt hoch oben am ostseitigen Berghang. Auf dem Weg zum Bahnhof überholt mich ein Einsatzfahrzeug mit zwei Polizistinnen. Der stündlich verkehrende Zug Brenner–Innsbruck (im Fahrplan als „S 4“ geführt) hat seinen ersten Österreich-Halt in Gries. Der Aufenthalt dauert länger als geplant, denn die beiden Beamtinnen inspizieren jeden Waggon genau. Kein Verdächtiger gefunden, daher ausgestiegen und freie Fahrt gegeben. Ein ÖBB-Schaffner kontrolliert die Tickets und will von mir zusätzlich einen Ausweis sehen. Auf österreichischer Seite ist man sehr bemüht, den Eindruck zu vermitteln, dass alles in bester Ordnung ist. Aber ist es das wirklich – und wird es so bleiben?

Lokalaugenschein Nummer zwei

Samstag, 28. August, Hauptbahnhof Innsbruck. Bereits kurz nach der Abfahrt gibt es einen lautstarken Zwischenfall: Zwei Migranten haben keine Fahrkarte und weigern sich, die vom Schaffner verlangten 90 Euro Strafe zu bezahlen. Deutsch nix verstehen. Der Schaffner probiert es auf Englisch. Für die Strafe haben die zwei „No money“. Seufzend weist sie der Schaffner an, am nächsten Halt, in Matrei, auszusteigen. Die Schwarzfahrer deuten an, dieser Anweisung nicht Folge leisten und im Zug verbleiben zu wollen. Daraufhin erklärt der Schaffner, bereits ungehaltener, dass der Zug dann eben so lang in Matrei angehalten werde, bis die Polizei komme, und dann würde diese nicht 90 Euro, sondern 500 Euro Strafe pro Person kassieren. Die No-money-Ertappten zeigen sich wenig beeindruckt, steigen aber schließlich doch widerwillig in Matrei aus. Noch am Bahnsteig zücken sie ihre Apple-Smartphones.

Wohin sie wohl, aller Wahrscheinlichkeit nach wieder „schwarz“, mit dem nächsten Zug fahren werden? Zum umstrittenen Flüchtlingsquartier in Gries?[1] Zum „Tschetschenenhaus“ in Gries? Zum Brennersee, um das Areal des dort geplanten Transitflüchtlingszentrums[2] zu besichtigen? Ob sich das Objekt aus Sicht der Asylsuchenden wohl als ebenso ungeeignet als Asylquartier erweisen wird wie die ehemaligen Zollhäuser in St. Jodok, aus dem die verwöhnten Insassen wegen „Unzumutbarkeit“ wieder ausquartiert und in konvenablere Unterkünfte in Hall übersiedelt wurden? 

Dunkle Gestalten auf den Gleisen

Auf dem Bahnhof Brenner interviewe ich den aus seinem Führerhaus schauenden Lokführer eines Güterzuges, unterwegs von Verona nach München, mit technischem Aufenthalt am Brenner. Ihm persönlich ist es zwar noch nicht widerfahren, was seinen Kollegen immer wieder passiert: Dass der Zug abrupt gebremst werden muss, weil nachts oder in der Dämmerung eine Gruppe dunkler Gestalten zu Fuß auf den Gleisen unterwegs in Richtung Innsbruck ist. Die Züge hätten bisher zum Glück stets gerade noch im letzten Moment gestoppt werden können. Übrigens, sagt der erfahrene Bahnmann, riskieren nicht alle Flüchtlinge den Marsch nach Innsbruck direkt auf den Gleisen. Die meisten benützen den schmalen Streckenwärtersteig daneben. Abgesehen von jenen, die es vorziehen, zwischen Achsen und Ladefläche von Lastenwaggons als blinde Passagiere in Richtung Norden zu reisen. Und ganz abgesehen von jenen, bei denen es sich herumgesprochen hat, dass Fernbusse meist nicht kontrolliert werden. 

Ausgetretener Böschungspfad

Wie „Focus online“ meldete, sind die Zahlen jener aus Italien über den Brennerpass kommenden Flüchtlinge, die die bayerische Polizei aus Güterzügen holt, zuletzt um das Vier- bis Fünffache gestiegen. Allein im Juli und August seien jenseits von Kufstein 180 Illegale, fast ausschließlich Männer, aus den Zügen gefischt worden. Manche von ihnen seien bereits in Verona auf die Züge gesprungen, die meisten hätten sich jedoch erst in Bozen in Waggons versteckt. 

Die Aufgriffe in Bayern sind freilich lediglich nur das Ergebnis von Stichproben-Kontrollen. Von lückenloser Überwachung keine Spur. Bei den Arretierten handelt es sich ausschließlich um solche, die zuvor schon den italienischen Behörden und dann auch noch den österreichischen Fahndern durch die Lappen gegangen waren. Die Dunkelziffern der darüber hinaus in Italien und in Tirol unerkannt Untergetauchten lassen sich nur erahnen. 

Ergänzende Zahlen aus Tirol präsentierte die „Welt“ am 18. August[3]: Bei den gut zwei Dutzend allein in einer einzigen Augustnacht in Brenner-Zügen Aufgegriffenen habe es sich zumeist um Invasoren aus Somalia, Gambia und Nigeria gehandelt. Die überlasteten Polizisten würden neuerdings zusätzlich von 70 – dem Innenministerium im Rahmen von Assistenzeinsätzen unterstellten – Soldaten unterstützt. 

Ich gelange ungehindert vom ostseitigen Bahnsteigende zu einem ausgetretenen Böschungspfad, der vor einer niedrigen Betonwand zu enden scheint und erst wieder anderthalb Meter weiter oben weiterführt. Die Betonhürde wäre für Ungeübte vielleicht ein Hindernis, doch ist dort bereits eine hölzerne Transportpalette angelehnt, die ein bequemes Übersteigen der Barriere ermöglicht. Von wem sie wohl hingestellt wurde? Über einen mit Sicherheitsgeländer versehenen Übergang gelange ich direkt zur Autobahnraststätte, wo an der Kasse ein freundlicher Pakistani sitzt, bei dem ich einen Imbiss kaufe. Er sei schon seit 18 Jahren in Europa, es gefalle ihm hier gut. In mindestens vier Sprachen erteilt er Auskünfte aller Art. Von der Raststätte gelange ich auf einen weiteren, offensichtlich häufig frequentierten Steig, der parallel zur Bundesstraße in Richtung Innsbruck führt. Wollte ich unbemerkt bleiben, wäre das sicher kein Problem, zumal ja Buschwerk gute Deckung gäbe. Aber ich schlendere ostentativ aufrechten Ganges die Straße entlang.

Endlich erste Kontrolle

Hinter einer Kurve steht ein Bundesheerfahrzeug. Ein Uniformierter erblickt mich und kommt auf mich zu. Ich weise mich als Journalist aus und frage, wie momentan die Flüchtlingssituation sei. Nicht dramatisch, allerdings sei gerade zwei Stunden zuvor ein Nigerianer genau hier die Straße entlang spaziert. Er sei angehalten und der Polizei übergeben worden. Das Bundesheer habe, seufzt der Soldat, leider nur begrenzten Handlungsspielraum. 

Auf Höhe des Brennersees zieht die Bundesstraße eine weite Schleife. Ich frage eine Bäuerin, ob es einen abkürzenden Fußweg gebe. Sie empfiehlt mir, ein Stoppelfeld zu queren und dann einfach den beschilderten Wanderweg weiterzugehen. Nach fünf Kilometern Marsch möchte ich in Gries an einer Tankstelle verifizieren, ob es sich bei dem angrenzenden, heruntergekommen aussehenden Objekt mit roter Fassade tatsächlich um das „bewusste“ umstrittene Grieser Asylheim handle. Nein, dies sei das „Tschetschenenheim“, wird mir mürrisch beschieden. Freude über die Nachbarn sieht anders aus. Das Asylheim sei der daneben liegende, ebenfalls nicht gerade einladend wirkende Bau. Ich passiere den verschlafen wirkenden Ort. Keine Straßenkontrolle. 

Den Bahnhof von Gries kenne ich vom letzten Mal. Knapp vor dem Ortsende zweigt ein verschwiegener Wanderweg zum fünf Kilometer entfernten St. Jodok ab, das ich unbehelligt erreiche. Dort interessieren mich die „alten Zollhäuser“, die früher Zollbeamten als Dienstquartier gedient hatten. In einem davon seien im Jahr 2015 Flüchtlinge einquartiert worden. Da die Gäste aus Afrika dieses Haus jedoch als für sie unzumutbar abgelehnt hätten, habe man ihnen ein schöneres und weniger einschichtig gelegenes Objekt in Hall als Heim eingerichtet. In dem wieder leer gewordenen Objekt wohnen mittlerweile kinderreiche einheimische Familien, denen das Gebäude gut genug ist.

Ich begebe mich zum Bahnhof von St. Jodok und warte auf den nächsten, aus Gries kommenden Zug. Er ist mäßig besetzt, teils von Tiroler Ausflüglern mit Wanderschuhen und Rucksäcken, teils von Dunkelhäutigen unbekannter Herkunft. Keine Kontrolle bis Innsbruck, nicht einmal ein Schaffner lässt sich blicken. Schwarzfahrer würden nicht auffallen. Illegale Migranten auch nicht. 

Auch AfD TV sah sich „Grenzkontrollen“ genauer an

Wie sich bei Recherchen herausstellte, war der „Genius“ nicht das einzige Medium, das aktuell den Brennerpass in Lokalaugenschein nahm. Der O-Ton eines Teams von AfD TV, das am 20. August den „Hotspot“ inspiziert hatte: „Erster Eindruck: Auf der mehrspurigen Autobahn A 13 bzw. A 22 rollt der Verkehr gegen 14.00 Uhr flüssig in Richtung Österreich beziehungsweise Italien. Auf dem großen Parkplatz auf der italienischen Seite stehen osteuropäische Lkw-Fahrer, die mit genau einem Offiziellen in gelber Warnweste diskutieren. Der Mann ist ganz offensichtlich kein Polizist. Ein Gespräch mit der Polizei fällt aus, denn trotz mehrfachen Läutens bei der italienischen Polizei, die in einem Gebäude, das wie ein Glaskasten aussieht, ansässig ist, rührt sich niemand. Die Jalousien sind heruntergelassen. Die Suche nach den österreichischen Kollegen bleibt ergebnislos. Erkundigungen bei den Lkw-Fahrern ergeben, dass sonntags hier grundsätzlich keine Polizei anzutreffen sei – weder österreichische noch italienische. Nachfragen nach Grenzkontrollen lösen Erstaunen aus. Nach einer Weile ist auch der Offizielle verschwunden, die Lkw-Fahrer stehen alleine auf dem großen Parkplatz. Einige Laster und Pkw stehen in der Sonne, hin und wieder hält ein Pkw, um dann wieder auf die Autobahn zu fahren – völlig unbehelligt. Die Fahrt geht nun in Richtung Ortschaft, die Kollegen fahren auf die Autobahn zurück und biegen auf die Landstraße S 22 in Richtung Brenner-Brennero ab. Als sie auf der italienischen Seite am Ortsschild vorbeifahren, fällt eine Gruppe von drei österreichischen Polizisten auf, die die Straße kreuzen und auf Höhe des Bahnhofs in einem Lokal verschwinden. Am Bahnhof ist keine verstärkte Polizeipräsenz zu beobachten.

Auch im Bahnhofsgebäude deutet nichts auf ein verstärktes Polizeiaufgebot hin. Es ist ruhig. Es fällt lediglich ein österreichisches Polizeifahrzeug auf, das etwa hundert Meter vom Bahnhof entfernt am Straßenrand steht. Zügig können die Kollegen auf den großen Kreisverkehr am Outletcenter, der an der österreichischen Grenze vorbei führt, zuhalten. Besucher gehen mit ihren Einkaufstaschen über die Straße. Der Verkehr rollt flüssig. Am Kreisverkehr stehen vier italienische Soldaten, die in Richtung Österreich blicken. Die Alpini lassen den Verkehr aus Richtung Österreich regungslos passieren.

Als sie nach Grenzkontrollen gefragt werden, lassen sie sich demonstrativ die Personalausweise zeigen und fotografieren sie ab. Ansonsten geben sie sich wortkarg. Der Verkehr fließt weiter zügig an ihnen vorbei. Die Fahrt auf der belebten Parallelstraße in Richtung Italien ergibt erneut keine Hinweise auf Kontrollmaßnahmen. Polizei ist nicht zu sehen. Eine Rundfahrt von knapp einer Stunde zeigt also, dass an diesem Sonntag offenkundig nicht kontrolliert wird. Es ist schwer vorstellbar, dass am Brennerpass überhaupt umfassende Kontrollen stattfinden. Nichts deutet darauf hin, die Polizeipräsenz ist überraschend schwach. Das kritische Internetportal www.unzensuriert.at resümierte dazu nüchtern: „Lokalaugenschein ergab: Grenzkontrollen am Brennerpass sind glatte Lüge der Regierung.“

Kurz und Doskozil 

Die offizielle Medienwelt sieht das anders: Am 5. September meldete die APA, die von den Systemmedien in der Regel fast 1:1 nachgebetet wird, dass „SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für eine Verlängerung des Heeres-Assistenzeinsatzes zur Grenzkontrolle über 2017 hinaus“ eintrete. Dies sei ein „logischer Schritt“ angesichts der aktuellen Lage und der Meinung internationaler Experten. ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz hatte zuvor – ebenfalls via APA – Italien vor einem „Weiterwinken“ von Flüchtlingen in Richtung Norden „gewarnt“. Nach einem EU-Außenministerrat in Brüssel habe Kurz gesagt, „notfalls werden wir die Brennergrenze schützen“.

Anmerkungen

[1] Vgl. Genius 2016-06: Im Lesestück „Aber sonst habe ich nie manipuliert“ analysiert Harald Saggener die Affäre rund um die Fälschung von 500 Fragebögen durch den Grieser Exbürgermeister Andreas Hörtnagl bei der Abstimmung über dieses örtliche Asylheimprojekt.

[2] Vgl. Parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm vom 16. August 2017, wonach laut Informationen von ÖBB-Bediensteten in Tirol gemeinsam mit dem Verkehrs- und Innenministerium unter dem Kürzel „Fall B (für Brenner)“ intensiv an einem „Geheimprojekt“ eines Asylanten-Transitzentrums gearbeitet wird: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_14003/fnameorig_666188.html

Bearbeitungsstand: Donnerstag, 28. September 2017
 
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