Österreich wird anders


Die Folgen der Nationalratswahl 2017

 

Von Gerald Brettner-Messler

Während in Deutschland die Jamaika-Regierungsverhandlungen geplatzt sind und die SPD sich innerlich windend doch in Richtung einer schwarz-roten Regierungskoalition bewegt, laufen die schwarz-blauen Regierungsverhandlungen in Österreich scheinbar wie geschmiert auf Schiene. Die Auguren schätzen einen positiven Abschluss derzeit mit 60 % ein und erwarten gegebenenfalls einen definitiven Abschluss rechtzeitig vor Weihnachten. 

Im Grunde genommen hat die Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 in Österreich zwar keine großen Überraschungen gebracht, aber bedeutende Verschiebungen im politischen Kräfteverhältnis. Unerwartetes ist insofern ausgeblieben, als die durch Sebastian Kurz türkis-gewandelte ÖVP wie prognostiziert mit 31,47 Prozent den ersten Platz geholt hat. Die SPÖ unter Kurzeitkanzler Christian Kern schaffte mit 26,86 Prozent den zweiten. Mit 25,97 Prozent blieb die FPÖ nur knapp dahinter. 

Sportlich gesehen hätte die Nummer zwei am Stockerl für die Freiheitlichen die bessere Optik ergeben. Faktum ist, dass sie das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren haben. 1999 waren sie mit 26,9 Prozent und 415 Stimmen Vorsprung auf die ÖVP auf Platz zwei gelandet. An absoluten Stimmen gerechnet, war für die FPÖ aber heuer der größte Erfolg: 1.316.442 Wähler gaben ihr die Stimmen, 1999 waren es 1.244.087 gewesen. 

Das Entscheidende an diesem Ergebnis war, dass die FPÖ in die Lage versetzt wurde, sowohl mit der ÖVP als auch mit der SPÖ eine Regierung zu bilden. Die rot-blaue Variante war auch schon vor dem Wahltag eher nur theoretisch. Programmatisch hat Sebastian Kurz die Schlüsse aus dem Migrationsdebakel 2015 gezogen und ist auf einen restriktiven Kurs beim Zuzug nach Österreich eingeschwenkt. Er hat in seinem Wahlkampf auf die langjährige und mit Erfolg vertretene Politik der Freiheitlichen gesetzt. Die FPÖ ist in den Meinungsumfragen über längere Zeit stabil an erster Stelle gelegen, was ein klarer Beleg dafür war, dass viele Österreicher ein Ende der offenen Grenzen wollten. Der neue ÖVP-Chef hat aus diesem Grund sein Argumentarium deutlich geändert. Ein Bekenntnis wie „Der Islam gehört selbstverständlich zu Österreich“ (Kurz-Zitat aus dem Jänner 2015) fand sich nicht mehr in der Botschaft an die Wähler. Dass Kurz der Stimmung weiter Teile der Bevölkerung Rechnung trug, wurde von vielen belohnt, die 2013 noch die FPÖ gewählt hatten. Der Abgang von 168.000 Wählern der FPÖ zur ÖVP war der stärkste aller Wählerströme zwischen den Parteien bei dieser Wahl.

Kompatible türkis-blaue Vorstellungen

Durch die Übernahme freiheitlicher Positionen in der Migrationsfrage waren Kurz und Strache bei diesem für die Wähler so wichtigen Thema von vornherein nahe beisammen. Und auch sonst sind die Vorstellungen in einer Weise kompatibel, die eine Koalition der beiden vor vornherein zur wahrscheinlichsten Variante gemacht hat. Eine solche Regierung entsprach auch dem Wunsch der FPÖ-Wähler, die sich schon vor der Wahl für ein Zusammengehen mit der ÖVP ausgesprochen hatten – in einer Umfrage sehr deutlich mit 72 Prozent. Und auch unter den ÖVP-Wählern wollte die Hälfte die Blauen als Partner. Die Österreicher insgesamt hatten ebenfalls eine Präferenz für diese Koalitionsvariante. Ein Wählerauftrag ist also klar gegeben.

Unter den freiheitlichen Aktivisten gab es auch skeptische Stimmen zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau. Sie reflektierten ein Misstrauen, das viel mit dem Scheitern der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ aus dem Jahr 2000 zu tun hat. Der Vorwurf lautete mangelnde Pakttreue bei den Schwarzen. Dieser ist wohl zum Teil dem Umstand geschuldet, dass Länder- und Teilorganisationen sowie die Kammern (Wirtschaft, Landwirtschaft) traditionell eine tragende Rolle in der ÖVP spielen und somit ständig verschiedene Interessen unter einem Hut vereinigt werden mussten. Kurz hat hier bereits für Veränderungen gesorgt. Die Frage wird sein, ob er sich auf Dauer gegen Begehrlichkeiten aus den eigenen Reihen wird durchsetzen können. Für das Funktionieren einer Koalition wird das wesentlich sein. Auf freiheitlicher Seite ist dieses Mal sichergestellt, dass der Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat, H.‑C. Strache, Partei und Regierungsmannschaft führen wird. Im Jahr 2000 hatte sich Jörg Haider nach Kärnten zurückgezogen und Partei und Regierungsgeschäfte Susanne Riess(-Passer) überlassen. Dies stellte bereits zu Beginn der Koalition eine Bruchstelle dar, die letztlich der Belastung der Zusammenkunft in Knittelfeld nicht standhielt. 

Risiko und Chance für die FPÖ

Bedenken unter den Freiheitlichen gibt es auch wegen des Risikos, dass ehemalige FPÖ-Wähler dauerhaft zur ÖVP abwandern könnten, wenn Kurz den Kurs rechts der Mitte beibehält. Damit könnte er sogar noch weitere FPÖ-Wähler auf seine Seite ziehen. Anders gesagt: die FPÖ riskiert, durch die Koalition Zustimmung und damit bei der nächsten Wahl Stimmen zu verlieren. Eine Regierungsbeteiligung bietet aber umgekehrt die Gelegenheit zu beweisen, dass die FPÖ Verantwortung übernehmen und etwas bewegen kann. Damit könnten spätestens 2022 Wähler zurückgeholt werden, die feststellen mussten, dass eine Stimme für die FPÖ kein unkalkulierbares Risiko ist, sondern sicherstellt, dass sich das Land in die richtige Richtung bewegt. Die FPÖ könnte sich in der Regierung als stabile Kraft profilieren, vor allem wenn es in der ÖVP – aus welchen Gründen auch immer – zu internen Reibereien kommt. Die Voraussetzung der inneren Geschlossenheit haben die Freiheitlichen.

Ein Wermutstropfen war das Wahlergebnis für die FPÖ in Wien, wo es kaum einen Zugewinn gab (0,8 Prozent) und das niedrigste Ergebnis in einem Bundesland (21,3 Prozent) erzielt wurde. Die ÖVP hat hier starke 7,1 Prozent hinzugewonnen, lag aber damit auch nur ganz knapp vor den Freiheitlichen – mit 21,6 Prozent. Die SPÖ war hier mit 34,5 Prozent überlegener Sieger. Dieser Erfolg war freilich ein relativer, weil hier die bedeutendste Zäsur dieser Wahl zu Buche schlug: das Ende der Grünen als Nationalratsfraktion. Die Meinungsumfragen hatten dies angekündigt, es war aber nicht unwahrscheinlich, dass die Anhänger der Grünen sich angesichts der trüben Aussichten zum rettenden Kreuzerl am Wahlzettel entscheiden würden. Allein es kam anders … 

Das Ergebnis war ein Misstrauensvotum für eine Partei, die offenbar zu viele Fehler gemacht hatte. Stets wurde die Botschaft ausgesendet, es könne jeder nach Österreich kommen, dem es schlecht gehe – also potentiell Massen von Menschen. Das dürfte selbst den vielen Grün-Affinen, die gerne Ankömmlingen aus fernen Weltgegenden helfen, nicht ganz geheuer gewesen sein. Der Tausch der schicken Juristin und Mutter Eva Glawischnig, die überraschend als Klubobfrau und Parteichefin das Handtuch warf, gegen die deutlich weniger Glamour ausstrahlende Dolmetscherin und bekennende Lesbe Ulrike Lunacek hat die Wahlchancen auch nicht erhöht. In Wien, der grünen Bastion, geriet die Partei zunehmend in den Geruch, im sehr guten Einvernehmen mit der Baulobby zu stehen, als deren Rathausfraktion, gegen interne Widerstände, für die Errichtung eines Hochhauses am Heumarkt stimmte. Zu verdanken hatte sie das vor allem ihrem Planungssprecher Christoph Chorherr. Und schließlich kam den Grünen eines ihrer stärksten Zugpferde abhanden, Peter Pilz, der mit einer eigenen, nach ihm benannten Liste kandidierte. Die Wähler wurden mit diesen Aktionen in Scharen vertrieben. Der Wechsel von 161.000 ehemaligen Grünwählern zu Rot war die zweitstärkste Wählerbewegung dieser Wahl. Damit retteten die Grünen der SPÖ das Ergebnis, das gegenüber 2013 faktisch gleichblieb. Ohne die Stimmen von den Grünen wäre sie auf Platz drei gelandet. SPÖ-Chef Kern will die neuen Wähler halten und in den nächsten Jahren grüne Themen aufgreifen. Die Stimmen kann er gut gebrauchen, sind doch viele ehemalige SPÖ-Wähler zu den Freiheitlichen übergelaufen. Der Wechsel von Rot zu Blau war heuer der dritte große Wählerstrom:155.000 Stimmen hat die SPÖ an die FPÖ verloren.

Pilz und die Rache der enttäuschten Grünen

Die Vertretung grüner Anliegen im Nationalrat sollte nunmehr eigentlich durch die Liste Peter Pilz erfolgen. Thematisch und personell sind die Grünen ja nicht wirklich aus dem Nationalrat verschwunden, sie werden nur nicht mehr durch die Grüne Alternative (GA), sondern durch die Liste Pilz vertreten – im Bundesrat gibt es sowieso noch Grün-Alternative. Es stellt ein Novum in der österreichischen Parlamentsgeschichte dar, dass eine Partei nur über eine Bundesratsfraktion verfügt. Pilz’ Antreten kostete den Grünen den Wiedereinzug in den Nationalrat, die Rache der ehemaligen Parteigenossen, die nun ohne Mandat oder Job dastehen, folgte auf den Fuß: Vorwürfe gegen Pilz wegen sexueller Belästigung wurden plötzlich öffentlich gemacht. Dadurch wurde auch bekannt, wie die Grünen mit Fehlverhalten in den eigenen Reihen umgehen. Pilz soll angetrunken gegenüber Frauen anlassig geworden sein. Angesichts seiner Bekanntheit und seines Rufes als „Aufdecker“ echter oder vermuteter Skandale ließ man ihm sein Benehmen durchgehen. Bei den Grünen ist er nun ausgeschieden, die Affäre wird die Partei trotzdem verfolgen. Sie hat nämlich ein handfestes Glaubwürdigkeitsproblem bekommen. Gerade die Grünen, die von hohem Ross Frauenrechte einmahnen und sich als „Feministen“ inszenieren, dulden in ihren Reihen Machismo aus der unteren Schublade. Die für die Liste Pilz unvermutet aufgetauchten Vorwürfe, die den Parteigründer zum Mandatsverzicht bewogen haben, ließen die Grünen in der Gunst der Wähler nicht steigen, die Liste Pilz aber sinken. In der Meinungsumfrage lag sie zuletzt bei zwei Prozent, die Grünen bei sechs. 2013 hatten die Grünen noch 12,4 Prozent der Stimmen bekommen. Offenbar haben sie ihre Anhänger nachhaltig enttäuscht, sodass diese vielfach kein Vertrauen mehr zu ihnen haben.

Aufgebrochene Konflikte bei den Grünen

Aufgrund der zahlreichen Probleme, die die politische Zukunft in trübem Licht erscheinen lassen, sind diverse interne Konflikte bei den Grünen aufgebrochen. Diese werden sich vermutlich bei den kommenden Landtagswahlen negativ auswirken. In Innsbruck und in der Kärntner Landespartei ist es zu handfesten Auseinandersetzungen gekommen. Kärnten und Niederösterreich wählen 2018, angesichts grüner Landesergebnisse bei der Nationalratswahl von 2,4 bzw. 2,7 Prozent ist der Wiedereinzug in die dortigen Landtage ungewiss. Auch Salzburg und Tirol werden nächstes Jahr wählen, dort haben die Grünen 4 bzw. 4,5 Prozent erzielt – die Ausgangssituation ist somit deutlich besser. Bleibt nur Wien, wo die Grünen Juniorpartner in einer Koalition mit der SPÖ sind und vergleichsweise gute 5,9 Prozent der Stimmen bekommen haben (das beste grüne Landesergebnis gab es in Vorarlberg mit 7,2 Prozent). 

Aber auch in der Bundeshauptstadt bröckelt die Fassade. Christoph Chorherr hat sich als eifriger Spendensammler in der Immobilienwirtschaft entpuppt, und nun steht der Vorwurf im Raum, dass seine Parteinahme für verschiedene Bauprojekte, wie das Hochhaus am Heumarkt, von den Zuwendungen beeinflusst war – Chorherr bestreitet dies. Nicht ganz zufällig wurden diese Spenden auch erst jüngst publik. Abgesehen von möglichen rechtlichen Konsequenzen ist die politische Optik schief. Besonders überzeugte Linke werden zu den Grünen auf Distanz gehen. Vassilakou konnte ihren Stuhl durch eine Flucht nach vorne gerade noch retten. So bleibt die rot-grüne Koalition in Wien vorerst noch erhalten.

Alles in allem wird die Erosion der Grünen links von der politischen Mitte für Bewegung sorgen. Die SPÖ diskutiert bereits die Konsequenzen und überlegt eine stärkere Betonung grüner Inhalte. Ein solcher Schwenk stößt keineswegs nur auf Zustimmung. Der Standort bestimmt die Perspektive. Im Burgenland, wo eine rot-blaue Koalition regiert, wäre man über eine solche Ausrichtung nicht erfreut. Der Noch-Verteidigungsminister und designierte burgenländische Landesrat Hans-Peter Doskozil warnte davor, dass die SPÖ zu „Ersatz-Grünen“ würde und hat seine Unterstützung für Michael Ludwig im Duell um den Wiener SPÖ-Vorsitzenden erklärt. Ludwig und seine Anhänger stehen in den einwohnerstarken Wiener Gemeindebezirken wie Donaustadt, Floridsdorf und Favoriten in harter Konkurrenz zu den Freiheitlichen. Die Roten haben in diesen Teilen Wiens verloren, die Blauen dazugewonnen. 

Migrationsfrage spielt eine große Rolle

Die Unterstützer der „Willkommenskultur“ und Befürworter der rot-grünen Koalition haben Andreas Schieder, derzeit Klubobmann im Nationalrat, als Gegenkandidat zu Ludwig in Stellung gebracht. Zu dieser Gruppe, die gerne als „Linke“ apostrophiert werden, gehören die Stadträte Renate Brauner, Sandra Frauenberger, Jürgen Czernohorszky und Landtagspräsident Harald Kopietz, alles Häupl nahestehende Genossen. Mit links und rechts haben die Auseinandersetzungen in der SPÖ nur bedingt zu tun. Es geht eher darum, für welchen Teil Wiens bzw. welche Wiener die Partei Politik macht. Die Migrationsfrage und die Frage, welches Programm man welchen Wählern in diesem Zusammenhang bietet, spielen hier eine große Rolle. Die Schieder-Leute haben jüngst Kürzungen bei der Mindestsicherung für Migranten abgelehnt. Das sichert Zustimmung vom Koalitionspartner Grüne und Wählern aus dieser Richtung. Ludwig würde sich als künftiger Bürgermeister bemühen, FPÖ-Wähler zurückzugewinnen und einen restriktiveren Kurs gegenüber Ausländern fahren. Er würde aber auch in anderen Fragen, besonders beim Thema Verkehr, den grün-kompatiblen Kurs der SPÖ ändern, um seine Partei abseits links-liberaler Kreise wieder attraktiver zu machen. Es geht also bei der Obmannwahl um einen grundsätzlichen Richtungsentscheid, der durch heftige persönliche Rivalitäten verschärft wird. Der Verlierer wird in der Partei nicht mehr viel zu sagen haben. Mit seiner Konkurrenz zu den SPÖ-„Linken“ ist Ludwig aber nicht automatisch ein FPÖ-Verbinder. Die Freiheitlichen sind seine Hauptkonkurrenten und der große Rivale bei der nächsten Wahl in Wien.

Dass FPÖ und ÖVP trotz insgesamt guter Bedingungen in Wien zusammen keine Mehrheit bekamen und selbst mit den Neos nicht über 50 Prozent lagen, zeigt, dass es 2020 schwierig sein wird, die seit 1945 bestehende Herrschaft der SPÖ in der Bundeshauptstadt zu beenden. Eine solide Zusammenarbeit in der Regierung könnte helfen, Wien „sturmreif“ zu machen. Das weiß die Wiener SPÖ und ist daher bestrebt, das Elektorat zu ihren Gunsten zu verändern. Es ist kein Zufall, dass heuer die Zahl der Einbürgerungen in Wien um 41,2 Prozent stieg, während sie im Bundesschnitt nur um 9,2 Prozent wuchs. Die Steigerung ist nach Angaben der Stadt Wien auf mehr Effizienz in der Bearbeitung zurückzuführen. Man darf gespannt sein, ob die Stadtverwaltung auch in anderen Bereichen zu einer derartigen Hochform auflaufen wird. Tendenziell werden diese Neubürger ihre Stimmen der SPÖ geben. Sie kommen hauptsächlich aus muslimisch geprägten Staaten und werden schon deswegen christlich orientierte Parteien meiden.

Gute Aussichten für die Landtagswahlen 2018

Gute Aussichten für die FPÖ bieten die Landtagswahlen, die im kommenden Jahr stattfinden werden. In Kärnten hat sich die FPÖ nach dem Debakel um die Hypo Alpe Adria unter Jörg Haider erholt und mit 31,8 Prozent den ersten Platz im Land gemacht. Im südlichsten Bundesland gab es mit plus 13,9 Prozent auch den größten Zugewinn. Für die Landtagswahl besteht die Aussicht, dass die Freiheitlichen wieder zu einem gewichtigen Faktor in der Kärntner Politik werden. Hoffnung macht man sich auch in Niederösterreich. Es ist das Bundesland mit den meisten Wählern, nämlich knapp 1,3 Millionen. Wien hat mehr Einwohner, aber durch den hohen Ausländeranteil von 27 Prozent weniger Wahlberechtigte, nämlich 1,15 Millionen. Der Zugewinn von 7,1 Prozent brachte die FPÖ auf 25,9 Prozent und damit auf Platz zwei. Es deutet sich damit eine Trendwende in Niederösterreich an, wo sich die Freiheitlichen gegen die übermächtige ÖVP immer schwertaten. Im Jänner 2018 wird sich die neue Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erstmals der Wahl stellen, und es ist kaum davon auszugehen, dass sie die absolute Mehrheit ihres Vorgängers Erwin Pröll wird halten können. Ein Landeshauptfraustellvertreter ist für die FPÖ somit in Reichweite.

In Salzburg wird die FPÖ 2018 wieder voll in die Landespolitik einsteigen, da nach der Abspaltung der Gruppe um den ehemaligen Landesparteiobmann Karl Schnell nur mehr eine Freiheitliche im Landtag sitzt. Die übrigen ehemals freiheitlichen Abgeordneten haben mit Schnell eine neue Fraktion gebildet. Schnell ist bei der Nationalratswahl mit einer eigenen Liste angetreten, auf der auch die ehemalige Präsidentschaftskandidatin und Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz kandidierte. In Salzburg bekam die Liste 0,7 Prozent (österreichweit 0,18 Prozent) und wird künftig auch in der Landespolitik keine Rolle mehr spielen. Die Salzburger Freiheitlichen konnten einen Zugewinn von 3,2 Prozent verbuchen und lagen auch hier mit 24,4 Prozent auf dem zweiten Platz. Mit Marlene Svazek wird eine junge Politikerin Spitzenkandidatin in Salzburg, die Dynamik in die Wahlbewegung bringen wird – wie übrigens auch in Niederösterreich, wo mit Udo Landbauer ebenfalls ein Vertreter der jungen Generation auf Platz eins kandidieren wird.

Positive Auswirkungen der freiheitlichen Regierungsbeteiligungen

Wie haben sich eigentlich die freiheitlichen Regierungsbeteiligungen in Oberösterreich und dem Burgenland auf die Wahlergebnisse ausgewirkt? Wenn überhaupt, dann positiv. In Oberösterreich gab es ein Plus von 5,4 Prozent, der zweite Platz wurde mit 26,8 Prozent verfehlt, trotzdem war es das drittbeste Landesergebnis. Im Burgenland gab es mit 7,9 Prozent die zweitgrößte Steigerung; 25,2 Prozent bedeuteten den dritten Platz. Das zweitbeste Länderresultat gab es mit 29,4 Prozent in der Steiermark, die zu einer blauen Hochburg geworden ist. Kurz machte dort 31,5 Prozent, die SPÖ lag mit 25,1 Prozent schon deutlich hinter den Blauen. In den beiden westlichsten Bundesländern errangen die Freiheitlichen den jeweils zweiten Platz: mit 24,4 Prozent im „Ländle“, mit 24,9 Prozent in Tirol. In Tirol gab es einen schönen Zugewinn von 5,6 Prozent, und auch in Vorarlberg steigerte man sich um 4,2 Prozent. Wenn Tirol 2018 wählt, sind solide Zugewinne zu erwarten, wurden 2013 doch nur magere 9,3 Prozent erreicht.

2018 könnte zum Jahr der Freiheitlichen werden. In der Bundesregierung bietet sich für H.‑C. Strache und seine Mannschaft die Chance, gemeinsam mit dem Team um Sebastian Kurz, ein Reformprojekt für Österreich auf Schiene zu bringen. Wenn es beiden Partnern gelingt, ein konstruktives Arbeitsverhältnis herzustellen und dieses aufrechtzuerhalten, sollte die Zusammenarbeit die Legislaturperiode überdauern. Für eine Nachhaltigkeit der getroffenen Maßnahmen wäre eine länger andauernde Regierungszusammenarbeit nötig. Auf Länderebene sind schöne Zuwächse zu erwarten und auch weitere Regierungsbeteiligungen nicht ausgeschlossen. Der österreichischen Politik dauerhaft einen freiheitlichen Stempel aufzudrücken, könnte dieses Mal gelingen.

Bearbeitungsstand: Freitag, 1. Dezember 2017

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