Tschechien: Niederlage aller linken Parteien


Tschechien: Niederlage aller linken Parteien

 

Von Lothar Höbelt

Nach der Bundesrepublik und Österreich hat am 20./21. Oktober auch Tschechien gewählt. Zumindest in einem Punkt stimmen die Ergebnisse auffallend überein – es war eine Niederlage der linken Parteien: Sozialdemokraten und Kommunisten kamen 2013 noch auf 35 Prozent der Stimmen, jetzt nur mehr auf 15 Prozent.

Unter den klassischen bürgerlichen Parteien hat die ODS, die ehemalige Partei von Vaclav Klaus, mit 11 Prozent die beim letzten Mal noch von Fürst Schwarzenberg geführte TOP 09, die diesmal mit knapp über 5 Prozent nur haarscharf den Einzug ins Parlament schaffte, wiederum überholt (beim letzten Mal stand es 12 Prozent zu 8 Prozent für TOP 09). 

Die eigentlichen Gewinner freilich waren die ohne fixes Programm in der Mitte angesiedelte ANO-Bewegung des slowakischen Milliardärs Babiš, die von 19 Prozent auf fast 30 Prozent zulegte und damit in allen Wahlkreisen zur Nummer 1 wurde; die Piraten, die von 2 Prozent auf über 10 Prozent zulegten, unter der Führung eines Herrn Bartos, der trotz Rasta-Locken recht moderat auftritt und im urbanen Bereich gut punktete; und die SPD (nicht mit ihrer Namensvetterin aus der BRD zu verwechseln) des Unternehmers Tomio Okamura, die wegen ihres strikten Anti-Islam-Kurses als rechtspopulistisch gilt und ebenfalls auf über 10 Prozent kam. Okamura, mit einem japanischen Vater und einer tschechischen Mutter, war schon beim letzten Mal mit den Splittern einer ehemaligen Regierungspartei, die er eingesammelt hatte wie in Österreich Stronach das BZÖ, auf 6 Prozent gekommen. Okamura hätte ursprünglich mit einer versprengten Liste von Anhängern des Präsidenten Zeman gemeinsam kandidieren sollen, trat dann aber mit seiner neuen Liste doch selbstständig an. 

Die alte zentristische – und damals auch noch tatsächlich „große“ – Koalition aus den Sozialdemokraten, der kleinen christdemokratischen Partei (6 Prozent) und Babiš ANO war im Frühjahr zerbrochen. Babiš hat damit den Streit um die Führung der Koalition zwar souverän für sich entschieden. Die alte Regierung verfügt weiterhin über eine Mehrheit der Mandate (103 von 200), doch seine alten Partner wollen nicht mehr mit ihm kooperieren – allenfalls mit ANO, aber nicht mit Babiš, dem wie vielen Neureichen in postkommunistischen Ländern unsaubere Geschäftspraktiken und eine gewisse Nähe zur Staatssicherheit vor 1989 vorgeworfen werden.[1] Diesem Bannfluch haben sich im Zuge des Wahlkampfs voreilig dann auch fast alle anderen Parteien angeschlossen. Ursprünglich wollte TOP 09 diesen Oppositionsbonus für sich nützen, dann sprangen alle anderen auf. 

Nun ist das tschechische Wahlrecht zwar leicht mehrheitsverstärkend – vergleichbar dem österreichischen vor 1971 – aber Babiš verfügt trotz seines eklatanten Vorsprungs auf alle seine Mitbewerber nur über 78 von 200 Sitzen im neuen Parlament. Es wäre also durchaus möglich, eine Mehrheit ohne ihn zu bilden. Freilich müsste man dazu entweder die Kommunisten (15 Sitze) oder Okamura (22 Sitze) heranziehen. Doch haben die bürgerlichen Mainstream-Parteien in einem Aufwaschen eine Zusammenarbeit mit beiden ebenfalls ausgeschlossen. Um das Maß voll zu machen, wollen oder können auch Babiš und Okamura, die zusammen genau 100 von 200 Mandaten auf die Waage bringen, nicht miteinander. Die politische Landschaft ist deshalb voll von ausgegrenzten Ausgrenzern, das alles übrigens ohne große sachliche Divergenzen – zumindest war von denen im Wahlkampf am allerwenigsten die Rede.

Es fragt sich also, wer seinen Versprechungen vom Wahlabend zuerst untreu wird? Bei den Sozialdemokraten steht ein Führungswechsel an. Babiš könnte ihnen die Sache erleichtern, wenn er das Amt des Premiers einem Strohmann überließe, doch stabile Regierungen entstehen auf diese Weise selten. Die Sozialdemokraten mit ihren nur mehr 15 Sitzen reichen als Mehrheitsbeschaffer auch gar nicht aus. Als einzige Zweier-Koalition würde eine Kombination von ANO und ODS über eine klare Mehrheit verfügen. Programmatisch scheint die rechtsliberale ODS und den Konzernchef Babiš nicht allzu viel zu trennen. Vaclav Klaus junior, der Sohn des Altpräsidenten, hat eine gewisse Präferenz für eine solche Koalition durchblicken lassen, aber ODS-Chef Petr Fiala legt sich dagegen weiterhin quer. Offenbar fürchtet die ODS, vielleicht mit Recht, ein „Umfaller“ würde sie teuer zu stehen kommen. Die Polarisierung im Wahlkampf hat die Gemüter zu sehr erregt. 

Visegrad-Kurs verstärkt

Bei Neuwahlen wären vor allem die drei kleineren Parteien gefährdet, die allesamt nur knapp über 5 Prozent erhalten haben: Christdemokraten, TOP 09 und die „Liste der Bürgermeister“. Ursprünglich hatten die Bürgermeister auch schon einmal mit TOP 09 kandidiert, der abtretende TOP-09-Chef Kalousek kam ursprünglich von den Christdemokraten. Gut möglich, dass die drei einander in Zeiten der Gefahr wieder finden und hoffen, zusammen als führende Anti-ANO-Liste zu überleben und die ODS von Platz zwei wiederum verdrängen zu können. Bevor jedoch Neuwahlen in Betracht gezogen werden, scheinen alle die Präsidentschaftswahlen im Jänner abwarten zu wollen. Zeman als inzwischen immerhin bereits 73-jährigem Titelverteidiger steht dabei einer Reihe unabhängiger Honoratioren gegenüber, die jeder für sich keine ernsthafte Konkurrenz darstellen; erst in letzter Minute hat auch Ex-ODS-Premier Topolanek seine Kandidatur angemeldet. Zeman, ursprünglich Sozialdemokrat, mit seiner Partei aber seit langem zerfallen und berühmt für seinen mangelnden Respekt vor jeglicher „political correctness“, hat inzwischen eine Minderheitsregierung Babiš ernannt. Seine Wiederwahl könnte daher als Referendum für Babiš interpretiert werden. Auch die Flügelparteien, Kommunisten und Okamura, werden ihm keinen Gegenkandidaten entgegenstellen.

Apropos: „Euro-skeptisch“ sind nach dem Maß westlicher p. c. so ziemlich alle tschechischen Parteien, allerdings mit graduellen Unterschieden: Am meisten Okamura und die Kommunisten; dann Babiš, die ODS und die Sozialdemokraten; am wenigsten Top 09, die Christdemokraten und die Piraten. Doch hat selbst Schwarzenberg – als Galionsfigur der „Pro-Europäer“ – Merkels Methoden der Zwangsaufteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU einer herben Kritik unterzogen. Den Visegrad-Kurs der Prager Regierung – welche es auch immer sein wird – haben die Wahlen zweifellos eher verstärkt. Altpräsident Klaus schrieb in einem Zeitungskommentar, er sehe keinen Sieger, nur einen abgestraften Verlierer: die momentane EU-Führung. 

 
Wahlergebnisse (in Mandaten, in Klammern die Resultate von 2013)

ANO   78   (47)
ODS   25   (16)
Piraten   22   (0)
Okamura   22   (14)
KP   15   (33)
Soz.-Dem.   15   (50)
Chr.-Dem.   10   (14)
TOP 09   7   (26)
Bürgermeister   6   (0) 

Anmerkung

[1] Babiš war für die kommunistische Außenhandelsorganisation tätig und hat seine erste Firma im Zuge der sogenannten „wilden“ Privatisierung erworben. Im Wahlkampf wurde häufig das „Storchennest“ thematisiert, ein Hotel, das Verwandten von ihm gehört und öffentliche Förderungen für Kleinunternehmer in Anspruch nahm.

Bearbeitungsstand: Montag, 27. November 2017

Mit Unterstützung von:

Verweis in neuem Fenster öffnen

Ja, senden Sie mir die GENIUS-Briefe gratis zum Kennenlernen an diese meine E-Mail-Adresse:

Mir ist bekannt, dass ich obige Zusendung jederzeit stornieren kann. Dazu muss ich nur auf die letzte Zeile in jedem GENIUS-Brief klicken.
Meine E-Mail-Adresse wird nur für Versandzwecke gespeichert.
 

 
Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken, Verein mit Sitz in Wien. ZVR 127778490
A-1010 Wien, Kärntner Ring 10/Top 2A, Telefon +43/0/650 7982 151, EMail: verein@genius.co.at
Wiedergabe von Genius-Lesestücken nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft