Global offene Sozialsysteme halten nie!


Programmierter Zusammenbruch durch kurzsichtige Gesetzgebung in Deutschland

 

Von Eberhard und Eike Hamer

Die Sozialsysteme sind nach wie vor national geordnet. Es gibt bisher auch kein Konzept, etwa die nationalen Sozialsysteme zusammenzufassen. 

Die dezentralen Sozialsysteme sind deshalb je nach Staat unterschiedlich organisiert. In ihnen spiegeln sich besondere gesellschaftliche und politische Verhältnisse des jeweiligen Landes, aber auch die speziellen Vorsorgebedürfnisse der Menschen der einzelnen Staaten wieder. 

Drei Säulen lassen sich im gesamten Sozialsystem unterscheiden und sind in der Regel auch unterschiedlich organisiert:

  1. das Gesundheitssystem,
  2. das Alterssicherungssystem,
  3. das Transfersystem für Leistungsnehmer.

Globalisierung betrifft die gesetzliche Krankenversorgung

Ad 1: Innerhalb der verschiedenen Gesundheitssysteme lassen sich zwei vorherrschende Organisationsprinzipien unterscheiden: 

Die gesetzliche Krankenvorsorge mit gesetzlichen Beiträgen, gesetzlicher Umverteilungspflicht und gesetzlichen Ansprüchen an die Gesundheitsvorsorge. Praktisch handelt es sich um ein Umlagesystem, dessen Kosten jeweils – in der Regel auf die Erwerbstätigen – umgelegt werden.

Private Krankenvorsorge wird durch freie Versicherungen gewährleistet. In einigen Ländern ist dieses System vorherrschend, in anderen nur additiv. Die privaten Krankenversicherungen haben vorher festgelegt, was sie an Risiken abdecken, nehmen entsprechende Risikoprämien und haben diese Risikoprämien nicht nach Einkommen, sondern nach Risikokategorie (Alter, Vorkrankheiten, evtl. Geschlecht) abzudecken. 

Letztere privaten Krankenversorgungssysteme sind von einer Globalisierung praktisch nicht betroffen. Würde nämlich die private Krankenversorgung international ausgedehnt, würden die Risiken nach den gleichen Grundsätzen berechnet und würden die Altkunden weder begünstigen noch belasten.

Anders ist dies mit der gesetzlichen Krankenversorgung, weil gesetzliche Krankenkassen gesetzlich gehalten sind, alle Restrisiken aufzunehmen und abzudecken, welche nicht bereits anderweitig – etwa bei den privaten Krankenkassen – abgedeckt sind. Diese Problemrisikogruppen sind es vor allem, welche zum Sprengsatz der gesetzlichen Krankenversorgungen in den Industrieländern geworden sind, weil die Zwangsbeiträge an das Arbeitseinkommen gekoppelt – also nur auf die Leistungsträger bezogen – sind, während die Versorgungsleistungen für jeden gelten, der Mitglied der gesetzlichen Krankenversorgung ist oder Anspruch darauf hat, hieraus versorgt zu werden. Letzteres gilt insbesondere für die Kranken, Zuwanderer, die nie irgendwelche Beiträge selbst geleistet haben und selbst leisten werden, für die auch der Staat keine Beiträge zahlt, sondern deren Versorgungsleistungen von den übrigen zwangsversicherten Arbeitnehmern mit übernommen werden müssen. Insofern hat die gesetzliche Krankenversorgung erhebliche Globalisierungsrisiken:

Je mehr die Sozialimmigration in die Hochlohnländer bzw. in die offenen Sozialsysteme steigt, desto höher werden die Kosten der gesetzlichen Krankenversorgung, desto höher werden die Beiträge für die Beschäftigten, desto höher werden die Lohnnebenkosten für die Betriebe, desto weniger wettbewerbsfähig werden die Betriebe wegen der sozialen Nebenkosten im internationalen Wettbewerb.

Kurzsichtige Gesetzgebung

In Deutschland hat eine kurzsichtige Gesetzgebung darüber hinaus auch Krankenversorgungsexport gesichert für alle diejenigen, die Angehörige eines in Deutschland Beschäftigten sind oder waren und die damit auch im Ausland Krankenversorgungsansprüche gewonnen haben. Es ist kein Geheimnis, dass damit dem Massenmissbrauch Tor und Tür geöffnet wurde. Die Kosten jedenfalls müssen ebenfalls in erhöhten Beiträgen abgedeckt oder durch Minderversorgungsleistungen an alle Mitglieder aufgefangen werden. 

Die vorstehenden Globalisierungsnachteile der gesetzlichen Krankenversorgung sind allerdings nicht globalisierungsbedingt, sondern beruhen auf einer falschen und kurzsichtigen Gesetzgebung, die glaubte, dass „am deutschen Sozialwesen die Welt genesen“ könne. In anderen Ländern ist die Öffnung der gesetzlichen Krankenversorgung begrenzt, unterbunden, und sind damit auch die Globalisierungsnachteile beschränkt worden. 

Ad 2: Die gleiche Aufteilung zwischen gesetzlicher und privater Vorsorge gibt es auch bei der Altersvorsorge. 

Die privaten Alterskassen finanzieren sich nach dem Kapitalsammelsystem, geben also Alterssicherungszusagen entsprechend den vom Versicherten bezahlten Beiträgen. Es spielt prinzipiell keine Rolle, ob diese privaten Versicherungssysteme international geöffnet oder geschlossen bleiben, weil sie auch im Falle der Öffnung nach gleichem System ausgedehnt würden. Insofern spielt die Globalisierung für die private Altersversorgung keine Vorteils- oder Nachteilsrolle.

Ganz anders ist es mit der gesetzlichen Altersvorsorge. Sie ist nach dem Umlagesystem aufgebaut, basiert also im Sinne einer Sozialsteuer auf Zwangsbeiträgen der Beschäftigten für Altersleistungen, welche der Staat für die Berechtigten festlegt. 

Seit Jahrtausenden war immer die Familie die Alterssicherung der Eltern und Großelterngeneration. Eigentlich sollten auch zwei Säulen die neue Umlage-Altersversorgung tragen: die Regenerationsrate und der Pflichtbeitrag. Der Streit hat in den vergangenen Jahrzehnten aber immer dem Pflichtbeitrag gegolten, der ständig stieg, weil die Renten – vor allem vor Wahlen – regelmäßig erhöht wurden. So hat sich mit der Zeit aus der Doppelsäule eine Einzelsäule entwickelt: Die Beiträge bestimmten die Alterssicherung allein.

Familien mit Kindern als Verlierer

Dieses System wies Fehler auf, welche das System auf die Dauer sprengen mussten: 

Da die Renten gemäß den Beiträgen versprochen wurden, war es für immer größere Bevölkerungskreise rentabel, nicht mehr eigene Kinder aufzuziehen, sondern rentenberechtigter Beschäftigung nachzugehen. So veränderte sich die Bevölkerungsstruktur aus der Normalität einer Familie mit Kindern zur Anormalität von einem Drittel Single-Haushalten, einem weiteren Drittel „Dinki“-Haushalten (double income, no kids) und nur einem Drittel Eltern. Während also die Kinder erziehenden Eltern nur mit einer einzigen Familienrente im Alter rechnen konnten, bekamen die kinderlosen Ehepaare Doppelrenten, wurden also für die Kinderlosigkeit gleichsam prämiiert. Das führt jetzt mit zunehmendem Kindermangel in der Gesellschaft zu Mangel an Nachwuchszahlern für die Beiträge und zu einer sich immer stärker ausweitenden Schere zwischen sinkenden Beitragseinnahmen einerseits und wachsenden Rentenansprüchen andererseits. Schon aus diesem Grunde stand der Kollaps des Systems vor der Tür.

Bei der deutschen Wiedervereinigung kamen über eine Million Rentner aus den neuen Bundesländern mit Rentenansprüchen auf die Versichertengemeinschaft zu, weil im Sozialismus die Gewerkschaften (FDGB) mit ihren Beiträgen zugleich die Rentenkasse bildeten, diese Ost-Gewerkschaft sich aber auflöste, die Aktiva dem Deutschen Gewerkschaftsbund übertrug, die Passiva (Rentenansprüche) aber der Rentenkasse hinterließ. 

Wer Rentenrecht in Deutschland hat, kann diese Rente nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland genießen. Hunderttausende deutscher Rentner haben diese Niederlassungsfreiheit genutzt, um sich in kostengünstigeren und wärmeren Gegenden niederzulassen, um dort mit deutscher Rente ein gesichertes Alter zu genießen.

Insofern ist die gesetzliche Rentenversorgung nicht mehr wie bei der privaten eine geschlossene Zahler-Empfängergemeinschaft, sondern erheblich personell und international ausgeweitet. Dadurch entstehen immer größere Spannungen, weil die Zahl der Leistungsberechtigten immer größer und die Leistungen höher, die Zahl der Leistungsträger und deren Leistungsfähigkeit (Lohnquote) immer geringer wird. 

Deutsches Sozialsystem attraktiv für die Armen der Welt – ähnlich in Österreich

Ad 3: Die Transfersysteme sind staatliche Sozialleistungen an bedürftige Personen. Bei der Frage nach der Berechtigung zu solchen Sozialleistungen gingen die Länder der Welt unterschiedliche Wege. 

Manche Staaten haben nur einheimischen Bürgern und auch nur für eine gewisse Zeit eine vorübergehende Existenzsicherung zugestanden. Andere Staaten haben Dauerleistungen versprochen. Deutschland hat sogar Sozialhilfeberechtigung an alle normiert, welche irgendwie deutschen Boden erreichen. Gleichzeitig bot Deutschland international Spitzensozialleistungsgesetze, so dass es für die Armen der Welt attraktiver wurde, ins deutsche Sozialsystem überzuwandern, als zu Hause einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Es begann folgerichtig eine Völkerwanderung von Leistungsnehmern aus der ganzen Welt auf das offene Sozialsystem, welches sie besser und bequemer versorgte als sie es zu Hause mit Arbeit erreichen konnten. 

Hieran zeigt sich, dass offen gestaltete Sozialsysteme nur dann aufrechtzuerhalten sind, wenn die Sozialleistungen international vergleichbar wären. Höchstleistungssysteme ziehen immer international die Leistungsnehmer an. Die Folge aber ist zwangsläufig, dass ein überfordertes Sozialleistungsnetz die Leistungen mindern muss, dass also offene Systeme sich international angleichen, nivellieren, was zur Verarmung der Sozialleistungsnehmer in den reichen Ländern führen muss. Die Öffnung der Sozialsysteme ist also nicht durchzuhalten und wird die kommende Weltwirtschaftskrise jedenfalls am wenigsten überleben, wenn die Massen der Armen der Welt zu den höheren sozialen Sicherungen drängen.

Die Sozialsysteme in Demokratien dienen aber nicht nur dazu, Krankheit, Alter und Not abzudecken, sondern sind von der Politik darüber hinaus auch als Wahlkampfinstrument missbraucht worden. Vor Wahlen werden immer zusätzliche Sozialleistungen versprochen, um zusätzliche Wähler für sich zu gewinnen. Nur dadurch ist es erklärbar, dass inzwischen drei Viertel aller Haushalte in Deutschland soziale Leistungen bekommen – obwohl sie keineswegs alle bedürftig sind – und dass sich die Sozialleistungen in den vergangenen 20 Jahren versechzehnfacht haben! 

Zusammenbruch ist vorprogrammiert

Der Zusammenbruch des immer üppigeren Sozialstaates mit immer mehr Sozialberechtigten, immer mehr Sozialfunktionären, aber immer weniger Sozialleistungszahlern ist vorprogrammiert und wird spätestens in der kommenden Weltwirtschaftskrise ausbrechen.

Eine Freizügigkeit werden künftige gesetzliche Sozialsysteme nicht mehr halten können, solange ein Sozialsystem über internationalem Niveau liegt, denn dann wird automatisch die Sozialimmigration in das Land mit der Höherversorgung so lange anhalten, bis entweder das Sozialleistungsniveau international angeglichen oder der berechtigte Kreis gesetzlich begrenzt ist. Wenn letzteres durch internationale Vorschriften verhindert wird, ist das Absinken des Sozialniveaus auf internationales Niveau nicht zu verhindern. 

Globalisierung der Sozialsysteme bedeutet also immer Nivellierung auf ein gemeinsames, niedrigeres Niveau. Die Verlierer sind die Bürger in den bisher höher versorgten Systemen, die ihren Vorsprung verlieren. 

Fazit: Offene Sozialsysteme ziehen umso größere Sozialimmigration an, je höher die Differenz der Sozialversorgung gegenüber anderen Systemen ist. Die Zusatzkosten der Sozialimmigration treiben die Lohnnebenkosten für die Betriebe in die Höhe, vermindern deren internationale Wettbewerbsfähigkeit. 

Insbesondere sind offene Rentensysteme immer explosionsgefährdet, wenn die Politik wachsende Fremdrentenansprüche schafft, Zuwanderern ohne Beiträge Rentenrechte zubilligt und auch Rentenexport ins Ausland zulässt. Wer also das Rentensystem international öffnet, legt damit den Sprengsatz zu seiner Zerstörung.

Auch für die Sozialleistungshöhen gilt, dass Hochversorgungssysteme nur gegenüber der Zuwanderung von Leistungsnehmern aus der ganzen Welt zu sichern sind, wenn sie national geschlossen werden, also die Berechtigung zu Sozialleistungen national begrenzt wird. Als offenes Sozialsystem bleibt es für die Armen der Welt zur Einwanderung attraktiv, wird sich dann durch Überforderung reduzieren müssen und weltweit nivelliert.

Wer also hohe Sozialversorgung national erhalten will, darf – wie die USA – den Zuwanderern keine Sozialleistungen gewähren, muss also die Sozialfreizügigkeit beenden.

Bearbeitungsstand: Montag, 27. November 2017
 
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