„Political Correctness“ als Gefahr für Gedankenfreiheit und Demokratie


Zahlreiche Beispiele in Europa zeigen eine bedenkliche Entwicklung 

 

Von Bertram Schurian

In meiner Zeit als Student an der Hochschule für Welthandel in Wien in den sechziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts waren es guter Ton bzw. bewährte Praxis, in Diskussionen den Partner ausreden zu lassen, ohne ihn zu unterbrechen. Erstens war hierdurch ein ehrlicher Meinungsaustausch zwischen unterschiedlichen Diskutanten gewährleistet, und zweitens war hierdurch der Wissenszuwachs für beide Seiten enorm. Es galten die Maximen „Audiatur et altera pars” sowie „sine ira et studio”. In unserem Studentenheim in Wien wurde mit Studenten aus Afrika (Malawi und Südafrika), aus arabischen Ländern und der Türkei offen und kontrovers diskutiert, ohne dass es zu Beleidigungen oder sonstigen anstößigen Handlungen gekommen wäre. Heutzutage ist dies anscheinend nur noch in geschlossenen Zirkeln möglich.

Selbstverständlichkeit für jeden Wohlerzogenen und Gebildeten

Dies ist der gegenwärtigen Praxis der „political correctness” zu verdanken, wobei schon der alleinige Gebrauch gewisser Worte als anstößig aufgefasst wird. Dabei lautet die gängige Definition, wonach „Ausdrücke und Handlungen, die Menschen oder Gruppen von Menschen auf Grund einer bestimmten ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Schicht, ihrer körperlichen bzw. geistigen Behinderung oder sexuellen Neigung, kränken oder beleidigen können”, vermieden werden sollen, ohne weiteres akzeptabel ist. Für jeden wohlerzogenen und gebildeten Menschen sind das Selbstverständlichkeiten, die ein normales und verständnisvolles Zusammenleben in einer Gesellschaft ermöglichen. Sowohl in Amerika als auch in Europa haben sich mittlerweile jedoch Unsitten eingebürgert, die politische Diskussionen kaum mehr möglich machen, ohne dass es zu wüsten Beschimpfungen und tätlichen Auseinandersetzung kommt. Diese Entwicklung ist schlecht. Zunehmend schreitet nun auch die Staatsmacht ein und trachtet darauf Einfluss zu nehmen, was gesagt werden darf und was nicht. 

Ausgrenzung von Parteien und Personen

In diesem Zusammenhang ist die Ausgrenzung der neuen politischen Partei in Deutschland, der AfD, zu nennen, der es praktisch unmöglich gemacht wird, ihre Anliegen und ihren Protest an die Öffentlichkeit zu bringen. Leider ist in Deutschland die Lage schon wieder so, dass eine öffentliche Infragestellung der herrschenden Politik kaum noch möglich ist. Noch wurde die AfD nicht verboten. Wenn man jedoch das Urteil des Bundesgerichtshofes über die NPD betrachtet, bedeutet dies nichts Gutes für Bewegungen wie die AfD. Die Meinungsfreiheit gilt als eines der Grundrechte auch der deutschen Bürger und ist im Grundgesetz garantiert. Die Praxis sieht inzwischen leider anders aus. Polizei und Gerichtsbarkeit verfolgen zwar penibel Meinungsdelikte, greifen aber bei bestimmten Gewalttaten bei weitem nicht mehr so rigoros durch wie sie es müssten. Und wenn das doch versucht wird, hindern Medien und Mob sie oft daran, wobei der Mob offenbar klammheimlich von der Regierungsseite her unterstützt wird. 

Auch in Frankreich und Holland gibt es Beispiele, die ernsthaft die Frage aufwerfen, ob der Staat gut daran tut, mit gesetzgeberischer Kraft und unter Umgehung des Legalitätsprinzips („ex-post facto”-Gesetzgebung) Menschen wegen ihrer Auffassung zu verurteilen. So wurde Brigitte Bardot, das Sex- und Freiheitssymbol der fünfziger und sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, mehrfach verurteilt, weil sie als Tieraktivistin das Schächten von Tieren als nicht den französischen Sitten entsprechend kritisiert hat, und weil sie es bedauerte, dass sich die französische Gesellschaft durch die Einwanderung aus den islamischen Ländern zu ihrem Missfallen stark verändert habe. Sie hatte auch ihre Unzufriedenheit darüber geäußert, dass sie als Französin in manche französische Städte nicht mehr kommen kann, ohne obszönen Bemerkungen und Beleidigungen ausgesetzt zu sein. 

Ähnlich erging es dem ehemaligen Parlamentsmitglied der Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) in Holland, Ayaan Hirsi Ali, einer aus Somalia stammenden Frauenrechtlerin, Islamkritikerin und Abgeordneten im holländischen Parlament für die VVD. Von der eigenen Partei wurde ihr aus opportunistischen Gründen nahegelegt, ihr Mandat zurückzulegen. Und wegen umstrittener Zusammenarbeit mit dem später ermordeten Theo van Gogh, einem Nachkommen des berühmten Malers Vincent van Gogh, erhielt sie Morddrohungen aus islamischen Kreisen. Sie musste zunächst sogar unter polizeilichen Schutz gestellt werden. Dieser Schutz wurde ihr später vom holländischen Staat aus Kostengründen entzogen. Heute lebt Ayaan Hirsi Ali zusammen mit ihrem Ehemann Niall Ferguson in Amerika und arbeitet als Fellow am American Enterprise Institute und an der Harvard Universität, Cambridge, Boston. 

Geert Wilders, Vorsitzender der Partij voor de Vrijheid (PVV), sitzt schon seit 1998 in der zweiten Kammer des holländischen Parlaments. Ursprünglich war er Mitglied der VVD, die er aber wegen deren opportunistischer Haltung verlassen hat. Wilders wurde schon wegen Volksverhetzung angeklagt, aber nicht zuletzt dank guter Verteidigung freigesprochen. Allerdings wurde er inzwischen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er bei einer Wahlveranstaltung die anwesende Menge gefragt hatte, ob sie weniger Marokkaner im Land haben wolle, und die Menge gerufen hatte „weniger, weniger, weniger”. Im Jahre 2017 wurde in den Niederlanden wieder ein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet, und zwar wegen Äußerungen, die er angeblich bei einem Treffen mit der FPÖ in Wien sowie in einer Rede in der Wiener Hofburg im März 2015 gemacht hatte. Dieses Verfahren wurde jedoch wegen Nichtigkeit eingestellt. 

Parlament als richtiger Diskussionsort

Meiner Meinung nach ist die Verfolgung von Menschen mit vom Mainstream abweichenden Auffassungen durch die Justiz ein völlig falscher Weg. Richtigerweise müssten die Diskussionen über diese Auffassungen in der Politik und im Parlament geführt werden. Das ist der Platz, wo beispielsweise über Migration, Kriminalität von Jugendlichen mit islamischen Hintergrund oder das Zutagetreten direkter und indirekter islamischer Gewaltdrohungen und tatsächlicher islamischer Gewaltausübung gesprochen werden soll. Allein der Justiz diese Aufgabe aufzubürden, ist unfair und schädlich für die Glaubwürdigkeit der Justiz. 

Der holländische Rechtsgelehrte, Philosoph, Kolumnist und Professor an der Universität Leiden, Paul Cliteur, hat sich u. a. folgende Frage gestellt: Wenn die monotheistischen Religionen die Ursache von Gottesterror sein sollen, warum gibt es dann keine jüdischen bzw. christlichen Gottesterroristen? Im Falle des Judentums kann man noch sagen, dass nur 0,25 Prozent der Weltbevölkerung jüdischen Glaubens sind, jedoch im Falle der Christen ist dies schon anders, denn 31 Prozent der Weltbevölkerung sind christlich. Die meisten Anschläge werden jedoch von Muslimen ausgeführt, die jedoch nur 23 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Die Annahme ist mehr als gerechtfertigt, dass wir es hier mit einem Islamproblem zu tun haben. Nur will die politische Elite in Europa und bis vor kurzem auch jene in Amerika, die religiöse Dimension dieses Problems nicht beim Namen nennen. Und solange man die Dinge nicht beim Namen nennt, hat man keine Handhabe, um dieses Problem effektiv zu bekämpfen. Man kann sich auch fragen, ob der heutige Islam nicht mit dem Christentum im 13. oder 14. Jahrhundert verglichen werden muss. Damals war das Christentum auch viel „wilder“ und „herrschsüchtiger“ als heute. Inzwischen ist das Christentum milder und kultivierter geworden. 

Wehrlos gegenüber islamistischem Fundamentalismus?

Islamistischer Fundamentalismus ist heute längst keine marginale Erscheinung mehr, sondern steht auf einer breiten Basis beispielsweise Christen, Juden, Homosexuellen und Atheisten sehr feindlich gegenüber. Gruppen, die muslimisch-fundamentalistische Auffassungen vertreten, scheinen radikaler zu denken und zu handeln, als es Gruppen anderer Religionen bzw. Ideologien tun. Die westlichen Nationalstaaten haben bisher keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen des Islam gefunden. Die terroristischen Anschläge der vergangenen fünfzehn Jahre zeigen eindeutig, dass die liberal-demokratischen Nationalstaaten ziemlich wehrlos sind gegenüber diesem Phänomen. Das ist daher auch das Themenfeld, das Parteien wie die FPÖ, die AfD, der Front National und die PVV von Wilders und auch Donald Trump erfolgreich beackern. 

Kulturelle Unterschiede bestehen auf dem ganzen Globus. Aber nicht alle Mitglieder der Weltgemeinschaft unterschreiben dieselben Werte, nicht jedermann hat überall auf der Welt dieselben Auffassungen über Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. Es gibt jedoch Werte, auf die jeder Mensch Anspruch hat, ungeachtet dessen, wo er lebt. Die universelle Erklärung der Menschenrechte ist keine Beschreibung der Wirklichkeit, aber ein anzustrebendes Ideal. Die Nationalstaaten haben das Recht und die Freiheit zu wählen, welche Menschen sie in ihre Gemeinschaft aufnehmen wollen. Das Ansinnen der EU-Führung und auch vieler Politiker Deutschlands, Länder wie Polen zu zwingen, Fremde aufzunehmen, die sie nicht in ihrer Gemeinschaft haben wollen, ist seriös nicht zu verteidigen. Länder dann zu denunzieren, sie seien „xenophob”, hätten also Angst vor Fremden, geht total an der Wirklichkeit vorbei. In diesen Ländern herrscht lediglich die Überzeugung, dass viele Menschen aus dem islamischen Kulturkreis nicht zu integrieren sind. Und die Beispiele in den europäischen Ländern, in denen Menschen aus dem islamischen Kulturkreis schon länger als fünfzig Jahre, also in der dritten Generation, unintegriert wohnen, geben ihnen Recht.

Bearbeitungsstand: Montag, 27. November 2017

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