Neue Regierung – neue Politik


Von Gerulf Stix

Ein bekannter Volksspruch besagt: „Manchmal sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht.“ Die Bäume stehen hier für die vielen neuen Gesichter in der neuen Bundesregierung samt ihrem „jüngsten Bundeskanzler aller Zeiten“ und auch für die 180 Seiten ihrer Regierungserklärung mit ihrer Fülle von Ankündigungen und Zielen. Der Wald hingegen versinnbildlicht hier den gewaltigen politischen Klimawandel, der Österreich erfasst hat. Tatsächlich ist eine politische Ära zu Ende gegangen. Die Periode der sich zuletzt nur mehr wechselseitig blockierenden Parteien aus SPÖ und ÖVP, die sich in einer anscheinend unauflöslichen „großen“ Koalition aneinander gekettet hatten, hat ihre politische Kraft ausgehaucht. Und die seit Jahrzehnten ausgegrenzte und angeblich nicht regierungsfähige FPÖ sitzt jetzt anerkannt in der Bundesregierung. Das nicht bloß als geduldeter Minimal-Partner, sondern mit Vizekanzler H.-C. Strache nahezu auf Augenhöhe mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, einem anscheinend politischen Naturtalent.[1] Der „linke“ Zeitgeist gerät in turbulente Abwärtswinde. Das haben die Wählerinnen und Wähler bewirkt.

Was mag wohl angesichts dieser Entwicklungen Herrn Van der Bellen bewegen? Hat er doch so ziemlich alle seine Anhänger enttäuscht, die ihn als festes Bollwerk gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ gewählt hatten. Viele große Spenden haben sich auf diese Weise letztlich als „für die Katz“ erwiesen. Peinlich. Entweder hat Van der Bellen im Wahlkampf vollmundig viel mehr versprochen, als die Kompetenzen eines Bundespräsidenten ermöglichen – was ihm geglaubt wurde. Oder der stets als freundlich und verbindlich agierende Mensch hat sich wieder einmal als das gezeigt, was Kenner seiner Person immer wieder so gesehen hatten, nämlich als geschmeidig anpassungsfähig. Als mildernde Umstände wird man ihm zubilligen müssen, dass Kurz wie Strache ihn mit ihrer Taktik einer scheinbar vertraulichen Umarmung von Anbeginn ihrer Koalitionsgespräche an gelähmt haben. Wie auch immer das gewesen sein mag, Van der Bellen jedenfalls konnte die Entwicklung nicht aufhalten.

Die überproportionale Bedeutung der NEOS

Nun steht also die türkis-blaue Regierung und sie verfügt mit 113 Mandataren im Nationalrat über eine satte Mehrheit von 21 Mandaten Überhang. Trotzdem ist sie weit mehr geknebelt, als diese einfache Rechnung zu erkennen vorgibt. Denn der Bundesregierung fehlt die Zweidrittelmehrheit, die für Änderungen bei Verfassungsgesetzen benötigt wird. Leider betrifft das nicht nur Verfassungsgesetze im engeren Sinn, sondern auch sehr viele „einfache“ Gesetze, weil in diese so genannte Verfassungsklauseln eingebaut wurden. Das ist ein Ergebnis der Selbstfesselungsmaßnahmen der jahrzehntelangen großkoalitionären Praxis. Zwar arbeiteten SPÖ und ÖVP in ihren jeweiligen Koalitionen zusammen, misstrauten sich aber zugleich gegenseitig. Mit diesem unguten Erbe der Misstrauenspraxis muss nun jede anders als rot-schwarz (oder umgekehrt) zusammengesetzte Koalition nolens volens leben. 

Dieser Umstand bietet der mit ihren gerade einmal 10 Mandaten kleinen Partei der NEOS politisch enorme Chancen. Die NEOS können nämlich der Bundesregierung die jeweils benötigte Zweidrittelmehrheit verschaffen – sofern sie mit deren jeweiliger Gesetzesänderung einverstanden sind! Mit diesem Pfund werden die NEOS ausufernd wuchern. Man kann davon ausgehen, dass die Bundesregierung das empfindlich zu spüren bekommen wird. 

Die SPÖ im Krisen-Tief

Natürlich könnten auch die Sozialdemokraten (SPÖ) mit ihren 52 Mandaten der türkis-blauen Regierung locker eine Zweidrittelmehrheit verschaffen. Aber die SPÖ ist die große Oppositionspartei schlechthin und wird daher alles daran setzen, um die Bundesregierung auszubremsen. Einen ersten Vorgeschmack auf dieses Spielchen lieferten schon die überzogenen Kritiken an tatsächlichen oder vermuteten Vorhaben der Bundesregierung. Darauf einzugehen würde sich nur lohnen, wollte man sich mit den vielen Einzelmaßnahmen des Regierungsprogramms auseinandersetzen. Hier geht es uns aber nicht – um im Bild zu bleiben – jeweils um die einzelnen Bäume, sondern um den ganzen Wald.

Bei der SPÖ kommt außerdem hinzu, dass sie sich erstens an die ungewohnte Oppositionsrolle erst noch gewöhnen muss und dass sie zweitens innerparteilich in argen Turbulenzen steckt. Stichwort: Wien. Wenngleich Bürgermeister Häupl nunmehr seinen politischen Rücktritt verkündet hat, so ist in Wirklichkeit doch er schuld an den Flügelkämpfen in der Wiener SPÖ. Das politische Verhalten Häupls, insbesondere sein stures Nein zu den in Wien immer stärker werdenden Freiheitlichen, lässt an ein geflügeltes Wort der Alt-Römer denken, welches da in deutscher Übersetzung lautet: „Wen die Götter stürzen wollen, den schlagen sie mit Blindheit.“ Häupl ist mit politischer Blindheit geschlagen. Auch seine Haltung angesichts der Diadochen-Kämpfe um seine Nachfolge als Bürgermeister der Stadt Wien untermauert diese Einschätzung. 

Im Übrigen bläst der SPÖ fast in ganz Österreich der Wind ins Gesicht. Dehnt man den Rundblick auf Kontinentaleuropa aus, so gilt das auch für die Sozialisten allgemein. 

Die Macht der Kammern

Der zweite große Bremsklotz am Bein der Regierung Kurz-Strache ist das Kammern-System. Seit 2009 sogar in der Bundesverfassung Österreichs verankert, fungiert es dank Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen – die durchaus Steuercharakter aufweisen – realpolitisch als so genannte Sozialpartnerschaft. Unterschlagen wird dabei, dass Sozialpartnerschaft natürlich auch ohne Pflichtmitgliedschaft und Zwangsbeiträge möglich ist. Nicht nur ein Blick auf andere Länder in Europa zeigt das, sondern sogar auf Österreich selbst. Denn hierzulande ist der Gewerkschaftsbund (ÖGB) wohl der stärkste Sozialpartner auf Arbeitnehmerseite. Der ÖGB ist aber nicht als Kammer institutionalisiert, sondern agiert als Verein auf der Basis freiwilliger Mitgliedschaft! Hingegen verteidigen Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer Schulter an Schulter im Bündnis mit den Landwirtschaftskammern in Wahrheit ihre Privilegien, was sie selbst natürlich ganz anders argumentieren. 

Diese Situation macht vor allem Sebastian Kurz zu schaffen. Denn die ÖVP als Partei ihrer Bünde ist tief im Kammern-System verwurzelt. Dort liegt auch ihre Finanzkraft. Die WKO beispielsweise „schwimmt in Geld“, wie man zu sagen pflegt. 

Daher war es ein taktisch geschickter Zug der türkis-blauen Koalitionsverhandler, die Pflichtmitgliedschaft vorerst auszuklammern, obwohl deren Abschaffung besonders von der FPÖ lauthals gefordert worden war. Mit diesem taktischen Schachzug wurden die Kämmerer zunächst einmal ruhig gestellt. Kurz konnte auf diese Weise die für ihn auch innerparteilich hartnäckigsten Gegner vorläufig beschwichtigen. Wie lange das vorhält, wird man sehen. 

Die FPÖ muss sich beweisen

Was für Kurz ein vorteilhafter Schachzug war, könnte sich für die FPÖ noch als gröbere Schwierigkeit herausstellen. Mit dem Kompromiss nämlich, auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft (von einer Abschaffung der Kammern selbst war übrigens nie die Rede) bis auf weiteres zu verzichten, enttäuscht die FPÖ hochgespannte Erwartungen so mancher ihrer Wähler. Das ist ein wunder Punkt, der besonders die Anhängerschaft der FPÖ betrifft. Bei dieser gibt es eine Gruppe, die mehr oder weniger fundamental „mit dem Kopf durch die Wand“ will. Diese Gruppe will partout nicht einsehen, dass Politik ganz allgemein und Koalitionen in ganz besonderem Maße unvermeidlich aus Kompromissen bestehen. Niemals kann eine Partei, die neben mehreren anderen Parteien nur einen Teil des Wahlvolkes verkörpert, 100 % ihrer Forderungen durchsetzen. Eine Binsenwahrheit. Leider gibt es speziell Anhänger der FPÖ, die genau das nicht einsehen wollen. Sie verlangen von „ihrer“ Partei unter dem eingängigen Titel „Aufrichtigkeit“ das schlechterdings Unmögliche. 

Angesichts dieses Umstandes wird die FPÖ gut beraten sein, wenn sie diesem Teil ihrer Anhängerschaft geduldig und unermüdlich die Notwendigkeit und den Sinn von politischen Kompromissen erläutert. Den Sinn klar zu machen, sollte dabei die leichtere Aufgabe sein. Ist doch die FPÖ nach gut einem Jahrzehnt aus der Rolle einer routinierten Oppositionspartei in die weitaus wirksamere einer soliden Regierungspartei geschlüpft. War die FPÖ vom verblendeten Zeitgeist verfemt, ja regelrecht ausgegrenzt worden, so beschränken sich jetzt die unsachlichen Rülpser auf entgeisterte Fundamentalisten wie gewaltbereite Extremisten der rot-grünen bis kommunistischen Seite. Diese Realitätsverweigerer gehören freilich einer allmählich schrumpfenden Spezies im Wahlvolk an. 

Die Freiheitliche Partei Österreichs sollte von ihrer nunmehr gewonnenen Stärke und Position aus mit großer Gelassenheit, aber mit ebenso großer Geduld und Hartnäckigkeit gegen die von innen und von außen kommenden Vorwürfe argumentieren. Letzteres wird insbesondere in Europa vonnöten sein. 

Die Freiheitlichen und ihre Europapolitik

Der Bundespräsident in der Wiener Hofburg hält sich bekanntlich zugute, die FPÖ auf Europakurs getrimmt zu haben. Dieser medial betriebenen Legendenbildung muss entschieden widersprochen werden. Erstens war die europafreundliche Haltung von Sebastian Kurz sowieso nie eine Zweifelsfrage und zweitens war die FPÖ nie eine Anti-Europa-Partei. Dass sie diesen Anstrich verpasst bekam, ist lediglich das Ergebnis einer leider erfolgreichen Fehlpropaganda der politischen Gegner der Freiheitlichen, wozu verbale Ausrutscher auf Seiten der FPÖ bedauerlicherweise Anknüpfungspunkte boten. Tatsächlich stellte sich die FPÖ auch massiv gegen zahlreiche Entwicklungen in der und wegen der EU, aber sie hielt zu allen Zeiten an dem Ziel einer Vereinigung Europas fest!

Vielleicht hat die FPÖ ihrerseits nicht deutlich genug den Unterschied zwischen Kritik an der EU einerseits und Zustimmung zu einem vereinten Europa andererseits herausgearbeitet. Denn Kritik an der EU ist selbstverständlich nicht nur zulässig, sondern in vielen Fällen sogar geboten. Nicht wegzuleugnen ist beispielsweise die Tatsache, dass die EU selber viele ihrer Rechtsbestimmungen mehrfach gebrochen hat. Aber die Zeiten der vielleicht verbalen Ungenauigkeiten in der freiheitlichen Europapolitik sind vorbei. Das hat bereits Norbert Hofer im Wahlkampf um die Bundespräsidentschaft klar gemacht – leider vergeblich. Spätestens danach hat die gesamte FPÖ-Spitze mit gleicher Klarheit gesprochen. Für Kenner des FPÖ-Parteiprogramms war das keine Überraschung. Im Handbuch für freiheitliche Politik steht unmissverständlich: 

„Die FPÖ stand und steht einer europäischen Einigung positiv gegenüber … Ziel ist eine europäische Integration als Staatenverbund von souveränen, einander solidarisch verbundenen europäischen Staaten … Wir bekennen uns zu einem Europa der selbstbestimmten Völker und Vaterländer und zur europäischen Zusammenarbeit nach dem Prinzip der Subsidiarität.“[2]

Das ist wohl deutlich genug. Für Leser, die mit der Geschichte der FPÖ weniger vertraut sind, sei ergänzt, dass die Freiheitliche Partei von 1956 an in Österreich Jahrzehnte hindurch als die Europa-Partei schlechthin galt und gerade deswegen von so mancher Seite als „verdächtig“ qualifiziert wurde. So ändern sich eben die Verhältnisse. 

Wenn Österreich im zweiten Halbjahr 2018 die Ratspräsidentschaft in der EU übernehmen wird, so ist jetzt schon sicher, dass die türkis-blaue Bundesregierung sich dieser Aufgabe positiv gestimmt stellt. Die von Kompetenz getragenen Vorbereitungen laufen schon. Die Präsidentschaft selbst wird viel Augenmaß erfordern. Befindet sich doch die EU insgesamt in einer durchaus kritischen Verfassung. Die Stichworte dafür lauten u. a.: Brexit, Visegrád, Türkei, EURO und Masseneinwanderung. Angesichts dieser Probleme die richtigen Weichenstellungen zu moderieren, wird eine schwierige Aufgabe werden. 

Europa und die Weltlage

Dieser Blick auf die kommende Ratspräsidentschaft Österreichs in der EU weist bereits über den österreichischen Tellerrand hinaus. Nicht allein in Österreich ändert sich das politische Klima. Im europäischen Bereich insgesamt macht sich das Verblassen des „linken“ Zeitgeistes bemerkbar. In allen führenden Zeitungen wird offen von einem „Rechtsruck“ in Europa gesprochen. Es liegt auf der Hand, dass sich dabei Turbulenzen aller Art bilden. Arg durchgeschüttelt wird von dieser Entwicklung der deutsche, ja der ganze mitteleuropäische und besonders auch der osteuropäische Raum. Die „Merkel-Dämmerung“ ist nur einer der vielen Aspekte davon. Polen wäre einer eigenen Betrachtung wert. 

Aber die Zeiten einer eurozentristischen Betrachtung der Weltlage sind längst vorbei. 

Nimmt man über Europa hinaus die ganze Welt in den Blick, so überkommen einen wachsende Sorgen. Von Nahost über den Iran und Afghanistan bis nach Korea gibt es zahlreiche Brandherde. Während manche davon nur mehr glosen, tun sich neue und gefährlichere auf. Und die Sprunghaftigkeit des US-Präsidenten Trump trägt wenig zur Beruhigung bei. Da drängt sich vorrangig die Aufgabe auf, einen Krieg in Europa zu verhindern. Angesprochen ist da natürlich gleich das Thema Russland und Ukraine, an deren Südostgrenze sich ein Krieg dahin zieht. In Wahrheit muss man die gegebene Problemlage aber weiter fassen. 

Es geht im Kern um das Verhältnis USA – Russland. Europa ist hier nur ein Spielfeld. 

Für Europa und damit für uns kann die tragfähige Zukunftslösung nur in der Schaffung einer friedlichen Achse USA – Europa – Russland liegen. Sie liegt im Interesse aller Beteiligten und darauf muss mit allen Kräften hin gearbeitet werden. Ein „Russland-Bashing“ ist da genauso kontraproduktiv wie ein „USA-Bashing“. Das kann nicht oft genug betont werden. 

Österreichs neue Regierung und die Zukunft

Im Angesicht dieser globalen Herausforderungen kommt einem neutralen (!) Österreich in der Mitte Europas politisch mehr Gewicht zu, als die objektive Kleinheit des Landes das vermuten lässt. Daher ist es so wichtig, dass in Österreich eine stabile Regierung am Ruder ist. Sie muss handlungsfähig und handlungswillig sein. Darüber hinaus muss sie für zukunftsweisende Ideen eintreten. Die Koalitionsregierung Kurz-Strache besitzt die Voraussetzungen dafür. Inwieweit sie diese nützen kann und wird, weiß heute niemand. Der Wille der Bundesregierung, die selbst ihre Koalition auf zwei Wahlperioden angelegt hat, ist jedenfalls gegeben. 

Wir können nur hoffen, dass sich Österreich nicht in der eigener Nabelbeschau verfängt. 

Das einzig Gewisse ist, dass die neue Bundesregierung viel, ja sehr viel Zeit brauchen wird, um politisch Fuß zu fassen und um sich dann auch zu entschiedenem Handeln entfalten zu können. Diese Zeit müssen wir ihr geben. 

Anmerkungen

[1] Vgl. Gerald Brettner-Messler, „Österreich wird anders“, Lesestück Nr. 1 im Genius-Brief November–Dezember 2017. 

[2] Vgl. „Handbuch freiheitlicher Politik“, 2. Auflage, FPÖ-Bildungsinstitut Wien, Seiten 253–261. bildungsinstitut@fpoe.at

Bearbeitungsstand: Sonntag, 28. Jänner 2018
 
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