„Herzensangelegenheit Südtirol“


In der Staatsbürgerschaftsfrage wird sich die Durchsetzungskraft der neuen schwarz-blauen Regierung zeigen

 

Von Reinhard Olt

Die zuletzt an der „Unrechtsgrenze“ zwischen Österreich und Italien abgehaltene Brenner-Kundgebung, die das seit bald hundert Jahren unerfüllt gebliebene Selbstbestimmungsverlangen der Tiroler aus Aktualitätsbezug mit der Unterstützung des Unabhängigkeits- und Eigenstaatlichkeitsbegehrs der Katalanen verband, stand just im Zeichen der seit einigen Jahren von Südtirolern geforderten und bislang mit allerlei Ausflüchten vom offiziellen Wien abgelehnten Forderung nach Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer, Südtirol-Sprecher seiner Partei, unterstreicht „die große Bedeutung der doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler“ und nennt die wünschenswerte Erteilung einen „volkstumspolitischen Meilenstein in der Geschichte des Landes“. 

Im Regierungsprogramm verankert

Neubauer ist nicht der einzige Freiheitliche, der in dieser Angelegenheit das Wort führt(e). Auch der nach einer Phase erzwungener Abwesenheit aus dem österreichischen Parlament wieder dort einziehende Abgeordnete Martin Graf und andere volkstumspolitisch engagierte Mandatsträger setz(t)en sich vehement dafür ein. Da die FPÖ als einzige Partei diesen Wunsch, seit er von Südtiroler Seite aufkam, konsequent unterstützte, richten sich nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP die Augen derer, die ihn hegen, naturgemäß umso mehr darauf, als tatsächlich erstmals die Chance zum Greifen nahe zu sein scheint. In der Tat finden sich an mehreren Stellen des 182 Seiten umfassenden Regierungsprogramms drei Passagen mit deutlicher freiheitlicher „Handschrift“: 

  • „Aktive Wahrnehmung der Schutzfunktion für Südtirol“ (Seite 24).
  • „Staatsbürgerschaftsgesetz neu gestalten: (…) Doppelstaatsbürgerschaft neu denken. Doppelstaatsbürgerschaft Südtirol und Alt-Österreicher: Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben (…)“ (Seite 33).
  • „Das Gedenkjahr 2018 als gemeinsames Projekt für das ganze Land etablieren. Die kommende Legislaturperiode, insbesondere das Jahr 2018, steht im Zeichen vieler Jubiläen, Gedenk- und Jahrestage (…). Wir wollen ein würdiges, inhaltlich breit aufgestelltes Gedenken an diese Ereignisse ermöglichen. Dabei wollen wir die Bundesländer und deren Kultureinrichtungen möglichst umfassend einbinden und so ein gemeinsames, österreichweites Gedenken ermöglichen. Dies soll sowohl die Geschichte von Altösterreichern (z. B. Südtirol) und Vertriebenen miteinbeziehen als auch die guten Beziehungen zu unseren Nachbarn, die sich gerade in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben (…)“ (Seite 95).

Alle bisherigen Anläufe vereitelt

Ruft man sich ins Gedächtnis, was sich in der Doppelstaatsbürgerschaftsfrage ereignete, seit sie gestellt wurde, und wer sich im politischen Geviert Bozen – Innsbruck – Wien – Rom seitdem wie verhielt, ist allerdings ob der „Durchschlagskraft“ der neuen Regierung – selbst unter positiver Gestimmtheit beim Herangehen und der Standfestigkeit williger Proponenten – eine gehörige Portion Skepsis angebracht. Denn wenngleich sie seit der Machtübernahme des politisch hochtalentierten Studienabbrechers Sebastian Kurz als die „neue Volkspartei“ daherkommt, hat just die ÖVP auf maßgebliche Weise alle bisherigen, d. h. seit 2009 stattgehabten Anläufe vereitelt. Dem schloss sich die seit 1945 zwischen Brenner und Salurner Klause Regierungsverantwortung tragende Südtiroler Volkspartei (SVP) – namentlich unter ihrer jetzigen, eher italo- denn austrophilen Führung – an. Eine Zeitlang schien es, als würde sie, wie in manchen anderen politischen Fragen, bequemerweise und um das für sie nutzbringende Arrangement mit Rom nicht zu gefährden, diese Haltung beibehalten.

Dann aber traf bei FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, mittlerweile als österreichischer Vizekanzler angelobt, sowie bei ÖVP-Bundesparteiobmann Kurz, mittlerweile als Bundeskanzler angelobt, ein von 19 der 35 Südtiroler Landtagsmandatare unterzeichnetes Schreiben und danach eigens ein von 28 Mitgliedern des Clubs der ehemaligen Mandatare der Südtiroler Volkspartei zum Anliegen der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ein. Darin deponierten sie mehrheitlich und parteiübergreifend den Wunsch der „Süd-Tiroler“, die österreichische Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen. In einer Pressekonferenz in Bozen zeigten sich Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit, der Freiheitlichen, der SVP-Altmandatare und des Südtiroler Heimatbundes erfreut über die Verankerung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler im Koalitionsvertrag. 

„Unrühmliche Haltung“ der Tiroler Tageszeitung

Dass es aber auch Doppelpass-Gegner wie die italienischen Rechtsaußenpolitiker Südtirols, den „grünen“ Bergsteiger Reinhold Messner und den aus einer alten Südtiroler Familie stammenden, gescheiterten ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidaten Andreas Khol gibt, sei zu erwarten gewesen, resümiert Winfried Matuella, Obmann des Andreas-Hofer-Bundes. Und merkt dazu kritisch an, dass sich ausgerechnet auch der Bischof der Diözese Bozen-Brixen, Ivo Muser, gegen einen Doppelpass für seine Landsleute aussprach, wohingegen doch sein „Chef“, Papst Franziskus, selbst gleich mit drei Staatsbürgerschaften (der argentinischen, der italienischen und der vatikanischen) aufwarten könne. Zudem hätten bereits 25 EU-Länder die Möglichkeit von Doppelpässen geschaffen.

Winfried Matuella verortet die Tiroler Tageszeitung, insbesondere und namentlich deren Kolumnisten Benedikt Sauer, als „linksorientiert“ und registriert eine „einseitige und unrühmliche Positionierung“ des Blattes gegen das legitime Südtiroler Anliegen. Dabei habe der TT-Gründungsherausgeber und ausgewiesene Südtirolfreund Komm.-Rat Joseph Stephan Moser (1918–1993) seine Zeitung Zeit seines Lebens noch als „unabhängiges Tiroler Volksblatt für Westösterreich und Südtirol“ geführt und an der Bozner Adresse Dominikanerplatz 35 eine eigene Südtirol-Redaktion unterhalten. 

Rückblende

Es waren der vormalige SVP-Obmann Siegfried Brugger, ehedem Abgeordneter in der römischen Kammer, sowie sein Parteifreund und Abgeordnetenkollege Karl Zeller – beide Juristen und Anwälte –, die im Dezember 2009 im Einklang mit den im Landhaus/Landtag zu Bozen vertretenen Deutschtiroler Oppositionsparteien sowie den österreich-patriotischen Kräften (namentlich Schützenbund und Heimatbund) den Wunsch in die Öffentlichkeit trugen und in Wien deponierten. Begründung: Juristisch sei dies über eine Ausnahmeregelung im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht ohne weiteres möglich; immerhin ermögliche auch Italien ethnischen Italienern überall auf der Welt die Doppelstaatsbürgerschaft, ja behalte diesen „Auslandsitalienern“ in Kammer und Senat sogar 18 Sitze vor. Das 2006 im Blick auf die ethnischen Italiener in Istrien, Fiume und Dalmatien noch einmal novellierte italienische Staatsbürgerschaftsgesetz von 1992 erlaube italienischen Staatsbürgern ausdrücklich den Erwerb einer zweiten Staatsbürgerschaft, ohne dass sie die italienische abgeben müssten – was folgerichtigerweise auch für die Südtiroler gelten müsse. 

Umfaller

Aus berufenem Munde war zu erfahren, dass Brugger vom ÖVP-Granden Andreas Khol, mit dem er seinerzeit die Angelegenheit besprach, zunächst „in geradezu euphorischer Weise“ Zustimmung sowie dessen Unterstützungszusage erhielt. Doch wenige Tage später hatte sich Khol vom „unbedingten Befürworter“ zum Gegner verwandelt, wie aus seiner in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ am 16. Januar 2010 publizierten Stellungnahme hervorgeht: Eine Doppelstaatsbürgerschaft würde Italien provozieren, dem Pariser Abkommen von 1946 zuwiderlaufen und sich nachgerade als „gefährlich“ erweisen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hatte schon zu Weihnachten 2009 den „Dolomiten“ gegenüber das Südtiroler Verlangen, welches selbstredend auch sein Bozner Pendant Luis Durnwalder damals unterstützte, als „Vorwand für eine neuerliche Diskussion um die Verschiebung der Staatsgrenzen“ qualifiziert und hinzugefügt, derlei zeuge „von Verantwortungslosigkeit und mangelndem Geschichtsbewusstsein.“ 

Bremser

Nicht zuletzt hatte der damalige Bundesparteiobmann, Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger, seine Anti-Haltung zum Ausdruck gebracht. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Neubauer gab den Inhalt eines Gespräches mit ihm über die Staatsbürgerschaftsfrage wie folgt wieder: „Spindelegger erklärte mir unverblümt, dass es für ihn nicht infrage komme, Italien zu verärgern (….) und er nicht im Entferntesten daran denke, diesem Wunsch der Südtiroler zu entsprechen.“ Und in einem am 12. Februar 2010 erschienenen „Dolomiten“-Interview befand Spindelegger, man dürfe „keine falschen Hoffnungen wecken“. Von einer Unterschriftenaktion für die doppelte Staatsbürgerschaft, wie sie eine überparteiliche Initiative unter Führung der im Bozner Landhaus/Landtag vertretenen Partei „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) organisierte, riet er ab, weil diese eher „zu Irritationen führen“ könne. 

„Keine verfassungsrechtlichen Bedenken“

Bald darauf übergaben die Südtiroler Landtagsabgeordneten Eva Klotz und Sven Knoll (beide STF) im Nationalrat zu Wien 22.500 Unterstützungsunterschriften an die Abgeordneten Neubauer (FPÖ), Hermann Gahr (ÖVP), Gerhard Huber (BZÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne). Die Unterschriften waren trotz politischer und medialer Kontrapunktion zusammengekommen; sie stellten daher keine vernachlässigbare Größe dar. Dies umso mehr, als das Bundeskanzleramt die Initiatoren der Unterschriftensammlung mit Schreiben vom 28. April 2011 wissen ließ, dass gegen eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler „keine allgemein verfassungsrechtlichen Bedenken“ bestünden. Und Ende Mai 2011 stellte der Innsbrucker Verfassungsrechtler Walter Obwexer ein fundiertes Gutachten zum Thema vor, das zu erstellen ihn just die SVP beauftragt hatte. Obwexer kam darin zu dem Schluss, dass „der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Südtiroler grundsätzlich möglich“ sei. Und wider alle Unkenrufe von Vorsichtlern und Rücksichtlern vornehmlich aus der ÖVP stellte er fest, dass dies auf relativ einfache Weise realisierbar sei: Weder völkerrechtlich, noch auf EU-Ebene gebe es rechtliche Hindernisse. 

Enttäuschende Entscheidung

Schließlich sprach sich der Südtiroler Landtag am 9. März 2012 mit großer Mehrheit für die Doppelstaatsbürgerschaft aus. Als Verfassungs- und Völkerrechtsexperten sodann in einer Anhörung vor dem Südtirol-Unterausschuss (des Außenpolitischen Ausschusses) des Nationalrats übereinstimmend dargelegt hatten, dass der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler rechtlich keine Hürden entgegenstünden, stellte Karl Zeller, der einst zusammen mit SVP-Obmann Brugger den Vorstoß unternommen hatte, zurecht fest: „Jetzt ist es nur mehr eine politische Entscheidung, ob den Südtirolern der Doppelpass ermöglicht wird oder nicht.“ 

Die Entscheidung ließ nicht allzu lange auf sich warten und enttäuschte alle, die sich in der Causa engagiert hatten. Am 5. Juli 2013 legte nämlich der von Außenminister – formell: „Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten“ – Spindelegger vorgelegte „Bericht an den Nationalrat“ in aller Deutlichkeit offen, dass die österreichische Bundesregierung eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler nicht wünsche. Entgegen den aus dem Südtirol-Unterausschuss bekannten Einlassungen der Rechtsexperten (und zeitgeistfromm politisch-korrekt mit genderisierendem Binnen-I versehen) hieß es darin: „Die Einführung eines vereinfachten Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen“ sei mit „völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Hürden verbunden“. Woraufhin die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Verein mit den Grünen den FPÖ-Antrag abschmetterten, den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft einfachgesetzlich mittels geringfügiger Korrektur – nämlich Einfügens eines einzigen Absatzes – des geltenden Staatsbürgerschaftsgesetzes zu ermöglichen. Zutreffenderweise ließ FPÖ-Südtirolsprecher Neubauer dazu verlauten: „Die Bundesregierung hat sich damit gemeinsam mit den Grünen geweigert, unseren Landsleuten südlich des Brenners diesen Herzenswunsch zu erfüllen.“

Rückzug

Auch der neuerliche Anlauf der FPÖ im Nationalrat zwei Jahre später endete wie der erste: SPÖ, ÖVP und Grüne lehnten wiederum ab. Mittlerweile rückte auch die unter neuer Führung stehende SVP von der ursprünglichen Zielsetzung ab. Als wenig verwunderlich erscheint dabei der juvenile politische Gleichklang zwischen dem (bald zum neuen ÖVP-Bundesobmann avancierten) damaligen Außenminister Sebastian Kurz und dem mit ihm befreundeten Südtiroler Politjungstar Philipp Achammer, seinem Pendant von der „Schwesterpartei“ SVP. Der das Trio komplettierende Arno Kompatscher hatte bereits vor der Landtagswahl 2013, zu der er als Kandidat für die Nachfolge des scheidenden Landeshauptmanns Durnwalder antrat, in einem gemeinsamen Auftritt mit dem ÖVP-Südtirolsprecher Gahr das Abrücken der SVP vom Staatsbürgerschaftsverlangen mit der Formulierung verbrämt, er nehme „wenig Begeisterung in der Südtiroler Bevölkerung für den Doppelpass“ wahr und „zur Kenntnis, dass auch in Österreich die Voraussetzungen dafür politisch nicht gegeben“ seien. Diese ÖVP-SVP-Positionierung verfestigte sich geradezu stereotyp. Sozusagen in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der damaligen regierungsamtlichen Wiener Linie machte Kompatscher – schon vor einem formellen Besuch Anfang 2015 bei Ressortchef Kurz – „noch viel Klärungsbedarf“ aus: „Es besteht die Gefahr, dass uns die Debatte mehr schaden könnte, als sie uns Nutzen bringt. (…) Wir wissen, dass sich in Wien und Tirol die Begeisterung in Grenzen hält, weil viele Fragen der praktischen Anwendung unklar sind.“ Auch Kurz blieb damals reserviert: „Dass das ein emotionaler Wunsch der Südtiroler ist, verstehen wir selbstverständlich, aber es gibt in Österreich andere rechtliche Gegebenheiten“; man wolle „Doppelstaatsbürgerschaften vermeiden“. 

Aufgrund der neuen Sachlage – und insbesondere weil einige SVP-Landtagsabgeordnete sowie der Club der Altmandatare die Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler wünschen – haben sich Kompatscher und Achammer gezwungen gesehen, sich diesem breit vorgetragenen Wunsch anzuschließen. Und in Innsbruck sprachen sich Platter sowie seine Vorgänger Van Staa und Weingartner ebenfalls dafür aus.

Entkräftete Vorbehalte

Seit 2010 hatte die österreichische Regierung Südtiroler Doppelstaatsbürgerschaftswünschen stets mit der Begründung, es sei zuvor eine „intensive juristische Prüfung“ notwendig, nicht entsprochen. Dabei sind die Rechtsfragen längst fundiert beantwortet: Weder müsste die österreichische Verfassung geändert werden, noch müsste Wien völkerrechtliche Verträge kündigen; stattdessen würde eine einfache Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes ausreichen. Überdies erlaubt das „Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit“ vom 6. November 1997 nicht nur die Doppel-, sondern sogar die Mehrstaatsbürgerschaft. Gründe, die als entgegenstehend angeführt werden – beispielsweise, dass eine allfällige Doppelstaatsbürgerschaft Auswirkungen auf Steuern und Pensionen/Renten hätte – sind nicht stichhaltig: Steuern sind unabhängig davon zu entrichten und Pensionen unabhängig davon auszuzahlen, wo die steuerpflichtige respektive pensions- bzw. rentenberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt (= Wohnsitz) hat. Entgegen anders lautenden Begründungen wären Südtiroler Doppelstaatsbürger gegenüber Südtirolern mit Einfachstaatsbürgerschaft keinesfalls besser gestellt; denn Rechte und Pflichten, welche aufgrund der italienischen Rechtsordnung sowie der in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol geltenden Autonomiebestimmungen gelten, sind ja nicht davon abhängig, ob jemand (auch) die österreichische Staatsbürgerschaft innehat. Und Wehr- bzw. Ersatzdienst ist dort zu leisten, wo jemand seinen Wohnsitz hat. 

In politischen Sonntagsreden heißt es meist, Südtirol sei eine „österreichische Herzensangelegenheit“. Die Doppelstaatsbürgerschaft ist der Wunsch vieler Südtiroler deutscher und/oder ladinischer (ja vielleicht sogar einiger italienischer) Zunge, aber vaterländisch-österreichischer Gesinnung. Dennoch wurde nämlichem Wunsch in Wien nicht entsprochen. Die bisherigen Regierungen und die sie tragenden Parteien SPÖ und ÖVP haben sich (nicht allein) in der Doppelstaatsbürgerschaftsfrage als Zauderer erwiesen. Man wird auch kaum fehlgehen, ihr und beiden Parteien (ebenso wie der SVP in Bozen) zu unterstellen, das Verhältnis zu Rom gegenüber der aus dem jahrzehntelangen Südtirol-Konflikt erwachsenen Schutz(macht)pflicht für die Tiroler unterm Brenner als vor-, wenn nicht erstrangig zu erachten. Ein solches Verhalten untergräbt die Identität sowie die Österreich-Orientierung der Südtiroler und spielt dem von Italien seit der Annexion im November 1918 verfolgten Plan in die Hände, die Südtiroler – trotz vielgepriesener (aber immer wieder von römischer Aushöhlung geschwächter) Autonomie – zu entnationalisieren, zu assimilieren und damit die seit dem Mussolini-Faschismus erstrebte „ewige Italianità“ des seit 1200 Jahren dem deutsch-österreichischen Kulturraum zugehörigen Landstrichs zu erlangen.

Bearbeitungsstand: Sonntag, 28. Jänner 2018

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