„Ehe“ stellt auf Nachwuchs ab


Die Verfassungsrichter haben den Blick auf das Wesentliche verloren 

 

Von Dieter Grillmayer

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem Erkenntnis vom 4. Dezember 2017 die unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare („Ehe“ und „eingetragene Partnerschaft“) mit Ablauf des 31. Dezember 2018 aufgehoben, weil diese Unterscheidung das Diskriminierungsverbot verletzt.

In dem Erkenntnis heißt es wörtlich: „Die damit (d. h. mit den unterschiedlichen Regelungen) verursachte diskriminierende Wirkung zeigt sich darin, dass durch die unterschiedliche Bezeichnung des Familienstandes (‚verheiratet’ versus ‚in eingetragener Partnerschaft lebend’) Personen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft auch in Zusammenhängen, in denen die sexuelle Orientierung keinerlei Rolle spielt und spielen darf, diese offen legen müssen und, insbesondere auch vor dem historischen Hintergrund, Gefahr laufen, diskriminiert zu werden.“ 

Ein in dreierlei Hinsicht bemerkenswertes Erkenntnis

Erstens geht der VfGH offenbar davon aus, dass Homosexualität trotz einer nun schon durch etliche Dezennien gefahrenen Gegenkampagne noch immer vielfach als widernatürlich empfunden wird und dass das voraussichtlich auch so bleibt. Denn andernfalls könnte die Offenlegung ja gar nicht als diskriminierend empfunden werden.

Zweitens ist evident, dass dieses Erkenntnis nur deswegen gefällt werden konnte, weil mit 1. Jänner 2010 die „eingetragene Partnerschaft“ in den Rechtsbestand der Republik aufgenommen worden ist. Wenn es, wie bis dahin laufend beteuert, nur um eine Gleichstellung mit Eheleuten in Sorgerechts- und Erbschaftsangelegenheiten gegangen wäre, dann hätte diese auch durch privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den gleichgeschlechtlichen Partnern hergestellt werden können.

Drittens hat der VfGH hier ein rein formales Urteil gefällt, ohne auf den besonderen Charakter der Ehe, wie er sich aus der Natur ebenso wie aus der kulturellen Tradition ableitet, Rücksicht zu nehmen. Kardinal Schönborn hat sich dazu wie folgt geäußert: „Die Verfassungsrichter haben den Blick auf die besondere Natur der Ehe verloren. Die Ehe ist eine dauerhafte Beziehung von Mann und Frau, die offen ist für neues Leben. Und diesen Begriff hat der Verfassungsgerichtshof geändert. Ich empfinde das als eine willkürliche Änderung.“

Die (im Unterschied zum Sakrament) als „bürgerliche Ehe“ bezeichnete Rechtskonstruktion ist seit mehr als zweihundert Jahren im § 44 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) wie folgt normiert: „Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwey Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten.“

Es ist ein wenig belustigend, wenn der VfGH in seiner am 9. Dezember 2017 herausgegebenen Erklärung feststellt: „Die Aufhebung umfasst die Wortfolge ‚verschiedenen Geschlechtes’ in den Regelungen des ABGB zur Ehe sowie jene Bestimmungen im EPG, welche die eingetragene Partnerschaft auf gleichgeschlechtliche Paare beschränken.“ Man lese dazu nur den obigen ABGB-Gesetzestext unter Auslassung des „verschiedenen Geschlechtes“.

Ungleiches wird gleich behandelt 

Der für seine gemäßigten Ansichten und seine pointierte Wortwahl bekannte oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner hat zum Erkenntnis des VfGH wie folgt Stellung genommen: „Mit diesem Urteil wird Ungleiches gleich behandelt. Noch im Jahr 2009 beim Beschluss der eingetragenen Partnerschaft wurde in Abrede gestellt, dass es weitere Konsequenzen in Richtung Gleichstellung geben wird. Offenbar will man besonders modern und fortschrittlich wirken. Es geht hier nicht um eine moralische Wertung. Es geht um Prinzipielles. Der besondere Schutz der Ehe von Mann und Frau beruht auf der Tatsache, dass nur in dieser Verbindung neues Leben entstehen kann. Und es wird zum Ausdruck gebracht, Verantwortung füreinander und für die Kinder zu übernehmen.“

Ich selber habe schon anlässlich der öffentlichen Debatte von 2005 in einem Beitrag schriftlich festgehalten, dass ein grundsatztreuer Liberaler eher einer Einschränkung des für eine Eheschließung in Frage kommenden Personenkreises denn einer Ausweitung das Wort reden muss, und dass dies ein weiteres Beispiel für die Orientierungslosigkeit gewisser sich „liberal“ nennenden politischen Gruppierungen sei.

Denn aus liberaler Sicht dürften nur solche Beziehungen unter den Schutz eines Gesetzes gestellt und im Weiteren bevorzugt behandelt werden, die auf Reproduktion und Nachwuchspflege abstellen. Denn nur an solchen Partnerschaften besteht ein gesellschaftliches Interesse; alles andere ist Privatsache zwischen zwei Erwachsenen und bedarf für den Liberalen, der sich an den Grundsatz „So viel Staat als nötig, so viel Freiheit als möglich“ hält, überhaupt keiner gesetzlichen Regelung.

In der Tageszeitung „Die Presse“ vom 15. September 2005 vertrat der inzwischen zum Pressesprecher von Kardinal Schönborn avancierte Journalist Dr. Michael Prüller (Jahrgang 1961 und Vater von acht Kindern) dieselbe Meinung und führte dazu u. a. aus:

„Die bürgerliche Ehe ist ein Vertrag zwischen Staat und Eheleuten, der gewisse Leistungen, die die Ehe typischerweise der Allgemeinheit bringen soll, mit Vergünstigungen – niedrigerer Erbschaftssteuersatz, Eintritt in den Mietvertrag etc. – abgilt bzw. mit bestimmten Rechtswirkungen absichert, etwa besonderen Auskunfts- oder Mitbestimmungsrechten. Die bürgerliche Ehe folgt damit genau dem liberalen Grundsatz, dass staatliche Privilegien nur als Gegenleistung für eine Leistung gewährt werden dürfen, die der Allgemeinheit zugute kommt. Oder anders ausgedrückt: Das Privatleben anderer Menschen darf mich als Steuerzahler nur etwas kosten, wenn ich auch davon etwas habe. Im Fall der Ehe wurde diese Bevorzugung damit erklärt, dass sie die stabilsten und damit besten Voraussetzungen für das Hervorbringen von Nachwuchs und dessen gedeihliches Aufziehen bringe. Somit würden die ehelichen Leistungen und Opfer (etwa lebenslange Treue- und Beistandspflicht) belohnenswert. Insofern war die bürgerliche Ehe also nie eine Partnerschaftsförderung, sondern immer Familien- und Nachwuchsförderung.“

Dann ging der Autor darauf ein, dass dieser Ehebegriff inzwischen durchlöchert worden ist und dass andererseits immer mehr Kinder ohne Ehe zustande kommen. Man könne daher argumentieren, dass es nun schon egal ist, wenn man diese eher dekorativ gewordene Einrichtung „Ehe“ auch Homosexuellen zugänglich macht. Aber mit Liberalität habe das nichts zu tun. Liberal wäre es, den staatlichen Segen auf das Vorhandensein von Kindern abzustellen.

Auf die Gefahr hin, als Bürgerschreck dazustehen, muss ich darauf hinweisen, dass die sauberste Lösung zur Aufhebung der Widersprüche darin bestünde, die Einrichtung „Ehe“ dorthin zurückzugeben, woher sie gekommen ist, nämlich an die Religion und an die Kirchen. Staat und Gesellschaft müssen sich nur für Kinder und deren Wohl interessieren, also jene Partnerschaften begünstigen, die Kinder haben entstehen lassen und die ihnen die Geborgenheit einer Familie bieten. Aber natürlich müssten in so einem Konzept auch unvollständige Familien, Patchwork-Familien und Adoptivkinder Platz haben. Wer als Maßstab nimmt, was die Natur vorgibt, für den hat das Familienmodell mit Mann, Frau und Kindern allerdings Vorrang und der wird insbesondere dem Adoptivrecht für homosexuelle Paare weiterhin skeptisch gegenüberstehen.

Bearbeitungsstand: Sonntag, 28. Jänner 2018

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