Wirbel in Wien und die Landtagswahlen


Von Spectator

„Alle gegen die Blauen in der Bundesregierung!“ – So etwa könnte das Motto lauten für das Spiel, das derzeit so ziemlich in allen mehr oder weniger wichtigen Tageszeitungen sowie im ORF gespielt wird. Im Vergleich mit vor wenigen Wochen gibt es allerdings schon einen gewissen Unterschied. Früher war der „Empörungsjournalismus“ ausgeprägt heftig, ja, er überschlug sich fast. Das wurde als kontraproduktiv erkannt. Jetzt wird die gleiche Masche gestrickt, aber deutlich subtiler, d. h. mit etwas mehr Zurückhaltung. Man bedient sich sozusagen wieder mehr der Scheinheiligkeit. So oder so wird dieses Spiel weitergehen.

Jüngstes Beispiel dafür sind die undurchsichtigen Vorgänge rund um das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT). Obwohl keineswegs das Innenministerium unter dem FPÖ-Mann Kickl der Anstifter, sondern das ÖVP-geführte Justizministerium involviert war, wurde in fast sämtlichen Medien gleich einmal Herbert Kickl als der „Böse“ verdächtigt. Immerhin soll er, wie dargestellt wurde, einen „unangemessenen“ Polizeieinsatz angeordnet haben. Dass dieser von der Korruptionsstaatsanwaltschaft veranlasst wurde, mit richterlicher (!) Billigung erfolgte und genau eben jener objektiv gegebenen Anlassgründe wegen so „martialisch“ erfolgte – was alles mit Kickl wenig bis gar nichts zu tun hat –, kam erst nach und nach zu Tage und wurde dann eher beiläufig erwähnt. Inzwischen sind einige Zeitungen vorsichtig, aber doch zurück gerudert. Hauptsache war wohl, zuerst einmal den „blauen“ Kickl kräftig anzuschütten. Leider kommt einem diese Methode ziemlich bekannt vor. Im Übrigen bleiben die Vorgänge um das BVT allein schon wegen der vor der Öffentlichkeit verdeckt bleibenden Hintergründe weitgehend undurchsichtig. Alle werden gut beraten sein, die weitere Entwicklung abzuwarten.

„Haut den Lukas …“

Das vordergründig betriebene Spiel, möglichst nur die FPÖ in der ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung anzupatzen, lenkt von dem in vollem Gange befindlichen Machtkampf innerhalb der ÖVP ab. Der strahlende Wahlsieger Sebastian Kurz wurde und wird nur zähneknirschend von den Kammerherren und von den eigenwilligen Landesfürsten hingenommen. Nachdem die ursprüngliche Forderung von FPÖ und den Türkisblauen (wie ehrlich eigentlich?) nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern koalitionär beiseite gelegt worden war, gewannen die Kammerherren ihr volles Selbstvertrauen wieder zurück. Nun können sie loslegen. Für den Anfang dürfte es dabei wohl genügen, mit Hilfe hunderter Wenn und Aber wortreich darzulegen, warum alle die geplanten großen Reformen leider eben doch nicht machbar sind. Passende Experten, die das wunschgemäß bezeugen, gibt es zuhauf. 

Auf diese Weise wird die Koalitionsregierung allmählich eingebremst werden. Sie wird dann irgendwann einmal wohl oder übel dem Wahlvolk erklären müssen, dass die großen im Wahlkampf gemachten Versprechungen doch nicht umgesetzt werden können. Genau darauf zielt die Methode der vielen Bremser ab. Denn der wahltechnisch größte Feind aller Parteien – und da ganz besonders der FPÖ – sind jene ihrer jeweiligen Wähler, die bei Fragen der Machtverhältnisse selbst uneinsichtig sind und mit ihren persönlichen Vorstellungen am liebsten mit dem Kopf durch die Wand wollen. 

Einige der großen Reformen, die für Österreich angedacht sind, würden die Machtfülle der Landeshauptleute beschneiden. Die sind über diese Aussichten absolut nicht erfreut, was sie nach außen hin natürlich nicht zugeben wollen. Umso wirksamer bremsen diese machtbewussten Landesfürsten alle Versuche, für Österreich als ganzes wirksame und gute Reformen durchzubringen, im Stillen aus. Selbst wenn die Bundesregierung alle ihre rechtlichen Möglichkeiten im Sinne einer echten Machtprobe nützen würde, so kann die sozialdemokratische Opposition seit kurzem auch die zweite Kammer in Österreich, sprich: den Bundesrat, gegen den von ÖVP-FPÖ dominierten Nationalrat wirksam in Stellung bringen. Das Ergebnis der Landtagswahl in Kärnten macht das möglich. 

Die Landtagswahlen in Tirol und Kärnten

Damit kommen wir zu den Landtagswahlen vom 25. Februar in Tirol und vom 5. März in Kärnten. Beginnen wir mit Kärnten. Dort hat der SPD-Spitzenkandidat und Landeshauptmann Peter Kaiser mit 18 von 36 Mandaten gleich zweierlei erreicht: Erstens kann keine wie auch immer zusammengesetzte Koalition in Kärnten gegen ihn regieren. Zweitens verschaffte er der SPÖ im Bundesrat eine Sperrminorität. Letzteres bedeutet praktisch, dass im Bundesrat keine Zustimmung mehr zu Verfassungsbestimmungen, welche „die Kompetenzen der Bundesländer einschränken“, ohne die Zustimmung der SPÖ-Bundesräte beschlossen werden kann. Dieser hier nüchtern aufgezeigte Sachverhalt spricht hinsichtlich seiner Konsequenzen für sich selbst. Die Landtagswahlen in Kärnten haben also eine weit über das Bundesland hinausreichende bundespolitische Bedeutung von Gewicht. 

Klarerweise freut sich die FPÖ, dass ihre Partei in Kärnten enorm dazugewonnen hat (9 Mandate bei 22,96 %) und jetzt zweitstärkste Kraft dort ist. Nach den Wirren, in die die Kärntner Freiheitlichen gestürzt waren, ist dieser jetzt schöne Erfolg keine Selbstverständlichkeit. Untermalt wird er noch vom Hinausflug der Grünen aus dem Landtag, was vermutlich auch den absurden Verhaltensweisen von Eva Glawischnig zuzuschreiben ist. Auf Platz drei bleibt die ÖVP mit nur 6 Mandaten bei 15,45 %. Die fast halbierte Splitterpartei TK bleibt mit 3 Mandaten bei 5,51 % doch im Landtag. 

Aber das alles ändert nichts an dem überraschend großen Sieg von Peter Kaiser. Er kann sich den Partner aussuchen, und dieser wird sich so ziemlich den Vorstellungen des Landeshauptmannes fügen müssen. Inzwischen hat sich Kaiser für die nur auf Platz 3 gelandete und daher besonders schwache ÖVP entschieden. Die erheblich stärkere FPÖ wurde trotz ihrer Anbiederung rasch übergangen. Somit stellt sich der SPÖ-Kaiser klar gegen die Bundespolitik. Ob das die Wählerinnen und Wähler wirklich so gewollt haben?

Entspannt zurücklehnen kann sich auch der – wahrscheinlich in seiner letzten Periode tä tige – nun wieder amtierende Günther Platter, Landeshauptmann von Tirol. Er schaffte mit 44,26 % und 17 Mandaten einen deutlichen Zugewinn gegenüber 2013. So kann bzw. konnte er sich unter den anderen im Landtag vertretenen Parteien seinen bzw. seine Koalitionspartner fast beliebig aussuchen. Gleichgültig, wen Platter sich letztlich aussuchte, er kann den oder die Partner später jederzeit wieder vor die Tür setzen, falls er oder sie nicht spuren sollten. Andere warten vor der Türe.

Die Tiroler Freiheitlichen haben enorm dazugewonnen, nämlich 6,19 Prozentpunkte. Mit fünf Mandaten (das 6. Mandat wurde um 31 Stimmen verfehlt) und 15,5 Prozent liegen sie jetzt an dritter Stelle hinter der SPÖ, die in Tirol 17,25 % und damit 6 Mandate gewann. Die Grünen schafften mit 10,7 Prozent gerade noch ein zweistelliges Ergebnis (4 Mandate), verloren aber 1,9 Prozentpunkte und 1 Mandat. Die NEOS schafften mit 2 Mandaten neu den Einzug in den Landtag (5,21 Prozent). Ebenso gelang der zusammengeschmolzenen seinerzeitigen Liste Fritz der Wiedereinzug mit 2 Mandaten bei nur mehr 5,46 Prozent Stimmenanteil.

Die schwarz-grüne West-Achse

Trotzdem heißt der eigentliche Wahlgewinner in Tirol Günther Platter. Nur aus Höflichkeit hat er zuerst „mit allen“ gesprochen. Letztlich trat das ein, was die Auguren von Anfang an erwartet hatten. Platter packelt weiter mit den Grünen. Da spielt nicht bloß das menschlich gute Verhältnis zwischen Platter und Felipe eine Rolle, sondern es gibt aus Platters Sicht zusätzlich eine ganze Reihe von rationalen Gründen, die für eine Wiederauflage der schwarz-grünen Koalition sprechen. 

Da kann nun einmal ein durch die Wahlen gestärkter Platter gegenüber den vom Wahlvolk zurückgestutzten Grünen sehr wohl deutlicher auftreten. Felipe ist heilfroh, wenn sie mit ihrer Partei überhaupt in der Landesregierung bleibt. Das deutlichere Auftreten gegenüber seinem Koalitionspartner hilft Platter wiederum, seinen in wachsendem Ausmaß unwilligen Wirtschaftstreibenden da und dort entgegenzukommen. Seinen ärgsten Konkurrenten Hörl, Obmann des Wirtschaftsbundes, hat Platter schon in den Nationalrat abgeschoben. 

Der strategische Vorteil schließlich besteht vermutlich darin, dass Platter die sogenannte West-Achse gegen die Bundespolitik fortsetzen kann. Die West-Achse besteht aus den schwarz-grün geführten Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Salzburg. Wenn sich auch Landeshauptmann Haslauer (ÖVP) am 22. April bei der Landtagswahl in Salzburg erfolgreich behaupten kann und die Grünen nicht zu viel verlieren, wird sich Sebastian Kurz innerhalb der ÖVP dann ziemlich „warm anziehen“ müssen. 

Der Bogen schließt sich

Der überraschend hohe Sieg Peter Kaisers in Kärnten erübrigt eine ansonsten vielleicht angedachte Absprache zwischen Klagenfurt und Innsbruck. Dass von einigen den Kammern nahestehenden Kreisen überlegte Bäumchen-wechsle-dich-Spiel, so nach dem Motto: „Nimmst du schwarz, nehme ich rot …“, wird es augenscheinlich nicht mehr brauchen. Im Talon bleibt es jedoch. Das SPÖ-geführte Kärnten hat ja bereits eine Vorleistung erbracht, indem Kaiser auf den schwarzen Partner setzte. 

Alles in allem genommen wurde die generelle Situation von Sebastian Kurz und seiner Regierungskoalition auf Bundesebene durch die Landtagswahlen in Tirol und Kärnten nicht erleichtert, sondern erschwert. Der äußere Anschein täuscht darüber hinweg. Nimmt man hinzu, dass die FPÖ bei allen bisherigen Landtagswahlen unter ihren Erwartungen geblieben ist, was erfahrene Beobachter auch erwartet hatten, dann lässt sich unschwer voraussagen, dass sich die kommenden Monate für die Bundesregierung schwierig gestalten werden. Trotzdem befindet sich Österreich in einer beneidenswerten Lage, wenn man sich politisch in seiner Nachbarschaft, geschweige denn in der Welt umschaut.

Bearbeitungsstand: Donnerstag, 29. März 2018
 
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