Braucht die FPÖ wirklich eine Historikerkommission?


Nach dem folgenden Streifzug durch die österreichische  Geschichte der letzten 200 Jahre wird die Antwort NEIN lauten müssen

 

Von Dieter Grillmayer

Eigentlich habe ich mir vorgenommen, mich mit politischen Kommentaren in Hinkunft zurückzuhalten. Die durch Wahlerfolge praktisch erzwungene Regierungsteilhabe der FPÖ hat deren Gegner nun aber aller moralischen Hemmungen entkleidet. Sie haben eine beispiellose Flut von Fehlinformationen und Schmutzpropaganda ausgelöst, die kommentarlos hinzunehmen meine Toleranzgrenze übersteigt. Zu kritisieren ist vor allem das miserable intellektuelle Niveau, das diesen Angriffen zugrunde liegt, die schamlose Manipulation bzw. Vertuschung vielfach belegbarer historischer Wahrheiten, sowie die großzügige mediale Unterstützung der Kampagne, nicht zuletzt durch den Staatssender ORF, der seine Verpflichtung zur Überparteilichkeit laufend verletzt.

Dazu gehört auch die Behauptung, ÖVP und SPÖ hätten ihre Parteigeschichte aufgearbeitet, die FPÖ aber nicht. Wenn das hinsichtlich der beiden anderen „alten“ Parteien zutrifft, dann verstehen diese es recht gut, ihr Wissen über die eigene Geschichte für sich zu behalten. (Speziell zu Ex-BK Kern siehe später.) Umgekehrt ist die Geschichte der vor mehr als zweihundert Jahren begründeten national-liberalen Bewegung, deren aktuelle politische Ausprägung die FPÖ darstellt, mehrfach recht gründlich aufgearbeitet worden. Mit den zwei Büchern „National und Liberal“ (2006) und „Die Dritte Kraft mit neuem Schwung“ (2017) durfte auch ich dazu beitragen.

Die im Titel formulierte Frage hat also sehr wohl ihre Berechtigung.Spätestens seit der Hetzkampagne gegen den untadeligen Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Brauneder als designiertem Obmann der ins Auge gefassten Kommission bin ich mir auch sicher, dass dieses Vorhaben die gegen die FPÖ betriebene Agitation nicht nur nicht bremsen wird, sondern dass zu den schon bisher verbreiteten Lügen nun auch noch der Vorwurf dazukommt, das Ganze sei ohnehin eine Farce.

Das „Naziliederbuch“

Um gleich mit dem Stein des Anstoßes zu beginnen: Von einer unter ca. 60 im österreichischen Penällerring (ÖPR) zusammengefassten Pennalverbindungen wurde 1997 ein 167 Seiten starkes Liederbuch mit ca. 200 Liedern herausgegeben, in dem eine einzige (zweizeilige) Strophe völlig zu Recht Anstoß erregt hat. Die Urheber wurden ausgeforscht, die „Germania“ wurde sofort aus dem ÖPR ausgeschlossen und ihr Mitglied Udo Landbauer ist als Politiker erledigt, weil für solche eben eigene Gesetze gelten. Aber das war es dann auch schon. Es ist intellektuell absolut unredlich, aufgrund dieser Affäre alle dem national-liberalen Lager zuzuordnenden Studentenverbindungen unter Generalverdacht zu stellen, und das geschieht ja auch nur, um die FPÖ damit zu treffen.

Unter allem Niveau ist auch die Bezeichnung „Naziliederbuch“ wegen dieser zwei Zeilen in einem Druckwerk, das z. B. auch Texte von Reinhard Mey enthält; der Begriff sollte zum Unwort des Jahres erklärt werden. Das Lied „Es saßen die alten Germanen“ ist in seinen offiziellen Strophen ein Spottlied auf den Germanenkult im Dritten Reich und auf Tacitus, den Autor der „Germania“, einer kulturgeschichtlichen Abhandlung im alten Rom. Der Text wurde um 1940 von der – wie alle Studentenverbindungen in der Nazi-Zeit – verbotenen KStV „Monasteria“ in Münster aus der Taufe gehoben. Mit der Zeit kamen, wie bei solchen Liedern üblich, weitere, grosso modo harmlose, Strophen dazu. Die inkriminierte Strophe ist eine Ausnahme. In keinem der von mir gesammelten Liederbücher ist dieses Spottlied überhaupt enthalten.

Die „Burschenschaften“

Neben den im ÖPR zusammengefassten Schüler-Verbindungen gibt es auf Hochschulebene die traditionell dem Dritten Lager nahe stehenden Landsmannschaften, Corps, Burschenschaften, Sängerschaften und weitere akademische Vereine mit ganz verschiedenen Entstehungsgeschichten. Die drei „alten“ österreichischen Sängerschaften etwa sind aus den Akademischen Gesangvereinen (AGVs) in Graz, Innsbruck und Wien hervorgegangen; meine Sängerschaft, die „Wiener Barden“, wurzelt im Wiener AGV, zu seiner Zeit einer der bedeutendsten Chöre Österreichs.

Im Hinblick auf ihre Vernaderungsabsicht können die Gegner der Freiheitlichen eigentlich gar nichts Falscheres tun, als diese Korporationen alle unter dem Namen „Burschenschaften“ zusammenzufassen. Denn gerade diese gehen auf die 1815 gegründete Jenenser Urburschenschaft zurück, und deren Anliegen – bürgerliche Freiheit und staatliche Einheit – waren so untadelig, dass die BR Deutschland – wie auch schon vorher die Weimarer Republik – ihre Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold von den Farben der Urburschenschaft übernommen hat (In Österreich befinden sich diese Farben – und zwar durchaus mit Absicht – im Bundeswappen). Und anlässlich des Wartburgfestes von 1817 hat die junge Burschenschafter-Bewegung ein Manifest erarbeitet, das, erstmalig im ganzen deutschen Kulturraum, demokratische Standards definiert und postuliert hat.

Was aber posaunt die vereinigte Linke, allen voran Ex-BK Kern, heutzutage dumm-dreist durch die Gegend: Alle „Burschenschaften“ seien demokratiefeindlich ausgerichtet und ihre schwarz-rot-goldenen Bänder wiesen ganz klar auf deren Deutschtümelei und deren negative Einstellung zu Österreich hin; so würde VK Strache bei den Olympischen Spielen in Südkorea nur die deutschen Siege beklatschen und nicht die österreichischen.

Die Bürgerliche Revolution und der „Ausgleich“

Eine von der deutschen Geschichte abgelöste österreichische gibt es erst seit gut 150 Jahren. Davor war Österreich ein Teil des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation (bis 1806) bzw. des Deutschen Bundes (bis 1866) und hat beide Konstrukte sogar dominiert. Die Bürgerliche Revolution von 1848 war vornehmlich ein Aufstand gegen den österreichischen Staatskanzler Metternich. Und der österreichische Erzherzog Johann wurde von der in die Frankfurter Paulskirche einberufenen Nationalversammlung, die ein neues gesamtdeutsches Reich ins Leben rufen sollte, zum „Reichsverweser“, also zum Platzhalter für einen künftigen Herrscher, bestellt. Diese Versammlung wurde von der Burschenschafter-Bewegung geprägt und hat eine Verfassung verabschiedet, die sich auf das Wartburg-Manifest gestützt hat, und in der sich auch heute noch die Verfassungen der BR Deutschland und Österreichs widerspiegeln.

Das Frankfurter Parlament ist an der Frage gescheitert, ob Österreich seine Ungarn, seine Italiener und seine Slawenvölker in das neue Reich würde einbringen dürfen („großdeutsche“ Lösung) oder wegen seiner nicht-deutschen Untertanen draußen bleiben müsse („kleindeutsche“ Lösung). Dafür fand sich schließlich eine knappe Mehrheit, die dem Preußenkönig aber nicht repräsentativ genug war, um die ihm angebotene Kaiserkrone anzunehmen.

Die Rivalität zwischen Österreich und Preußen wurde schließlich 1866 auf dem Schlachtfeld entschieden. Die Niederlage der Österreicher bei Königgrätz hat Europa nachhaltig verändert. Anstelle eines großen, föderalistisch gegliederten Staatengebildes in seiner Mitte gab es nun zwei Mittelmächte, das „kleindeutsche“ Reich mit Preußens König als deutschem Kaiser (ab 1871) und die Habsburgermonarchie Österreich-Ungarn nach dem sogenannten „Ausgleich“ von 1867. Beide Reiche waren – erstmalig im deutschen Siedlungsraum – mit Verfassungen und gewählten Parlamenten ausgestattet, was das Entstehen verschiedener politischer Parteien zur Folge hatte.

Alle Traditionsparteien in Österreich waren „großdeutsch“

In den ersten zwölf Jahren (von 1867 bis 1879) dominierten das österreichische Parlament die Deutschliberalen. Diese Partei des deutschstämmigen liberalen Bildungs- und Besitzbürgertums wurde von den Söhnen und Enkeln der Revolutionäre von 1848 getragen, welche wiederum großteils aus der Burschenschafter-Bewegung hervorgegangen sind.

Die mit Fug und Recht als erste Vorläuferpartei der FPÖ zu bezeichnenden Deutschliberalen büßten ihre Vorherrschaft vornehmlich aufgrund der Ausdehnung des Wahlrechts auf kleinbürgerliche Kreise, auf die Bauernschaft und die Lohnabhängigen ein, die dann in den Christlichsozialen (heute ÖVP) und den Sozialdemokraten (heute SPÖ) ihre politische Heimat fanden. Trotzdem blieben die Nachfolgeparteien der Deutschliberalen in Summe (als Vereinigte Deutsche Linke, später als Deutscher Nationalverband) bis zum Ende der Monarchie die stärkste Kraft im österreichischen Parlament. Kaum ein deutschstämmiger Österreicher, ganz gleich welcher Partei er nahestand, ließ sich allerdings das großdeutsche Bekenntnis nehmen, also den Wunsch, einem gesamtdeutschen Nationalstaat anzugehören. Nach dem Zerfall der Donaumonarchie und dem Wegfall der Hemmnisse, welche eine großdeutsche Lösung einstmals behindert hatten, stimmte das Parlament der jungen Republik (Deutsch-)Österreich daher einstimmig für den „Anschluss“. Gescheitert ist das Vorhaben allein am Einspruch der Siegermächte des Ersten Weltkrieges.

Das hat den Willen der Österreicher aber nicht gebrochen, ganz im Gegenteil. Die Großdeutsche Volkspartei, auch ein FPÖ-Vorläufer, blieb bei Wahlen schon deswegen hinter den Erwartungen zurück, weil ihr im Namen enthaltenes Programm auch von den anderen Parteien vertreten worden ist. Insbesondere die Sozialdemokratie war großdeutsch bis in den Zweiten Weltkrieg hinein. Es ist mir ein Vergnügen, das durch Beispiele zu belegen und die SPÖ aufzufordern, diese ihre Vergangenheit nicht zu vertuschen:

Im Jahr 1928 fand das 10. Deutsche Sängerbundesfest in Wien statt. In seiner Festrede rief der sozialdemokratische Bürgermeister Karl Seitz den Teilnehmern zu: „Wir wollen ein Volk und ein Staat sein!“ Anstelle der Bundeshymne wurde vom „roten“ Wiener Stadtschulrat an den Schulen das Singen des Deutschlandliedes (korrekte Bezeichnung: „Lied der Deutschen“) angeordnet, um bei den Kindern das deutsche Bewusstsein und Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken. Wen wundert es da noch, dass der nachmalige SPÖ-Bundespräsident Karl Renner anlässlich der Abstimmung über den „Anschluss“ im April 1938 dazu aufrief, mit JA zu stimmen. (Detto die österreichische Bischofskonferenz.) Und Friedrich Adler, der Sohn des Parteigründers, protestierte auch nach dem Zweiten Weltkrieg noch gegen die Abkehr der SPÖ vom großdeutschen Bekenntnis.

Bei den Christlichsozialen (ÖVP) ließ dieses Bekenntnis erst mit der austrofaschistischen Machtergreifung nach. Um auch hier der Wahrheit die Ehre zu geben ist festzuhalten, dass Dollfuß die von ihm so genannte „Selbstauflösung“ des Parlaments vor allem deswegen zur Errichtung seiner Diktatur missbraucht hat, weil am 5. März 1933 Hitler in Deutschland einen großen Wahlsieg errungen hatte, der ihm den Weg zur alleinigen Macht ebnete. Angesichts der allgemeinen Stimmung im Land und insbesondere der Anfälligkeit der Arbeiterschaft für die aus Deutschland kommenden Töne musste Dollfuß dasselbe für Österreich fürchten. Mit den beiden Parteien des Dritten Lagers, den Großdeutschen und dem Landbund, die bis zuletzt die Demokratie retten wollten, hatte das gar nichts zu tun.

Das Totschlagswort „deutschnational“

Im Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn lebten neben Angehörigen des deutschen Kulturkreises auch solche, die dem ungarischen, dem italienischen, dem ukrainisch-ruthenischen, dem rumänischen oder einem von mehreren slawischen Kulturkreisen angehört haben, z. B. viele Polen. Der Begriff „Nation“ im Sinne von „Herkunft“ für jeden dieser Kulturkreise stand damals außer Streit. Die Deutschnationalen waren im Vielvölkerstaat also jene, die dem deutschen Kulturkreis angehört haben. Nach 1918 waren das in (Deutsch-)Österreich ohnehin fast alle Staatsbürger, wodurch der Begriff „deutschnational“ praktisch bedeutungslos geworden ist. Seit vielen Jahren plädiere ich dafür, ihn nicht mehr zu verwenden, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, unter anderem deswegen, weil „Nation“ heutzutage mehrheitlich mit „Staat“ assoziiert wird.

Aber Traditionen sind zäh. Noch immer höre und lese ich dieses Wort auch in freiheitlichen Zirkeln. Ich kann nur empfehlen, diesbezüglich einmal in dem vielen Nutzern verlässlich erscheinenden Wikipedia-Internet-Lexikon nachzuschauen. Da wundert man sich dann nicht mehr darüber, dass die linke Jagdgesellschaft dieses Wort genussvoll verwendet, um damit eine staatszerstörerische, antisemitische und slawenfeindliche rassistische Gesinnung zu suggerieren. Und tatsächlich kleben auch solche Bedeutungen an diesem Wort. Allerdings sind damit genauso die beiden anderen „alten“ Parteien in Österreich belastet.

Die Deutschliberalen verloren im Jahr 1879 ihre Vormachtstellung im österreichischen Parlament an eine mehrheitlich aus slawischen Abgeordneten bestehende klerikal-feudal-konservative Gruppierung, den sogenannten Eisernen Ring. Das leistete einer Radikalisierung Vorschub, die vor allem den Nachwuchs erfasste, für den nunmehr „deutschnational“ über die klassische Definition hinaus zum politischen Bekenntnis wurde. Die alten bürgerlich-liberalen Kreise mit beachtlichen jüdischen Einsprengseln hatten damit gar keine Freude und leisteten Widerstand; die neue, vom Reichsrats-Abgeordneten Georg Ritter von Schönerer angeführte, deutschnationale Bewegung gewann aber rasch die Oberhand. Schnell erfasste sie alle deutschbewussten und fortschrittlichen Kreise in Österreich; man kann sehr wohl von einer zeitgeistigen Modeerscheinung sprechen, die aber bald wieder abebbte bzw. sich in verschiedene Ausprägungen zersplitterte.

Im Jahr 1882 stellte Schönerer das Linzer Programm vor, das unter dem Motto „nicht liberal, nicht klerikal, sondern national“ stand, das aber im besten Sinne auch sozial war. Die nachmaligen Gründer der Sozialdemokratie, Victor Adler und Engelbert Pernerstorfer, beide Mitglieder der deutschnationalen Wiener akademischen Burschenschaft „Arminia“, haben maßgeblich daran mitgearbeitet. Weiß er es nicht, oder verdrängt Ex-BK Kern die Tatsache, dass die Gründungsväter seiner Partei deutschnationale Burschenschafter waren, wenn er nun erklärt, dass Burschenschafter in seiner Partei nichts zu suchen hätten? Fakt ist auch, dass die SPÖ nach 1945 gerade bei den Burschenschaftern anklopfte, um ihr Akademikerdefizit zu verringern, nachdem die ÖVP durch den CV damit gut versorgt war.

Antisemitismus in Österreich

Eine neue, von Prof. Harald Seewann (aB! „Marko-Germania“ Graz) herausgegebene Dokumentation über den Richard-Wagner-Trauerkommers am 5. März 1883 im Wiener Sophiensaal zeichnet von der jungen deutschnationalen Bewegung ein erschreckendes Bild. Die Veranstaltung war hochgradig staatsfeindlich gegen die Habsburgermonarchie gerichtet, daher wurde sie nach einer Brandrede des jungen Hermann Bahr (aB! „Albia“ Wien) auch aufgelöst und Bahr der Universität verwiesen. Den Festsaal schmückte das Wappen des Deutschen Reiches, offiziell zu Ehren des deutschen Botschafters, der aber gar nicht erschienen war. (Der deutsche Kaiser und sein Kanzler Bismarck hatten für den Deutschnationalismus gar nichts übrig, weil sie durch ihn eine Schwächung ihres engsten Bündnispartners, des kaiserlich-königlichen Österreich-Ungarn befürchteten.) Als Musik wurde nicht irgendeine Militärkapelle, sondern ausgerechnet die des 34. Infanterieregiments engagiert; der Regimentsinhaber war niemand Geringerer als Wilhelm I., deutscher Kaiser und König von Preußen. Nach dem Abbruch des Kommerses stürmte Schönerer das Podium, verlangte Rede- und Versammlungsfreiheit, wie im Deutschen Kaiserreich üblich, und schloss mit „Heil Bismarck!“. Danach wurde von den 4.000 abziehenden Teilnehmern noch ausdauernd „Die Wacht am Rhein“ gesungen, die (inoffizielle) deutsche Bundeshymne.

Beim Kommers wurden 1.000 Exemplare der Druckschrift „Gedenkfeier der Wiener Antisemiten für Richard Wagner“ verteilt und Engelbert Pernerstorfer (siehe oben) ereiferte sich in seiner Rede über die schäbige Behandlung des Verstorbenen durch die Wiener Presse. Dass diese von Juden durchsetzt war, brauchte er nicht dazuzusagen. Offiziell antisemitisch positionierte sich die Schönerer-Bewegung aber erst im Jahr 1886, indem Schönerer dem Linzer Programm den Satz beifügte: „Beseitigung des jüdischen Einflusses auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens.“ Da musste er sich allerdings bereits gegenüber einem anderen Anti semiten profilieren, mit dem er bei den Wiener Gemeinderatswahlen von 1888 aber noch gemeinsam kandidierte, nämlich dem Gründer der Christlichsozialen und späteren Wiener Bürgermeister Karl Lueger.

Es ist hier nicht der Ort, um den Aufstieg vor allem des Wiener Judentums von seiner Ausgrenzung über das Toleranzpatent Josef II. und die Zulassung zur Universität bis zur gesellschaftlichen Bedeutung und zum politischen Einfluss in der ausgehenden Donaumonarchie abzuhandeln. Die alten religiösen Vorurteile paarten sich nun mit einer Konkurrenz- und Neidsituation, was Schönerer und Lueger für ihre Zwecke zu nutzen verstanden. Der Übertritt vieler Juden zum christlichen Glauben und ihr oftmals geradezu überschäumendes Bekenntnis zum Deutschtum ließ Schönerer den Rassenantisemitismus erfinden, der wissenschaftlich unhaltbar ist, weil die Juden keine Rasse bilden. Seine diesbezüglichen wüsten Auslassungen, seine aufbrausende Art und sein Querulantentum führten Schönerer aber schon in den 1890er-Jahren ins politische Abseits, während Lueger da erst zum politischen Höhenflug ansetzte. Adolf Hitler hat vor allem ihn verehrt und in „Mein Kampf“ nennt er ihn „den gewaltigsten deutschen Bürgermeister aller Zeiten“.

Dass die Vorgängerpartei der heutigen ÖVP auch in der Zwischenkriegszeit noch tendenziell deutschnational und jedenfalls antisemitisch geprägt war, das belegt u. a. ihr Parteiprogramm von 1926, wo es heißt: „Als national gesinnte Partei fordert die christlich-soziale Partei die Pflege deutscher Art und bekämpft die Übermacht des zersetzenden jüdischen Einflusses auf geistigem und wirtschaftlichem Gebiet.“

Nach dem Zweiten Weltkrieg

Man muss über alle diese Vorgeschichten und die Zeitumstände Bescheid wissen, um die großteils echte Begeisterung der Österreicher für die im März 1938 erfolgte „Heimkehr ins Reich“ verstehen zu können. Die Nachgeborenen sind selbstverständlich immer klüger. Auch ich meine, dass das von Anfang an über Leichen gehende NS-Regime rechtzeitig hätte enttarnt werden können, mache aber niemandem einen Vorwurf, der dazu nicht in der Lage war und gutgläubig lange Zeit dem „Führer“ gefolgt ist. Zirka 700.000 Österreicherinnen und Österreicher waren NS-Parteimitglieder. Sie alle und alles Böse, was in dieser Zeit geschehen ist, einem einzigen der drei traditionellen politischen Lager in Österreich zuordnen zu wollen ist unseriös. Aber genau das haben ÖVP und SPÖ nach 1945 – unter Vertuschung und/oder Verdrängung ihrer eigenen Parteigeschichten – getan.

Hinsichtlich des Umganges mit den Siegermächten war das natürlich klug, und denen Österreich als (erstes) Opfer von Hitlers Expansionspolitik zu „verkaufen“ darf eine diplomatische Meisterleistung genannt werden. Bei den Wahlen von 1945 hatten die (registrierten) „Ehemaligen“ kein Stimmrecht, die drei dabei kandidiert habenden Parteien (ÖVP, SPÖ, KPÖ) konnten sich also auf eine unbelastete Wählerschaft berufen. Aber 1949 waren dann ca. 500.000 „Minderbelastete“ wieder wahlberechtigt. Nicht dass sich um deren Stimmen nicht auch die etablierten Parteien intensiv bemüht hätten. Aber als vierte Partei war nunmehr auch ein Verband der Unabhängigen (VdU) im Rennen. Nach dessen Erfolg (11,7 % und 16 Mandate) bot es sich daher an, den VdU als „Nazi-Partei“ hinzustellen. Demgegenüber belegen Wahlanalysen, dass von den „Ehemaligen“ nur 30 % VdU, aber 40 % ÖVP gewählt haben und der Rest auf das Konto der SPÖ und der Nichtwähler gegangen ist. In dem nach der NS-Mitgliederstruktur schwergewichtigen Ostösterreich haben nur 5 % VdU gewählt, im Westen hingegen fast 20 %. Das beste Bezirksergebnis gab es in Wels mit nahezu 30 %.

Die Geschichte des VdU ist in dem Buch „Von der vierten Partei zur dritten Kraft“ von Univ.-Prof. Dr. Lothar Höbelt (Stocker-Verlag Graz, 1999) vorbildlich dokumentiert und braucht hier nicht abgehandelt zu werden. Der rasche Verfall nach dem bemerkenswerten Auftakt von 1949 hatte viele Ursachen, darunter die mangelnde politische Erfahrung des ansonsten untadeligen Parteigründers Dr. Herbert Kraus und das betont sozial-liberale Programm, das nach der Meinung altgedienter Funktionäre zu wenig der Tradition des Dritten Lagers entsprach. Nichtsdestoweniger haben sich nahezu alle Parteistrategen der 1956 aus den Trümmern des VdU hervorgegangenen FPÖ die Programmatik des VdU zum Vorbild genommen.

Mehr noch als der VdU wurde die FPÖ von Anfang an „nazifiziert“. Dem kam entgegen, dass der erste FPÖ-Obmann Dipl.-Ing. Anton Reinthaler im Dritten Reich Unterstaatssekretär im Landwirtschaftsministerium war, und dass sein Nachfolger Friedrich Peter der Waffen-SS angehört hat. Wenn man aber den Mann beurteilt und nicht den Dienstgrad, und wenn man außerdem jedem Menschen zugesteht, durch Schaden klüger werden zu können, dann schaut die Sache schon wieder anders aus. So gab etwa Oberösterreichs LH Dr. Heinrich Gleißner (ÖVP) über Reinthalers Verhalten im Dritten Reich zu Protokoll: „Ich weiß, dass Reinthaler geholfen hat, wo und wann immer es möglich war, und ich bin glücklich, niemanden zu kennen, der etwas anderes sagen könnte.“ Die Anschuldigungen gegenüber Friedrich Peter erfolgten vornehmlich im Zuge einer ÖVP-Verleumdungskampagne, mit welcher die SPÖ-FPÖ-Koalition von 1983 bis 1986/87 verhindert werden sollte. Kein Geringerer als der letzte geschichtsbewusste SPÖ-Politiker und hochgelobte BK Dr. Bruno Kreisky hat das so gesehen.

Peter glaubte übrigens, mit dieser Koalition sein Ziel erreicht zu haben, nämlich die FPÖ als staatstragende und regierungsfähige Partei dauerhaft im Staatsgefüge zu verankern. Seine zu diesem Zweck ein Vierteljahrhundert lang betriebene Mitte-Rechts-Politik wurde, weil zu unspektakulär, vom Wähler allerdings nicht honoriert und seinem Nachfolger Dr. Norbert Steger erging es ebenso. So fiel es dem mit bubenhaftem Charme ausgestatteten Dr. Jörg Haider nicht schwer, den Obmannsessel zu erobern, indem er die zu „liberale“ Parteilinie kritisierte und „nationale“ Töne anschlug, die er aber selber nicht ernst nahm. Gleichwohl stürzte sich die politische Konkurrenz darauf und „nazifizierte“ Haider sowohl persönlich als auch (wieder einmal) die ganze Partei. Aber diese Rechnung ging nicht mehr auf, Haider feierte einen Wahlsieg um den anderen und die ehemaligen Großparteien blieben trotz aller gegenseitigen Aversionen so lange aneinander gekettet, bis sie nur mehr Mittelparteien waren. Haiders bleibendes Verdienst ist es, die verkrusteten Parteistrukturen in Österreich aufgebrochen zu haben. Programmatisch hat die FPÖ unter ihm aber Schaden genommen und nur zu seiner Zeit auch wirklich populistisch agiert, was mit ein Grund für die Katastrophe von Knittelfeld und die Parteispaltung von 2005 gewesen ist.

Trotz aller schlechten Wünsche, Ausgrenzungsversuche, Vernaderungen und sonstiger Störaktionen hat die Partei unter Heinz-Christian Strache zur Seriosität zurückgefunden und ein Wählervertrauen wie zu Jörg Haiders besten Zeiten wieder aufgebaut. Dem war zweifellos dienlich, dass sie sich weniger auf Quereinsteiger, sondern wieder mehr auf ihr traditionelles Personal gestützt hat. Das findet nun auch darin Ausdruck, dass von den 51 Abgeordneten der wiedererstandenen Regierungspartei 20 einer Pennalverbindung und/oder einer akademischen Burschenschaft, einer Mädelschaft oder einem Corps angehören. Wen wundert es da noch, dass sich die aus der Regierung und teilweise sogar aus dem Parlament gedrängte politische Linke bei ihren Rundumschlägen gerade auf das konzentriert, was sie als das geistige Fundament der FPÖ erachtet, nämlich die intellektuelle Basis, die studentischen Korporationen?

Eine Alternative

Aufgrund dieses Streifzuges durch die österreichische Geschichte der letzten zweihundert Jahre kann die in der Überschrift gestellte Frage sehr wohl mit NEIN beantwortet werden. Andererseits wäre eine Offensive hinsichtlich der „Vermarktung“ der FPÖ-Parteigeschichte durchaus wünschenswert, und auch der Blick auf die Geschichte der beiden anderen „alten“ Parteien sollte geschärft werden. Dazu, und um nun wirklich ein Signal zu setzen, wäre die Einrichtung eines „Dokumentationsarchivs zur Geschichte der politischen Parteien Österreichs“ (DGPÖ) sicher hilfreich. Der private Verein, der sich „Dokumentationsarchiv des Öster reichischen Widerstands“ (DÖW) nennt und der sich damit einen „offiziellen“ Anstrich gibt, erscheint mir ob seiner vielfach bewiesenen dezidiert FPÖ-feindlichen Haltung nicht geeignet, zum angesprochenen Thema etwas Positives beitragen zu können.

Bearbeitungsstand: Donnerstag, 29. März 2018
 
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