Das gegängelte Europa


Wolfgang Schimank, „Ist Deutschland ein souveräner Staat?“,  Anderwelt Verlag, München 2017, ISBN 978-3-940321-18-3, 350 Seiten

 

Von Gerulf Stix

Dieses Buch ist mit dem Herzblut des Autors geschrieben. Als sein Schlüsselerlebnis im Alter von ganzen fünf Jahren bezeichnet er selbst den Bau der Berliner Mauer im Sommer 1961. Durch sie wurde damals seine Familie zerrissen. Obwohl in der DDR dann aufgewachsen und dementsprechend offiziell indoktriniert, träumte Wolfgang Schimank immer von der Wiedervereinigung. 1989 ging sein Traum mit dem Fall der Berliner Mauer in Erfüllung. Der junge Mann freute sich riesig, nun endlich in einem wirklich freien und „souveränen“ Land beheimatet zu sein. Dann die Enttäuschung.

Der historisch und politisch wissbegierige Mann erkannte nach und nach, dass sein geliebtes Deutschland keineswegs „souverän“ war oder wirklich selbstbestimmt handeln konnte. Vor seinen suchenden Augen entstand dieses niederschmetternde Bild aus Hunderten von Mosaiksteinchen, die Schimank aus Tausenden von Beobachtungen, Berichten, Zitaten und der Lektüre von Büchern als pure Fakten zusammentrug. Sie alle bilden den Inhalt des vorliegenden Buches. Das Resümee ist bestürzend. Entgegen dem äußeren Anschein ist das heutige Deutschland keineswegs ein souveräner Staat. 

In bewundernswerter Detailarbeit stellt der Autor wie in einem Puzzle die ihm zugänglichen Quellen und die darin enthaltenen Aussagen zusammen. Dabei ragen die „Kanzlerakte“ und die „Feindstaatenklausel“ der UNO heraus. Zum Thema der Kanzlerakte ist insbesondere das in dem Buch wiedergegebene lange Zitat von Egon Bahr, dem langjährigen politischen Weggefährten von Willy Brandt, bestürzend. Darin wird ausführlich von den Briefen mit den bestätigten Souveränitätsverzichten an Vertreter dreier Siegermächte berichtet, die alle deutschen Bundeskanzler seit 1945 im Geheimen bisher unterschreiben mussten. Angela Merkel hat das natürlich bestritten. 

Was die sogenannte „Feindstaatenklausel“ gegenüber dem Deutschen Reich, Italien und Japan betrifft, so steht diese nach wie vor in der Charta der Vereinten Nationen. Diese Klausel legitimiert die Siegermächte, allenfalls für nötig erachtete militärische Maßnahmen gegen die Besiegten ohne Legitimierung durch den Sicherheitsrat zu ergreifen. 1995 (!) wurden die Artikel 53, 77 und 107 zwar für „obsolet“ erklärt, aber nicht aus der Charta gestrichen. Das wäre laut Prof. Dr. Schachtschneider eine „juristisch saubere Lösung“ gewesen, die jedoch bis heute nicht erfolgt ist. 

Egon Bahr (SPD) misst der Feindstaatenklausel nur deswegen heute kaum mehr Bedeutung bei, weil inzwischen „im Frieden Krieg geführt werden kann“, nämlich mit anderen Mitteln. Damit ist der weitgezogene Kreis geheimdienstlicher Aktivitäten aller Art angesprochen. 

Die Überwachung ist durchgängig

Die gesamte Öffentlichkeit, zumindest in Europa, wurde in den letzten Jahren durch zahlreiche Medienberichte über Abhöraktionen bei Regierungstelefonen, systematische Weiterleitung geheimer Daten in ungekannten Mengen und über lange Zeiträume sowie umfangreichen Datenaustausch zwischen Geheimdiensten immer wieder aufgeschreckt. 

Da ist zweifellos ein gewisser Gewöhnungseffekt eingetreten. Dieser ändert aber kein bisschen an der schier unfassbaren Tatsache, dass Siegermächte aus beiden Weltkriegen geradezu systematisch die besiegten Länder ausspionieren, ohne dass diese sich dagegen wehren können. In dem Buch wird z. B. ausführlich auf die Rosenholtz-Dateien eingegangen und dass es dem CIA gelang, sich diese Stasi-Dateien aus der Hinterlassenschaft der DDR zu beschaffen. Unterwerfungsmacht einerseits und moderne Technik andererseits machen das Ausspionieren möglich. Hinzu kommen als neue und nur scheinbar friedliche Kriegsschauplätze das Internet, das Smartphone und die Satelliten-Technik. 

Wolfgang Schimank befasst sich umfangreich mit vielen Einzelheiten dieser teils alten, teils neuartigen Methoden geheimer Kriegsführung. Dabei erfährt die Zusammenarbeit der Geheim- und Nachrichtendienste, beispielsweise von BND und NSA, eine ausführliche Betrachtung. Ein Zitat aus einer Aussage des in Freiburg lehrenden Universitätsprofessors Foschepoth möge diese Überwachung illustrieren: „Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert. Sie sind damit deutsches Recht. Dazu gehört nicht nur die intensive Kooperation der Geheimdienste, sondern auch die Möglichkeit der USA, von ihren militärischen Standorten in Deutschland aus selber zu observieren.“ (Seite 84). 

Auch die Zweite Republik Österreich – die Erste Republik ist als deutsches „Restprodukt“ aus dem von den Siegermächten ausradierten Vielvölkerstaat der Habsburger (Clemençeau: „L’Autriche est ce qui reste …“) bekanntlich gegen ihren Willen erst 1918 auf Grund des Siegerdiktates entstanden – gehörte als Teil des Hitler-Reiches 1945 zunächst zu den Besiegten. Erst 1955, also 10 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges, erhielt Österreich, das bis dahin von den Alliierten besetzt war, endlich einen „Staatsvertrag“. Seitdem existiert Österreich als sogenannter freier Staat, dabei freilich „unterstützt“ von den vielen stillen „Schläfern“ in allen seinen öffentlichen Bereichen. Trotz allem hat sich das gegenwärtige Österreich ganz gut herausgemausert. Eine wesentliche Einschränkung seiner formalen Souveränität erfuhr Österreich selbstredend durch den Beitritt zur EU. In diese sind bekanntlich alle seine Nachbarstaaten mit Ausnahme der Schweiz eingebunden, vor allem auch Deutschland. Und darüber verbreitert sich Schimank ausführlich. 

EU und globale Finanzwirtschaft

Dass die Mitgliedschaft in der EU zu erheblichen Einschränkungen bei der Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten führt, ist ebenso evident wie auch im Buch ausführlich dargelegt. Einen Teilaspekt davon betrifft den Euro. Allein diesem Thema widmet der Autor rund 30 Seiten in seinem Buch. Er bestätigt und untermauert die Ansicht namhafter Fachleute, dass hinsichtlich der Finanzwirtschaft die staatliche Politik kaum mehr etwas mitzureden hat. Sämtliche Parlamente, also die Volksvertretungen, haben sich diesbezüglich selbst völlig entmachtet.[1] Die europäische Finanzwirtschaft hat sich einer demokratischen Kontrolle längst entzogen. 

Was schon ganz allgemein für die Staatenwelt gilt, nämlich die faktische Oberherrschaft seitens der in der Finanzwelt Führenden, wirkt sich in ganz besonderem Maße für Deutschland aus. In dem Buch wird anhand vieler seriöser Quellen aufgezeigt, wie sehr Deutschland zur finanziellen Melkkuh für den überwiegenden Teil Europas gemacht wurde und wird. Die angebliche „wirtschaftliche Führungsmacht“ in Europa, als die Deutschland in den Medien gern bezeichnet wird, hat hinsichtlich der gerade auch sie betreffenden Finanzwirtschaft praktisch kaum etwas zu sagen. Souverän?

Angesichts der geschilderten Faktenlage stellt sich ohnedies die generelle Frage, was Souveränität überhaupt noch bedeutet? Verschärft wird diese Frage zusätzlich durch die moderne Technologie. Was bedeutet denn „Staatsgebiet“ und die „Souveränität“ darüber überhaupt noch, wenn ungefragt Satelliten darüber kreisen und alles fotografieren bzw. scannen oder orten? Was bedeutet denn „territoriale Unversehrtheit“ in einer kommunikativen Umwelt mit Internet und Smartphones, um nur ein paar Beispiele zu nennen? In Anbetracht dieser neuesten Entwicklungen ist die völkerrechtlich nach wie vor geltende Souveränität der Staaten gewiss neu zu durchdenken.[2]

Oberherrschaft vermittels der NATO

In seinem Vorwort zum Buch nennt Schimank sechs Bausteine für das souveräne Fundament eines Staates. Dabei kommt er zwangsläufig zu dem Schluss, dass „bei jedem Baustein … sich mindestens ein Vertrag, eine Organisation und/oder eine Aktivität souveränitätszerstörend aus(wirkt)“. Abgesehen von den globalen Technologien, ist für Deutschland sogar der allerwichtigste Baustein der Souveränität, die militärische Souveränität, nicht gegeben. Dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in Deutschland widmet der Autor ein ganzes Kapitel. 

Natürlich ergaben sich da Veränderungen im Laufe der Jahrzehnte. Die militärische Überwachung des besiegten Deutschland wurde schrittweise durch seine Überführung in die NATO aufrecht erhalten. Die NATO betrifft freilich alle Staaten, die deren Mitglied sind. Somit ist die militärische Oberhoheit der USA, die die NATO führen, praktisch über ganz Europa angesprochen. Diese Position der westlichen Führungsmacht ist im politischen Alltag mittlerweile derart selbstverständlich geworden, dass sie von den Betroffenen gar nicht mehr in Frage gestellt wird. Ein Faktum.

Österreich gehört als „neutrales“ Land zwar nicht der NATO an, ist aber faktisch in sie eingebettet. Die Neutralität Österreichs – sie ist sogar Gegenstand des Staatsfeiertages – ist offiziell aus eigenem Antrieb durch das Parlament in Wien und somit „souverän“ beschlossen worden. Doch weiß jeder einigermaßen politisch Informierte, dass dieser Neutralitätsbeschluss eine Moskauer Bedingung für den Staatsvertrag von 1955 war. Damit wären wir wieder beim Thema „Souveränität“. Übrigens sprach sich der früh tödlich verunglückte Jörg Haider seinerzeit für einen NATO-Beitritt Österreichs aus.

Das heutige Österreich versucht hingegen, mit seiner formalen „Neutralität“ da und dort außenpolitisch zu punkten.

Die Zäsur durch den Vertrag von Lissabon 

Das Buch schließt mit der Wiedergabe eines langen Interviews, welches der frühere österreichische Justizminister Prof. Dr. Hans Klecatsky der Schweizer Zeitschrift „Zeitfragen“ zum EU-Vertrag von Lissabon gegeben hatte. Seine kritische Haltung erhellt ein kurzes Zitat aus dem Interview dieses Verfassungsrechtlers: „Wenige Tage vor seiner Unterzeichnung haben die SPÖ-ÖVP-Abgeordneten zum Nationalrat gegen die Stimmen der gesamten Opposition (auch der Grünen) die Verfassungslage durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl I 2008/2 mit Wirkung vom 1. Jänner 2008 umgestürzt. … Durch einfache Gesetze oder Staatsverträge können spezielle österreichische Staatshoheiten selbst der Bundesländer in andere Staaten oder an ,zwischenstaatliche Einrichtungen’ exportiert werden.“ Soweit Klecatsky, der 2015 verstorbene und international hoch angesehene Rechtslehrer, Träger hoher bundesdeutscher und österreichischer Auszeichnungen. Er war neben Prof. Dr. Ermacora auch ein unbeirrbarer Kämpfer für die Selbstbestimmung der Südtiroler. Auch Wolfgang Schimank räumt in dem Buch offen ein, dass ihn die Südtirol-Frage seit seinem Aufenthalt dort ungemein berührt hat. Genius-Lesern sind Schimanks Aufsätze zum Thema Südtirol geläufig. 

Das ganze Buch atmet jenes breite Unbehagen mit der politischen Entwicklung, das große Teile der europäischen Völker in den letzten Jahren erfasst hat. Der Autor artikuliert sachkundig dieses manchmal undeutliche, immer öfter aber durchaus konkret formulierte Unbehagen. Weder die allgemeine gesellschaftspolitische Entwicklung noch die parteipolitische finden mehrheitlich die Zustimmung der Wähler. Der Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger wächst. Schimank hängt dies alles an der Frage der Souveränität Deutschlands auf. Während er die im Titel gestellte Frage klar verneint, gerät sein Buch insgesamt auch zu einer Abrechnung mit dem herrschenden Zeitgeist. Der Aufschrei eines politisch tief empfindenden Menschen. 

Anmerkungen

[1] Vgl. dazu: „ESM: Die Abschaffung der Demokratie!“, Genius-Brief November–Dezember 2011.

[2] Vgl. dazu: „Die Souveränität – Knackpunkt jeder Europapolitik“, Genius-Brief März 2009.

Bearbeitungsstand: Donnerstag, 29. März 2018
 
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