Energiepolitik in stürmischem Wandel


Mit ihrem Energieprogramm ist die Koalitionsregierung auf der Höhe der Zeit

 
Von Gerulf Stix

Wenn über Energie diskutiert wird, dann wird meistens von elektrischem Strom gesprochen. Wenn darüber gestritten wird, dann geht es oft nur darum, ob mehr Kraftwerke gebraucht werden oder mehr Netze (Stichwort: Stromautobahnen) oder mehr Speicher. Natürlich wird auch über Atomkraft – ja oder nein – heiß argumentiert.

Aber wenige nur wissen dabei, dass elektrischer Strom (kurz: Strom) gerade einmal etwas mehr als 20 % unseres gesamten Energieverbrauchs ausmacht. Heizung mit Warmwasser und Verkehr verschlingen den Löwenanteil unseres Energieverbrauchs. In diesen Bereichen spielt Strom nur eine bescheidene Rolle. Beim Energieeinsatz für Heizungszwecke werden derzeit rund 10 verschiedene Energieträger verwendet!

Ganz allgemein bietet eine Aufschlüsselung der Quellen für die Energieerzeugung mehr Aussagekraft. Sie lässt rasch erkennen, dass fossile Primärenergieträger (Kohle, Öl, Erdgas) immer noch rund 80 % unseres Energiebedarfs decken. Das wirkliche Problem aller Energiestatistiken für Nichtfachleute ist die Vielzahl an Umwandlungsmöglichkeiten der Erscheinungsformen für Energie. Das betrifft sogar den Energieverbrauch selbst. Wird dieser zum Beispiel durch Wärmedämmung – also durch Nichtverbrauch von Energie – gesenkt, so verschiebt sich dadurch auch der Anteil zwischen den für die Wärmeerzeugung benötigten Energieträgern. Das Spielchen setzt sich fort, wenn z. B. Brennholz durch Fernwärme ersetzt wird. Wird diese nun aus Kohle, Erdgas, Industrieabwärme oder Biogas erzeugt? 

Hier soll nun nicht auf statistische Einzelheiten oder Sonderprobleme eingegangen werden. Vielmehr geht es darum, einen Überblick über die großen Entwicklungslinien zu gewinnen. Auch stehen nicht so sehr technische Probleme im Vordergrund, sondern hauptsächlich politische und mit ihnen wirtschaftspolitische Fragen. Freilich sind alle Fragen bzw. Probleme miteinander verzahnt. Herausragendes Beispiel dafür ist die Klimapolitik. 

Der so genannte Klimawandel genießt höchste Aufmerksamkeit. Wie immer man dazu steht, es herrscht wohl kein Zweifel daran, dass Klimapolitik ein großes Thema darstellt. Das berührt einerseits global die internationale Politik (Stichwort: Klimakonferenzen, Rückzug der USA unter Präsident Trump). Andererseits bilden einen der Hintergründe des „nur“ politischen Konflikts in Nahost (Stichworte: Syrien, Saudi-Arabien, Iran) brutale Streitigkeiten um die Herrschaft über Gas- und Öl-Vorkommen samt den dazugehörenden Pipelines. Energiepolitik weist also viele Aspekte auf und ist ein Teil jeder Politik, besonders auch der globalen. Das sei vorausgeschickt, wenn hier nur über die Energiepolitik im engeren Sinn gesprochen wird. 

Energiewandel

Wir leben inmitten eines umfassenden Energiewandels. Wandel wohin? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Als Ausgangsfaktum dazu nur eine für die Normal-Bürger erstaunliche Feststellung: In Mitteleuropa und somit auch in Österreich haben wir derzeit einen Energieüberschuss! Und noch enger gefasst: Wir haben auch einen Stromüberschuss! Wer hätte das vor wenigen Jahrzehnten gedacht, als in den führenden Medien und Fachpublikationen diskutiert wurde, ob und wie wir wohl die Energiemengen herbekommen, um unseren gigantisch wachsenden Energiebedarf in Zukunft zu decken?

Besonders die Gegner der Atomkraft – darunter seit 1973 die FPÖ[1] – wurden verspottet, ja geradezu als Wohlstandsvernichter angeprangert. Und die „erneuerbare Energie“ (kurz: EE) war in Österreich überhaupt kein salonfähiges Thema, obwohl ich als freiheitlicher Energiesprecher schon im Dezember 1973 erstmals im Nationalrat über Sonnenenergie gesprochen hatte. Wie ist das heute? Ein Blick auf die Dächer in unserer Umgebung beantwortet die Frage. 

Ja, die Zeiten und damit die Energiepolitik haben sich markant geändert. Die Nutzung der Sonnenenergie (thermal und elektrisch) ist längst Industriestandard. Die großtechnische Nutzung der Atomkraft befindet sich auf einem erbittert umkämpften Rückzug. Unser westliches Nachbarland Schweiz plant systematisch die Stilllegung seiner Atomkraftwerke. Und dem großen Nachbarn Deutschland wurde wegen der zu raschen Abschaltung von Atomkraftwerken im Zuge seiner politisch sicherlich überhastet proklamierten Energiewende der Zusammenbruch seiner Stromversorgung prophezeit. Eine glatte Fehlprognose. Nur weil Deutschland seinen Stromüberschuss (!) nach Frankreich liefern konnte, wurde dort ein Stromengpass nach einer technisch bedingten Abschaltung von bis zu 20 (!) Kernkraftwerken vermieden. Haben Sie, verehrte Leser, darüber in der Tagespresse etwas gelesen? Wohl kaum. 

Österreich kann sich glücklich schätzen, die Sackgasse großer Atomkraftwerke vermieden zu haben. Nur dank dieses Verzichtes konnte die Republik Österreich im Februar 2018 beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen den Ausbau des grenznahen ungarischen AKW Paks einbringen. Die Krux der physikalisch durchaus beeindruckenden Energiefreisetzung durch Kernspaltung bleiben ihre im Ausmaß und über lange Zeiträume nicht beherrschbaren radioaktiven Nebenwirkungen. Auch deren weltweit unbeantwortete Frage lautet: Wohin mit den riesigen Mengen von Atom-Müll? Die weiterhin bestehende militärische Bedeutung der Kernenergie steht leider auf einem anderen Blatt.

Unbeschadet der gegenwärtigen Überschusssituation muss man sehen, dass der globale Energiebedarf weltweit weiter steigen wird, wie die Internationale Energieagentur korrekt berichtet. Aber die stürmische Entwicklung neuer Möglichkeiten der Energieversorgung erlaubt es dem interessierten Beobachter, sich entspannt zurückzulehnen. Moderne Energiewirtschaft und moderne Energiepolitik werden den bereits in Gang befindlichen Energiewandel beschleunigen. Zu hoffen ist, dass der Energiewandel auch den Klimawandel erträglich macht. 

Klima- und Energiepolitik hängen eng zusammen

Das offizielle Regierungsprogramm 2017–2022 der österreichischen Bundesregierung legt auf 10 Seiten einen Schwerpunkt auf Klimaschutz und Energiepolitik. Klimaschutz wird dabei als Chance für Umwelt und Wirtschaft bezeichnet, was richtig ist. Klimawandel wie Energiewandel bringen neue Arbeitsplätze, was sogar Kritikern des Klimawandels einleuchtet.

Bekanntlich wird darüber gestritten, ob der Mensch mit seinen zivilisatorischen Aktivitäten am Klimawandel Schuld hat oder nicht. Außer Streit steht mittlerweile die Tatsache, dass ein weltweiter Klimawandel so oder so stattfindet. Selbst die Skeptiker räumen das nun ein. Von Natur aus gab es immer wieder Klimaänderungen auf der Erde. Bleibt deshalb nur die Frage, ob den jetzigen Klimawandel, der sich über lange Zeit hinziehen wird, der Mensch mitverschuldet hat. Ich denke: ja. Aber selbstverständlich bleibt das Ausmaß dieses Mitverschuldens umstritten. Unbeschadet aller kritischen Meinungen dazu sollte aber Einvernehmen darüber zu erzielen sein, dass die Menschheit sich bemühen muss, die mit 2–4 Grad C drohende Erderwärmung mit ihren Möglichkeiten zumindest einzubremsen. In diesem Sinne will die türkis-blaue Koalitionsregierung den „Klimaschutz konsequent vorantreiben“. Ob der global erhoffte Stopp der Erderwärmung erreichbar ist, bleibt offen. Einen Hoffnungsschimmer bieten die zahlreichen Versuche, Kohlendioxyd als Rohstoffquelle – auch für Energiezwecke – zu erschließen. Die Ansätze dafür sind vielversprechend. Gelingen sie, wäre das der wohl größte klimapolitische Erfolg. 

Die moderne Energiepolitik der türkis-blauen Bundesregierung

Im Programm der österreichischen Bundesregierung findet sich auch die Forderung nach „vollständigem Verzicht auf Kohlekraftwerke und Atomkraft“. Das ist in Österreich leichter umzusetzen als beispielsweise in Deutschland. Dort bilden gerade auch Kohlekraftwerke das Rückgrat der Grundlastversorgung. Umso lobenswerter klingt die Absicht, „einen europaweiten Kohleausstieg zu forcieren“. Immerhin hat das traditionell auf Kohle setzende England seine frühere Kohleverstromung in den letzten fünf Jahren stark zurückgefahren; nicht zuletzt dank einer geänderten Preispolitik.

Noch erheblich schwieriger dürfte es werden, die betont atomkraftfreundliche EU-Ebene umzustimmen. Frankreich mit seiner hinkenden, weil zentralstaatlichen Energiepolitik („Tout atomique“) wird sich arg dagegen sträuben. Der Weg in eine umweltfreundliche Energiezukunft wird gewiss sehr lang und recht beschwerlich werden. Ganz Europa ist de facto ein einziger Energieverbund. 

Wenn man also im Regierungsprogramm liest, „Unser Ziel ist es, die Energieversorgung unseres Landes kontinuierlich durch erneuerbare Energieträger aus eigener Produktion zu decken“, dann muss das als ebenso lobenswert wie anspruchsvoll gewertet werden. Die Stromversorgung soll bis 2030 bilanziell zu 100 % aus EE erfolgen. 

Zugleich will die türkis-blaue Koalitionsregierung Österreich „unabhängiger von Energieimporten“ machen und außerdem „Nachteile von im internationalen Wettbewerb stehenden Wirtschaftszweigen … vermeiden“. Alle diese Ziele unter einen Hut zu bringen, stellt eine wahre Herkulesaufgabe dar. 

Liest man dann noch, dass die „Mobilitätswende ins Rollen gebracht werden“ soll und „der Sektorkopplung, der Vernetzung von Strom-, Wärme und Mobilitätssystemen … große Bedeutung zuzumessen“ sei, so muss die Energiepolitik der Regierung als ausgesprochen ambitioniert beurteilt werden. Richtig ist sie allemal. 

Stürmische Entwicklung der Energie-Technik

Wenn das Wort vom Energiewandel jemals angebracht war, dann wohl jetzt angesichts der Vielfalt an sich geradezu überschlagenden technischen Neuerungen aller Art. Um mit dem elektrischen Strom zu beginnen, soll nochmals bei den EE angeknüpft werden.

Über Windstrom und Photovoltaik zu sprechen, hieße Eulen nach Athen tragen. Aber diese EE machen es wegen ihrer Wetterabhängigkeit besonders schwer, die notwenige Netzfrequenz von 50 Hertz aufrecht zu erhalten. Die traditionelle Energiepolitik will deswegen neue 380- bzw. 400-kV-Trassen (Stichwort: Strom-Autobahnen) bauen. Dagegen stehen nicht nur erbitterte Bürgerinitiativen, sondern mehr noch die neuen Möglichkeiten der Stromspeicherung.

Vorausgeschickt sei, dass Strom als Instant-Dienstleistung sich nicht speichern lässt. In dem Moment, da er erzeugt wird, muss er auch verbraucht werden. Jede sprachlich als Stromspeicherung bezeichnete Methode ist in Wirklichkeit eine chemische oder physikalische Umwandlung in einen anderen Energieträger. Dessen Rückwandlung erzeugt dann (später) wieder Strom. Bekanntestes Beispiel sind die herkömmlichen Pump-Speicherkraftwerke. Sie nützen billigen (Überschuss-)Strom, um mittels Pumpen große Wassermengen in ein höheres „Potenzial der Lage“ zu hieven. 

Inzwischen gibt es viele Speichermöglichkeiten, große wie mittlere und auch ganz kleine. Nicht zuletzt hat die längst als ausgereizt betrachtete Batterie-Technik eine stürmische Aufwärtsentwicklung erlebt. Aber auch ganz andere Techniken wie z. B. Wasserstoff-Erzeugung (Stichwort: Brennstoffzelle), Kohle-Verstromung, Gas-Verstromung usw. sind auf breiter Front in dynamischer Weiterentwicklung begriffen. Derzeit lässt sich wirklich nicht absehen, welche der zahlreichen Entwicklungen sich durchsetzen werden. Entscheidend wird letztlich deren Wirtschaftlichkeit sein, nämlich Kosten, Wirkungsgrade, Anwendungszwecke, Amortisation und Kombinationen im wirtschaftlichen Gesamtzusammenhang. Für den Durchbruch zur Wirtschaftlichkeit ist der richtige Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente von wesentlicher Bedeutung! Die laxe Handhabung beispielsweise der Emissionszertifikate macht ein ökonomisch sinnvolles Instrument praktisch wirkungslos. Da müsste man ansetzen!

Intelligente Stromnetze und speicherfähige Gasnetze

Die Stromnetze gerade auch in Österreich befinden sich am Anfang ihrer vielleicht größten Umstellung. Aus ihnen soll anstatt von „Strom-Einbahnen“ ein im Sekundentakt arbeitendes Verkehrsnetz für „Strom in jede Richtung“ werden. So genannte Smart Grids und Smart Meter sollen das bald konkret möglich machen. Versuchsregionen (z. B. Modellregion Salzburg) arbeiten schon damit und die EVUs gehen gemeinsam nach einem großen Rahmenplan vor. Verständlicherweise geht das alles nur dank Digitalisierung, Internet sowie Datenübertragung innerhalb von Stromleitungen und künftig auch mit Hilfe von „künstlicher Intelligenz“ (KI). Insofern ist der von der Bundesregierung beabsichtigte Ausbau des 5-G-Netzes eine wichtige Voraussetzung dafür. Dann bekommen auch die Kleinspeicher von privaten Photovoltaikanlagen u. dgl. mehr große praktische Bedeutung (Stichwort: Schwarmspeicher). Alle genannten Probleme bei der Netzstabilisierung im Zusammenhang mit den Schwankungen bei EE dürften sich langfristig gesehen auf diese Weise entschärfen. Die Industrie geht dabei jetzt schon eigene Wege. Jedenfalls ziehen Industrie und EVU insgesamt dabei mit.

Nicht zu übersehen ist die enorme Speicherkapazität in einem neben dem Stromnetz bereits bestehenden anderen und sehr umfangreichen Netz, nämlich dem der Erdgas-Pipelines. Sie können insofern auch als Stromspeicher dienen, als sie problemlos Biogas oder Wasserstoffgas in kleineren Mengen zusätzlich zum Erdgas aufnehmen können (Stichwort: Power to Gas). Das Erdgasnetz bringt auch den modernen Gaskraftwerken den Treibstoff, der diesen Kraftwerkstyp dank seiner Schnellstart-Fähigkeit zu einer wichtigen Reserve für die Stabilisierung der Stromnetze macht. Dass die behauptete „Unwirtschaftlichkeit“ von Gaskraftwerken eine Folge falscher Preispolitik ist, hat inzwischen England bewiesen. Dort sind Gaskraftwerke heute en vogue. Auch die Entwicklung in diesen Bereichen überschlägt sich förmlich. 

Betrachtet man die vielen sich anbietenden technischen Möglichkeiten zur Stromspeicherung, dann stellt sich ernsthaft die Frage, ob es wirklich noch die großen und heiß debattierten neuen 380- bzw. 400-kV-Strom-Autobahnen braucht? Nicht ernsthaft zur Debatte steht das Schließen von Lücken im 380-kV-Netz. 

Riesiges Einsparungspotenzial beim Heizen

Erwähnt wurde bereits, dass rund die Hälfte unseres Energieverbrauchs in Heizung und Warmwasserbereitung fließt. Hier spielt Strom, sieht man vom Warmwasserbereich ab, bisher nur eine untergeordnete Rolle. Es dominieren fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Erdgas. Nicht zu vergessen sind Brennholz und Pellets als biogene Stoffe. Da geht es mehr um die Verhinderung von Luftverschmutzung durch Feinstaub-Emissionen. Biomasse-Heizungen sind im Kommen. 

Jede Politik, die Energie sparen will, muss deshalb bei der Wärmewirtschaft ansetzen. Erst recht jene Politik, die sich das Ziel des weitgehenden Ersatzes der fossilen Energieträger an die Fahne geheftet hat. Dabei stehen vorrangig Kohle und besonders Heizöl im Visier, danach folgt das emissionsärmere Erdgas. 

Nirgends sticht das Zusammenfließen alter und neuer Energieträger, bekannter und neuerer Speichertechniken und völlig neuartiger Entwicklungen derart ins Auge wie bei der Raumheizung im weitesten Sinne. Die Fülle an Möglichkeiten veranschaulicht eine einfache und dennoch unvollständig bleibende Aneinanderreihung von Stichworten: Kachelöfen, Brennwertgeräte, EE, Fußbodenheizung, Fernwärme, Abwärme, Erdwärme, Wärmepumpen, Wärmedämmung und „Power to Heat“.

Die Spannweite reicht vom Null-Energie-Haus aus einer Kombination von Bauweise, Dämmung, EE und Speicherung bis hin zum angestrebten „Haus als Energieproduzent“. Letzteres versorgt zuerst sich selbst und liefert sodann Überschussenergie ins Netz, was dessen intelligente Steuerung eben voraussetzt (Smart Grids und Smart Meters). 

Es liegt auf der Hand, dass im Energiekonzept der Bundesregierung die Förderung dieser allgemeinen Entwicklung „weg von den fossilen Energieträgern“ unter Berücksichtigung neuer Technologien und Kombinationen mit deutlichen Worten festgeschrieben ist. 

Hervorgehoben werden muss die Betonung der „Energieeffizienz“. Damit ist das sparsame Zusammenwirken von Energieeinsatz und Energiebedarf gemeint. In der Vergangenheit ging es meistens um die Frage: Wo und wie bekomme ich die benötigte Energie her? Künftig lautet die Frage: Wie kann ich meinen Energiebedarf ohne Komfortverlust drosseln? 

Eine gewagte Prognose: Heizen mit Strom

Strombetriebene Wärmepumpen sind überall in der Wärmewirtschaft auf dem Vormarsch. Sie heben Niedertemperatur mit Leistungen bis zum Vierfachen ihrer motorischen Kraft auf die benötigte Heizungstemperatur. Dabei nützen sie verschiedene Quellen wie Erdwärme, Abwärme oder EE. Besondere Bauweisen, Wärmedämmung und Speicher helfen ihnen dabei. Es leuchtet ein, dass in diesen Zusammenhängen der an sich hohe Preis für elektrischen Strom kaum mehr ins Gewicht fällt.

Diese relative Preiswürdigkeit moderner Wärmepumpen führt zu einer weiteren Frage. Derzeit ist Strom verhältnismäßig billig. Dieser Preistrend könnte sich in Zukunft fortsetzen, vielleicht sogar noch verstärken. Können nämlich gegebene Überkapazitäten bei Stromerzeugungsanlagen dank moderner Speichertechniken für Überschussstrom genutzt werden, weil dieser zeitlich „zwischengelagert“ werden könnte, dann würde in Zukunft Strom deutlich billiger als heute werden. Ab diesem Entwicklungsstand würde sich Elektrizität sogar als direkte Heizung anbieten. Sie wäre leicht regelbar und hätte keinerlei Emissionen, die die Umwelt belasten. Alles Eigenschaften auch im Sinne einer fortschrittlichen Klimapolitik! 

Vielleicht kommt es so. Österreich als Wasserkraftland und die Alpen mit ihren besonders guten Voraussetzungen für die Nutzung von Sonnenenergie (Höhenlage!) bieten immerhin gute Voraussetzungen für ein solches Zukunftsszenario. Dennoch bleibt es eine gewagte Prognose, mittelfristig bis langfristig ganz allgemein das Heizen mit Strom vorauszusagen. Die Fakten der in Gang befindlichen Entwicklungen sprechen allerdings dafür. 

Dramatische Veränderungen in der Verkehrswirtschaft

Neben der Wärmewirtschaft ist selbstredend der Verkehr ein großer Energieverbraucher. Für historisch Interessierte sei daran erinnert, dass am Anfang der modernen Verkehrswirtschaft die Erfindung der Dampfmaschine vor rund 250 Jahren und in ihrer Folge die (Dampf-)Eisenbahn und die Dampfschifffahrt standen. Heute sind die Eisenbahnen meist elektrifiziert und die Schiffe fahren mit Dieselmotoren. Dampffahrzeuge gelten als Nostalgie! (Stichwort: Jenbach in Tirol.) Das ganz große Problem hingegen bildet der überall explosionsartig wachsende Autoverkehr auf der Straße. Eine einfache Abhilfe gibt es leider nicht. 

Der Verbrennungsmotor, egal ob Otto- oder Diesel- oder Turbinenmotor, hat in unüberschaubarem Variantenreichtum einen Siegeszug ohnegleichen angetreten. Übrigens auch im Luftverkehr. Verkehrspolitik ist das Tagesthema schlechthin. Ob Lärmbelastung oder Luftverschmutzung, meist geht es um die Beseitigung oder zumindest Minderung der als unerträglich empfundenen Zustände; sehr oft um die menschliche Gesundheit.

Angesichts dieser umfassenden Problemlage verlangt Verkehrspolitik eine eigenständige Abhandlung, für die hier nicht der Platz ist. Aber der Verkehr weist natürlich eine überstarke energiewirtschaftliche Komponente auf. Somit überlagern sich Verkehrspolitik und Energiepolitik erheblich. Hier geht es uns in erster Linie um Energiepolitik.

Gegenwärtig diskutiert man heftig über die Zukunft der Diesel-Autos sowie über die der Elektro-Autos. Ohne genauer darauf eingehen zu können, sei angemerkt, dass das Potenzial sowohl beim Otto- wie beim Dieselmotor entgegen der landläufigen Meinung noch lange nicht ausgereizt ist. Schon die nähere Zukunft wird das zeigen (Stichwort: Abgasreinigung). Auch die sich erst entwickelnde Wasserstoff-Wirtschaft spielt hier mit herein (Stichwort: Brennstoffzelle). Ähnlich dürfte auch die E-Mobilität beim Auto nicht so rasch verlaufen, wie das heute propagiert wird, aber trotzdem wird sie sich in manchen Bereichen bald durchsetzen. Hinsichtlich neuartiger Kraftstoffe und dafür angepasster Technologien gilt auch für den Verkehr das, was oben über Energietechnologien allgemein ausgeführt wurde: Die Entwicklung ist in schnellem Fluss. Hinzu kommt die stürmische Entwicklung der KI, sprich: das autonom fahrende Auto.

Ein weiterer heftiger Streit behandelt das Verhältnis von Schiene und Straße. Auch hier ein deutliches, wenngleich gewiss nicht gern gehörtes Wort: Das Match zwischen Schiene und Straße ist längst zu Gunsten der Straße entschieden! Da helfen weder lange Bahntunnels noch rollende Landstraßen. Warum das so ist, müsste gesondert und sehr breit abgehandelt werden, wofür hier ebenfalls der Platz fehlt. 

Energiewirtschaftlich muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass fast alle energietechnischen Entwicklungen, die gegenwärtig in der Pipeline sind, den Güterverkehr auf der Straße mittels Lkw begünstigen. Das beginnt bei der Abgasreinigung, setzt sich bei den Gas- und Wasserstoffantrieben fort und endet noch lange nicht bei der Elektrifizierung in vielerlei Kombination. 

Eine überzeugend starke Ansage im Regierungsprogramm

Das Regierungsprogramm will „Lösungen für saubere Mobilität“. Wie generell in der Energiewirtschaft, propagiert es speziell auch im Verkehr die Abkehr bzw. das Zurückdrängen von fossilen Energieträgern. Dieses Ziel erscheint als richtig, doch lehrt die Erfahrung, dass der Weg dorthin ein langer und holpriger sein wird.

Jedenfalls wird eine nennenswerte Verringerung des Bedarfes an Heizöl, Diesel, Kerosin und Benzin langfristig auch geopolitische Auswirkungen zeitigen. Die mächtigen Produzenten von Öl und Gas werden Einbußen erleben. Das könnte so manchen der politischen Konflikte entschärfen, andere wiederum neu entflammen lassen. 

Die bevorstehende EU-Präsidentschaft Österreichs will die türkis-blaue Bundesregierung nützen, um Österreich als „Energieinnovationsland“ zu präsentieren. Außerdem soll Österreich der globalen „Mission Innovation-Initiative“ beitreten. Beide Absichten signalisieren die Dynamik, die von der neuen Koalition ausgeht. Wer sich vielleicht darüber wundert, dass gerade auch die in der Öffentlichkeit eher als konservativ verschrienen Freiheitlichen bei dieser fortschrittlichen Energiepolitik ohne Wenn und Aber mitziehen, muss sich von der Zeitgeschichte eines Besseren belehren lassen. In ihrer jüngeren Geschichte war die FPÖ nicht nur aufgeschlossen für neues Denken in den Bereichen Umwelt und Energie, sondern sie hat in Österreich sogar politische Pionierarbeit dafür geleistet.

Die „blau-grüne“ FPÖ

Dass die FPÖ bereits in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts auf Kurs gegen die „großtechnische Nutzung der Atomenergie“ gegangen ist, wurde hier schon erwähnt. 

Weniger bekannt ist die Tatsache, dass die FPÖ als erste Partei Österreichs überhaupt ein „Energiekonzept“ erarbeitete und veröffentlichte. Das war im Jahr 1973. Im selben Jahr entstand das „Freiheitliche Manifest zur Gesellschaftspolitik“ unter dem Vorsitz des Abgeordneten Dr. Tassilo Broesigke, einem Mitbegründer der späteren Genius-Gesellschaft für freiheitliches Denken. Im „Manifest“ ist auf Seite 48 zu lesen: „Die Erhaltung einer gesunden und menschenwürdigen Umwelt muß in der modernen Industriegesellschaft der übergeordnete Wertmaßstab aller wirtschaftlichen und technologischen Maßnahmen werden. Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen, schließt diese jedoch nicht unbedingt aus.“ 

Zu den fossilen Energieträgern heißt es auf Seite 52 u. a.: „… daß sie nur dort verwendet werden dürfen, wo es unumgänglich notwendig ist … (damit) noch jene Zeitspanne überbrückt werden kann, die notwendig ist, um neue Verfahren der Energieerzeugung zur wirtschaftlichen Einsatzreife zu bringen.“ Im selben Atemzug wurde davor gewarnt, „… heute schon in zu großem Ausmaß auf Kernenergie überzugehen.“ Umgekehrt heißt es: „Berechtigte Erwartungen verknüpfen sich mit den jüngsten Forschungsarbeiten zur Nutzbarmachung der Sonnenenergie.“ Das alles schon 1973, als es noch keine einzige der späteren Grün-Parteien in Österreich gab! So gesehen wird die heutige Partei der Grünen fälschlicherweise als Pionier der Umwelt- und Energiepolitik gehandelt. 

Einen Höhepunkt bei der Verbindung von Energie- und Umweltpolitik brachte das Salzburger Parteiprogramm der FPÖ von 1985. Die entsprechenden Kapitel umfassen 13 Druckseiten. Dieser Linie blieben die Freiheitlichen bis in unsere Gegenwart herauf treu. Das bezeugt das „Handbuch freiheitlicher Politik“, in dem es u. a. heißt: „Umweltschutz ist Heimatschutz“[2]. Sehr viele der im Handbuch seitenlang aufgelisteten energiepolitischen Maßnahmen finden im Energieprogramm der neuen Koalitionsregierung nunmehr ihren gestalterischen Niederschlag. Die energiepolitischen Vorhaben im Arbeitsprogramm der Bundesregierung sind also kein „müder“ Kompromiss, sondern spiegeln die freiheitlichen Vorstellungen fundiert und überzeugend wider. Zusammenfassend kann mit Fug und Recht gesagt werden, dass sich die Regierungskoalition mit ihrem energiepolitischen Programm auf der Höhe der Zeit befindet.

Anmerkungen

[1] Vgl. Gerulf Stix, „Das Nein der FPÖ zur Atomkraft“, Genius-Brief März–April 2011

[2] Vgl. „Handbuch freiheitlicher Politik“, FPÖ-Bildungsinstitut, 2. Aufl., Wien 2017

Bearbeitungsstand: Montag, 28. Mai 2018

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