25 Jahre Streitbeilegungserklärung – ein entbehrliches „Jubiläum“


Der aufmerksame Beobachter kann keinen Anlass sehen, den Jahrestag zu feiern 

 
Von Siegfried Dillersberger*

Jubel herrschte bei den offiziellen Stellen in Wien und Bozen im Juni 2017, als das „Jubiläum“ 25 Jahre Streitbeilegungserklärung von 1992 gefeiert wurde. Als einer, der die österreichische Südtirol-Politik seit den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts verfolgt hat und teilweise auch aktiv im Tiroler Landtag und im Nationalrat daran beteiligt war, möchte ich aus meiner Sicht die Frage beantworten, ob die Jubiläumsfeierlichkeiten berechtigt waren. Und ich tue das zugegebenermaßen aus einer kritischen Position.

Mein Großvater Josef Dillersberger war als Gesamttiroler Abgeordneter dabei, als in jener denkwürdigen Sitzung des Tiroler Landtages am 16. November 1920 die Abgeordneten des südlichen Landesteiles, wie das Protokoll schreibt, „unter Tränen und Umarmungen verabschiedet wurden“. Und er war auch dabei, als der Tiroler Landtag am 23. September 1919 im Beisein der gewählten Vertreter des nördlichen, des südlichen und des östlichen Landesteiles, also des gesamten Landes Tirol, zum Vertrag von Saint Germain folgenden Beschluss gefasst hat: „Der verfassungsgebende Landtag von Tirol erblickt in dem von der Nationalversammlung der Deutsch-österreichischen Republik angenommenen Friedensvertrag mit den alliierten und assoziierten feindlichen Staaten eine unerhörte Vergewaltigung des Landes Tirol. Vor Gott und der Welt bekundet der verfassungsgebende Landtag von Tirol, dass er nicht ruhen und rasten wird, bis diese Schändung der Freiheit des Landes wiedergutgemacht ist und sich Norden und Süden des Landes in gemeinsamer Staatlichkeit zu friedlicher Kulturarbeit vereinigt haben.“

Ich selbst hatte dann von den Siebziger- bis Neunzigerjahren des vorigen Jahrhunderts Gelegenheit, die Südtirolpolitik im Parlament in Wien und im Tiroler Landtag in Innsbruck aus nächster Nähe zu beobachten und teilweise auch mitzugestalten. Umso erstaunter war ich über das, was bei der eingangs erwähnten Jubiläumsfeierlichkeit aus Wien, Rom und Bozen zu hören war.

Bereits anlässlich der Debatte am 9. Juni 1988 im Nationalrat zur Frage der Ratifizierung des IGH-Vertrages habe ich, gestützt auf die Rechtsauffassung des damaligen ÖVP-Abgeordneten Universitätsprofessor Dr. Felix Ermacora in seinem Buch „Südtirol und das Vaterland Österreich“ (S. 161) darauf hingewiesen, dass ein Problem der Interpretation überlassen geblieben ist, nämlich, ob auch Paketdurchführung und -erfüllung international juristisch erzwingbar sind, oder ob dies ausschließlich im italienischen Souveränitätsbereich liegt. 

Völkerrechtsangelegenheit eine „inneritalienische“ Sache?

Schon am 25. Februar 1988 kam das Völkerrechtsbüro in seinem Gutachten zum Ergebnis, dass die Argumente, die für eine Einklagbarkeit des Pakets beim Internationalen Gerichtshof sprechen, aus rechtlicher Hinsicht zwar fundiert erscheinen, dennoch könne ein Obsiegen des österreichischen Standpunktes in einem Verfahren vor dem IGH im Falle der Rücknahme einer Paketmaßnahme durch Italien nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden. In Italien wurde schon damals alles unternommen, um die Einklagbarkeit der Paketdurchführung und -erfüllung vor dem IGH als fragwürdig erscheinen zu lassen. So hat der italienische Minister Aristide Gunella in seiner Regierungserklärung vom 10. März 1988, die vom zuständigen Minister Antonio Maccanico übernommen wurde, von einem „accordo siglato nel 1969 tra Magnano e Rumor“ also von einem „inneritalienischen“ Vertrag gesprochen, wohl um die mangelnde internationale Bedeutung des Pakets und des Operationskalenders zu unterstreichen. Schon am 10. März 1988 und 28. April 1988 hatte die römische Kammer in entsprechenden Resolutionen beschlossen, „mit der Regierungserklärung die Durchführung des Autonomiestatuts für Trentino/Südtirol und des Pakets als abgeschlossen“ zu betrachten. An dieser Auffassung hat sich, wie unten auszuführen sein wird, nichts geändert.

Unmittelbar vor Abgabe der Streitbeilegungserklärung Österreichs vor der UNO gab es zahlreiche schwerwiegende Bedenken, nicht nur von Seiten der FPÖ, sondern insbesondere auch von Experten aus dem Bereich der Wissenschaft. All diese Bedenken wurden im Parlament von der Mehrheit verworfen, nicht einmal die von Ermacora vorgeschlagene Verwahrungsnote wurde den Italienern übergeben.

FPÖ-Anträge von ÖVP, SPÖ und Grünen abgelehnt

Eine kurze Rückblende auf die Debatten im Nationalrat vor Abgabe der Streitbeilegungserklärung durch die Österreichische Bundesregierung sei mir gestattet. In der Debatte am 5. Juni 1992, die dann mit der De-facto-Zustimmung des Nationalrats zur Abgabe der Streitbeilegungserklärung durch den damaligen Bundesminister Dr. Alois Mock geendet hat, haben die Abgeordneten der FPÖ die nachstehenden Anträge gestellt, die durchwegs von der Mehrheit (ÖVP, SPÖ und Grüne) abgelehnt wurden:

1.) Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Verhandlungen mit Italien mit dem Ziel fortzusetzen, zumindest die Verschlechterung, die die Autonomiesituation Südtirols seit 1969 – durch Aushöhlungen der Paketbestimmungen einerseits und durch Einführung der AKB (Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis) als Eingriffsinstrument des italienischen Zentralstaates andererseits – erfahren hat, rückgängig zu machen.

2.) Der Nationalrat vertritt die Auffassung, dass die bevorstehende Beilegung der Streitigkeit über die Auslegung des Pariser Vertrages sich – über den rechtlichen Bereich hinaus – auf alle Aspekte beziehen sollte, die mit dieser Streitigkeit in einem politischen Zusammenhang gestanden sind. Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachstehenden Entschließungsantrag: Die Bundesregierung wird daher ersucht, der italienischen Regierung in geeigneter Weise mitzuteilen, dass Österreich im Sinne der von Außenminister Aldo Moro am 30. November 1969 in Kopenhagen gegebenen Zusage davon ausgeht, dass strafrechtliche und zivilrechtliche Verfolgungshandlungen Italiens gegen Südtirol-Aktivisten spätestens drei Monate nach Abgabe der Streitbeendigungserklärung (Ziffer 15 des Operationskalenders) eingestellt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen auch die Verwaltungspraxis mit den „schwarzen Listen“ sowie anhängige Strafverfahren nachweislich eingestellt oder aboliert werden; Fahndungsmaßnahmen sowie der Versuch auf die weitere Eintreibung von Prozesskosten sollen unterlassen werden.

3.) Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine mit Italien akkordierte Verwahrungsnote in Form einer interpretativen Erklärung an die Vereinten Nationen zu richten, in welcher festgehalten wird, dass die von Italien ausgeübte Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnisse zur Liste der vorgesehenen Paketmaßnahmen vom 3. 12. 1969 gehört hat und ihre Aufnahme in das Dekret vom 16. 3. 1992, Nr. 262, daher auch nicht als Durchführung des „Pachetto“ angesehen werden und daher diese Maßnahme auch nicht zur Verwirklichung der „angekündigten“ Maßnahmen im Sinne der Streitbeilegungserklärung gerechnet werden kann und sie von ihr deshalb auch nicht miterfasst wird.

Im Hinblick darauf, dass keinem dieser Anträge zugestimmt wurde, verweigerte die FPÖ die Zustimmung. Auch entsprechende Interventionen im Bundesrat in seiner Sitzung am 12. Juni 1992 blieben erfolglos, obwohl der Tiroler Landtag in seiner Sitzung am 1. Juni 1992 folgende Erklärung der Tiroler Landesregierung zustimmend zur Kenntnis genommen hatte:

Die Tiroler Landesregierung betont, dass durch den Abschluss des bei den Vereinten Nationen anhängigen Streites über die Durchführung des Pariser Vertrages das im Jahre 1919 mit der Grenzziehung mitten durch Tirol gesetzte Unrecht nicht beseitigt ist, und dass das völkerrechtlich verankerte Recht auf Selbstbestimmung in vollem Umfang aufrecht bleibt.“

Autonomie der deutschen und ladinischen Volksgruppe untergraben

Die Vergangenheit hat gezeigt, wie richtig diese Haltung der FPÖ war, und welche Probleme sich daraus ergeben haben, dass eben unter Hinweis auf die Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis seitens Italiens immer wieder der Versuch – einmal erfolgreich und ein andermal erfolglos – unternommen wurde, die zugesicherte Autonomie der deutschen und der ladinischen Volksgruppe in Südtirol zu untergraben. Und so ist es auch heute noch, so dass überhaupt kein Anlass dafür bestanden hat, die 25. Wiederkehr der Abgabe der Streitbeilegungserklärung durch Österreich so überschwänglich zu feiern. 

Wichtig erscheint in diesem Zusammenhang der Hinweis darauf, dass es der FPÖ zumindest anlässlich des EU-Beitrittes Österreichs gelungen ist, durch den Tiroler Landtag eine einstimmige Erklärung zur Frage des Selbstbestimmungsrechtes zu erreichen. Der Tiroler Landtag hat am 24. November 1994 nämlich Folgendes beschlossen:

In der Präambel zu Tiroler Landesordnung 1989 bekennt sich der Tiroler Landtag zur geistigen und kulturellen Einheit des ganzen Landes. Der Tiroler Landtag stellt dazu fest, dass sich demnach die geistige und kulturelle Einheit auf Nord-, Ost- und Südtirol bezieht. Der Tiroler Landtag bekennt sich unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entschließung des Nationalrates vom 5. 6. 1992 (StenProtNr. XVIII, GP.S7856, 542 BlgNr. XVIII GP) zur Wahrung und Entfaltung des fundamentalen und unveräußerlichen Menschenrechts der Selbstbestimmung wie dies im jeweiligen Art. 1 Abs. 1 der Menschenrechtspakte sowie der KSZE-Schlussakte von Helsinki zum Ausdruck kommt. Der Tiroler Landtag geht davon aus, dass die völkerrechtliche Schutzfunktion Österreichs in Bezug auf Südtirol in ihrem gesamten Umfang durch den EU-Beitritt Österreichs nicht berührt wird.

Dieser Vorbehalt des Landes Tirol aus Anlass des EU-Beitrittes wurde zwar in den Beitrittsvertrag Österreichs bedauerlicherweise nicht aufgenommen, er ist aber jedenfalls rechtswirksam und für den Fall einer zukünftigen Auseinandersetzung über die Frage, welche Befugnisse Italien aus der Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis und gegenüber der Südtiroler Bevölkerung überhaupt tatsächlich ableiten kann, von ganz besonderer Bedeutung. Leider blieb auch meine Intervention im Bundesrat am 10. März 1994 noch vor dem Abschluss des Beitrittsvertrages ohne entsprechendes Ergebnis (vgl. Sten. Prot. Bundesrat, 581. Sitzung, S. 28768).

Nun, 25 Jahre sind vergangen, seit die Streitbeilegungserklärung seitens der Republik Österreich abgegeben wurde. Seither ist einiges geschehen, das es dem aufmerksamen Beobachter verbietet, den Jahrestag zu feiern. Wohl ist die wirtschaftliche Situation der Region Trentino/Südtirol im Allgemeinen und der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol im Besonderen im Vergleich zum übrigen Italien hervorragend. Das ist nicht zuletzt auf den Fleiß und die Einsatzbereitschaft der Südtiroler Bevölkerung zurückzuführen. Aus dieser im Bereich Italiens beinahe schon als Alleinstellung zu bezeichnenden Situation ergeben sich natürliche Spannungen zwischen der Zentralregierung in Rom und der Regierung in Bozen. Darüber hinaus ist aber auch die politische Situation in unserem Nachbarland nicht geeignet, sich zurückzulehnen, zu feiern und Italien zu versichern, es sei alles in Ordnung. Einige Beispiele seien hier ausgeführt. So meint beispielsweise der – Genius-Lesern keineswegs unbekannte – renommierte Journalist und Hochschullehrer, Träger des Großen Tiroler Adlerordens, Prof. Dr. Reinhard Olt, zur Frage der Selbstbestimmung:

Zu den gefährdeten Staaten zählt neben dem labilen, weil ethnisch konfliktgeladenen Belgien auch Italien. In dessen Nordregionen und -provinzen stellen – aus zentralistischer römischer Sicht – neben venezianischen, padanischen und lombardischen Unabhängigkeitsbewegungen, die zum Teil bereits durch beträchtliche politische Arme diese regionalen Gemeinwesen (mit)lenken, vor allem die für Selbstbestimmung eintretenden und aus den letzten Landtagswahlen 2013 gestärkt hervorgegangenen Südtiroler Oppositionsparteien eine „Gefahr für die Republik Italien“ und die verfassungsrechtlich determinierte „Einheit der Nation“ dar. Weshalb sie unter besonderer Beobachtung von Diensten und regionalen Statthaltern der italienischen Staatsmacht stehen und sich ihre Funktionäre respektive Abgeordnete bisweilen Anzeigen von Vertretern des „Siamo in Italia“ („Wir sind hier in Italien“) und demzufolge staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen „verfassungsfeindlicher Aktivitäten“ ausgesetzt sehen.

Strafrechtlich gefährdet ist in Südtirol auch derzeit noch prinzipiell schon jeder, der die Ansicht vertritt, dass die von Italien nur äußerst widerwillig gewährte, in bitteren Kämpfen erwirkte – in den 1960er-Jahren auch durch Einsatz von Gewalt erfochtene – Autonomie der Provinz Bozen-Südtirol nicht das letzte Wort der Geschichte sein könne. Diese ist mittels Beschränkungen durch die gesamtstaatliche „Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis“ Roms entwertet worden – und zwar nicht erst seit massiver wirtschafts- und finanzpolitischer Krisenerscheinungen in Italien.

Eine weitere, durch das Verfassungsgesetz 3/2001 eingeführte Bestimmung, die die Autonomie gefährdet, betrifft die sogenannte Ersetzungsbefugnis: 

„Die (italienische Zentral-)Regierung ist – ohne Rücksicht auf die Gebietsgrenzen der lokalen Regierungen – befugt, bei Nichtbeachtung internationaler Bestimmungen und Abkommen oder der EU-Bestimmungen oder bei großer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit für Organe der Regionen, der Großstädte mit besonderem Status, der Provinzen und der Gemeinden zu handeln, sowie wenn es für den Schutz der Rechts- oder Wirtschaftseinheit und insbesondere für den Schutz der wesentlichen Dienstleistungen betreffend die Bürger- und Sozialrechte erforderlich ist. Das Gesetz legt die Verfahren zur Gewährleistung dafür fest, dass die Ersetzungsbefugnis unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der loyalen Zusammenarbeit ausgeübt wird.“

Die Regionen bzw. die autonomen Provinzen haben darüber hinaus keinerlei Möglichkeit, eine eigene Politik auf der Einnahmenseite zu betreiben, abgesehen von kleineren lokalen Zuschlägen auf gesamtstaatliche Steuern sowie für öffentliche Dienste zu entrichtende Gebühren. Sie sind also darauf angewiesen, vom Finanzministerium mit ausreichenden Mitteln versorgt zu werden. Ursprung und Höhe der Zuweisungen sind also Verhandlungen zwischen den lokalen und der gesamtstaatlichen Behörden unterworfen. So lange die zwischen Österreich und Italien ausgehandelte Finanzausstattung der Provinz Bozen aufrecht war, gab es in dieser Richtung kaum Probleme.

Im Zuge der Finanzkrise 2008 aber hat sich diese Situation geändert. Diese hat sich nämlich ganz konkret auf die Finanzausstattung der Provinz Bozen-Südtirol ausgewirkt. Natürlich hat die Finanzkrise die öffentlichen Haushalte in ganz Europa bedrängt. Deshalb verstärkten sich auch die Sparbemühungen in der italienischen Republik. Um einseitige Maßnahmen des Staates, welche zu Rechtsunsicherheit und Streitigkeiten geführt hätten, zu vermeiden, wurde zwischen italienischen Regierungsmitgliedern und den Landeshauptleuten der autonomen Provinzen das sog. „Mailänder Abkommen“ (accordo di Milano) unterzeichnet; dies in Übereinstimmung mit Art. 104 Abs. 1 des Sonderstatutes.

Durch das Gesetz 191/2009 (Finanzgesetz für das Jahr 2010) wurden die ausgehandelten Bestimmungen in das Sonderstatut eingefügt und die vorherigen Bestimmungen ersetzt. Die relevanteste und augenscheinlichste Neuerung ist die ersatzlose Abschaffung der variablen Quote an Finanzzuweisungen, welche den Provinzen zugeteilt wird. Dadurch wurde der finanzielle Spielraum auch der Provinz Bozen-Südtirol verschlechtert, was schleichende, langsam wirksame Auswirkungen natürlich auch auf die Autonomie hat.

Flur- und Ortsnamen, ein trauriges Kapitel

Ein trauriges Kapitel ist auch die Flur- und Ortsnamenfrage. Dass es nicht möglich war, die von Tolomei eingeführten Phantasienamen (z. B. San Candido für Innichen oder Vipiteno für Sterzing usw. und die seit Jahrhunderten in Südtirol gewachsenen Flur- und Ortsnamen ) im Zuge der Einigung zwischen Österreich und Italien auf Paket und Operationskalender zu beseitigen, ist traurig. Dass aber die italienische Regierung das im Jahr 2012 mit großer Verspätung erlassene Toponomastik-Gesetz beim italienischen Verfassungsgerichtshof angefochten hat und dieser bis heute nicht entschieden hat, sodass dieser Mindestkompromiss nicht in Kraft treten konnte, ist ein Skandal.

Auch scheint es in Österreich inzwischen an der Ernsthaftigkeit im Umgang mit der Südtirolfrage zu mangeln. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird von einem Ausschuss in den anderen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt, gleichzeitig wird der ethnische Proporz, der für die Exekution der Durchführungsbestimmungen in weiten Bereichen maßgeblich ist, durch eine von der italienischen Regierung gesteuerte Ansiedlung Fremder, die ganz einfach der italienischen Sprachgruppe zugeordnet werden bzw. sich zu dieser bekennen, unterlaufen. Südtirol ist inzwischen die Provinz in Italien mit dem höchsten Ausländeranteil (Italiener natürlich ausgenommen), die italienische Schulverwaltung führt in verstärktem Maße dreisprachige Klassenzüge ein.

Beobachtet man aufmerksam die Arbeit der Regierungen in Wien und Bozen, so kommt man immer mehr zum Ergebnis, dass nicht zuletzt deshalb, weil die auch von der Regierung in Innsbruck stark geförderte europäische Regionalismusdebatte und der vorauseilende EU–Gehorsam den Blick auf die Entwicklung trüben, Südtirol auf dem Weg zu einem Bikulturalismus mit stillschweigendem Verzicht auf die Selbstbestimmung ist. In diese Richtung geht z. B. auch der Beschluss des österreichischen Nationalrates vom 8. Juli 2015, in dem, gestützt auf die Auffassung aus dem Außenministerium in Wien (durch den damaligen Bundesminister Sebastian Kurz), das Selbstbestimmungsrecht geradezu absurd uminterpretiert wird. Hier heißt es unverständlicherweise:

„Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt wird. Die Südtirol-Autonomie mit hohem Maß an Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.“

Mit diesem Beschluss haben die Regierungsparteien gemeinsam mit den Grünen einen Antrag der FPÖ (Entschließungsantrag 820/A (E) abgelehnt und ins Gegenteil verkehrt, der dahin ging, „den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres aufzufordern, in allen künftigen weiteren Veröffentlichungen des Bundesministeriums klar festzuhalten, dass das Selbstbestimmungsrecht der Südtirolerinnen und Südtiroler bis heute nicht – auch nicht durch die bestehende Autonomie – verwirklicht ist.“

Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass ÖVP, SPÖ und Grüne auf dem Standpunkt standen und stehen (?), das Recht auf Selbstbestimmung Südtirols sei durch die laufende Verwaltungstätigkeit von Beamten in einer teilautonomen Provinz, die noch dazu mit einer italienischen Provinz zu einer Region verbunden ist, verwirklicht.

Nicht nur in meinen Augen eine völlig unverständliche Haltung. Verhält sich so ein Vaterland? Oder haben die Republik Österreich und ihr Außenminister Kurz (inzwischen Obmann der ÖVP und Bundeskanzler) hier „Kindesweglegung“ betrieben? Wie hat sich doch die Meinung der ÖVP zu Südtirol seit der legendären Rede Franz Kranebitters vom 16. Dezember 1969 im Parlament geändert. Wörtlich hat er damals gemeint: „Ich sehe im Geist in der Ferne den Tag aufsteigen, an dem zunächst in Innsbruck und dann in der Bundeshauptstadt Wien das Fest der Wiedervereinigung Tirols gefeiert werden kann, (…) erst dann, wenn die Gerechtigkeitstat der Wiedervereinigung zu Stande kommt, können die Menschen aufatmen (…)“

Im Ergebnis komme ich zum Schluss, dass kein wie immer gearteter Grund vorhanden war und ist, 25 Jahre Streitbeilegungserklärung zu feiern. Der „Streit“, der schwierige Weg des Südtiroler Volkes in einem fremden Staat, ist inzwischen weitergegangen und wird erst zu Ende sein, wenn den Südtirolerinnen und Südtirolern das Recht auf Selbstbestimmung, in welcher Form werden sie selbst entscheiden, zugestanden wurde. Und selbst auf die Gefahr hin, als „Ewiggestriger“ bezeichnet zu werden, möchte ich mit meinem Lehrer an der Universität Innsbruck, Staatssekretär Universitätsprofessor Dr. Franz Gschnitzer, der am 8. Februar 1956 im Parlament in Wien folgendes gesagt hat, schließen. Das möchte ich auch der Generation, die nun die Verantwortung in Wien übernommen hat bzw. übernimmt, ins Stammbuch schreiben: 

„Wir können nicht verschweigen, dass … dem Tiroler Volk das Recht auf Selbstbestimmung versagt geblieben ist, gerade jenem Volk, das im Kampf gegen Napoleon seine und damit Europas Freiheit heldenmütig verteidigt hat, dessen Volksheld Andreas Hofer beheimatet in Südtirol, dafür am 20. Februar 1810 den Tod erlitt. Wir erinnern die amerikanische Nation an Punkt 9 der 14 Punkte Wilsons[1], wo es hieß, dass die Berichtigung der italienischen Grenzen nach dem klar erkennbaren nationalen Besitzstand zu geschehen habe. Der nationale Besitzstand war und ist in Südtirol bei Gott klar erkennbar. Wir berufen uns auf die Atlantik-Charta[2] (…)“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Anmerkungen

[1] Wilsons 14 Punkte (Auszug): Woodrow Wilson (amerikanischer Präsident) verkündete in seiner Jahresbotschaft vom 8. Januar 1918: Grundsätze für eine Friedensordnung nach dem Ende des Weltkrieges: Bereinigung der italienischen Grenzen entsprechend klar erkennbaren Nationalitätsgrenzen

[2] Die Atlantik-Charta (Auszug aus Wikipedia): Vom 14. August 1941 ist eine gemeinsame Erklärung der damaligen Regierungschefs der USA, Franklin D. Roosevelt, und Großbritanniens, Winston S. Churchill, in der gemeinsame Grundsätze ihrer internationalen Politik formuliert wurden. Sie hatte das Ziel einer besseren Weltordnung unter Beachtung des Völkerrechts, und hier vor allem des Selbstbestimmungsrechts der Völker zur Staatsgründung. Eine gewisse Anlehnung an den Vierzehn-Punkte-Plan von Woodrow Wilson lässt sich erkennen.

 
* Mag. Dr. Siegfried Dillersberger, geboren am 21. Dezember 1942 in Kufstein, Rechtsanwalt von 1973 bis 2007 in Kufstein, von 1974 bis 1987 Bürgermeister der Stadt Kufstein, von 1979 bis 1986 und 1994 bis 1997 Tiroler Landtag, 1986 bis 1990 Nationalrat, 1990 Dritter Präsident des Nationalrates, 1993 bis 1994 Bundesrat, Ehrenbürger der Stadt Kufstein und der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, sowie Träger des Großen Silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich und des Ehrenzeichens des Landes Tirol.

Bearbeitungsstand: Montag, 28. Mai 2018

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