Es tut sich etwas in Europa


In der Einwanderungspolitik zeichnet sich eine Trendwende ab

 
Von Gerulf Stix

Die EU ist nicht Europa. Europa ist mehr. Es steht mindestens um eine ganze Ebene höher als die EU. Trotzdem wäre mit tagespolitischer Blindheit geschlagen, wer die EU nicht als einen vorhandenen Teil Europas und zugleich als eine der vielen geschichtlichen Varianten eines Einigungsversuches begreift. Der jahrhundertelange Prozess einer europäischen Identitätsbildung auf dieser kleinen Halbinsel, die an der riesigen asiatischen Landmasse hängt, wurde und wird überschattet von ungezählten machtpolitischen Konflikten im Inneren. Dennoch hat diese Identitätsbildung stattgefunden. Man mag über die EU schimpfen, sie für eine Fehlentwicklung oder „nur“ für verbesserungswürdig halten, trotzdem ist sie eine Realität. 

Ein bescheidener Teil dieser Realität ist beispielsweise der halbjährlich wechselnde Ratsvorsitz durch ein Mitgliedsland. Österreich hat den Ratsvorsitz am 1. Juli 2018 angetreten. Darüber werden hier einige Überlegungen ausgebreitet werden. Das freilich nicht, um formal einer publizistischen Pflichtübung zu genügen, sondern weil sich materiell enorm viel rund um diesen Ratsvorsitz entwickelt: Es tut sich etwas in Europa. Die europäische Politik bewegt sich in eine neue Richtung!

Diese neue Richtung markiert nicht mehr und nicht weniger als einen „Paradigmenwechsel“ (O-Ton Innenminister Kickl) in der Politik gegenüber der Masseneinwanderung. Wie soll mit den „Flüchtlingen“ umgegangen werden? Der Bogen spannt sich von der „Willkommenskultur“ à la Merkel, die hauptsächlich von den Sozialisten-Kommunisten, den Rot-Grünen und den Globalisierungsanhängern vertreten wird, bis zur absoluten Abschottung Europas, die insbesondere von den Rechtskonservativen, von Orbán, den Višegrad-Staaten und neuerdings von Italien (Lega) und Österreich (Kurz/Strache) vertreten wird. Bisher dominierte in der EU die Politik der offenen Grenzen, also die Willkommenskultur. 

Aber schon der Gebrauch des Wortes „Flüchtlinge“ verrät die psychologische Schwäche dieser herrschenden Politik. Das Wort verwischt nämlich die Abgrenzung zwischen zwei zu unterscheidenden Gruppen: den tatsächlichen Kriegsflüchtlingen (z. B. aus Syrien) und den Wohlstandsflüchtlingen (z. B. aus Afrika). Für direkte Kriegsflüchtlinge gilt natürlich das humanitäre Hilfegebot; sie wollen ja nach Kriegsende wieder in ihre Heimat zurückkehren, was „Integration“ hier gegenstandslos macht. Ganz anders stellt sich die Lage bei den Wohlstandsflüchtlingen dar. Sie streben nach Europa, weil sie nach dem Grundsatz Ubi bene ibi patria handeln und hier, im sozialen Schlaraffenland, bleiben wollen. Diese Wohlstandsflüchtlinge – mehrheitlich jüngere Männer – stellen erstens die Masse und zweitens das wirkliche Problem der Masseneinwanderung dar. 

Die Bevölkerungen in allen europäischen Einwanderungsländern kennen dieses Phänomen und sind markant zunehmend aller damit verbundenen Probleme überdrüssig. Das weiß auch Herr Seehofer, CSU. Weil letztere sich im Oktober 2018 Neuwahlen stellen muss, hat sich der deutsche Innenminister Seehofer massiv mit Frau Merkel, seiner Regierungschefin, angelegt. Verschärft wird dieser mittlerweile oberflächlich halbwegs beigelegte Konflikt durch einen persönlichen Machtkampf. Wie die Sache letztlich ausgeht, weiß niemand zu sagen. Immerhin ist Angela Merkel angeschlagen, ihre Ära geht zu Ende. Merkels „Zermürbung“ (so die NZZ) sehen viele kompetente Beobachter ähnlich. Die wachsende Ablehnung der bislang herrschenden Willkommenskultur und die sich diesbezüglich anbahnende Trendwende spielen da mit hinein. 

„Ein Europa, das schützt.“

In diese Phase der europäischen Trendwende nun fällt ausgerechnet die österreichische Ratspräsidentschaft. Kanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) fordern beide endlich den wirklichen und massiven Ausbau der Schengen-Außengrenze. Ihr Motto Ein Europa, das schützt, passt genau zur nunmehr in der EU eingetretenen Situation. Österreich wird dabei nicht nur von den Višegrad-Staaten, vor allem von Victor Orbán unterstützt. Es findet jetzt auch die Unterstützung durch Seehofer und ganz massiv durch Italien unter dessen neue Regierung Salvini/De Maio in Rom. Das bekommen inzwischen auch die NGO-Schiffe im Mittelmeer zu spüren. Diese agieren zwar unter dem PR-Deckmantel der humanitären Hilfe als Retter ertrinkender Flüchtlinge, helfen aber praktisch den gut bezahlten Schlepperorganisationen, indem die Schiffe der NGOs die geretteten Flüchtlinge nicht zurück nach Nordafrika, sondern so rasch wie möglich nach Europa bringen. Italien verweigert nun diesen Schiffen die Anlandung. Aber Spanien erlaubt sie, wie es überhaupt interessant ist, dass unter der neuen sozialistischen Regierung in Madrid das Land Spanien sich als neue Route für die Einwanderung nach Europa etabliert. 

Für jeden objektiv denkenden Menschen liegt klar auf der Hand, dass die EU ohne eine praktisch wirksame und tatsächlich kontrollierte Außengrenze niemals von außerhalb ernstgenommen wird. Nur Leute, die wie z. B. Ulrike Guérot einer utopischen Abschaffung aller Grenzen das Wort reden, sehen das anders. Sie sind für die ihnen widersprechenden Argumente unzugänglich. Die von der Mehrheit der europäischen Bevölkerung aber längst anerkannten stichhaltigen Argumente für eine echte EU-Außengrenze stützen die vom österreichischen Ratsvorsitz vertretene Linie. Das zeigten die zahlreichen Gespräche rund um das EU-Ministertreffen in Innsbruck vor drei Wochen.

Zwei existenzielle Herausforderungen

Ohne kontrolliert und rigoros geschützte Außengrenze wird EU-Europa der unentwegt andrängenden Masseneinwanderung nicht Herr werden. Bei dieser modernen Völkerwanderung geht es schlicht und einfach um die Selbstbehauptung Europas. Grob gerundet zählt Europa 500 Millionen Einwohner. Afrika allein – um nur ein Beispiel herauszugreifen – wächst rasant auf geschätzte 2.000 Millionen Einwohner. Wenn davon „nur“ 10 % der Afrikaner nach Europa strömen – Befragungen nach deren Wollen ergeben deutlich mehr als 10 % –, so sind das 200 Millionen. Dass deren ungehinderte Einwanderung nach Europa, speziell nach Mitteleuropa, unsere herkömmliche Kultur umkrempeln wird, liegt auf der Hand. Ob man diesen Vorgang beschönigend als Ethnomorphose oder in verständlichem Deutsch als Umvolkung bezeichnet, ist nebensächlich. Die Tatsache einer gewaltigen Identitätsveränderung bleibt bestehen. 

Leider findet parallel zu dieser drohenden Masseneinwanderung ein Geburtenschwund bei den meisten der in Europa einheimischen Völker statt. Auch dazu eine einfache Rechnung: Um bloß den Bestand einer Bevölkerung zu erhalten, braucht es (gerundet) 2 Kinder je Frau (statistisch genau 2,1). Bei nur 1,5 Kindern je Frau (einige Ländern zeigen bei den einheimischen Frauen sogar eine niedrigere Geburtenziffer), sinkt die autochthone Einwohnerzahl in Europa binnen zweier Generationen (das sind nicht mehr als rund 50 Jahre!) auf etwa 280 Millionen ab. Wer rechnen kann, braucht dazu keinen weiteren Kommentar.

Europa muss zur Bewahrung seiner gewachsenen Identität also zwei riesige Herausforderungen meistern: eine äußere und eine innere. Die äußere Herausforderung heißt, dass die Masseneinwanderung gestoppt werden muss. Damit ist gegenwärtig in erster Linie die EU gefordert. Schafft sie das, so wird sie weiterbestehen können. Schafft die EU das nicht, sondern versagt sie angesichts dieser existenziellen Herausforderung, so wird sie zerbröseln und letzten Endes von der Bildfläche verschwinden. 

Die zweite, die innere Herausforderung, ist kein direktes EU-Problem. Diese Herausforderung ist eine psychologische, eine Frage menschlicher Einstellungen, menschlicher Verhaltensweisen und damit eine des Geistes in der europäischen Gesellschaft. Nur bewusste Elternschaft, nur der allgemeine Wille, zwei bis drei Kinder in die Welt zu setzen, wird langfristig Europas Identität retten können. 

Die Identität Europas

Es gibt eine europäische Identität. Sie beruht auf nationaler Grundlage, auf der wechselseitigen geistigen Befruchtung von in enger Nachbarschaft lebenden Völkern. Brutale Kriege, friedliche Zusammenarbeit, ständige Verschiebung machtpolitischer Grenzziehungen, nationale Grenzen überschreitende Heiraten und geistige Strömungen – auch Moden – haben auf engem geografischem Raum diese europäische Identität hervor gebracht. Das Beispiel eines „Nationalen“, der in deutscher Muttersprache aufgewachsen ist, in Österreich, Deutschland, Italien und London gearbeitet und überdies noch andere Länder bereist hat, möge hier zur Beweisführung dienen: Er liebt klassische Musik und verehrt u. a. Mozart, Beethoven, Tschaikowski, Mendelssohn Bartholdy, Bizet, Verdi und Wagner. Er liest große Literatur und verehrt neben anderen Schiller, Goethe, Shakespeare, Tolstoi, Mann, Cervantes, Dante, Hugo und Hamsun. Er vertieft sich in Philosophie und bewundert Platon, Voltaire, Lock, Schopenhauer, Kant und Liessmann. Die Namensreihe aus diesen Bereichen ließe sich stark erweitern. Hinzu kommt seine Begeisterung für Naturwissenschaft und Technik. Die lange Reihe klangvoller Namen beginnt für ihn bei Galilei, Faraday und endet noch lange nicht bei Einstein und Planck. Vergleichbar herausragende Persönlichkeiten finden sich in den Bereichen der Malerei, Architektur und nicht zuletzt der Medizin. Alle diese Menschen – nur wenige beispielhaft heraus gegriffen – sind unterschiedlicher Nationalität, haben in Europa gelebt, gewirkt und über die Grenzen ihrer eigenen Nation hinaus Bleibendes geschaffen. Angesichts dieser Tatsache ist es wahrlich nicht vermessen, von einer „europäischen Multikultur auf nationaler Grundlage“ zu sprechen. Darauf sollten gerade wir als so genannte „Nationale“ stolz sein und uns als nationale Europäer auch dazu bekennen! Zu diesem Bekenntnis gehört selbstverständlich ebenso die in unserer Gegenwart besonders wichtig gewordene politische Erkenntnis, dass es zu den großen Aufgaben unserer Zeit zählt, diese europäische Identität gegen die drohende Umvolkung zu bewahren. 

Die EU im Umbruch

Nach dem großen Ausblick zwingen uns die „Mühen der Ebene“ zurück in den politischen Alltag. Gegenwärtig geht es in der EU politisch drunter und drüber. 

Gestritten wird über Aufnahmelager, Transitzentren, Ausschiffungsplattformen, Rückführungsabkommen, Grenzzäune, Grenzkontrollen, legale und illegale Wanderungsrouten, Asylrecht (GEAS), Genfer Konvention, Dublin-Regelung, kurz und gut: über Migration und ihre Bewältigung in allen nur denkbaren Formen. Hinzu kommt pure Interessenspolitik, sei es wirtschaftlicher Natur oder sei es der Egoismus verschiedener Organisationen, Länder oder einfach von Personen. Die Motive sind äußerst unterschiedlich, ein gemeinsamer Nenner ist nicht auszumachen. 

Trotz dieses tagespolitischen Wirrwarrs zeichnet sich in der EU eine Trendwende in der Migrationspolitik ab. Im Untertitel eines von Peter Rásonyi in der NZZ Nr. 143 erschienenen Artikels liest sich das folgendermaßen: „Die Migration beherrscht die europäische Politik im scheinbaren Kampf zwischen guten Europäern und bösen Nationalisten. Dabei haben beide Lager dasselbe Ziel – das Schließen der EU-Außengrenze. Eine Politik der Willkommenskultur steht nirgendwo mehr zur Debatte. Nur ehrlich sagen wollen das die Europäer nicht.“ Diese Aussage ist insoweit ziemlich gewagt, als die Vertreter „offener Grenzen“ in vielen EU-Gremien und in den Redaktionen der meisten maßgeblichen Medien hartnäckig ihre ideologisch unterfütterte Einstellung zur Migration verteidigen. 

Letzte Endes aber werden der wachsende Druck von unten, nämlich seitens der leidgeprüften einheimischen Bevölkerung, und die sich fortsetzenden Wahlniederlagen jener Parteien, die an einer Art von Willkommenskultur festhalten, das Einbremsen der neuzeitlichen Völkerwanderung so oder so erzwingen. Für alle nach landläufiger Diktion rechtsstehenden Kräfte bedeutet diese Entwicklung eine Genugtuung. Die Freiheitlichen in Österreich dürfen sich zugute halten, einen wichtigen Teil dazu beigetragen zu haben, und werden auch künftig energisch darauf hinarbeiten. Die türkis-blaue Bundesregierung macht das möglich. 

Ob angesichts der bereits eingetretenen Veränderungen der Zeitpunkt dieser Trendwende als gerade noch rechtzeitig oder schon als zu spät beurteilt werden muss, wird sich erst nach und nach herauskristallisieren. Die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen werden in jedem Fall weitergehen, weil die Migration nur eine unter vielen strittigen Fragen ist.

Für die EU hingegen werden der Aufbau wirksamer Außengrenzen und die Neuordnung der Einwanderungspolitik zur Nagelprobe. Dabei geht es um nichts weniger als um die Existenzberechtigung der EU. Verschärft wird das alles noch durch eine sich am Horizont bedrohlich abzeichnende Finanzkrise. Europa stehen turbulente Zeiten bevor. 

Bearbeitungsstand: Freitag, 27. Juli 2018

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