Genius-Brief September–Oktober 2018

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Unter AUFGEBLENDET finden Sie am Ende der Inhaltsangaben aktuelle Hinweise auf besondere Zusammenhänge in Kurzfassung.

Die Verantwortung für die Inhalte der einzelnen Lesestücke tragen deren Verfasser.
Herausgeber ist der Verein Genius-Gesellschaft für freiheitliches Denken, Wien. Von diesem wurde mit der praktischen Durchführung der Herausgabe Dr. Gerulf Stix, Ampass, beauftragt. Die Redaktion leitet Bernd Stracke, Innsbruck.
Beide sind erreichbar über verein@genius.co.at. Über die redaktionelle Linie des Mediums informiert: www.genius.co.at. Die Wiedergabe von Genius-Lesestücken ist nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft gestattet. Weitere Auskünfte finden Sie ebenfalls unter: www.genius.co.at

Inhaltsangaben

Identitäre: ... und niemals Gewalt!

Österreichs „Identitäre“ – die Identitären wurden ursprünglich in Frankreich gegründet – wurden in Graz wegen der vorgeblichen Gründung einer „kriminellen Vereinigung nach § 278 StGB“ angeklagt. Im darauf folgenden Prozess wurden sie, wie von Kennern der Materie erwartet, vom Gericht freigesprochen. Bernd Stracke schildert hier nach genauer Recherche die Geschichte und die Hintergründe rund um diese nicht nur der verbrieften Meinungsfreiheit widersprechende Anklage: „Statt einer Anklage hätten sie einen Orden verdient“. Der Vormann der österreichischen Identitären, Martin Sellner, erläutert in seiner aktuellen Botschaft „Piraten & Schlepper – vier Lügen der NGOs widerlegt“, wie sehr die NGO-Schiffe im Mittelmeer praktisch den Schlepper-Organisationen helfen, zumeist afrikanische Einwanderer nach Europa zu bringen. Sellner sagte vor Gericht wiederholte Male, den Identitären gehe es nur darum, die Haltung „Heimat, Freiheit, Tradition“ mit friedlichen Mitteln zum Ausdruck zu bringen. Gerade in einer Demokratie sind friedliche Demonstrationen nicht nur erlaubt, sondern besonders im Falle der Selbsterhaltung sogar geboten. Auch das ist eine Frage der Meinungsfreiheit!
Lesestück Nr. 01/September–Oktober 2018

Wie die FREIHEIT von den „Gleich-Machern“ zerstört wird

In einem Atemzug „Freiheit und Gleichheit“ zu fordern, zeugt nur von Uneinsichtigkeit in der Sache. Dazu beruft sich Gerulf Stix in seinem Beitrag direkt auf den Nobelpreisträger F. A. von Hayek: Freiheit und Gleichheit – ein innerer Gegensatz. So modern das auch klingen mag, in Wahrheit wird das Wort „liberal“ heutzutage von den „messianischen Sozialisten“ – darunter nicht wenige der Grünen – grob missbraucht. Denn wer in Zukunft „alle gleich“ machen will, der muss zuvor die persönliche Freiheit abschaffen. Das soll „liberal“ sein? Alle jemals in der Welt auch nur einigermaßen verwirklichten sozialistischen Systeme haben die Abschaffung der persönlichen Freiheit mit verheerenden Folgen für die davon betroffenen Menschen vor Augen geführt. Alle Verfechter der Freiheitsidee müssen sich mit dem Gegensatz von FREIHEIT und GLEICHHEIT auseinandersetzen – auch wenn das mitunter als unpopulär erscheinen mag.
Lesestück Nr. 02/September–Oktober 2018

Die Geringschätzung der „Ostdeutschen“ durch den Westen

Die Vorkommnisse in Chemnitz und deren (absichtliche?) Fehldeutung durch „westliche“ Medien machen deutlich, wie wichtig es ist, die Gemütsverfassung der ehemaligen DDR-Bürger zu kennen. In diesem zweiten Teil seiner Schilderung Der „Ostdeutsche“ beschreibt Wolfgang Schimank, wie tief sich die Geringschätzung der Arbeit der einstigen DDR-Bürger nach 1989 in die Seele der „Ostdeutschen“ eingeprägt hat. Hier findet sich die Antwort darauf, warum gerade in Mitteldeutschland so viele die AfD gewählt haben. Mit dem dubiosen Links-Rechts-Schema hat das nichts zu tun.
Lesestück Nr. 03/September–Oktober 2018

„Götter in Robe“ machen zunehmend Politik

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 15.06.2018 über den Begriff „Ehegatte“ veranlasste die Autoren-Gemeinschaft JUNIUS, die schleichende Entwicklung bei so manchen Gerichten von bloßer Rechtsprechung hin zu einer Rechtsetzung aufzugreifen: Die Selbstermächtigung des Europäischen Gerichtshofes. Die hier kritisierte Haltung des EuGH passt schon grundsätzlich nicht zum Prinzip der Gewaltenteilung. Sie nimmt sich noch fragwürdiger vor dem Hintergrund der Tatsache aus, dass die EU selbst immer wieder ihre eigenen Rechtsnormen nicht beachtet, also EU-Recht selber bricht. Eine höchst bedenkliche Entwicklung!
Lesestück Nr. 04/September–Oktober 2018

Appell, weiter einen kritisch-freiheitlichen Geist zu nähren

Geschichtliche Beispiele zeigen, wie wichtig es ist, gegen einen etablierten Zeitgeist aufzustehen, wenn die Freiheit und die Erhaltung des Eigenen gefährdet sind. Unser Autor Siegfried Waschnig richtet in dem Lesestück: Österreich – ist der Untergang abgesagt oder nur aufgeschoben? einen leidenschaftlichen Appell an alle, sich gegen die Dekadenzerscheinungen in der europäischen Kultur aufzulehnen. Die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen. Letztlich sind es jedoch die persönlichen Entscheidungen, die Werten und Zielen Nahrung geben.
Lesestück Nr. 05/September–Oktober 2018

Wie mit Worten harte Tatsachen verniedlicht werden

In diesem Beitrag nimmt Wilhelm Lahres die sich verbreitende Sprachgewohnheit aufs Korn, unangenehme Dinge mit Worten zu behübschen. In seinem Artikel „Njuspiek“ oder „Des Kaisers neuer Ischias“ bringt er treffende Beispiele aus der Gegenwart. Den Vogel haben dabei nach Meinung des Autors die „Wortmanipulanten im Regie-Theater-Dickicht“ abgeschossen. Ja, ja, da wird nicht von „Verhunzen und Verschandeln“, sondern von „Entstauben und Modernisieren“ gesprochen.
Lesestück Nr. 06/September–Oktober 2018

Wie demokratische Zensur funktioniert

Eine „unscharfe Meinungsdiktatur“ habe sich unter dem nirgends genau definierten Begriff der Political Correctness (PC) bei uns ausgebreitet. Diese Meinung belegt Wolfgang Caspart in seinem Artikel Der Wahnsinn hat Methode. Der Autor untermauert diesen Befund nicht allein durch zahlreiche Beispiele, sondern auch vermittels 13 Fußnoten, die meisten davon Bücherhinweise. Caspart ortet eine „Zersetzung der gewachsenen Kulturen“ durch einen faktisch eingetretenen „zivilisatorischen Kahlschlag aller sinnvermittelnden Identitäten“ durch eine Art von „Kulturbolschewismus“.
Lesestück Nr. 07/September–Oktober 2018

Was haben Edmund Burke und Jule Valéry gemeinsam?

Finden Sie es hier selbst heraus! Die kleine Auswahl von zeitlosen Spruchwahrheiten in unserer Zitaten-Truhe kann nicht mehr vermitteln als eine Ahnung von der Weisheit weltkundiger Menschen aller Epochen. Von Horaz bis Luns, von Adalbert Stifter bis Mahatma Gandhi zieht sich wie ein roter Faden deren Fähigkeit durch, richtige Einsichten in knappe Worte zu fassen. So mancher Spruch ist Anlass, intensiv darüber nachzudenken.
Lesestück Nr. 08/September–Oktober 2018

Weltpolitik anhand von 10 Karten erklärt

In seinem Buch erklärt Tim Marshall, ein anerkannter Experte für Außenpolitik, warum die USA offenbar zur Weltmacht prädestiniert sind, Russland hingegen nicht, und dass China wieder eine Weltmacht werden könne. Unser ständiger Mitarbeiter Bertram Schurian bespricht hier dieses Buch unter dem Titel: Die Macht der Geographie. Bemerkenswert sind Marshalls Ausführungen über den Islam. Dessen radikale Flügel werden den von ihnen gehassten „Westen“ noch lange beschäftigen. Der Buchautor beleuchtet auch den Nahen Osten und kritisiert den verheerenden Einfluss von Frankreich und England als den seinerzeitigen Kolonialmächten dort. Im Übrigen wurzle der manchen geschichtsunkundigen Beobachtern so modern anmutende Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten in Wirklichkeit in deren Jahrhunderte langen Auseinandersetzungen.
Lesestück Nr. 09/September–Oktober 2018

Unbegrenzter Multikulturalismus gegen Völker und souveräne Nationen

Diese heute alles beherrschende Auseinandersetzung veranlasst Hans-Joachim Schönknecht, sich hier mit dem in Deutschland massiv propagierten Buch von Isolde Charim „Ich und die Anderen...“ gründlich auseinander zu setzen. Unter dem provokanten Titel Sind wir alle Migranten? widerspricht Schönknecht den Thesen Charims, deren eine die Ablehnung jeglicher Leitkultur ist. Charim, gefeiert von der Journalistin Ferda Ataman, befürwortet ein unbegrenztes, ethnisch vermischtes Nebeneinander aller Kulturen weltweit, ohne beschränkende Souveränität. Die begründete Argumentation Schönknechts gegen die geschichtsblinden Thesen Charims ist hochstehend und hervorragend. Besser kann man den Gegensatz zwischen utopistischer und realistischer Sicht auf unsere menschliche Gesellschaft wohl kaum heraus arbeiten.
Lesestück Nr. 10/September–Oktober 2018 – Abonnenten dort klicken = PDF

AUFGEBLENDET
Die Bundesregierung wagt die große Reform der Sozialversicherung

Seit vielen Jahren rufen in Österreich praktisch alle politisch relevanten Gruppen und Persönlichkeiten nach „großen Reformen“. In Wahrheit ist nichts davon geschehen. Die rot-schwarzen Großkoalitionäre haben, als sie an der Macht waren, alle diesbezüglichen Anläufe blockiert, obwohl sie selbst immer wieder Reformen verlangt hatten. Genau wegen dieser heuchlerischen Blockadepolitik wurden sie aber vom Wahlvolk abgewählt. Nun traut sich die türkis-blaue Koalition unter Kurz und Strache endlich doch an die großen Reformen heranzugehen. Und plötzlich schreien alle bisherigen Blockierer mehr oder weniger laut: Reformen ja, aber auf keinen Fall bei mir! Eine mehr als peinliche Attitüde.
Eine gewaltige Herausforderung stellt die gerade auf Schiene gebrachte große Reform der Sozialversicherung dar. Das sind die Hauptpunkte gemäß Begutachtungsentwurf der Bundesregierung:

  • Aus bisher 21 Versicherungsträgern werden künftig nur mehr 5: Österreichische Gesundheitskasse, Versicherungsanstalt öffentlicher Dienst, Sozialversicherung für Selbständige, Allg. Unfallversicherung und Pensionsversicherungsanstalt.
  • Statt bisher ca. 2000 Funktionäre wird es künftig nur mehr ca. 500 geben.
  • Statt bisher 50 Generaldirektoren wird es künftig nur mehr 21 geben.
  • Die gleichwertige Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird hergestellt.
  • Für die Bediensteten wird es eine Jobgarantie geben. Die Personaleinsparungen erfolgen nur durch die Nichtnachbesetzung der natürlichen Abgänge.
  • Künftig wird es mehr Kassenärzte geben; der Bereich der Niedergelassenen wird verstärkt gefördert.
  • Die Leistungen für die Patienten werden nach oben hin harmonisiert.
  • Für alle Beiträge wird es nur mehr eine einhebende Behörde geben.
  • Die erwarteten Einsparungen in der Höhe von ca. € 1.000 Millionen (bis etwa zum Jahr 2024 zu erzielen) sollen wieder in das Gesundheitswesen gesteckt werden.


Angesichts dieses enormen Reformvorhabens liegt es auf der Hand, dass vor allem die betroffenen Funktionäre in den Kammern Zeter und Mordio schreien. Einige Sozialisten sehen gar die Sozialpartnerschaft untergehen. Dabei geht es ihnen hauptsächlich um den Verlust von Pfründen und Handhaben für parteiische Personalpolitik. Dass gute Sozialpartnerschaft auch ohne im Verfassungsrang (!) stehende Kammern mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen wie in Österreich möglich sind, beweisen florierende Länder wie z. B. Schweden, in denen ein „Kammer-Staat“ à la Österreich nicht existiert. Sozialpartnerschaft ist eine Sache, Zwangskammern sind eine andere. In Österreich bezweifelt niemand, dass beispielsweise der ÖGB ein ganz wichtiger Sozialpartner ist, obgleich dieser ein (privater) Verein mit freier (!) Mitgliedschaft, aber keine verfassungsrechtlich geschützte Kammer ist.
Niemand kann bezweifeln, dass ein derart umfassendes Reformvorhaben erstens einige Zeit beanspruchen und zweitens auch eine Reihe von „Kinderkrankheiten“ zeitigen wird. Damit muss gerechnet werden. Die Widerstände nicht allein aller von der Reform negativ Betroffenen, sondern in erster Linie von den Oppositionsparteien und den – nicht zu vergessen! – Landeshauptleuten (auch von ÖVP-Landeshauptleuten) werden hartnäckig, zäh und lautstark geltend gemacht werden. Insbesondere die ziemlich selbstherrlich gewordenen Landeshauptleute, rote wie schwarze, werden höchst ungern auf Teile ihrer machtpolitischen Einflussmöglichkeiten im bisher länderspezifischen Sozialversicherungswesen verzichten.
Manchen ist da nichts zu teuer – auf Kosten der Steuerzahler. Wir werden erleben, wie das Argument des „Föderalismus“ wieder dafür herhalten muss, um den politischen Egoismus vieler Landespolitiker zu tarnen. Ja, die Bundesrepublik Österreich ist föderalistisch aufgebaut. Und das ist gut so. Aber wie jede gute Sache wird auch das Föderalismusprinzip durch maßlose Überdehnung zu etwas Negativem. Das sollten gerade die Befürworter föderalistischer Staatsstrukturen bedenken!
Nicht zu vergessen sind schließlich die geplanten Maßnahmen zur Schließung von Sicherheitslücken und zur Eindämmung des da und dort offenbar florierenden Sozialmissbrauchs: Wenn ab 2020 – entsprechend einer alten FP-Forderung – die E-Cards mit Foto versehen sein werden, wird es hoffentlich auch seltener Fälle wie jenen geben, der erst im August in Innsbruck aufgeflogen war: Die Polizei-Sondergruppe „Sozialbetrug“ hatte eine Betrügerin entlarvt, die immer wieder ihrer türkischen Mutter ihre E-Card für verschiedene Behandlungen „geliehen“ und einen Schaden von mindestens 50.000 Euro angerichtet hatte. Da ist die freiheitliche Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein zu Recht der Ansicht, dass „man unseren Bürgerinnen und Bürgern den Schutz des Sozialsystems vor Betrug schuldig“ sei. Denn es könne nicht sein, dass „Personen außerhalb Österreichs auf Kosten unseres Sozialstaats und unserer Steuern ihre Gesundheit erhalten“. Sowohl FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch als auch ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ziehen da mit Ministerin Hartinger-Klein an einem Strang: Immerhin würden derzeit jährlich 200.000 E-Cards verloren und 43.000 E-Cards gestohlen. Betrugsfälle dieser Art gingen „auf Kosten der Allgemeinheit und aller Beitragszahler“. Das sei nicht hinnehmbar, sondern müsse hart sanktioniert werden.
Ob die 1.000 Millionen Euro wirklich bis Anfang 2024 eingespart werden können, bleibt natürlich – wie alle Prognosen bzw. Erwartungen – offen. Aber selbst wenn sich dieser Zeithorizont um ein paar Jahre hinauszögern sollte, werden die erzielten Einsparungen beachtlich sein. Soviel steht fest. Allein die daraus resultierende Entlastung der Steuerzahler bei gleichzeitigem Ausbau der Patientenversorgung rechtfertigt die Reformanstrengung der Bundesregierung.
In den kommenden Monaten wird es also ein wildes Gezerre um die Reform der österreichischen Sozialversicherungen geben. Darauf müssen wir uns einstellen.

 

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Die nächste Ausgabe für die Monate November–Dezember 2018 wird am 1. Dezember 2018 heraus kommen.

Bearbeitungsstand: Montag, 1. Oktober 2018

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Wie die Gleichheits-
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GENIUS-EDITION, Band 3
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Wien, 2006
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