Der „Ostdeutsche“


Das unbekannte und von den Eliten gern verfemte Wesen, Teil 2


Von Wolfgang Schimank

Dies ist die Fortsetzung des in der vorigen Ausgabe erschienenen ersten Teils des gleichnamigen Genius-Lesestückes, in dem ich anknüpfe an eine Urlaubsbegegnung mit einem westdeutschen Ehepaar im Sommer 2017 am Kalterer See in Südtirol. Damals sprachen wir über Gott und die Welt, und die Zeit verging wie im Flug. Es zeigte sich, dass selbst nach 27 Jahren der deutschen Wiedervereinigung, oder, besser gesagt, nach dem Anschluss der DDR an die BRD, die Verständigung zwischen Westdeutschen und ehemaligen DDR-Bürgern immer noch sehr schwierig ist, und wie wenig viele Westdeutsche über die Geschichte ihrer „Brüder und Schwestern im Osten“ wissen. Besondere Aktualität bekommen, wie ich glaube, meine diesbezüglichen prinzipiellen Überlegungen durch die jüngsten „Ereignisse von Chemnitz“, die zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Textes noch nicht ahnbar waren. 

Resümee der Arbeit der Treuhandgesellschaft

Das Fazit der Privatisierung der volkseigenen Betriebe der DDR möchte ich unter drei Gesichtspunkten betrachten: unter der ökonomischen, unter der demographischen und unter der mentalen.

Von den 8.500 von der „Treuhand“ in ungefähr 14.000 Unternehmen aufgespalteten Betrieben wurden mindestens 4.000 liquidiert. Von den 4,1 Millionen Arbeitsplätzen blieben letztendlich 1,5 Millionen übrig.

In der Politik wird oft stolz darauf verwiesen, wie viele volkseigene Betriebe privatisiert wurden. Diese Zahlen sind insofern Makulatur, als sie nichts darüber aussagen, ob diese Unternehmen nach dem Kauf weiter existierten. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine umstrittene Dienstanweisung der Treuhand hinweisen, die vorschrieb, dass bei einer Bewertung eines DDR-Unternehmens nur der Ertragswert, aber nicht der Immobilienwert zählte. Was viele Westdeutsche nicht wissen: Viele volkseigene Betriebe der DDR hatten außer ihrer Betriebsimmobilie noch Kindergärten, Bibliotheken und Ferienhäuser in den schönsten Gegenden der DDR. In dieser Anweisung heißt es wörtlich: „Nach herrschender Lehre gilt für den Fall der Unternehmensveräußerung allgemein der Ertragswert.“ Dadurch wurden viele Betriebe für 1 DM verschleudert. Käufern hingegen kam es oft nicht auf den Erhalt des Unternehmens an, sondern auf die Immobilie. Eine Verpflichtung des Käufers, Arbeitsplätze zu erhalten, zumindest zeitweise, sah die Treuhand, und erst Recht der Käufer, als eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit an. In der DDR gab es viele hochmotivierte Menschen, die ihre Betriebe weitergeführt hätten, denen aber diese Chance nicht gegeben wurde. Die Treuhand hätte ja sagen können, dass diese den Betrieb bekommen, aber im Konkursfall kein staatliches Geld bereitstünde, sondern dass ihre Immobilien dann veräußert werden müssten. Für Heinz Jankowiak, den ehemaligen Leiter der Ermittlungsstelle Vereinigungskriminalität ZERV, und die mit ihr zusammenarbeitende Staatsanwaltschaft war diese Vorgehensweise der Treuhand unmoralisch.[25]

Der geschätzte Wert der volkseigenen Betriebe per 1990 betrug nach Angabe der DDR-Wirtschaftsministerin Christa Luft 600 Milliarden DM. Diesen Wert hatte dann auch der Treuhandchef Rohwedder unter Vorbehalt als gegeben gesehen. Als die Treuhand 1994 ihre Arbeit beendete, blieb ein Minus von ungefähr 250 Milliarden DM. Auch wenn je nach Literaturquelle die Angaben schwanken, dürfte dem Leser zumindest die Größenordnung des Sachverhalts sichtbar werden. Für diese Schulden wurde per 1. Januar 1995 ein „Erblastentilgungsfonds“ eingerichtet.

Dass 85 Prozent der privatisierten DDR-Betriebe in westdeutsche, 10 Prozent in ausländische und nur fünf Prozent in „ostdeutsche“ Hände gingen, dürfte wohl nicht im Geiste des Erfinders gewesen sein. Es ist nur ein schwacher Trost für viele ehemalige DDR-Bürger, wenn Betriebe wie die Sektkellerei Rotkäppchen und der Kosmetikhersteller Florena auf dem Wege des Management-Buy-out und die Radeberger Exportbierbrauerei, die Hasseröder und Wernesgrüner Brauerei durch Übernahmen überlebten.

Führende Treuhandmitarbeiter, Wirtschaftsgrößen und Politiker feiern diesen Transformationsprozess als „alternativlos“ und als großen Erfolg. Die Wirtschaftsweisen stellten in ihrem Jahresgutachten von 1994 fest: „Der Treuhandanstalt ist es in erster Linie zu verdanken, dass das Bild der Wirtschaft in den neuen Bundesländern heute nicht von notleidenden und nur durch ständige Finanzspritzen am Leben gehaltenen Staatsbetrieben geprägt wird, sondern von selbstständigen Unternehmen, die beharrlich und zunehmend auch mit Erfolg auf die Festigung ihrer Marktposition hinarbeiten.“[26]

„Ostdeutschland“ ist durch den Transformationsprozess von kleinen und mittleren Betrieben geprägt. Ostdeutsche Konzerne gibt es nicht (mehr). Das ist auch der Grund dafür, warum die Produktivität in Vergleich zu westdeutschen Unternehmen zwar von 25 bis 30 Prozent im Jahre 1991 auf 79 Prozent im Jahre 2012 gesteigert werden konnte und mehr oder weniger auf diesem Wert verharrt[27]. Prinzipiell könnten sich die neuen Bundesländer im Vergleich zur Wirtschaftskraft der ausgehenden DDR nicht mehr selbst versorgen.

Gewiss, die Privatisierung von Betrieben in diesem Ausmaß und die Entscheidung in kürzester Zeit bei vager Faktenvorlage über das Wohl und Wehe sind prinzipiell eine große Leistung. Bedingt durch den immensen politischen Druck dürfte die Rate von Fehlentscheidungen relativ hoch sein. Die Akten, die immerhin 5 Lkw-Laderäume füllten, unterliegen bis 2020 der Geheimhaltung. Erst dann könnte eine umfassende Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt stattfinden. Die damaligen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP sind an einer vorzeitigen Zugänglichmachung der Akten nicht interessiert. „Zu groß ist offenbar immer noch die Angst, die Erzählung über die Anpassung Ostdeutschlands an Markt und Kapitalismus korrigieren zu müssen“, schreibt der Spiegel[28]. Bereits ein Untersuchungsausschuss, den der Bundestag 1993 einsetzte, der „Fälle von Betrug und Untreue bei der Privatisierung von DDR-Betrieben durch die Treuhand aufklären sollte“, wurde von eben diesen Parteien nach allen Regeln der Kunst sabotiert[28]. Es kam wenig Erhellendes zutage.

War die betriebene Arbeitsweise der Treuhand wirklich alternativlos?

Doch bereits jetzt widerspreche ich den Aussagen, dass die Überführung des Volkseigentums auf diese Weise „alternativlos“ gewesen sei. Ich hatte bereits auf zwei Alternativen hingewiesen:

Hätte die DDR-Mark für eine Übergangszeit in den neuen Bundesländern ihre Gültigkeit behalten, hätten die ehemaligen volkseigenen Betriebe Zeit gehabt, sich auf die Marktwirtschaft und auf den internationalen Wettbewerb einzustellen.

Auch durch die Berücksichtigung der Immobilien bei der Bewertung der ehemaligen DDR-Betriebe hätten zumindest die Unternehmen mit den hochmotivierten Werktätigen die Chance gehabt, sich auf dem Markt zu behaupten. Die Immobilien wären zumindest für eine gewisse Zeit die Rückendeckung, für schlechte Zeiten eine Art finanzielles Polster gewesen (siehe Wärmeanlagen Berlin, Interflug, ORWO).

Stattdessen ging die Treuhandanstalt streng nach extremliberalen Gesichtspunkten vor. Dem Vorteil, dass es dadurch schnell und schnörkellos voranging, standen die Nachteile der Inhumanität und der mehr oder weniger in Kauf genommenen Beugung von Recht und Gesetz, und dass ein großer Teil der Unternehmen über die Klinge springen musste, gegenüber. Machten sich Politiker und die Vertreter der Treuhandanstalt jemals Gedanken, welchen Schaden sie damit nachhaltig, besonders bei den ehemaligen DDR-Bürgern, anrichteten? Trotzdem möchte ich sachlich bleiben. Allein die Treuhand für alles verantwortlich zu machen, wäre unredlich. Sie war Täter und, bis zu einem bestimmten Grad, Opfer zugleich.

Beim Bürger der DDR war der Glaube weit verbreitet, dass sich mit der Wiedervereinigung Deutschlands für ihn fast nichts ändern wird. Das war ein großer Irrtum, denn es änderte sich um ihn herum komplett alles: Das Währungs-, das Gesundheits-, das Sozial-, Steuer-, Schul-, das Kommunal- und politische System, selbst der Ort, wo man wohnte und arbeitete. Letzteres wog besonders schwer. Denn mit dem Arbeitseinkommen steht und fällt so ziemlich alles. Seitdem die Treuhand 1990 ihre Arbeit aufnahm, merkten die Menschen sehr schnell, dass ihr Arbeitsplatz nicht mehr sicher war. Die Ex-DDR sah sich plötzlich mit etwas konfrontiert, was man bisher nur aus dem Fernsehen kannte. In kurzer Zeit stieg die Arbeitslosigkeit drastisch an. Wer nicht das Privileg hatte, weiterhin arbeiten zu dürfen und nicht rechtzeitig in den Vorruhestand gehen konnte, wurde entlassen oder auf Null-Stunden-Kurzarbeit gesetzt. In Westdeutschland war letztere Maßnahme ein probates Mittel, um bei Auftragsflaute Fachleute nicht gleich entlassen zu müssen und die Produktion bei Konjunkturbeginn sofort wieder hochfahren zu können. Das war ein gewaltiger Vorteil gegenüber der internationalen Konkurrenz, denn diese Maßnahme gab es im Ausland fast gar nicht. Aber für den Werktätigen in „Ostdeutschland“ bedeutete die auf null Stunden gesetzte Kurzarbeit, dass er der nächste Gekündigte sein würde. Das war so sicher wie das Amen in der Kirche.

Wie die Arbeit der Treuhand von den nicht Betroffenen gerechtfertigt wird

Die Rechtfertigung der Treuhandgesellschaft für die Schließung vieler volkseigener Betriebe und das satte Minus von rund 250 Milliarden DM als Ergebnis ihrer vierjährigen Arbeit wird damit begründet, dass die DDR nur Schrottbetriebe gehabt hätte. Diese Aussage wurde auch widerspruchslos von den westdeutsch dominierten Leitmedien weiterverbreitet. Es passt anscheinend ideologisch gut ins Bild, den Ostdeutschen zu bescheinigen, sie könnten nicht gut wirtschaften, sie hätten keine klugen Köpfe, ihr Bildungssystem und ihr Sozialsystem sei Mist gewesen. Der „Ossi“ freue sich lediglich darüber, wenn er eine Banane nachgeworfen bekomme. Das hat den „Ostdeutschen“ tief getroffen. Alles, was er einst geschaffen hatte, wurde gering geschätzt und existierte teilweise nicht mehr. Die tiefgreifenden Änderungen um ihn herum führten zumindest teilweise zu einem Verlust seiner Identität. Als plötzlich Abertausende ihre Arbeit verloren und nahezu jede Familie davon betroffen war, kam aus dem Westen oftmals die lakonische Antwort, sie sollen doch nicht so herumjammern, so sei der Kapitalismus nun einmal.

In Westdeutschland hatten viele Menschen keine Ahnung vom Ausmaß der Umwälzungen. Für sie lag der Osten gefühlsmäßig schon bei Russland, also ganz weit weg. Viele Beamte, die laut Arbeitsvertrag überall hinziehen müssten, wo sie der Staat braucht, weigerten sich vehement, im Osten ihre Arbeit zu verrichten. Als Anreiz für ihren widerwilligen Einsatz in den neuen Bundesländern bekamen sie bezeichnenderweise eine „Buschprämie“. Birgit Breuel, die Nachfolgerin von Treuhandchef Detlef Rohwedder, beschrieb den großen Unterschied, mit dem sich die Menschen im Westen und im Osten beschäftigten, folgendermaßen: Während den Menschen in den neuen Bundesländern alles abverlangt wurde, weil sich um sie herum alles geändert hatte, stritten die Westdeutschen um die Einführung neuer Postleitzahlen durch die Deutsche Post[29]. Als ich Ende 1990 schweren Herzens meine Frau und zwei kleine Kinder in der Heimat zurücklassen musste, um in Braunschweig eine Arbeit aufzunehmen, begrüßte mich die Sekretärin schon fast feindselig mit der Bemerkung, bei ihr im Westen hätte sich so vieles wegen uns (gemeint sind die „Ostdeutschen“) verändert, auch die Rente. Ich kann bis heute ihr Klagen nicht nachvollziehen. Aber so unterschiedlich waren die Wahrnehmungen im Westen und im Osten des wiedervereinigten Deutschlands.

Den Aussagen der Treuhand und von extremliberalen Politikern, alle Betriebe seien Schrott und ihre Produkte seien minderwertig gewesen, muss ich widersprechen. Hierzu ein kleiner Exkurs in die DDR-Wirtschaft: Die volkseigenen Betriebe wurden je nach Branche einem bestimmten Kombinat unterstellt. Kein Betrieb durfte seinen Gewinn einbehalten. Alle Gewinne wurden dem Kombinat zugewiesen. Einmal im Jahr verteilte die Kombinatsleitung die Summe der Gewinne nach einem bestimmten Schlüssel auf alle Betriebe. Das waren die sogenannten „Bilanzanteile“. Es gab Unternehmen, die Gewinne machten und auch andere, die unrentabel arbeiteten. Zudem hatten viele Betriebe auch noch soziale Einrichtungen, wie Kindergärten, Bibliotheken und Feriengebäude, wodurch letztendlich der Gewinn geschmälert wurde. Jedes Kombinat hielt sich seine „wirtschaftlichen Leuchttürme“. Dort wurden auch hochmoderne Maschinen aus dem Westen gekauft.

Die Produkte, die in der DDR produziert wurden, waren nicht generell schlecht. Das Problem war nur, dass der DDR-Bürger die qualitativ hochwertigen Produkte kaum zu sehen bekam, denn sie wurden exportiert. Sie wurden für Devisen im „GENEX“-Katalog angeboten. Westverwandte konnten sie dann für ihre Verwandten im Osten kaufen. Die technischen Geräte erschienen bei Versandhaus Quelle in den Katalogen unter der Marke „Privileg“. Alle Produkte aus der DDR durchliefen bei Quelle einer hauseigenen Qualitätsprüfung. Auch Neckermann bot im Westen Ostprodukte an. Ungefähr 6.000 westdeutsche Unternehmen ließen ihre Produkte in „Ostdeutschland“ herstellen. Die Elektro-Physikalischen Werke in Neuruppin stellten Leiterplatten für AEG, Bosch und Siemens her. Sie produzierten ein Nostalgieradio, das wie ein Volksempfänger aussah, für die Firma Philips. Die DDR war praktisch die verlängerte Werkbank des Westens. Der deutsch-deutsche Handel war für die Westdeutschen ein lukratives Geschäft, weil keine Umsatzsteuer und kein Zoll anfielen. Die oftmals qualitativ hochwertigen Produkte aus dem Osten wurden leider zu Schleuderpreisen veräußert. In gewisser Weise war es ein Verlustgeschäft, doch der Staat brauchte Devisen. Aus diesem Grund richtete er auch Sondermülldeponien ein, wo er den giftigen Müll aus ganz Westeuropa gegen Westgeld entgegennahm …

Die USA wird hierzulande gern als ein Land angepriesen, welches eine hochmoderne Industrie hat. Ich hatte in den 1990er-Jahren die Gelegenheit, mir in den USA zwei Betriebe anschauen zu dürfen. Diese stellten Klimaanlagen her. Ein Unternehmen war wirklich hochmodern, und beim anderen hatte ich das Gefühl, als wäre ich plötzlich ins 19. Jahrhundert zurück versetzt worden. Dort fertigten Latinos, Afroamerikaner und Indianer die Geräte manuell. Auf diesem Niveau habe ich jedenfalls noch keinen DDR-Betrieb arbeiten gesehen. Insofern bin ich sehr vorsichtig, wenn es um die Bewertung der DDR-Industrie geht. Mein Eindruck ist, dass die Beurteilungen durch westdeutsche Medien und Politiker sehr ideologisch gefärbt sind, genau wie die Arbeit der Treuhand und des BAMF mit ihren Fehlern politisch gewollt ist.

Falsch bewertete Indoktrination, Crashkurs Kapitalismus und mentale Auswirkung

Die Geringschätzung der Arbeit der ehemaligen DDR-Bürger hat sich in die „ostdeutsche“ Seele tief eingeprägt. Diese Erfahrung wird an die jüngere Generation weitergegeben. Die Medien und die Politiker unterschätzen vollkommen die Auswirkung auf die Denkweise und das Verhalten der „Ostdeutschen“. Diese gravierende Fehleinschätzung möchte ich an einem Beispiel illustrieren: Im September 2017 ist es der AfD gelungen, erstmals bei den Bundestagswahlen in den Bundestag einzuziehen. Bei der Auswertung der Wahlergebnisse fiel den Medien auf, dass in jedem neuen Bundesland mehr als 10 Prozent der Wähler die AfD gewählt haben. Da die AfD in den mehr oder weniger staatsnahen öffentlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten bei Diskussionen bis kurz vor den Wahlen fast durchgehend ausgeschlossen worden war, dürfte der Schock und die Wut auf die „Ostdeutschen“ besonders groß gewesen sein. Als Antwort, warum gerade in „Ostdeutschland“ viele die AfD gewählt haben, und warum die „Ossis“ Medien und Parteien gegenüber sehr misstrauisch sind, kam ein Beitrag in der ARD oder im ZDF nach den Spätnachrichten. Dort wurden Sequenzen von der Sendung „Der schwarze Kanal“ von und mit Karl-Eduard von Schnitzler gezeigt mit der abschließenden Bemerkung: „Das ist die Saat, die nun aufgeht!“ Ich konnte darüber nur schallend lachen. Sie hat die ganze Inkompetenz dieser Journalisten gezeigt! Hierzu ein kleiner geschichtlicher Rückblick: Die politische Propaganda-Sendung „Der schwarze Kanal“ kam im Fernsehen der DDR jeden Montag nach der Sendung „Willi Schwabes Rumpelkammer“ mit dem gleichnamigen Schauspieler. Sie war sehr beliebt in Ost und West. Willi Schwabe wandelte durch einen Verschlag auf dem Dachboden, wo viele alte Requisiten abgestellt waren. Anhand dieses und jenes Stückes, das ihm auf seinem Weg kreuzte, konnte er sich an bestimmte Filme erinnern, die von der UFA zwischen 1929 und 1945 gedreht wurden. Er präsentierte Filmstücke davon. Dabei konnte er auf eine vollständige Sammlung von UFA-Produktionen zurückgreifen, die im staatlichen Filmarchiv der DDR lagerten. Heinz Rühmann, Nuschel-Moser, Curd Jürgens, Hans Albers und andere Schauspieler wurden plötzlich mit ihren wunderbaren Auftritten wieder lebendig[30]. Als diese Sendung vorüber war und so manche ältere Person an ihre Kindheit dachte, kam sofort „Der Schwarze Kanal“, die besagte Propagandasendung von Karl-Eduard von Schnitzler. Dieser nahm politische Beiträge aus dem Westfernsehen auseinander und kommentierte sie ziemlich verbissen aus seiner Sicht. Das Gegenstück im Westfernsehen war eine ZDF-Sendung von Gerhard Löwenthal. Viele schalteten den Fernseher sofort ab oder um auf Westfernsehen. Preisfrage: Was ist 1 „Schnitz“? Es ist die Zeiteinheit, wie schnell man um- oder abschaltet. So lästerte man im Volksmund …

Was die Indoktrination der DDR-Bevölkerung anlangt: Ab der 8. Klasse wurde in den Schulen das Schulfach „Staatsbürgerkunde“ unterrichtet. In den Abiturklassen und während des Studiums mussten die Bücher von Marx, Engels und Lenin studiert werden. Wer in diesem Fach die Note „5“ erhielt, wurde nicht versetzt. In der Nationalen Volksarmee (NVA) gab es wöchentlich eine Stunde Agitation, wobei auch „Der schwarze Kanal“ gezeigt wurde. In der Arbeitswelt wurden die Leute weitgehend von Agitation verschont. Zu bestimmten betrieblichen Anlässen wie Jubiläen mussten aber die Werktätigen auf den Versammlungen die Rede vom Betriebs-Parteisekretär über sich ergehen lassen. In den Betriebspausen sprachen die Leute nur dann über Politik und äußerten sich gesellschaftskritisch, wenn sie sich überhaupt dafür interessierten, und wenn sie sich relativ sicher sein konnten, dass keiner von der Stasi unter ihnen war. Allerdings gab es keine hundertprozentige Garantie, und so wunderte sich so manch einer nach der Wende, wenn er Einsicht in seine Stasiakte nahm. 

In den 1980er-Jahren wurde in den volkseigenen Betrieben das Zwangssystem durch ein Belohnungssystem ersetzt. Wenn die Arbeitsgruppe nahezu geschlossen zum Beispiel an der Demonstration zum 1. Mai und an anderen staatsnahen Veranstaltungen teilnahm und alle Mitglieder der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft waren, wurde sie als „sozialistisches Kollektiv“ ausgezeichnet und bekam Geld, welches dann zur freien Verfügung stand, soweit es zur Festigung der Gemeinschaft diente. Dadurch entstand auch ein gewisser Druck auf die einzelne Person, ein Gruppenzwang. Die SED hatte sich damit geschickt aus der Schusslinie gebracht.

DDR-Fernsehen „Aktuelle Kamera“ versus ARD-„Tagesschau“ 

Für die ideologische Beeinflussung der arbeitenden Bevölkerung und der Rentner waren Fernsehen und Zeitung zuständig. Das „Neue Deutschland“, das Zentralorgan der SED, gab den Ton an, welche Nachrichten berichtet wurden, und wie sie zu interpretieren waren. Die DDR-Bevölkerung, außer im Raum von Usedom und von Dresden, hatte das Glück, die Aussagen der DDR-Medien zu bestimmten wirtschaftspolitischen Dingen mit den der westdeutschen Medien vergleichen zu können. Täglich von 19.30 bis 20.00 Uhr wurde im DDR-Fernsehen die Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“ ausgestrahlt, und von 20.00 bis 20.15 Uhr lief in der ARD die „Tagesschau“. So konnte der politisch Interessierte die Aussagen der TV-Sender vergleichen und daraus seine eigenen Schlüsse ziehen. Auf diese Weise lernte er, „zwischen den Zeilen“ zu lesen. Bei den Westdeutschen hingegen hielt der Glaube an die Richtigkeit der Aussagen von Medien und Politikern bis in dieses Jahrzehnt an. Erst jetzt, beflügelt durch die alternativen Medien, beginnt auch im Westen die Deutungshoheit der Medien und der Politiker bedrohlich zu bröckeln. Aber diesen ist leider zu verdanken, dass noch heute viele Westdeutsche glauben, dass die gesamte Bevölkerung der DDR die Politik der SED mitgetragen hätte. Eingangs hatte ich eine solche persönliche Erfahrung geschildert. Ich bin überzeugt davon, dass eine Beurteilung der realen Zustände in der DDR von außen, besonders zu Zeiten des Kalten Krieges, sehr schwer fallen dürfte. Aber jetzt, wo sie die Möglichkeit haben, sich mit „Ostdeutschen“ ungezwungen und ohne Vorbehalte über die DDR zu unterhalten, sollten sich die Westdeutschen von dieser Schwarz-Weiß-Malerei bestimmter Medien und Politiker verabschieden. Es waren natürlich auch nicht alle DDR-Bürger wie zum Beispiel Vera Lengsfeld, Widerstandskämpfer. Das war eher eine Minderheit. Ich denke, dass vielleicht ein knappes Drittel der DDR-Bevölkerung wirklich vom Sozialismus überzeugt und die tragende Säule dieses Systems war. Der Rest führte nach Feierabend in der Privatsphäre sein eigenes Leben. Es war eine Parallelwelt.

Die Illusion der „Ostdeutschen“, wonach sich die westdeutsche Presse immer an die Wahrheit hält, platzte erstmalig zu den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen am 2. Dezember 1990, als es darum ging, ob die SPD oder die liberal-konservative Koalition die Regierung bilden solle. Dieser Wahlkampf war geprägt von Verunglimpfungen, die viele Menschen sehr erschreckte. Auch die abwertende Darstellung der „Ostdeutschen“ durch Teile der westdeutschen Medien und Politik, diese seien Jammerer, ziemlich dumm, nur fordernd, und die DDR-Wirtschaft sei marode und nur Schrott, haben zu einem distanzierten Verhältnis gegenüber eben diesen Kräften geführt.

Die Arbeitslosigkeit nahm zu

Auch wenn es viele Menschen in Westdeutschland nicht glauben mögen: Die Mehrheit der DDR-Bürger war der sozialen Marktwirtschaft gegenüber positiv eingestellt. Die Euphorie über die Wiedervereinigung währte aber nicht lange. Sehr schnell stellte sich bei den „Ostdeutschen“ eine Katerstimmung ein. Was ist passiert? Mit der Aufnahme der Arbeit der Treuhandanstalt im Sommer 1990 begann in der noch existierenden DDR die Deindustrialisierung. Viele Betriebe wurden geschlossen und viele Arbeitskräfte entlassen. Die Arbeitslosigkeit schnellte in die Höhe. Im Durchschnitt betrug sie in den neuen Bundesländern Ende 1990 um die 15 Prozent, regional lag sie bis zu über 50 Prozent. In die Arbeitslosenstatistik fielen bekanntlich nicht Personen, die an einer vom Arbeitsamt geförderten Bildungsmaßnahme teilnahmen und die, die auf „Kurzarbeit null Stunden“ gesetzt wurden. Die reale Arbeitslosigkeit war deshalb viel höher. Plötzlich bekamen die ehemaligen DDR-Bürger Arbeitslosigkeit am eigenen Leib zu spüren, welche sie bisher nur aus dem Westfernsehen kannten oder durch Hörensagen wahrgenommen haben. Nun hieß es: Am Heimatort bleiben oder in die Ferne gehen, zeitweise, wenn nicht gar für immer. Ich war ab 1990 vier Jahre am Stück arbeitslos und hielt mich durch Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen geistig fit und finanziell über Wasser. Ich weiß, was es bedeutet, von der Gesellschaft nicht mehr gebraucht zu werden. Ich schrieb jeden Monat bis zu 30 Bewerbungen. Die Absagen, zumeist ohne Angabe einer Begründung, waren niederschmetternd. Bei nochmaligem Nachhaken erhielt ich zuweilen eine Begründung. „Überqualifiziert“ hieß für mich das Unwort des Jahres. Seltsam, wie kann man für eine Arbeit überqualifiziert sein? Diese Frage stellten sich bestimmt viele Landsleute. Nach der Wende schossen Bildungseinrichtungen, die mit dem Arbeitsamt zusammenarbeiteten, wie Pilze aus dem Boden. Dort wurde in erster Linie beigebracht, wie man Computerprogramme nutzt, was Marktwirtschaft ist und wie man sich bei Unternehmen und Behörden bewirbt. Sich selbst über den Klee zu loben und trotz Unwissenheit Kompetenz vorzugaukeln, war vielen „Ostdeutschen“ fremd, ja zuwider.

Ich erinnere mich vage, wie im Unterrichtsfach Marktwirtschaft ein Modell eines Wissenschaftlers vorgestellt wurde, das ich weder in der Zeitung noch im Fernsehen je gesehen habe. Vielleicht sollte die Bevölkerung nicht beunruhigt werden. Dieses Modell ist eine Spirale, die einerseits die Produktivität symbolisiert, die immer schneller zunimmt und andererseits zeigt, wie immer mehr Arbeitskräfte freigesetzt werden, je weiter man sich, symbolisch gesehen, in der Spirale befindet (Physikalisch gesehen verhält es sich so: Je näher man sich dem Zentrum der Spirale nähert, umso größer wird die Geschwindigkeit und wirken die Zentrifugalkräfte). Ich habe mich schon damals gefragt: Wohin sollen die Arbeitskräfte gehen? Was soll mit ihnen geschehen? Wie weit kann eine Gesellschaft das verkraften? Zur Beruhigung wurde im Lehrgang gesagt, die Lösung sei die Gründung von Dienstleistungsunternehmen. Auf meinen etwas zugespitzten Hinweis, dass, wenn kein Geld mehr im produzierenden Bereich verdient wird, dieses auch nicht für Dienstleistung ausgegeben werden könne, erhielt ich keine Antwort …

In der DDR wurde im Unterricht und in den Medien ein ziemlich düsteres Bild vom Kapitalismus gezeigt. Das war wohl eher der Kapitalismus zu Zeiten von Marx und Engels. Angesichts der ständigen Wiederholung und der Penetranz der Propaganda und der Bilder im West-Fernsehen über den relativ sozialen Kapitalismus in der BRD, in der Schweiz, in Österreich und in Schweden, stumpfte die Wirkung ab. Kaum jemand glaubte mehr an die verbreiteten politischen Ideen. Mit dem Niedergang des Sozialismus fehlte dem Kapitalismus jeder Ansporn, sich in sozialen und demokratischen Belangen anzustrengen. Und so gebärdete sich auch die Treuhandanstalt. Hier wurde die reine extremliberale Lehre durchgezogen. Bei den linksgrün geprägten Politikern und Medien wird hier oft das Wort „neoliberal“ verwendet. Gysi, Lafontaine und andere verwenden es immer wieder gern, jedoch ist diese Bezeichnung wissenschaftlich nicht korrekt. Das habe ich ausführlich in meinem Buch „Ist Deutschland ein souveräner Staat?“ erklärt. 

Auch wenn extremliberale Wissenschaftler und Politiker die Arbeit der Treuhandanstalt nach wie vor loben, so hat diese bei den meisten „Ostdeutschen“ einen ganz anderen Eindruck hinterlassen. Ging es der Treuhand wirklich darum, die ehemaligen volkseigenen Betriebe in die Marktwirtschaft zu überführen, sie konkurrenzfähig für den Weltmarkt zu machen? Die von mir angeführten Fallbeispiele sind nur die Spitze des Eisberges und dürften Zweifel aufkommen lassen. Für viele ehemalige DDR-Bürger hinterlässt das den schalen Eindruck, dass die Treuhand nur dafür da war, die DDR-Wirtschaft kaputt zu machen, um Platz für die westdeutschen Unternehmen zu schaffen, und die Vorgehensweise so ausgerichtet war, damit es keinen Volksaufstand gibt. Ab 2020 werden die Unterlagen der Treuhand, zumindest theoretisch, freigegeben. Das hängt davon ab, welche Partei das Bundesfinanzministerium dann besetzen wird. Dann können Wissenschaftler herausfinden, was wirklich passiert ist.

Crashkurs in Sachen Kapitalismus

Das, was die Treuhand und die hinter ihr stehenden Politiker den „Ostdeutschen“ angetan haben, kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Ein erheblicher Teil von ihnen kommt nicht mit diesem Gesellschaftssystem zurecht. Zum einen liegt es daran, weil dieser nie die Gelegenheit bekam, auf dem ersten Arbeitsmarkt zu arbeiten. Allein wenn man zu lange arbeitslos war, sinkt in den Augen des Arbeitgebers der Wert der Arbeitskraft rapide. Die richtige Qualifizierung am richtigen Ort zu haben, setzt Mobilität voraus, die nicht jeder hat. Zum anderen lief in der DDR alles automatisch. Im vereinigten Deutschland hingegen muss alles beantragt werden. Die „Ostdeutschen“ haben einen Crashkurs in Sachen Kapitalismus hinter sich. Sie haben die dunkelste Seite des Kapitalismus erlebt und erinnern sich, dass wohl doch einiges stimmt, was sie zu Zeiten der DDR in der Schule gelernt haben. Sie werden dadurch nicht automatisch gleich zu Linken. Da sie nun beide Gesellschaftssysteme kennengelernt haben, sind sie kritischer als die Westdeutschen gegenüber dem, was die Leitmedien und die Politiker äußern. Daher sind sie auch in einem gewissen Maße „gefährlich“ für diese Protagonisten. Das Wirken der Treuhand hat bei der „ostdeutschen“ Bevölkerung Verbitterung ausgelöst. Die schlechten Erfahrungen mit dieser werden der jüngeren Generation weitergegeben. Indem die Lebensleistung der ehemaligen DDR-Bürger auch einmal gewürdigt wird, kann vieles, was bei der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformation schief gelaufen ist, zwar nicht rückgängig gemacht werden, aber den Menschen aus der DDR wenigstens ihre Würde zurückgegeben werden. Die eingefleischten Ideologen stehen hier zweifellos in einer Zwickmühle: Indem sie zugeben, dass nicht alles, was in der DDR getan wurde, schlecht war, befürchten sie, dass die Menschen schlussfolgern könnten, dass der Sozialismus gar nicht so schlecht war. Sollten diese Kräfte obsiegen, wird der Keil zwischen dem Westen und Osten der BRD noch lange weiter bestehen.

Nein, es ist nicht Karl Eduard von Schnitzlers Propagandasendung „Der schwarze Kanal“, die dazu geführt hat, dass sich die Ostdeutschen nicht so verhalten, wie es sich die Leitmedien und die etablierten Parteien wünschen. Vielmehr liegt es an der Kahlschlagpolitik der Treuhand, an der Verleugnung der Lebensleistungen der DDR-Bürger und an die bis heute andauernde Ungleichbehandlung von „Ostdeutschen“ und Westdeutschen.

Verpasste Chancen

Euphorisiert durch die vermeintliche Wiedervereinigung wollten zumindest die politisch interessierten „Ostdeutschen“ die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam mit den Westdeutschen ein Deutschland aufbauen, das vielleicht auch besser als die BRD und ganz bestimmt besser als die DDR war. Auch die Einführung des Modells des schwedischen Wohlfahrtsstaates und der Direktdemokratie nach Schweizer Vorbild wurde von ihnen in Erwägung gezogen. Aber die Westdeutschen wollten, dass sich überhaupt nichts verändert, und die Ostdeutschen wurden überhaupt nicht nach ihrer Meinung gefragt. Im Wahlkampf zu den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen am 2. Dezember 1990 forderte der SPD-Kanzlerkandidat Willy Brandt ein „Mehr Demokratie wagen“. Helmut Kohl, der Gegenspieler, setzte dieser Forderung ein „Keine Experimente!“ entgegen. In den unteren Ebenen der SPD sah es ganz anders aus: Da ich zur Wende in der Sozialdemokratischen Partei der DDR politisch aktiv war, weiß ich, dass sowohl viele Sozialdemokraten als auch die Christdemokraten und erst recht die Liberalen am bisherigen System nichts ändern wollten, „weil es sich so bewährt hat“. Diesen gebetsmühlenartig wiederholten Spruch konnte ich langsam nicht mehr hören. Hier wurde eine historische Chance verpasst.

Ich denke auch an die deutschen Gesetze, wo bis heute noch Besatzungsrechte der Alliierten eingearbeitet sind. Das ist ebenfalls Gegenstand meines Buches „Ist Deutschland ein souveräner Staat?“

Mit dem Beschluss seitens der Westalliierten und Helmut Kohls, die DM abzuschaffen und dafür den Euro einzuführen, wurden hinterrücks Tatsachen geschaffen. Später, in einem Interview zu einer Doktorarbeit, räumte Helmut Kohl ein, wie ein Diktator gehandelt zu haben[31]. 70 bis 80 Prozent der Gesamtbevölkerung und erst recht die Ostdeutschen waren dagegen. Damit wurden letztendlich Handlungsspielräume des deutschen Volkes und ihrer politischen Vertreter wesentlich eingeschränkt. Noch heute freuen sich viele Deutsche wie Bolle auf dem Milchwagen, wenn sie im Ausland in der Eurozone kein Geld mehr umtauschen und beim Kaufen nicht mehr umrechnen müssen. Kleiner Hinweis für Leute, die mit Mathematik Schwierigkeiten haben: Jedes Mobiltelefon ist mit Rechenfunktionen ausgestattet. Dabei bemerken sie nicht, dass der Euro weniger für diese „Peanuts“ (nebenbei abfallende Nebeneffekte) da ist, sondern dafür, damit Milliardenbeträge geräuschlos von Nord- nach Südeuropa, vom Sparer zum staatlichen Verschwender und in Form von Krediten für notleidende Euro-Staaten vom Staat (genauer gesagt vom Steuerzahler) zu den Banken transferiert werden können. Die Verkäuferin oder die Schwester irgendeiner Arztpraxis in Deutschland, die nicht sonderlich gut bezahlt wird, hat für ihre Arbeit seit der Einführung des Euros im Jahre 2002 vielleicht zwei Mal eine Gehaltserhöhung bekommen. Für sie ist der Euro zum Teuro geworden. In „Ostdeutschland“ bekommen die Werktätigen im Durchschnitt ohnehin viel weniger Lohn/Gehalt als ihre Kollegen im Westen. Selbst die renommierte Wirtschaftszeitung „Wallstreet Journal“ stellte schon vor längerer Zeit fest, dass der Euro den Konzernen dient, nicht aber dem deutschen Bürger. Die EZB und Brüssel haben bezüglich des Geldes der Deutschen noch „Großes“ vor: Die Abschaffung bzw. die drastische Begrenzung des Bargeldes und die Haftung deutscher Banken und Sparkassen für marode Banken der Mittelmeerstaaten. Die Deutschen sind mit ihrem Vermögen dank der Untätigkeit, aber auch größtenteils des Wohlwollens der etablierten Parteien gegenüber diesen Vorhaben schutzlos dem Treiben der EZB und der EU-Bürokraten ausgeliefert.

Mit der Einführung einer direkten Demokratie, von Volksabstimmungen und anderem mehr im Prozess der gesellschaftlichen Transformation gäbe es nicht diese missliche Situation, dass das Parlament und die Bundeskanzlerin gegen das eigene Volk regieren könnten, ohne dass Konsequenzen sofort auf dem Fuß folgen würden. Angela Merkel sagte einmal ganz freimütig, dass der Wähler keinen Anspruch auf die Erfüllung der Wahlversprechen hätte. In meinem Buch „Ist Deutschland ein souveräner Staat?“ habe ich Vorschläge unterbreitet, um aus diesem Dilemma zu kommen. Mit der Vereinigung beider deutscher Landesteile wurde die Chance verpasst, Deutschland in Richtung von mehr Demokratie und mehr Souveränität zu bringen. Momentan läuft Deutschland eher in die entgegengesetzte Richtung: Die Gesellschaft löst sich auf, das Volk wird immer mehr überwacht, Medien und Regierung machen gemeinsame Sache und belehren die Bevölkerung, und der Nationalstaat wird auf leisen Samtpfoten Stück für Stück geschwächt.

In Westdeutschland hängt man viel mehr an der EU als in den neuen Bundesländern. Viele haben nicht verstanden, dass die EG sich wesentlich unterscheidet von der EU, dass die EU nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches und zudem extremliberales Projekt ist. Die vielbeschworene Subsidiarität wird immer mehr konterkariert und stattdessen eine Einmischung in fast alle Angelegenheiten der Nationalstaaten und zudem eine Zentralisierung der Macht nach Brüssel betrieben. In der Sendung „Die Anstalt“ vom ZDF wird zwar auf amüsanter Weise, dennoch mit Fakten und anschaulich gezeigt, wie undemokratisch die EU ist.[32]

Die Westdeutschen merkten die NATO-Kehrtwende nicht

Ich las einmal in der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass sich vor allem die „Ostdeutschen“ für Deutschland auch andere Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, zum Beispiel mit Russland, China und Indien, gut vorstellen können. Ich bin fest überzeugt davon, dass weder die vorangegangene, noch die aktuelle Regierung eine Minute für solche Gedankenspiele verschwendet haben.

Bezüglich der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO verhält es sich ähnlich: In Westdeutschland hängen die Menschen viel mehr an diesem von den USA geführten Militärbündnis als die „Ostdeutschen“. Die meisten Westdeutschen haben bis heute nicht gemerkt, dass die NATO eine Kehrtwende ihrer Politik vollzogen hat. Sie ist von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis mutiert, das den Weltfrieden gefährdet. Der Zeitpunkt dieser „Umbesinnung“ lässt sich relativ genau eingrenzen: Im August 1999 wurde Wladimir Putin das erste Mal Präsident der Russischen Föderation. Nach einer gewissen Abtastphase hat er den Ausverkauf Russlands durch westliche Unternehmen, der unter seinem Vorgänger Boris Jelzin stattfand, unterbunden. Das nahm ihm der Westen übel, besonders die USA. Mit einer Rede am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag warb Putin vergeblich für eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland sowie mit der EU und sprach auch von den ersten ernst zu nehmenden Dissonanzen zwischen Russland und der NATO. Er beklagte: „Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann ausdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. […] Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.“[33] Sicherlich meinte er damit die NATO-Beitritte osteuropäischer Staaten entgegen früherer Beteuerungen, das zu unterlassen, und den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien durch die NATO im März 1999. Angesichts des eingeschlagenen Kurses der NATO wäre ein Austritt aus diesem Militärbündnis das Gebot der Stunde.

Problem Rentenversicherung

Im Zuge der Vereinigung von der damaligen BRD und der DDR wäre eine grundlegende Reform der Rentenversicherung ratsam gewesen. Es war zweifellos ein großer Solidarakt, 3,9 Millionen DDR-Rentner in das bestehende staatliche Rentensystem aufzunehmen und diese wohlwollend für ihre geleistete Arbeit zu vergüten, denn sie haben keinen Pfennig in diese Kasse eingezahlt. Dafür sollte jeder „ostdeutsche“ Rentner den Westdeutschen sehr dankbar sein. Tatsache ist auch, dass seit der Wiedervereinigung der Wert der Rente um ein Drittel verfallen ist. Immer weniger Beitragszahler und die Niedrigzinspolitik der EZB machen dem Rentensystem zu schaffen. Ob sich nun die Schaffung einer zweiten und einer dritten Vorsorgesäule (gemeint sind die betriebliche und die private) positiv auf das staatliche Rentensystem auswirkt, wäre untersuchenswert. Tatsache ist, dass nur ein kleiner Teil der Beitragszahler für Lebensversicherungen und für die Riester-Rente finanziell bis zum vereinbarten Vertragsende durchhält. Von den 6,5 Millionen Minijobbern im gewerblichen Bereich zahlen nur 1,2 Millionen in die staatliche Rentenversicherung ein.[34] Damit ist schon eine gewisse Altersarmut in Zukunft vorprogrammiert. Hinzu kommen noch die vielen ehemaligen DDR-Bürger, die aufgrund der industriellen Kahlschlagpolitik der Treuhand für lange Zeit keine Arbeit hatten, also arbeitslos waren. In Deutschland zahlen 12 Millionen Personen nicht in das staatliche Rentensystem ein, die es vom Einkommen her durchaus könnten. Hierzu zählen Politiker, Beamte, Richter, satzungsgemäße Mitglieder von geistlichen Genossenschaften, Freiberufliche und Selbstständige, für die keine Pflichtversicherung besteht, Zeit- und Berufssoldaten. Einerseits wird das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht, andererseits die Höhe der Rente kontinuierlich, von 52,9 im Jahre 2000 auf 43 Prozent im Jahre 2030 abgesenkt.[35] Das deutsche Rentensystem, das auf eine Idee des Reichskanzlers Bismarck zurückgeht und seit dem 24. Mai 1889 besteht, ist aufgrund des Umlageverfahrens und der Tatsache, dass Menschen aus verschiedenen Berufsgruppen einzahlen, ein relativ krisensicheres System. Allerdings ist es wie die Krankenversicherung auch ein unsolidarisches System, weil sich bestimmte Teile der Gesellschaft, meistens die Spitzenverdiener, aus diesem ausklinken dürfen.

Anmerkungen

[25] https://www.youtube.com/watch?v=NDR6Y4h8Px4, Minute 06:12 bis 06:35

[29] https://www.youtube.com/watch?v=AnshosR0Nc0, Birgit Breuel ab Minute 42:36

[32] https://www.youtube.com/watch?v=vfKHCvsstpA, „Die Anstalt“: Demokratie in der EU

Bearbeitungsstand: Freitag, 28. September 2018

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