Licht und Schatten über Österreich und Europa


Eine Zwischenbilanz über die Arbeit der neuen Bundesregierung

 

Von Dieter Grillmayer

Eine Regierungsteilhabe der FPÖ ist mir schon deshalb willkommen, weil in diesen Zeiten die intellektuelle Dürftigkeit der gegen die Partei und ihre Verantwortungsträger vorgebrachten Kritik besonders krass zutage tritt, was aufzuzeigen mir ein großes Vergnügen bereitet. Immanuel Kants Wahlspruch der Aufklärung „Sapere aude – wage es, dich deines (eigenen) Verstandes zu bedienen“ ist mir dabei Richtschnur und Verpflichtung.

Das erste Jahr der neuen ÖVP-FPÖ-Koalition hat bereits eine breite Palette von Beispielen geliefert, zu denen ich in etlichen Leserbriefen sowie Kommentaren auf meiner Website www.grillmayer-dieter.at Stellung genommen habe und deren Inhalte auch in diesen Aufsatz einfließen. Wie ein roter Faden zieht sich dabei die Problematik durch, welche die Verquickung von Moral und Politik bereithält. Ich darf dazu den Wiener Philosophen Konrad P. Liessmann (aus „profil“ vom 15. November 1999) zitieren: „Ich halte es für verhängnisvoll, alle politischen, ökonomischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Fragen zu moralisieren.“ Jemand, der wie er einem Konzept der kritischen Aufklärung verpflichtet sei, könne es nicht befürworten, wenn die Frage nach Gut und Böse an die Stelle von Argumenten gesetzt werde.

Wer das tut, der wird heute landläufig als „Gutmensch“ bezeichnet, womit bereits wieder eine moralische Wertung vorliegt. Ich verwende dieses Wort daher nicht und nenne diese Menschen lieber „Besserwisser“ oder „PC-Leute“. Denn es handelt sich um jenen Personenkreis, der genau weiß, was richtig und was falsch, was gut und was böse ist, der die „political correctness“ (PC) erfunden hat, ihre Inhalte definiert und deren Einhaltung einfordert und der in Fragen der öffentlichen Moral als Richter und als Henker gleichzeitig auftritt. Meinungsbildner, denen die Argumente ausgehen, sind für diese Spielart von Politik besonders anfällig. Kein Mensch, der Kants Wahlspruch der Aufklärung verinnerlicht hat, darf (und wird) sich jedoch davon einschüchtern lassen.

„Schatten über Österreich“

Am 19. Oktober 1963 machte die damalige „Wochenpresse“ ihre Titelseite mit der berühmt gewordenen Schlagzeile „Olah – Schatten über Österreich“ samt einem Profilbild des damaligen SPÖ-Innenministers auf. 55 Jahre später hätten der „Falter“ und andere gleichgepolte Medien die Schlagzeile wohl gerne für den aktuellen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl parat, allein – sie ist schon vergeben.

Aber das ist nicht die einzige Parallele. Franz Olah war und Herbert Kickl ist mit einer Intelligenz und Entschlusskraft ausgestattet, wie man sich das für einen Berufspolitiker nur wünschen kann. Olah erkannte zu Recht, dass die Große Koalition der 1960er-Jahre nichts mehr weiterbrachte und arbeitete auf eine Zusammenarbeit der Sozialdemokratie mit der FPÖ hin. Das trug ihm den Zorn der ganzen ÖVP, aller Großkoalitionäre in der SPÖ sowie aller FPÖ-kritischen Zeitungsschreiber ein. Aufstieg und Fall dieses aufrechten Sozialdemokraten sind u. a. in meinem Buch „National und Liberal“ aus 2006 ausführlich dokumentiert. Nichtsdestoweniger wurde Olahs Plan schon bald nach dessen Sturz von Bruno Kreisky übernommen und verwirklicht. Im September 2009 ist Franz Olah im 100. Lebensjahr in Baden bei Wien gestorben, nachdem ihm auf Beschluss der schwarz-blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel im Jahr 2005 vom roten Bundespräsidenten das Große Goldene Ehrenzeichen mit Stern für Verdienste um die Republik Österreich verliehen worden war.

Um Herbert Kickls Zukunft mache ich mir keine Sorgen, auch wenn nahezu alle Medien gegen ihn wettern und die Opposition ihn mit Misstrauensanträgen eindeckt. Mit der BVT-Affäre hat er nur insofern etwas zu tun, als es zu seinen Pflichten gehört, die ihm unterstellte Behörde von dem seit Jahren kolportierten Vorwurf zu reinigen, ein „Intrigantenstadl“ zu sein. Federführend waren, sind und bleiben das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft. Etwas schildbürgerlich mutet auch ein öffentlicher Untersuchungsausschuss in einer Geheimdienstsache an. Ebenso staunenswert ist der Widerspruch, einem von allen Seiten als intelligent eingestuften Politiker so dumme Fehler zu unterstellen, wie etwa, Kickl wäre es vor allem um die Vertuschung rechtsextremistischer Aktivitäten gegangen. Das hätte er wohl billiger haben können und außerdem gibt es da nicht viel zu vertuschen. Aber was erfinden selbstgefällige und frustrierte Besserwisser nicht alles, wenn es um das „Anpatzen“ eines tüchtigen freiheitlichen Ministers geht. Dass er darauf nicht immer freundlich reagiert kann man verstehen; die exzessiv zelebrierte Pressefreiheit hat er jedoch nie in Frage gestellt. Die diesbezügliche Kritik des Herrn Kapsch war daher ebenso entbehrlich wie das Bildungsprogramm seiner Industriellenvereinigung aus 2015, das auf meiner Website unter „Nicht genügend für eine Fleißaufgabe“ kommentiert wird.

Kickls zentrales Anliegen ist es, die illegale Zuwanderung zu stoppen, bei registrierten Zuwanderern eine klare Trennung zwischen Asylberechtigten und reinen Wirtschaftsflüchtlingen zu gewährleisten sowie letztere dorthin abzuschieben, woher sie gekommen sind. Das ist nicht nur im Sinne der bestehenden Rechtsordnung, sondern sind die beiden Regierungsparteien aufgrund solcher Versprechungen auch mit großer Mehrheit gewählt worden. Die Vorgehensweise des Innenministers ist daher demokratiepolitisch bestens legitimiert. Wer mit den genannten Zielen nicht einverstanden ist und damit eine unbegrenzte Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem befürwortet, der vertritt ein Minderheitenprogramm, das unser Sozialsystem überfordert und die kulturelle Identität Österreichs aushöhlt.

Schatten über Europa

Gleiches gilt natürlich auf gesamteuropäischer Ebene. Dass sich die EU auf einen sachgerechten Umgang mit dem Thema Migration nicht einigen kann, ist traurige Wirklichkeit. Noch als Außenminister hat Sebastian Kurz die deutsche „Willkommenskultur“ und Angela Merkels „Krisenmanagement“ von 2015 für den Ausgang der Brexit-Abstimmung verantwortlich gemacht. Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs ist schon deswegen ein Schaden für Europa, weil es das Lager jener EU-Staaten schwächt, welche über den Tag hinaus denken und die ihre Souveränität nicht komplett an Brüssel abtreten wollen.

Nicht einmal ein wirksamer Schutz der Schengen-Grenze ist unumstritten. Wer wie z. B. Ungarn demonstriert hat, wie so etwas geht, der wird rundum angefeindet. Was sich nun schon seit Jahren im Mittelmeer abspielt, das hat mit den international vereinbarten Asylregelungen und der Menschenrechtskonvention nichts mehr zu tun. Das ist reine Ausbeutung auf der einen und reine Nötigung auf der anderen Seite. Die am Schlepperunwesen beteiligten NGOs sollten ihr Tun in diesem Sinn überdenken, insbesondere, was daran „moralisch“ ist. Zum Beispiel erschließt sich mir nicht, warum die „Ärzte ohne Grenzen“ ein Schiff betreiben, das der Einschleppung von Flüchtlingen in die EU dient, von Menschen, die sich freiwillig im Mittelmeer auf seeuntüchtigen Booten haben aussetzen lassen. Es liegt doch auf der Hand, dass das zum Schaden Europas im Sinne des nächsten Absatzes geschieht. Ist das die Absicht der genannten NGO?

Auch wenn der Ansturm im Vergleich zum Jahr 2015 nachgelassen hat, so ändert das doch nichts an der generellen Problematik. Jeder Illegale ist Freiwild für jede Art von Erpressung und muss daher schon im eigenen Interesse aufgespürt und registriert werden. Und jeder Registrierte verursacht Kosten. Die Abschiebung der Nicht-Asylberechtigten ist vielfach nicht möglich. Sie und die echten Asylanten sowie der Familiennachzug vergrößern potentiell die schon vorhandenen Zuwanderer-Parallelgesellschaften. Die hohen Geburtenraten in diesen Gesellschaften reichen ohnehin schon jetzt völlig aus, um das christlich-humanistisch-aufgeklärte Europa viel schneller zu zerstören als das hinsichtlich der Alten Welt der Griechen und Römer der Fall war. Angesichts der Dekadenzerscheinungen, vor allem in den westlichen EU-Ländern, kann man es den Zuwanderern auch nicht verübeln, wenn sie an einer Integration gar nicht interessiert sind.

Die – im Unterschied zu allen östlichen EU-Staaten – in Westeuropa bereits durchgängig eingeführte „Ehe für alle“ mag als Beispiel dienen. Sie wird aufgrund eines dubiosen VfGH-Urteils nun auch in Österreich kommen. Nur eine Verfassungsänderung hätte das verhindern können, wozu den Koalitionsparteien die Zwei-Drittel-Mehrheit aber (noch?) fehlt. Der neue § 44 ABGB wird nach dem Spruch der Verfassungsrichter also in Hinkunft wie folgt lauten: „Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwey Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten“ (Vgl. auch in dieser Ausgabe die Lesestücke von Gerulf Stix „Im Schoß der Frauen liegt unser Schicksal“, von Junuis „Clan statt Familie“ und von Wolfgang Caspart „Ahnenverehrung versus Gender-Mainstreaming“). Wie können gleichgeschlechtliche Partner ihren Willen erklären, Kinder zu zeugen? Das ist ein sinnloser, die Natur verhöhnender und daher völlig unhaltbarer Gesetzestext. Dafür sind aber auch die NEOS und die SPÖ verantwortlich, weil beide Parteien nicht bereit waren, an einer anderen verfassungskonformen Lösung des Problems mitzuarbeiten und die Zwei-Drittel-Mehrheit dafür bereitzustellen.

Die verfehlte EU-Politik gegenüber Russland

Wenn EU-Medien verrückt spielen und Österreich wegen des Putin-Auftritts bei der Hochzeit unserer Außenministerin Karin Kneissl verunglimpfen, dann ist das nicht nur ungehörig, sondern zeugt das auch von einer Desorientiertheit, insbesondere von Unterwürfigkeit gegenüber den USA und Blindheit gegenüber deren verantwortungsloser Außenpolitik, wie ich sie in meinem Buch „Die Dritte Kraft mit neuem Schwung“ aus 2017 ausführlich dargestellt habe. Wenn jemand der EU schadet, dann sind das solche Stimmen und Politiker, die darauf hören. Das sollte eigentlich gerade im neutralen Österreich außer Streit stehen.

Russland ist, wie Großbritannien, Frankreich und das wiedervereinigte Deutschland, aus Europa nicht wegzudenken. Abgesehen davon ist es in den letzten Jahren zu einem Stabilitätsfaktor in der Weltpolitik geworden. Kluge Europäer wissen das und schätzen das; ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten ist ihnen daher ein Anliegen. Der hat übrigens schon vielfach bewiesen, dass er genau weiß, was er bewerkstelligen kann und was nicht. Eine Wiedererrichtung der Sowjetunion gehört zur zweiten Kategorie und die (von den USA in Europa geschürte) Angst vor Russland ist daher völlig absurd. Die Rückholung der Krim ins russische Reich war eine notwendige Antwort auf die ständige westliche Provokation unter Bruch des Michail Gorbatschow seinerzeit gegebenen Versprechens. Ebenso nachvollziehbar ist die Unterstützung der Donbass-Russen in ihrem Autonomie-Verlangen (Ein Vergleich mit Südtirol ist nicht so weit hergeholt.) Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind somit weder gerechtfertigt noch politisch wirksam, schädigen aber die Wirtschaft nahezu aller EU-Staaten. Ihre Aufhebung ist überfällig.

„Don’t smoke“

Das so genannte Volksbegehren war von Anfang an gegen die FPÖ gerichtet, weil die Beibehaltung der bestehenden Raucher-Regelung in Gastlokalen – das Berliner Modell – zu deren Wahlversprechen gehört hat, das bei den Regierungsverhandlungen durchgesetzt werden konnte. Dass (schon vom Titel her) anstelle des konkreten Problems, welches mehr die Wirte als die Raucher betrifft, das Rauchen an sich verketzert worden ist, das war eine glatte Themenverfehlung, und dass sich die Ärztekammer (mit einem selber rauchenden Präsidenten) vor diesen parteipolitisch belasteten Karren hat spannen lassen, das ist mir unverständlich.

Durch die Beibehaltung der derzeit geltenden Regelung wird konkret höchstens das Bedienungspersonal in Raucherlokalen geschädigt, das aber unschwer auf rauchfreie Betriebe wird ausweichen können. (Die Raucher tragen ihr Risiko selber. Kein Nichtraucher muss „mitrauchen“; wo er sich nicht ausreichend geschützt sieht, dort geht er eben nicht hin.) Vielen von der Schließung bedrohten – vor allem kleinen – Gastlokalen wird aber dadurch das Leben gerettet. Wer als militanter Nichtraucher das Rauchen komplett verbieten will, der sollte das offen sagen und nicht das Wirte-Personal zum Vorwand für seine Entrüstung nehmen. Ein an Lungenkrebs verstorbener Nichtraucher-Kellner wurde offenbar nicht gefunden, sonst hätte man den wohl exzessiv „vermarktet“.

Die über 590.000 Unterschriften im Einleitungsverfahren und die nur rund 290.000 in der Eintragungswoche dazugekommenen Stimmen sprechen eine deutliche Sprache. Zuerst haben sich die verbissenen FPÖ-Gegner ins Zeug gelegt, das echte Publikumsinteresse war dann aber eher bescheiden. (Ein Vergleich mit dem ORF-Begehren ist aufschlussreich: Zu 69.000 Erstunterzeichnern kamen rund 251.000 Stimmen in der Eintragungswoche dazu.) Das zunächst angepeilte (und von den Medien herbeigeschriebene) erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten erreichte nicht einmal die 900.000 Stimmen, die für eine Volksabstimmung (ab 2022) notwendig wären und die Vizekanzler Strache für diesen Fall zugesagt hat. Welche Enttäuschung! In „Die Presse“ meinte ein Kommentator, die BVT-Affäre und der Zwölf-Stunden-Tag hätten „Don’t smoke“ in den Hintergrund gedrängt. Ich widersprach ihm wie folgt: „Ihr Kommentar ist m. E. die Fortsetzung einer unseligen Kampagne, die vielleicht gerade deswegen zu wenig Erfolg hatte, weil sie hoffnungslos überzogen, schulmeisterlich und unglaubwürdig war. Weder die BVT-Sache noch der Zwölf-Stunden-Tag sind echte Aufreger (gewesen), die ein wirklich gewichtiges und seriös beworbenes Bürger-Anliegen hätten abwürgen können.“

Die Direkte Demokratie

Es war allein die ÖVP, welche dem freiheitlichen Wunsch nach verbindlichen Volkabstimmungen aufgrund erfolgreicher Volksbegehren die hohe Schranke von 900.000 Stimmen auferlegt und die Beschlussfassung darüber hinausgezögert hat. Aber immerhin: Ab 2022 wird es erstmals in Österreich eine solche Regelung überhaupt geben – zweifellos ein Erfolg der FPÖ. Die hätte auch nichts dagegen, die Schranke nach unten zu korrigieren und die Sache sofort in Kraft zu setzen – allein die ÖVP will das nicht.

Und dann verlangen nahezu alle Medien, die gesamte Opposition und undisziplinierte, dem Haider-Populismus anhängende ÖVP-Politiker, die Freiheitlichen müssten sich jetzt „bewegen“ und eine Volksabstimmung zum Raucher-Thema forcieren, sonst wären sie und ihr Bekenntnis zur Direkten Demokratie unglaubwürdig. Ist das noch zu fassen? Was für eine Unverschämtheit! Abgesehen davon dürfe es auf 20.000 Stimmen nicht ankommen, meinen die Aufgeregten. (Dazu Verteidigungsminister Mario Kunasek lapidar: „Knapp daneben ist auch vorbei.“)

Wie schon gesagt, in Sachen Direkte Demokratie ist allein die ÖVP der Bremser. Das CETA-Volksbegehren hat es im Jänner 2017 auf über 562.000 Stimmen – um 80.000 mehr als das letzte Frauen-Volksbegehren (mit der Forderung nach Abtreibung auf Staatskosten) – gebracht. Das hat die ÖVP aber nicht daran gehindert, die Zustimmung zu CETA durch die FPÖ zur Koalitionsbedingung zu machen. Auch daraus wurde den Freiheitlichen sofort ein Strick gedreht. In einem Leserbrief an den „Standard“ habe ich dazu wie folgt Stellung genommen: „Die Zustimmung der FPÖ zu CETA war Koalitionsbedingung. Warum das so war muss man die ÖVP fragen und für alle negativen Folgen verantwortlich machen. Inwieweit man seitens der FPÖ noch härter hätte verhandeln können weiß ich nicht. Aber im Nicht-Einigungsfall wäre die SPÖ wieder ans Ruder gekommen mit allen bekannten negativen Auswirkungen, einschließlich CETA natürlich. Ähnliches gilt beim Thema Direkte Demokratie. Dabei die Europa-Fragen ganz herauszunehmen war ebenfalls eine ÖVP-Bedingung. Auch das sollte nicht in Vergessenheit geraten.“

Pakttreue und Glaubwürdigkeit

Der Koalitionsvertrag wurde im Dezember 2017 unterschrieben, da ist das passiert, was seither umgesetzt wird, wie sich das unter ehrlichen Geschäftspartnern gehört. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Und an dem Satz „Politik ist die Kunst des Möglichen“ kommt kein politisch denkender Mensch vorbei.

Die gegenseitige Verlässlichkeit und das gute Kommunikationsklima zwischen den Regierungsparteien wird vom Wähler positiv bewertet, was den sonst so mitteilungsfreudigen Medien aber gar nicht recht ist und was sie deshalb eher ungern vermelden oder überhaupt vertuschen. So hat auch „Die Presse“ nur ganz nebenbei um den 5. Oktober herum über das Ergebnis einer Umfrage des OGM-Instituts berichtet und im Internet suche ich die Sache seither vergeblich: Im Jahr 2017 wurde unseren Politikern nur von 15 Prozent der Österreicher Glaubwürdigkeit attestiert, 1918 waren es bereits mehr als 45 Prozent. OGM-Chef Bachmayer führt das vor allem auf die im Vergleich zur alten rot-schwarzen Koalition viel bessere Regierungszusammenarbeit zurück. Das IMAS-Institut hat das Vertrauen in die politischen Parteien abgefragt. Da rangieren die beiden Regierungsparteien bei zusammen 41 Prozent und die Oppositionsparteien bei zusammen 21 Prozent. Kein Wunder also auch, dass das Wahlbarometer auf www.neuwal.com für ÖVP und FPÖ seit Monaten eine stabile Mehrheit zwischen 56 und 60 Prozent ausweist.

Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz ein politisches Talent ist, das hat er spätestens mit der Übernahme vieler freiheitlicher Positionen in „sein“ Programm bewiesen. Er hat damit die Mehrheitsverhältnisse zu seinen Gunsten gedreht und die neue Regierungskonstellation war die logische Folge. Die FPÖ hat dazu ein gutes Team beigesteuert; insbesondere ist es ein Vergnügen, Interviews der „drei Ks“ nachzulesen oder in Rundfunk und Fernsehen zu verfolgen. Auch in Leserbriefen und vor allem bei den Online-Foren kommen die Regierung und ihre Mitglieder viel besser weg als es den meisten „Meinungsbildnern“ recht ist. Insbesondere erzielen positive Stellungnahmen zur Amtsführung von Innenminister Herbert Kickl viel mehr Zustimmung als negative. Ein Beispiel: Am 20. Oktober 2018 war Kickl „Im Journal zu Gast“, worauf ein Zuhörer im „Presse“-Forum postete: „Bei aller Gegnerschaft – sein Auftritt im Ö1-Mittagsjournal war inhaltlich und rhetorisch eine Glanzleistung, völlig unerschrocken und nicht im geringsten von seinen Gegnern affiziert, mit einem extrem langen Atem. Nicht der winzigste Fehler, fast schon unheimlich!“

Schule und Bildung: Gute Nachrichten

Zuletzt ein paar Bemerkungen zu meinem Spezialgebiet. Der wie Karin Kneissl parteilose ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann geht es vorsichtig an, den Trümmerhaufen aufzuräumen, den er von drei SPÖ-Ministerinnen übernommen hat. Dessen Ursachen können aber schon viel weiter zurückverfolgt werden, wie in meinem Buch „Schule zwischen Anspruch und Zeitgeist“ aus 2012 nachzulesen ist. Aber immerhin: Seit Schulanfang gibt es in Österreich 732 Deutschförderklassen. Die meisten davon wurden in Wien gebildet (308), gefolgt von Oberösterreich (153), Niederösterreich (105), Steiermark (79), Kärnten (31), Salzburg (26), Tirol (18), Vorarlberg (9) und dem Burgenland (3). Damit wurde der unhaltbare Zustand beendet, die heutige Situation – die Vielzahl von Schulkindern, die der Unterrichtssprache nicht mächtig sind – mit einem Gesetz aus dem Jahr 1974 in den Griff bekommen zu wollen.

Ähnlich verhält es sich mit dem „Pädagogikpaket“, das am 3. Oktober 2018 im Ministerrat abgesegnet worden ist und das u. a. folgende Maßnahmen beinhaltet: In den Volksschulen werden Ziffernnoten und die Möglichkeit des „Sitzenbleibens“ ab der zweiten Klasse wieder eingeführt. In den künftig nur mehr als „Mittelschulen“ bezeichneten NMSen wird die teure und ineffiziente innere Differenzierung zugunsten von zwei unterschiedlichen Leistungsniveaus, wenn auch nur in Deutsch, Mathematik und Fremdsprache, wieder abgeschafft. Im Bedarfsfall können Eltern zu Gesprächen über Leistungsstand, Stärken oder Schwächen ihrer Kinder in die Schule vorgeladen werden. Wenn bei einem Kind Förderbedarf diagnostiziert wird, soll es künftig verpflichtend daran teilnehmen müssen. Für Schülerinnen und Schüler, die, aus welchen Gründen immer, keinen positiven Abschluss der Pflichtschule schaffen, wird es ab 2019 wieder die Möglichkeit eines freiwilligen zehnten Schuljahres an einer Polytechnischen Schule geben.

Mit Blick auf Wien, das im Querschnitt hinsichtlich der Effizienz der schulischen Einrichtungen allen anderen Bundesländern nachhinkt, meint der Minister, „dass man das großstädtische Problem lösen muss“ – jedoch nicht mit dem „ritualhaften Ruf nach mehr Ressourcen“. Damit trifft er den Nagel auf den Kopf. Es muss durchgängig wieder ein Unterricht stattfinden, der diesen Namen verdient, auch wenn vor allem den jüngeren Lehrerinnen und Lehrern die vielfältige gesetzliche Behinderung ihrer Arbeit und ihres Arbeitserfolges gar nicht mehr auffällt. Eine gründliche Reform des Schulunterrichtsgesetzes, insbesondere zur Förderung der Schuldisziplin und der Mitarbeit im Unterricht, bleibt für mich ein Gebot der Stunde.

Aber diese „heiße Kartoffel“ wagt offenbar vorläufig niemand anzufassen. Es hagelt ja jetzt schon Proteste von „fortschrittlicher“ Seite. Gerade in Wien, wo an manchen Schulen himmelschreiende Zustände herrschen, aber auch sehr engagierte Lehrer tätig sind, hat der Landtag mit den Stimmen von Rot, Grün und Pink die Reformpläne der Regierung verurteilt und die einschlägig organisierten Pädagogen haben sogar Boykottmaßnahmen angedroht. Besonders eindrucksvoll hat der Bildungssprecher der NEOS seine Inkompetenz damit bewiesen, dass er die genannten Pläne als einen Rückschritt in die 1950er-Jahre bezeichnet hat. Denn die Absolventen der damaligen achtjährigen Volksschulen haben dort mehr Bildung mitbekommen als die Vielzahl von funktionalen Analphabeten unter den heutigen Pflichtschulabgängern. Das kann man in jeder entsprechend besetzten Runde feststellen, z. B. bei meinem wöchentlichen Stammtisch im Dorfwirtshaus.

Ich erspare es mir (und Ihnen), hinsichtlich der vielen selbsternannten „Bildungsexperten“, die glauben, immer und überall ihren Senf dazugeben zu müssen, Namen zu nennen. Die echten Experten ergreifen viel seltener das Wort, aber wenn sie es tun, dann hat das Gewicht. Die Wiener Universitätsprofessoren Alfred Schirlbauer (* 1948), Konrad P. Liessmann (* 1953), Stefan Hopmann (* 1954) und natürlich auch Rudolf Taschner (* 1953) mögen als Beispiele dienen.

Und so schließe ich mit einem Satz von Professor Liessmann, den ich schon in der Einleitung zitiert habe. Er stammt aus seinem Buch „Geisterstunde – Die Praxis der Unbildung“ aus 2014 und geißelt die zeitgeistige Pseudopädagogik, welche bis tief in das Unterrichtsministerium hineinreicht: „Wo Kompetenzen vermittelt, Tests ausgefüllt, im Team geteacht, international verglichen und modular studiert wird – dort ist die Praxis der Unbildung am effizientesten.“ Als Mathematiker möchte ich ergänzen: Auch die „Digitalisierung des Unterrichts“ wird wenig dazu beitragen, die österreichische Schullandschaft wieder aufblühen zu lassen.

 
Veröffentlicht auch auf meiner Website www.grillmayer-dieter.at

Bearbeitungsstand: Donnerstag, 29. November 2018

Mit Unterstützung von:

Verweis in neuem Fenster öffnen

Ja, senden Sie mir die GENIUS-Briefe gratis zum Kennenlernen an diese meine E-Mail-Adresse:

Mir ist bekannt, dass ich obige Zusendung jederzeit stornieren kann. Dazu muss ich nur auf die letzte Zeile in jedem GENIUS-Brief klicken.
Meine E-Mail-Adresse wird nur für Versandzwecke gespeichert.
 

 
Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken, Verein mit Sitz in Wien. ZVR 127778490
A-1010 Wien, Kärntner Ring 10/Top 2A, Telefon +43/0/650 7982 151, EMail: verein@genius.co.at
Wiedergabe von Genius-Lesestücken nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft