Die Gummiboot-Armada


Spanien als neues Einfallstor für illegale Migranten

 

Von Gabi Bauer

Mancher Deutsche, Österreicher oder Schwede mag davon träumen, jetzt der winterlichen Tristesse zu entkommen und temporär sein Ferienhaus in Südspanien zu beziehen oder sogar ganz dahin auszuwandern. Bis dato wäre Letzteres tatsächlich eine gute Idee gewesen – hätte es nicht im Juni 2018 einen Regierungswechsel auf der Iberischen Halbinsel gegeben. Niemand weiß zu sagen, wohin Spaniens Geschicke demnächst gelenkt werden. Nur die Richtung scheint vorgegeben: nach links.

Ich wanderte vor zehn Jahren in die südwestliche Ecke der spanischen Provinz Alicante aus, führe hier seither zwei Kleinunternehmen und betätige mich zudem als Belletristik-Autorin. Im lauen Wind rauschende Palmen, azurblaues Meer, tolle Immobilien und jede Menge Sonnenschein bieten Lebensfreude pur. Es war und ist wunderschön hier, doch am Horizont ziehen gefühlt dunkle Wolken auf. Mich plagen diffuse Existenzängste. Das liegt allerdings keineswegs am Klimawandel, sondern an besagtem Regierungswechsel in Spanien.

Nach einem Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy von der PP-Partei (Partido Populare) kamen am 1. Juni 2018 die Sozialisten um Pedro Sánchez ans Ruder. Hintergrund war ein Korruptions- und Parteispendenskandal, die sogenannte „Gürtelaffäre“. Rajoys bisherige Verbündete, die baskischen Nationalisten von der PNV (Partido Nacionalista Vasco), die übrigens wenige Tage zuvor noch sein Budget abgesegnet hatten, waren ihm überraschend in den Rücken gefallen und hatten gegen ihn gestimmt. Er wurde als Ministerpräsident abgelöst.

Rajoy, der zwar das Land aus der Immobilien- und Bankenkrise geholt hat, ist also über Korruptionsvorwürfe gestolpert und von den linken Sozialisten ersetzt worden. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt. Dabei hatten die harten Sparmaßnahmen des studierten Rechtswissenschaftlers relativ zügig gegriffen. Die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen ging zurück und Rajoys Regierung erreichte – übrigens ohne Inanspruchnahme des Euro-Rettungsschirms – das höchste Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone von 2015 bis 2017.

Hier an der Costa Blanca ist der Wirtschaftsaufschwung an jeder Ecke spürbar. Es wurde wieder fleißig in die Infrastruktur investiert, Schulen wurden gebaut und Straßen saniert. Hässliche Bilder aus der Krisenphase lösten sich nach und nach in Wohlgefallen auf. Leere Ladengeschäfte füllten sich, Privathäuser wurden renoviert.

Das erkämpfte Wirtschaftswachstum ist inzwischen wieder am Sinken, und das, obwohl Urlaub in Spanien boomt und rege Bautätigkeit an der Küste vermuten lässt, dass womöglich gerade die nächste Immobilienblase entsteht. Aber es ist leider noch etwas im Busch, und das möchte ich mit der bis heute hier gebräuchlichen Phrase ausdrücken: Hay moros en la costa (castellano für „es sind Schwarze an der Küste“). Dieser althergebrachte Satz steht für nahendes Unheil – und das aus gutem Grund. 

Man hat in Südspanien so seine Erfahrungen mit den Bewohnern des benachbarten Kontinents. Entlang der Küstenlinie stehen bis heute als stille Mahner Torres, mehr oder weniger gut erhaltene Ausgucktürme, die genau wie die vielen Festungen einst erbaut worden waren, um mögliche Invasionen rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren. Diese Relikte aus vergangenen Zeiten, in der die Bevölkerung ihre Heimat noch gegen illegale Eindringlinge verteidigen durfte, sind heutzutage außer Betrieb. Dabei landeten in den ersten acht Monaten 2018 bereits 285.000 Illegale an Spaniens Küsten. Das sind dreimal so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Ich bin heilfroh, meine Zelte nicht weiter südlich, in Andalusien, aufgeschlagen zu haben. Der Abstand an der Meerenge von Gibraltar beträgt zwischen den Kontinenten nur 14 Kilometer, was natürlich illegale Migranten, NGO’s und Schlepperorganisationen sehr genau wissen. Seit die Flüchtlingsrouten über den Balkan und Italien dicht, respektive zu mühselig geworden sind, ist das vermeintliche Paradies Europa für Afrikaner über das Einfallstor Spanien vergleichsweise kinderleicht erreichbar. Zumal die neue linke Regierung eine laxe Migrationspolitik verfolgt und der neue Innenminister Fernando Grande-Merlaska sogar die rasiermesserscharfen Sicherungen an den Grenzzäunen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla beseitigen will. Und das, wo schon jetzt allein in marokkanischen Lagern rund 50.000 Seelen auf ihre Chance zur illegalen Einreise nach Spanien warten. Das ist nur die Spitze eines Eisbergs. Ohne Stopp gibt es endgültig kein Halten mehr, das sagt einem der gesunde Menschenverstand. Es steht zu befürchten, dass sich in diesem Fall eine gewaltige Flüchtlingskarawane auf den Weg gen Norden macht.

Als ich von den Plänen des Innenministers hörte, entstanden vor meinem geistigen Auge grässliche Bilder, die durch die Nachrichten bald untermauert wurden. Schwarzafrikaner, die über ungesicherte Grenzzäune klettern, fäkalienwerfend und mit selbstgebastelten Flammenwerfern marodierend, ihre Siegesfreude über die Eroberung europäischen Bodens mit dem Ruf „Bossa!“ (das bedeutet übersetzt: Sieg!) verkündend, trieben mir kalte Schweißperlen auf die Stirn. Ich musste über wilde Flüchtlingscamps an der malerischen Küste, an illegale Hausbesetzer (von denen es hier ohnehin schon eine Menge gibt) und Krankheiten grübeln, die in Europa bis dato als ausgerottet galten. Denn die Eindringlinge denken in weit überwiegender Zahl nicht im Traum daran, sich in Spanien registrieren oder gar ärztlich untersuchen zu lassen. 

Nein, die meisten von ihnen wollen offenkundig einfach nur anlanden, durchrennen und sich in jenen Ländern niederlassen, welche sich trotz der lauter werdenden Bevölkerungsproteste über eine fehlgeleitete Flüchtlingspolitik, inklusive mitimportierter Straftäter, nicht in ihrem linken Kuschelkurs beirren lassen wollen, allen voran Frankreich und Deutschland. Das sogenannte Flüchtlingsabkommen, geschlossen am 11. August 2018 zwischen Berlin und Madrid, scheint nicht zu greifen. Auf dieser Grundlage wurde jedenfalls bislang noch niemand nach Spanien zurückgewiesen. Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass spanische Behörden wenig Engagement zeigen, die Illegalen aufs eigene Land zu registrieren. Die Rechnung geht auf: Keine Registrierung ist gleich keine Rücknahmeverpflichtung. Jenes, der Bevölkerung als Allheilmittel zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise verkaufte, Abkommen scheint nicht einmal das Papier wert zu sein, auf dem es geschrieben wurde.

Eine Feststellung, die wohl auch auf den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt zutrifft, woran sich nach wie vor die Gemüter erhitzen. Alles Makulatur, die weltweit Wähler über die tatsächlichen Verhältnisse hinwegtäuschen und den sogenannten Rechtspopulisten Wind aus den Segeln nehmen soll. Verbessern wird dieses Lippenbekenntnis zur freiwilligen Selbstverpflichtung nichts, weder für die Migranten noch für die Unterzeichnerstaaten.

Aber richten wir zunächst das Augenmerk weiterhin auf die Iberische Halbinsel. Zu allem Überfluss werden auf dem Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlingsgruppen, nicht zuletzt aufgrund von Bestrebungen der ultralinken Partei Podemos, direkt vor der spanischen Haustür abgeladen. Das ist der Preis, den die Minderheitsregierung um Sánchez zu bezahlen hat. Er ist auf die Stimmen der Ultralinken angewiesen. Unter dem Migrantenimport leiden die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt, die Lohnentwicklung, der Tourismus und allmählich auch die Immobilienpreise. Auf längere Sicht werden wohl auch die ohnehin nicht üppig ausgestatteten Sozialsysteme unter Druck geraten.

Jawohl, auch die Lohnentwicklung ist betroffen. Wer von diesen „Flüchtlingen“ im Lande hängen bleibt, endet häufig als moderner Sklave in der Landwirtschaft, beispielsweise im größten Obst- und Gemüseanbaugebiet Europas bei Almeria, wo die migrierten Erntehelfer notgedrungen Hungerlöhne von rund 25 Euro am Tag akzeptieren. Dort leben Billigarbeiter an der Grenze des Existenzminimums in selbstgebastelten Hütten oder zusammengepfercht in abgetakelten, anderweitig unvermietbaren Mini-Ferienwohnungen.

Die Ware aus diesen von der EU subventionierten Anbaubetrieben landet, wen wundert’s, auch in den Regalen deutscher und österreichischer Supermärkte. Auch dies ist eine fatale Auswirkung der Migrationskrise und zugleich ein Lehrbeispiel für gelebte Doppelmoral.

Die Tücken der menschlichen Wahrnehmung

Wenn man in meiner Region mit anderen Deutschen über die Problematik spricht, erntet man meist nur Schulterzucken oder wird als verkappter Nazi betitelt. Es sei doch im Grunde alles in Ordnung, schon weil die meisten Migranten ja gar nicht hier in Spanien zu bleiben gedächten. Stehe doch die einheimische Bevölkerung laut TV-Nachrichten in Migrationsfragen hinter ihrer Regierung. Man dürfe nie vergessen, dass all diese bedauernswerten Menschen aus Afrika und arabischen Ländern vor Hunger, Armut, Krieg und Gewalt flüchten, im reichen Europa Schutz suchen. Wer einen negativen Asylbescheid erhalte, müsse sowieso wieder gehen.

Wirklich? Kann man die Wahrheit derart ignorieren oder ist man einfach nur zu bequem, um genau hinzusehen? Oder kann man gar sein Gehirn selektiv abschalten, um weiterhin in aller Seelenruhe sein Gläschen Rotwein in der Strandbar zu genießen? Vielen scheint auch der Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration gar nicht bewusst zu sein; ebenso wenig die Tatsache, dass die Ablehnung der Masseneinwanderung absolut nichts mit Rassismus zu tun hat.

Ich jedenfalls habe bezüglich der Schlauchboot-Armada Folgendes wahrgenommen: Ein heillos mit Menschen vollgestopftes Schlauchboot steuert auf den Strand zu. Schon von weitem reißen die Insassen triumphierend die Arme hoch. Kaum ist das Boot angelandet, rennt der Pulk los, will so schnell wie möglich im Hinterland untertauchen. Man merkt es daran, dass die Ankömmlinge die von mitleidigen Strandgängern dargebotenen Wasserflaschen ignorieren, sie den Leuten teilweise sogar verärgert aus den Händen schlagen und weiterrennen. Abgesehen von der Gutmenschenschar und sensationslüsternen Touristen ist der Strandabschnitt im Hochsommer nahezu leer, in dieser Region ein völlig unübliches Bild. Vor der TV-Kamera wird ein älterer Fischer interviewt. Auf die illegalen Migranten angesprochen, zeigt der Mann ein zahnloses Lächeln. Ach, man müsse sich doch gegenseitig helfen, sagt er mit entrücktem Blick. In früheren Zeiten der Krise habe man sich in der ärmsten Provinz Spaniens auch gegenseitig über Wasser gehalten. Nun teile man eben mit jenen Menschen, die noch viel ärmer dran seien. Das sei doch selbstverständlich.

Selbstverständlich, die Iberer sind ein gastfreundliches, hilfsbereites Volk. Es gibt noch großen Zusammenhalt in Dorfgemeinschaften und Familien. Aber spiegelt dieses Interview tatsächlich die Meinung der Bevölkerung wider, oder hat man gezielt diesen Fischer herausgegriffen, um eine bestimmte Botschaft zu transportieren? Die Methode der selektiven Berichterstattung ist alt, wurde erst wieder vor kurzem rund um die Vorgänge in Chemnitz bis zum Gehtnichtmehr bemüht.

Wie „gut“ es für den heiligen Tourismus ist, wenn an weißen Stränden Schlauchboote anlanden, überall Müll herumliegt und weniger Steuermittel für die ansässige Bevölkerung verbleiben, hätte man an den Beispielen Griechenland, Malta oder Lampedusa längst mitbekommen sollen – und müssen. Die Bevölkerung kann also gar nicht begeistert sein, wenn man ihre Haupteinnahmequelle durch Flüchtlingsströme immer weiter beschneidet, die wirtschaftliche Erholung gnadenlos zunichte macht. 

Morgenluft von rechts?

Tatsächlich hält sich die Begeisterung wohl in Grenzen. Der Hauptleidtragende der Migrations-ereignisse, die Provinz Andalusien, ist inzwischen augenscheinlich aus der staatlich verordneten Gefühlsduselei aufgewacht. Die Regionalwahlen zur Wahl der 109 Mitglieder des 11. Parlaments der Autonomen Gemeinschaft Andalusien im Dezember 2018 läuteten deutlich die Trendwende ein. 

Eine nationalkonservative Partei namens VOX (lateinisch für „Stimme“) hat sich mittlerweile in Spanien formiert und befindet sich im Aufschwung. Zentraler Programmpunkt der Konservativ-katholischen Rechtspopulisten ist die Migrationsfrage. Erstaunlich und vielsagend, dass die Neuen ausgerechnet in der bisherigen Sozialistenhochburg Andalusien, quasi aus dem Nichts, mit elf Prozent Stimmenanteil zwölf Sitze errangen, was regierungsseitig als „dramatisches Wahlergebnis“ bezeichnet wurde und die etablierten Parteien in Schockstarre versetzte. Tatsächlich verhalfen vor wenigen Tagen – neben den 26 Mandataren der konservativen Volkspartei PP und den 21 Abgeordneten der liberalen „Ciudadanos“ – die zwölf „Vox“-Abgeordneten dem PP-Kandidaten Juan Manuel Moreno ins Amt des Regierungschefs. Damit verloren nicht nur nach 36 Jahren die Sozialisten ihre Hochburg in Andalusien, der mit acht Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Region Spaniens, sondern es sitzen dort erstmals auch Rechtspopulisten auf der Regierungsbank. Der Symbolgehalt ist nicht zu unterschätzen. Wohlgemerkt: Die VOX-Partei existiert erst seit 2014 und konnte bei der damaligen Europawahl mit nur 1,56 Prozent keinen einzigen Sitz holen. Deren Vorsitzender Santiago Abascal ist ein studierter Soziologe aus dem baskischen Bilbao, war als Datenbeauftragter der Regionalregierung in Madrid tätig gewesen und hatte 2013 die PP verlassen, um die „Vox“ zu gründen.

Aber hat bundesweit die sozialistische Regierung in Madrid den Knall nicht nur gehört, sondern wird sie ihn auch ernst nehmen und ihren Kurs der „Willkommenspolitik“ korrigieren – und wenn es lediglich geschähe, um sich Wähler zu sichern? Linksgerichtete Unkenrufer gehen schaudernd davon aus, dass die spanische Rechte in Windeseile in einem ähnlichen Ausmaß landesweit erstarken könnte. Eine solche Entwicklung sehe ich am Horizont nicht heraufdämmern. Schließlich ist momentan „lediglich“ der Süden betroffen; im restlichen, ohnehin dünn besiedelten Spanien bekommt die Bevölkerung vorläufig von der Schlauchboot-Armada nichts außer sorgsam bearbeiteten Nachrichtenmeldungen mit. Wirtschaftliche Folgen, die den eigenen Geldbeutel betreffen, zeigen sich dem Wähler wohl erst längerfristig.

Menschen reagieren auf Bedrohungen meist nur, wenn sie sich selbst gefährdet sehen. Bislang finden Vergewaltigungen, Anschläge und Messerstechereien jedoch eher in anderen europäischen Ländern statt – Tendenz freilich steigend. Eine Migrationskrise nach der Immobilien- und Bankenkrise braucht Spanien, insgesamt gesehen, kaum zu befürchten. Die Sozialkassen werden hauptsächlich woanders geplündert. Außerdem steckt manchem Iberer noch die Franco-Ära in den Knochen, auch wenn die ewige „Erbsünde“ bei den Spaniern nicht ganz so konsequent zelebriert wird wie in Deutschland und Österreich. Die landläufige Stimmung der einheimischen Bevölkerung in Spanien könnte man am ehesten als „vorsichtiges Abwarten“ bezeichnen.

Spanien als unfreiwilliges Habitat für Dschihadisten

Angesichts mangelnder Registrierung, gefälschter Identitäten und kaum stattfindendem Datenaustausch zwischen den Mitgliedsländern weiß niemand genau zu sagen, wer über Spanien nach Europa einreist. Wieviele Verbrecher und/oder Radikalislamisten werden wohl darunter sein und sich wie eine Welle des Unheils über ausgewählte Mitgliedsstaaten verteilen? 

Spanien hat derzeit leider nicht nur ein Migrations-, sondern auch ein Islamistenproblem. Die spanischen Deradikalisierungs-Programme zur Umerziehung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft scheinen jedenfalls nicht wie geplant zu greifen. Die Gefängnisse scheinen eher als Brutstätten für Neoradikale, denn als Straf- und Besserungsanstalten zu fungieren. Die Krieger Allahs sind nach wie vor bereit, in Anschlägen für selbigen zu sterben. „Wir haben Männer, wir haben Waffen, und wir haben Ziele. Alles, was wir brauchen, ist die Praxis“, soll einer dieser unangenehmen Zeitgenossen in einem Brief an einen Mithäftling geschrieben haben.

Unbemerkt von Bevölkerung und Politikern spielte sich in spanischen Gefängnissen zuletzt Besorgniserregendes ab: Die Antiterror-Polizei entdeckte bei der Durchsuchung der Zelle eines gewissen Mohammed Achraf in der Haftanstalt Campos del Río ein „diszipliniertes und organisiertes“ Netzwerk von Dschihad-Häftlingen, das sich der Aufgabe widmete, Mitstreiter zu rekrutieren und zu radikalisieren. Es trieb sein Unwesen in mehr als einem Dutzend spanischer Gefängnisse. Das Innenministerium beschrieb die Gruppe um den 44-jährigen Marokkaner Achraf als „Dschihadistische Gefängnisfront“. Der Islamische Staat betrieb somit, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, ausgerechnet in spanischen Haftanstalten ungestört seine Rekrutierungen.

Geplant waren offenbar mehrere Anschläge in Madrid, die wahrscheinlich um ein Haar ausgeführt worden wären. Die Haftentlassung von Achraf hätte nämlich zum 14. Oktober 2018 erfolgen sollen, vier Jahre vor Ende seiner regulären Haftzeit. Nun darf das wertvolle Mitglied der Gesellschaft wegen neuer terroristischer Vergehen wohl ein paar Jahre länger einsitzen, denn Achraf wird erneut angeklagt. Doch wie viele seiner bisherigen Mitstreiter werden wohl bereits auf freiem Fuß mit Instruktionen versorgt sein und auf ihre Stunde warten?

Ein nachdenkliches Fazit

Ja, ich muss es zugeben: Ich sorge mich angesichts der jüngsten Entwicklungen kaum um die Zukunft Spaniens allein, sondern vielmehr um den Fortbestand Europas, um jene abendländische Kultur, in der wir aufgewachsen sind. Vielleicht sind wir die letzte Generation, die ihre liebenswerte Heimat noch halbwegs ohne düstere Multikulti-Folgen genießen dürfen.

Völkerwanderungen und Eroberungsfeldzüge erzeugten nachweislich in jeder Epoche großes Leid bei der Urbevölkerung. Deren Auswirkungen haben für schmerzhafte Umwälzungen gesorgt, Menschen entwurzelt, ihnen die Heimat genommen oder zumindest bis zur Unkenntlichkeit verändert. Schließen sich nicht endlich die Einfallstore nach Europa, werden wir Opfer einer beispiellosen gesellschaftlichen Transformation, die sich durch den Klimawandel noch massiv verschärfen wird. 

Stichproben-Befragungen in mehreren afrikanischen Ländern ergaben vor kurzem, dass Zehntausende für den Sprung in ein vermeintlich besseres Leben nur noch den richtigen Moment abwarten. Und die Afrikaner sind nicht die Einzigen, die in bestimmte Länder Europas auswandern wollen. Kein Wunder. Dort muss niemand hungern, jeder hat ein Dach über den Kopf und es gibt Geld ohne Gegenleistung, selbst für Kriminelle. Das einzige Wort, das man beherrschen muss, lautet: Asyl.

Ist es wirklich ein Zeichen von Humanität, wenn man bei Migrationsinteressenten falsche Hoffnungen weckt und nebenbei der eigenen Bevölkerung den Boden unter den Füßen wegzieht, ihr die Früchte ihres Fleißes nimmt und Steuergelder zu Lasten der Bildungspolitik und anderer überfälliger Reformationsprojekte verschenkt?

Die Welt ist im Wandel. Ich wünsche mir sehnlichst, dass Europa seinen illegalen Migranten dieselbe Konsequenz entgegensetzt wie Nordamerika dies an der Grenze zu Mexiko handhabt. Man mag von US-Präsident Donald Trump halten, was man will, aber hier tut er wohl das einzig Richtige. Versagt Europa in der Migrationsfrage weiterhin, ist die Europäische Union bald keinen Pfifferling mehr wert.

Bearbeitungsstand: Sonntag, 27. Jänner 2019

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