Prägnante Kritik an der Ära Merkel


Willy Wimmer, Deutschland im Umbruch – Vom Diskurs zum Konkurs – Eine Republik wird abgewickelt, Verlag Zeitgeist Print Online, Höhr-Grenzhausen 2018, ISBN 978-3-943007-16-9, 277 Seiten.

 
Eine Buchbesprechung von Bertram Schurian

Willy Wimmer war 33 Jahre Abgeordneter im Deutschen Bundestag für die CDU und war u. a. parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium in Bonn. Er war Spezialist für außen- und sicherheitspolitische Fragen der CDU/CSU. 2009 hat er sich aus der Politik zurückgezogen und widmet sich seither seiner publizistischen Tätigkeit. 

In seinem neuesten Buch übt Willy Wimmer fundamentale Kritik an der Politik in Deutschland seit dem Antreten von Kanzlerin Merkel im Jahre 2005. Auch kritisiert er die Politik von Kanzler Schröder, jedoch in viel milderer Form. Und leider geben ihm die seither eingetretenen Folgen dieser Politik nur allzu recht. Manches Mal konnte ich mich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass er auch ziemlich überzeugt ist von seinem eigenen segensreichen Wirken in der deutschen Politik als hoher Beamter und Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Aber dies sollte ihm nachgesehen werden, denn seine Kritik ist ebenso messerscharf wie prägnant. Die folgenden Punkte seiner Kritik sind besonders bemerkenswert, denn sie werfen ein etwas anderes als das üblicherweise verbreitete Licht auf die Entwicklung von Deutschland seit dem Ende der Regierung Kohl.

So wurde seiner Meinung nach die Soziale Markwirtschaft grundlos aufgegeben und das Wirtschaftsmodell des „Share Holder Value“ eingeführt. Mit dem Antreten von Merkel als Kanzlerin wurde auch auf das Ende des auf Konsens ausgerichteten Staatswesens hingearbeitet.

Die militärische Souveränität wurde gänzlich an die NATO übertragen. Personen, die sich der öffentlich vorgegebenen Linie entgegenstellen, werden ohne viel Federlesens aus dem Verkehr gezogen, wobei dann, wenn nötig, von allerlei medizinischen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird. Die Einführung der „Ehe für alle“ sei ein eindeutiger Verfassungsbruch, und die CDU/CSU war damit einverstanden. Im Gegensatz zu Kanzler Kohl hat Merkel keinen wie immer gearteten Kontakt zu ihren CDU-Mitgliedern und Wählern. Er wirft der Merkel-Regierung vor, dass sie dem Ende der Sozialpartnerschaft und der Plünderungsstrategie in den Unternehmen (siehe Boni) keinen Einhalt geboten hat. Auch machen sich angelsächsische Anwaltskanzleien in den deutschen Ministerien breit, wobei dann das vor allem juridische Wissen in den deutschen Ministerien selbst allmählich verschwindet. Die Gesetze werden faktisch von Fremden für die Regierung vorbereitet.

Auf den Seiten 78 und 79 seines Buches schreibt Wimmer, dass amerikanische Unterhändler und afghanische Drogenbarone Absprachen über die Modalitäten eines militärischen Eingreifens der USA gemacht hätten. Und er führt weiter aus, dass sich die USA und die Berliner Bundesregierung sowie die NATO insgesamt als tatkräftige Komplizen der Drogenbarone erwiesen hätten. 

Auf Seite 134 führt er u. a. aus, dass die Zentralverantwortung für den Ausbruch des 1. Weltkrieges beim Vereinigten Königreich liege, doch Bundesregierung und Medien hielten an etwas fest, was selbst nach Ansicht ehemaliger Kriegsgegner überholt ist, nämlich an der deutschen bzw. österreichischen Alleinschuld am Ausbruch des 1. Weltkrieges. Die Analyse von Christopher Clark über die Ursachen des 1. Weltkrieges, verfasst in seinem Buch „Die Schlafwandler“, ist bei der politischen Elite in Deutschland noch nicht angekommen oder wird ignoriert. 

Die Merkel-Regierung erklärte die Sicherheit Israels zur Staatsräson Deutschlands, was eindeutig dem Grundgesetz widerspräche. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, keinen Angriffskrieg zu unterstützen bzw. hat zugesagt, zum Frieden in der Welt beizutragen. Nach der Wahl von Trump als Präsident der Vereinigten Staaten kamen Mitglieder der US-amerikanischen Finanzelite unter Mitwirkung von George Soros zusammen, um darüber nachzudenken, wie man, wenn erforderlich, Präsident Trump aus dem Amt jagen könnte. Trump wurde u. a. ins Rennen geschickt, um die parteiübergreifende Kriegsallianz von Hillary Clinton und John McCain zu brechen. Viele Amerikaner fragen sich zu Recht, wem der dauernde Einsatz ihrer Soldaten in Gebieten, die Amerikas Sicherheit nicht gefährden, dienen soll. 

Eine Voraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung bestand z. B. darin, dass die NATO an der Oder haltmacht. Das Gegenteil ist jedoch seit 1992 der Fall. Dass sich Russland hintergangen fühlt und sehr misstrauisch gegenüber der westlichen Politik bleibt, ist also nicht verwunderlich. 

Die Initiatoren für das so genannte Seidenstraßen-Projekt waren seinerzeit Deng Xiao Ping, George H. Bush, Yasu Nakasone und John Major. Die USA und Japan hätten jedoch alles unternommen, um dieses Projekt nicht zustande kommen zu lassen. 

Die französischen Sonderbeziehungen zu einer Reihe von afrikanischen Staaten seien schlecht für Europa und Deutschland. In diesen Ländern benähme sich Frankreich nach wie vor wie eine altmodische Kolonialmacht. Die Handlungsweise von Merkel sei fatal für Europa und Deutschland und sie alleine sei verantwortlich für die Politik der offenen Grenzen. 

Schlussendlich ist Wimmer der Meinung, dass Deutschland seit 1998 nicht mehr in seinem eigenem Interesse handelt.

Dies und noch viel mehr wird in diesem Buch in ansprechender Form und mit dem nötigen Hintergrundwissen des Autors präsentiert. 

Der Autor zeichnet in diesem Buch ein Bild von den Entwicklungen in Deutschland und seiner weiteren Umgebung, das alles andere als erfreulich ist. Obwohl Wimmer eine so genannte Frohnatur ist, stimmt das, was er berichtet, den Leser ausgesprochen pessimistisch. Obwohl man natürlich die Augen vor der geschilderten Realität schließen kann, sollte man dieses Buch sine ira et studio lesen. 

Bearbeitungsstand: Sonntag, 27. Jänner 2019

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