Genius-Brief
März–April 2019

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Unter AUFGEBLENDET finden Sie am Ende der Inhaltsangaben aktuelle Hinweise auf besondere Zusammenhänge in Kurzfassung.

Die Verantwortung für die Inhalte der einzelnen Lesestücke tragen deren Verfasser.

Herausgeber ist der Verein Genius-Gesellschaft für freiheitliches Denken, Wien. Von diesem wurde mit der praktischen Durchführung der Herausgabe Dr. Gerulf Stix, Ampass, beauftragt. Die Redaktion leitet Bernd Stracke, Innsbruck.

Beide sind erreichbar über verein@genius.co.at. Über die redaktionelle Linie des Mediums informiert: www.genius.co.at. Die Wiedergabe von Genius-Lesestücken ist nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft gestattet. Weitere Auskünfte finden Sie ebenfalls unter: www.genius.co.at

Inhaltsangaben

Der Besuch des Bundeskanzlers bei US-Präsident Trump

Es war schon auffällig, wie Kurz in Washington hofiert wurde. Die geopolitischen Hintergründe dafür leuchtet Gerulf Stix in seinem Beitrag Wien und die Weltpolitik aus. Österreich als Kleinstaat besitzt zufolge seiner militärischen Neutralität seit 1955 und seiner geschichtlichen Erfahrungen aus der Zeit des k. u. k. Vielvölkerreiches vor 1918 sowie seiner geografischen Lage an Nahtstellen zu Konfliktbereichen im Tauziehen zwischen den USA und Russland mehr Bedeutung, als man oberflächlich betrachtet meinen könnte. Tatsächlich trägt Wien eine große Mitverantwortung für einen im Sinne Europas gelegenen friedlichen Interessensausgleich zwischen Washington und Moskau.
Lesestück Nr. 01/März–April 2019
 

Eine gefährliche Ideologie: Kinderlosigkeit der Umwelt zuliebe

„Keine Kinder zeugen, ist ein ökologischer Akt.“ So der linke französische Minister Yves Cochet. Was es mit dieser neuen „Gink-Diskussion“ auf sich hat, beschreibt Jürgen Liminski in dem Artikel Mutter Erde statt Muttersein. Mit dem „Schutz der Umwelt“ beruhigen die kinderlosen Europäerinnen offenbar ihr Gewissen. Aber noch so schöne Worte vernebeln nur die bittere Wahrheit, dass Europa wegen seiner Kinderlosigkeit binnen weniger Generationen aussterben wird, während z. B. Afrikas Bevölkerung explodiert.
Lesestück Nr. 02/März–April 2019

Die „Menschenrechte“ als offener Prozess

Besonders hierzulande tun führende Medien oft so, als ob die Menschenrechte in Stein gemeißelt wären. Dass die Entwicklung der Menschenrechte langwierig war, ihre Ausformung umstritten ist und ihr weltweiter Geltungsanspruch vielfach abgelehnt wird, beschreibt die Wissenschaftlerin Valentine Zuber in der Abhandlung Menschenrechte haben eine Geschichte. Gerade diese Geschichte macht deutlich, wie eine konkrete Rechtsetzung stets erst nach politischen, oft geistespolitischen Weichenstellungen erfolgt. Irrwege waren und sind dabei nicht ausgeschlossen. Der Originaltext wurde behutsam gekürzt, ohne dabei seinen Sinn zu verändern.
Lesestück Nr. 03/März–April 2019

Was bedeutet Populismus wirklich?

In der New York Times wurde bereits empfohlen, das Wort „Populismus“ nicht mehr einseitig zu verwenden. Unser Autor Gerhard Brettner-Messler legt in seinem Aufsatz Warum Furcht vor dem Begriff Populismus unangebracht ist dar, wie sehr dieser Begriff vor allem in Europa missbraucht wird. Obgleich dieser Begriff bewusst einseitig häufig gegen das „rechte“ Lager verwendet wird, ist „Populismus“ gemäß Cas Mudde (NL) grundsätzlich auf das gesamte politische Ideenspektrum anwendbar. In ganz Europa zeigen demokratische Wahlen, dass der „Volkswille“ vom offiziellen „Willen der Eliten“ massiv abweicht. Vizekanzler HC Strache hat daraus einen richtigen Schluss gezogen: „Ich bin im positiven Sinn ein Populist.“ David Goodhart bezeichnet das als decent populism.
Lesestück Nr. 04/März–April 2019

Hetzpropaganda gegen die Regierungsteilhabe der FPÖ

In Österreich ist es fast schon üblich geworden, dass sich Kommentatoren und Kommentatorinnen in manchen Medien sowie hochgelobte Kabarettisten (nomina sunt odiosa) in wüsten Tiraden gegen FPÖ-Politiker äußern, aber umgekehrt der FPÖ „Hassreden“ vorwerfen. In seiner Abhandlung Die Befreiung des Hasses bringt Dieter Grillmayer eine Reihe von Beispielen, die dieses Paradoxon belegen. Da wundert es nicht, wenn sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler kopfschüttelnd von diesen augenscheinlich außer Rand und Band geratenen Meinungsmachern abwendet. Die Bevölkerung misst die Regierungskoalition inzwischen an deren Arbeit und beurteilt diese überwiegend als gut.
Lesestück Nr. 05/März–April 2019

Offene Gesellschaft und Totalitarismus

Hier nun wir das geistige Duell zwischen S. Waschnig und J. Mahnert fortgesetzt: In seiner Gegenabhandlung Wie neutral ist die offene Gesellschaft? repliziert Jan Mahnert auf die Vorhaltungen, die ihm S. Waschnig im letzten Genius-Brief gemacht hat. Mahnert unterstellt der offenen Gesellschaft totalitäres Potenzial. Bemerkenswerterweise sieht das auch S. Waschnig so. Was wohl beide Diskutanten eint, ist die Auffassung, dass jede Ideologie missbraucht werden kann. Diese faire geistige Auseinandersetzung hier ist ein wahrer Leckerbissen für jeden intellektuellen Feinspitz.
Lesestück Nr. 06/März–April 2019

„Die Deutschen im Ausland“

Kein Geringerer als Felix Dahn, in Hamburg geborener und im schlesischen – heute polnischen – Breslau verstorbener Schriftsteller, bricht in unserer diesmaligen Zitaten-Truhe eine Lanze für die deutsche Sprache. Doch dieser Appell ist nur eines der hier vorgestellten Zitate, zu denen auch das folgende Wahrwort gehört: „Nur höchstem Mut wird höchster Preis: Am Abgrund blüht die Alpenrose und hart beim Tod das Edelweiß“.
Lesestück Nr. 07/März–April 2019

Schluss mit der Diskreditierung der Südtiroler Freiheitskämpfer!

Dass die in den 60er-Jahren des vorigen Jahrhunderts aktiven Südtiroler Freiheitskämpfer längst einer Begnadigung durch den Staatspräsidenten Italiens würdig wären, belegt Reinhard Olt in dem Artikel Südtirol: Freiheitskämpfer versus Terroristen. Anders als bei Terroristen richtete sich die Gewalt der Freiheitskämpfer stets nur gegen Sachen (Strom-Masten), nicht aber gegen Menschen. Das spätere „Attentat“ auf der Porzescharte wurde, wie der Historiker Hubert Speckner in einer umfangreichen Dokumentation inzwischen nachgewiesen hat (besprochen im Genius-Brief vom 1. 02. 2017), allem Anschein nach von einem Geheimdienst organisiert.
Lesestück Nr. 08/März–April 2019

Früher „Rassismus“ in den USA

Manche Bücher ausländischer Wissenschaft haben es so zu sagen „in sich“. Hier bespricht unser Autor Bertram Schurian in seiner Abhandlung Neue Erkenntnisse zur Geschichte des Rassismus ein erst vor wenigen Jahren (Princeton University Press 2017) erschienenes Buch des US-amerikanischen Hochschullehrers James Q. Whitman. Sowohl die heute kritisierte Eugenik wie der heute verpönte Begriff des Rassismus weisen eine lange Geschichte in den USA auf. Whitman gelangt u. a. zu dem gewiss überraschenden Schluss, dass es einige Parallelen zwischen der Ideologie des Nationalsozialismus und politischen wie auch gesetzlichen Strömungen zur gleichen Zeit oder sogar davor in den USA gibt. Was besonders verblüfft, ist der Umstand, dass die USA eine Art von Ideengeber nicht nur für NS-Deutschland, sondern auch für Länder wie Brasilien, Südafrika und Australien gewesen sein dürften. Für eine rein historische Analyse bietet dieses Buch des amerikanischen Wissenschaftlers erstaunliche Fakten.
Lesestück Nr. 09/März–April 2019

AUFGEBLENDET
Das komplexe Phänomen des BREXIT

Angesichts des bei Redaktionsschlus zwar hochwahrscheinlichen, aber durchaus nicht gewissen Ausscheidens des 28. Mitgliedsstaates aus der EU wird man an den alten Spruch erinnert: „Wasch’ mir den Pelz, aber mach’ ihn nicht nass.“
Er drückt auf volkstümliche Weise aus, was die Engländer jetzt wieder versuchen. Aus Kontinentaleuropa wollen sie möglichst viel für sich herausholen (konkret: aus dem EU-Binnenmarkt), dafür aber möglichst wenig bis nichts hergeben. Außerdem wollen die Engländer Kontinentaleuropa grundsätzlich nicht allzu mächtig werden lassen („Balance of power“) und ihre britische Suppe lieber allein kochen. Dieses Spiel betreiben sie seit Jahrhunderten und haben es so auch gewissermaßen verinnerlicht.
Umgekehrt freilich fühlt sich das Brüsseler Europa nunmehr offenbar stark genug, um es London einmal so richtig zu zeigen. Stark genug insofern, als sich Frankreich und Deutschland ausnahmsweise einmal nicht gegenseitig in den Haaren liegen, sondern sogar betont gut kooperieren. Der 1970 verstorbene französische Staatsmann Charles De Gaulle hätte mit dem BREXIT gewiss seine Freud gehabt. Schon zu Lebzeiten war De Gaulle gegen einen Betritt der Briten zum Vorläufer der Europäischen Union in den 60er-Jahren des vorigen Jahrhunderts. Die Härte der Briten trifft diesmal auf die Härte der – jedenfalls im Brüsseler Kern – nicht zerstrittenen Kontinentaleuropäer. Für die Brüsseler Festlandeuropäer geht es diesmal offenbar darum, die Briten an die Kandare zu nehmen. Diese absichtlich verkürzte Konfliktbeschreibung birgt an und für sich schon genügend Sprengstoff in der Sache. Die Lage wird aber zusätzlich durch eine ganze Reihe weiterer Elemente noch verkompliziert.
Eines dieser Elemente ist eine in Kontinentaleuropa weit verbreitete Anti-EU-Stimmung. Sie schwankt von eigenen Austrittsgelüsten bis hin zu Wünschen, die EU gründlich zu reformieren. Nun haben aber die Schwierigkeiten rund um den BREXIT die Austrittsgruppe geschwächt, hingegen die Reformer-Gruppe deutlich gestärkt. „Ohne eine europäische Zusammenarbeit werden wir im globalen Wettbewerb nicht bestehen können.“ So drückte es Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einem Interview in der „Presse“ am 16. März 2019 klar aus. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Generell werden die europäischen Nationalstaaten um einen europäischen Staatenbund nicht herum kommen, auch wenn das unweigerlich Souveränitätseinbußen mit sich bringt. Die Weltlage erzwingt es, die Aufteilung der Souveränitätsrechte (Kompetenzen) zwischen den europäischen Staaten und einem europäischen Staatenbund neu zu überdenken. Der alte Souveränitätsbegriff hat für kleine und mittelgroße Staaten längst ausgedient – ob einem das gefällt oder nicht. Einen höchst aktuellen Fingerzeig zu diesem Problem gibt das sich in der EU neu formierende Verhältnis zu China, der rotfaschistisch organisierten aufstrebenden Weltmacht.
Ein anderes Element bilden die äußerst vielschichtigen Interessen der Wirtschaftsunternehmungen, ja ganzer Wirtschaftszweige. Die Gemengelage ist unübersichtlich. Da und dort rechnet man sich von einem BREXIT sogar Vorteile aus, insgesamt aber dürften die Nachteile überwiegen. Die Firmen haben sich an den Binnenmarkt gewöhnt und darauf eingerichtet. Belastend wirkt sich die in jeder Hinsicht gegebene Unsicherheit aus. Das gilt auch für die betroffenen Arbeitnehmer, ebenso für Studierende, weil die mittlerweile gewohnte Freizügigkeit der Personen innerhalb der EU gegenüber England verschwände.
Die Finanzwirtschaft sorgt bereits auf ihre Weise vor. Einerseits hofft sie in London auf einen positiven Effekt durch einen BREXIT, wobei nostalgische Erinnerungen an das verflossene British Empire herhalten müssen. Andererseits liest man von vorsorglichen Verlagerungen nach Paris und Frankfurt. London als Filiale der Wall Street gehört zum späteren Kapitel des politischen Verhaltens der USA.
Politisch sehr wichtig und damit vermutlich auch eine Schlüsselfrage im Pokerspiel ist das künftige Schicksal Nordirlands. Hier geht es knallhart um eine Position der Souveränität Großbritanniens. EU-Brüssel will eine Grenzregelung, die die britische Oberherrschaft praktisch aushebelt. Langfristig will die EU quasi einen Fuß in der Türe haben und damit eine Öffnung in den englischen Markt. London kann dem eigentlich nicht zustimmen, ohne einen massiven Souveränitätsverlust hinzunehmen. Das ist wie bei einem festgefahrenen Mikado-Spiel: Wer sich zuerst rührt, der riskiert, das ganze Spiel zu verlieren. Wie immer man die Sache auch dreht und wendet, Nordirland unter britischer Herrschaft und seine Grenze zu EU-Irland, die als abgeschottete Außengrenze der EU politisch nicht vorstellbar ist, bleibt eine Schwachstelle für die BREXIT-Politik Londons. Und selbstverständlich haben die Iren hierbei ein gewichtiges Wort mitzureden.
Last not least sind die USA ein wesentlicher Mitspieler bei allen Fragen, die Europa betreffen. Man erinnere sich: Es waren die USA, die sowohl den Ersten als auch den Zweiten Weltkrieg entschieden haben. Und es ist die NATO unter US-amerikanischer Führung, die militärisch den Ton in Europa angibt. Ein nicht mehr taufrischer Kalauer beschreibt den Sinn der NATO eher witzig: To keep the Americans in, the Russians out, and the Germans down. Das ist, wie schon gesagt, eine witzig gemeinte Formulierung. Möglicherweise stellt sich einmal heraus, dass die besiegten Deutschen zu den verlässlichen Bundesgenossen der Amerikaner zählen. Was wirklich gespielt wird, wissen nur wenige Top-Insider. Dem Außenstehenden bietet sich ein zwiespältiges Bild. Einerseits können die USA kein wirkliches Interesse an zu viel Eigenständigkeit eines vereinten Europas haben; also könnte ein BREXIT als Schwächung EU-Europas gewertet werden. Andererseits wollen die USA ihrerseits mehr als nur einen Fuß in der EU behalten; dafür könnte England dienlich sein. Denn die britische Insel kann für die Amerikaner durchaus mit einem geografischen Flugzeugträger mit festem Liegeplatz am Eingang zu Europa verglichen werden. Der alternative Ausdruck Kolonie wäre erstens verpönt und zudem – man denke etwa an die Queen – diplomatisch höchst unangemessen. Vielleicht gibt es einen dritten Aspekt, der dieses zwiespältige Bild pragmatisch aufhebt: Die Amerikaner bleiben so oder so in Europa. Es werden vermutlich die Modalitäten eines wie immer gearteten BREXIT sein, die für die Interessen Washingtons im Sinne von America first dann den Ausschlag geben werden.
Gleichgültig wie der BREXIT letztlich ausgehen oder vielleicht gar auf komplizierte Art und Weise begraben werden wird, er wird als abschreckendes Lehrbeispiel in die Geschichte eingehen. Als Anschauungsunterricht für all jene, die ihrerseits mit der eventuellen Möglichkeit einer Nachahmung liebäugeln. Die gedankliche Lust an dieser Idee ist auf dem europäischen Festland allmählich im Schwinden. Das hat der BREXIT jetzt schon bewirkt. Für Überraschungen bleibt allerdings gesorgt.

 

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Die nächste Ausgabe für die Monate Mai–Juni 2019 wird am 1. Juni 2019 heraus kommen.

Bearbeitungsstand: Montag, 1. April 2019

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Österreichs Innenpolitik
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GENIUS-EDITION, Band 4
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Demokratie und Homokratismus
Wie die Gleichheits-
ideologie der Menschen-
rechte die Demokratie
und die Völker bedroht
GENIUS-EDITION, Band 3
Wien, 2011
ISBN 978-3-9502238-2-8
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Karl Claus
Die Parteien in der Sackgasse
Das Finale der klassischen Ideologien
GENIUS EDITION, Band 2
Wien, 2007
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ISBN 978-3-9502238-1-1
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Dieter Grillmayer
National und Liberal
Die Geschichte der Dritten Kraft in Österreich
GENIUS EDITION, Band 1
Wien, 2006
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ISBN 978-3-9502238-0-4
Preis: 34,– Euro
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