Warum Furcht vor dem Begriff Populismus unangebracht ist


EU-Wahlen könnten dem „decent populism“ nicht nur in Österreich Auftrieb verleihen

 
Von Gerald Brettner-Messler

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Populismus. Viele meinen, die Menschen sollten sich davor fürchten. Wie es einmal so ist mit Gespenstern, sind sie kaum zu fassen, nur schemenhaft wahrnehmbar, erscheinen meist im Dunkel, können aber Schlimmes bewirken.

In Österreich werden die Freiheitlichen als eine solche Erscheinung in der nationalen Politik gesehen. Bei offiziellen und offiziösen Gesprächen von ausländischen Gästen mit Österreichern über Österreich scheint es bisweilen, als ob das Gespenst bei uns unsichtbar wäre. Dann spukt es nur in Ungarn, Polen, Italien und auch außerhalb Europas. Aus Gründen der Diplomatie nennt man es im Zusammenhang mit Österreich nicht beim Namen. Aber die FPÖ wird natürlich als die hiesige Erscheinungsform dieses internationalen Phänomens gesehen, das in den aktuellen politischen Auseinandersetzungen in Europa eine große Rolle spielt. Kritik an der FPÖ in einem europapolitischen Kontext fällt allerdings aktuell etwas schwer. Die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 wurde professionell gestaltet, ohne inhaltliche Abstriche bei den Anliegen der Regierung zu machen. Sicherheit, vor allem der EU-Außengrenze, war das Leitthema, von einer Blockade europäischer Lösungen keine Rede. So gesehen handelte die Bundesregierung wohl populär, aber nicht populistisch in einem schlechten Sinn, der gerne unterstellt wird, sondern verantwortungsbewusst.

„Volkswille“ versus „Willen der Eliten“

Die Unfasslichkeit des Begriffes „Populismus“ hat einen Kolumnisten der New York Times bereits dazu veranlasst, die Unterlassung dieser Bezeichnung zu empfehlen. Wenn es aber nicht ein Phänomen gäbe, das benannt werden will, hätte der Begriff nicht so stark Platz gegriffen. Der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde hat Populismus nicht als politische Denkrichtung definiert, sondern als eine bestimmte Spielart jedweder Weltanschauung. Populisten sind nach seiner Definition Politiker, die wollen, dass der „Volkswille“ sich gegen den Willen der „Eliten“ durchsetzt, wobei die beiden als Gegensatzpaar „positiv“ – „negativ“ gedacht werden. Das sei der „dünne“ gemeinsame Nenner aller populistischen Bewegungen. Populismus ist aber nach Mudde grundsätzlich auf das gesamte politische Ideenspektrum anwendbar und kann somit in rechter und linker Spielart auftreten. In unseren Breiten wird er meistens abwertend auf Parteien des rechten Spektrums angewandt.

Aus den Reihen der Linken kommt Kritik an diesem Ansatz, weil er ihre Anliegen zu nahe an die der Rechten rückt und somit Kritik an den bestehenden Verhältnissen erschwert, indem die Kritik durch den Vorwurf des „Populismus“ entwertet wird. Vertreter dieser Richtung sehen das, was als „Populismus“ gescholten wird, lediglich als Realpolitik: Menschen („das Volk“) tun sich auf einer gemeinsamen Grundlage zusammen, um Abhilfe für ein Problem zu schaffen. Populismus mit den „richtigen“, also linken, Inhalten ist in Ordnung, schlecht ist er, wenn von rechts kommt, weil er die falschen Ansätze hat. Einer, der sich in Österreich diese Überlegungen zu eigen gemacht hat, ist Peter Pilz. Er erkennt den Islamismus als Problem und thematisiert das – als einzige prominente Stimme von links. In Deutschland äußert sich Sarah Wagenknecht von der „Linken“ in diese Richtung. Interessant übrigens auch ihre Definition von rechts: „Rechts ist die Ablehnung liberaler Freiheiten, die Rechtfertigung auch extremer sozialer Ungleichheit und die Herabsetzung, ja Verachtung anderer Kulturen bis hin zu rassistischen Ressentiments.“ Die FPÖ wäre demnach kaum als „rechts“ zu bezeichnen.

Diejenigen, die gerne von„Populismus“ sprechen, wollen den Status quo erhalten und sind bestrebt, die Herausforderer, die ein Problem erkannt haben, als „Populisten“ abzuqualifizieren. Aus Sicht der Linken verhindern sie somit den Fortschritt, den Linke eigentlich wollen. Es sind dies die Politiker, die den „dritten Weg“ gegenüber einer ideologischen Auseinandersetzung bevorzugen: Konsens soll durch kollektive Entscheidungsprozesse erreicht werden. Überparteiliche Experten sorgen dafür, dass solche Prozesse rational ablaufen. Das sprichwörtliche „Bierzelt“ soll durch Verhandlungszimmer, Hörsäle, Gerichtssäle u. a. ersetzt werden.

Orientierungsloses Agieren 2015

Wir erkennen hier unschwer in Österreich bekannte Muster. Die große Koalition, die 2017 abgelöst wurde, agierte auf diese Weise. Zwei Parteien regierten mit dem Anspruch, die breite Bevölkerung, also die Mitte der Gesellschaft, zu repräsentieren und auf diese Weise einen mehr oder minder breiten Konsens herzustellen. Alt-Bundespräsident Heinz Fischer personifizierte dieses System in besonderer Weise. In einem Interview nahm er wie folgt zur „großen“ SPÖ/ÖVP-Koalition Stellung: „Ihre Entscheidungen werden mit großer Mehrheit getroffen, sind in der Bevölkerung breit verankert. Es ist mehr Stabilität vorhanden.“ Spätestens 2015 wurde deutlich, dass diese Art der Stabilität in erster Linie einzementierte Machtverhältnisse bedeutete. Denn das Flüchtlingschaos war eben ein orientierungsloses Agieren und kein stabiles Regierungshandeln.

Konsensfindung abseits des Parlaments hat in Österreich Tradition. Die Sozialpartnerschaft ist eine Institution, an die politische Entscheidungen ausgelagert werden können. Hinzugekommen sind diverse NGO’s, denen ein Expertenstatus, z. B. im Flüchtlingswesen, zugestanden wird. Sie gelten als fachlich und moralisch integer. Wer sie kritisiert, gerät rasch in Verdacht, es nicht zu sein. Letztlich sind auch die EU-Institutionen Einrichtungen, in denen mittels Konsens, abseits der Augen der breiten Bevölkerung, Politik gemacht wird. Nicht umsonst sind diejenigen, die den Kampf gegen den Populismus besonders lautstark führen, unbedingte EU-Anhänger. In Brüssel bietet sich aus deren Sicht die Chance, ungestört Sachpolitik machen zu können. Nationale Belange können hier in den Hintergrund treten, weltoffene und vernunftorientierte Menschen weit entfernt von den Niederungen nationaler Politik die Dinge gestalten. Der Wunsch nach einer Entsorgung des nationalstaatlichen Konzepts, linker Internationalismus, aber auch ökonomischer Rationalismus und universalistisches Europa-Denken auf christlicher Grundlage gehen eine Verbindung ein.

Die FPÖ hat einen anderen Zugang und artikuliert ihn deutlich. Indem sie handfeste Politik machen will, entspricht sie durchaus den obigen Definitionen einer populistischen Partei. Diese Partei hat Opposition gelernt und weiß, Unzufriedenheit über die bestehenden Verhältnisse anzusprechen. Auch damit wird sie einer bestimmten Definition von Populismus gerecht. Einige Politikwissenschaftler beschreiben Populismus als Stilmittel, als Form von „Diskurs“, wie eben das offene Ansprechen von Problemen, ohne auf zeitgeistige Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Ein Problem, das heute viele Menschen beschäftigt und ihr Wahlverhalten beeinflusst, ist die Migration. Die Freiheitlichen haben es immer deutlich angesprochen. Der oben dargestellte Gegensatz zwischen „Volk“ und „Elite“ ist in diesem Zusammenhang objektiv darstellbar, weil quantifizierbar. Das ist nicht unwesentlich, weil „das Volk“ meist eine unbestimmte Größe ist. Der über Jahre wiederholt abgefragten Feststellung “Britain has changed in recent times beyond recognition, it sometimes feels like a foreign country and this makes me feel uncomfortable” stimmte eine Mehrheit der Briten zu.

Die „Anywheres“, die „Somewheres“ und die „Inbetweener“

In anderen west- und mitteleuropäischen Staaten dürfte der Befund ähnlich sein. In Österreich ist ein Beleg für ähnliche Gefühle der Entfremdung das Ergebnis der Nationalratswahl 2017, als ÖVP und FPÖ, die sich für Restriktionen in der Migration einsetzten, eine Mehrheit bekamen. Der britische Politikwissenschafter David Goodhart teilt die angestammte Bevölkerung in drei Gruppen: Menschen, die Migration gegenüber aufgeschlossen sind, sich selbst in einem internationalen Umfeld gut zurechtfinden, von gewachsenen Gemeinschaften wie Völkern wenig halten, meist über höhere Bildung verfügen, ein gutes Einkommen haben – es sind die Menschen, die sich „anywhere“, also überall, verorten. Die Menschen, die sich „somewhere“, also irgendwo, zugehörig fühlen, sind ihrem gewohnten Umfeld verbunden, stehen dem massiven Zuzug fremder Menschen ablehnend gegenüber, verfügen über keine hohen Einkommen und keine Top-Ausbildung. Diese Charakteristik ist aus Goodharts Sicht eine grobe und überlagert herkömmliche soziale Zuschreibungen, wie Arbeiter, Akademiker usw. Scharfe Trennlinien zwischen den Gruppen vermag er nicht zu ziehen. Es gibt auch Menschen, die Goodhart irgendwo zwischen beiden sieht, die „Inbetweeners“. Der Anteil der Menschen von „somewhere“ liegt nach seiner Analyse bei rund 50 Prozent, der der beiden anderen Gruppen bei jeweils 25 Prozent.

Strache bekennt sich zum „decent populism“

Goodhart liefert mit seiner Beschreibung der aktuellen sozio-kulturellen Befindlichkeit der angestammten Bevölkerung auch eine gute Charakteristik der FPÖ-Wähler. Diese setzen sich aus Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen, denen eine Bewahrung der eigenen Lebensart ein besonderes Anliegen ist. Auf dieser Grundlage finden Burschenschafter mit ihrem Eintreten für das „Vaterland“ zu Arbeitern, die mit den Folgen der Globalisierung nicht zurechtkommen. Dazu kommen noch verschiedene andere Menschen, die mit dem bislang herrschenden politischen (Meinungs-)Klima unzufrieden waren. Ihre Anliegen führt die FPÖ zusammen und trägt ihnen als Partner in einer Koalitionsregierung Rechnung. Zu Recht kann der Begriff Populismus auf die FPÖ und ihre Politik angewandt werden. Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hat diesen in der politischen Auseinandersetzung negativ konnotierten Begriff ins Positive verkehrt: „Ich bin im positiven Sinn ein Populist“, meinte er 2008. David Goodhart hat für einen solchen konstruktiven Populismus den Begriff des „decent populism“ in die Debatte eingebracht.

Die Anhänger dieser politischen Ausrichtung sieht er keineswegs als „illiberal“ (auch die FPÖ hat sich nie so eingeordnet), allerdings auch nicht als „liberal“ im gewohnten Sinn. Wenn Freiheitliche mit dem Liberalismus ein Problem hatten, speiste sich dies auch aus den doch recht gegensätzlichen Standpunkten der sich als „liberal“ bezeichnenden Konkurrenz. Goodhart listet eine Reihe von Anliegen und Grundhaltungen auf, die Vertreter des „decent populism“ kennzeichnen: intaktes persönliches Lebensumfeld, sichere Grenzen, Vorrang von Bürgerrechten gegenüber universalen Rechten, ein Sozialsystem auf Wechselseitigkeit, Weiterentwicklung der Geschlechterverhältnisse, aber nicht die völlige Aufhebung der unterschiedlichen Aufgabenteilung im Rahmen der Familie, was Beruf und Kindererziehung betrifft, allgemeine Anerkennung und Wertschätzung von Menschen, die nicht höchsten Ansprüchen in Bildung und individuelle Fähigkeiten gerecht werden. Alle diese Punkte gehören zum freiheitlichen Programm. Abwehr von Massenmigration, aber Akzeptanz von Migranten, die zur Integration bereit sind, Unterstützung der traditionellen Familie, Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch bei Männern („Papamonat“), Bekenntnis zum Wohlfahrtsstaat („soziale Heimatpartei“), aber Einforderung eigener Beiträge durch potentielle Leistungsempfänger und Vorrang von Arbeit gegenüber Sozialleistungen (Mindestsicherung neu).

EU-Wahl: Hohe Nervosität bei den Mitbewerbern

Mögliche bevorstehende Wahlerfolge der FPÖ und anderer „Rechtspopulisten“ bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 könnten in Brüssel eine deutliche Stärkung für die Nationalstaaten im Rahmen der EU bringen. Die Nervosität bei den Mitbewerbern ist dementsprechend hoch – stellvertretend sei hier der bayrische Ministerpräsident Markus Söder zitiert, der vor den „Nazis“ von der Alternative für Deutschland warnt. Auch in Österreich wollen die meisten Bürger, dass Entscheidungen über unser Land vorrangig in Österreich fallen. 80 Prozent sagen, dass die EU wenige Kompetenzen haben soll, diese aber effizient gestaltet werden sollen. Dies garantiert eine bessere Transparenz bei den Entscheidungsfindungen, die bei einem Übermaß an Zuständigkeiten, wie sie beispielsweise der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vorschlägt, verlorengeht. Die Brüsseler „Eliten“ würden bei einem Mehr an EU-Kompetenzen noch mehr Einfluss erhalten. Demokratie verlangt aber Transparenz. Dies spricht für Entscheidungsprozesse, die nahe am Bürger stattfinden. Die Wahlen zum Europäischen Parlament bieten die Chance, die Weichen in diese Richtung zu stellen.

Bearbeitungsstand: Freitag, 29. März 2019

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