Die Befreiung des Hasses


Einige Beispiele für die Hetzpropaganda gegen die Regierungsteilhabe der FPÖ

 
Von Dieter Grillmayer

Unlängst hat „Die Presse“ den französischen Philosophen Alain Finkielkraut mit folgender Aussage zitiert: „Die Spontaneität, die wir so hoch hielten in der 1968er-Bewegung: Sie ist nicht unschuldig, wie man glaubte. Sie ist barbarisch“ und sie habe die „Befreiung des Hasses“ im öffentlichen Diskurs bewirkt. Jetzt wissen wir also, woher das kommt.

Nirgendwo zeigt sich die Befreiung des Hasses derzeit deutlicher als bei der Hetzpropaganda gegen die Regierungsteilhabe der FPÖ. Und gleichzeitig wird auch noch scheinheilig die Lüge in die Welt gesetzt, die Freiheitlichen und ihre Wähler hätten sich in der Opposition genauso benommen. Ein paar Beispiele:

Gleich zum Einstand schrieb eine Leserin im „Standard“-Forum: „Norbert Hofer ist ein dummer, rechtsradikaler Kretin, wenn der morgen von der U-Bahn überfahren werden würde, wär’ die Welt wieder ein kleines Stückchen besser.“ Und hinsichtlich Herbert Kickl regte ein Nutzer auf der Facebook-Seite des ehemaligen Grün-Abgeordneten Karl Öllinger ein Bomben-Attentat an. Der Grün-Politiker verteidigte das Posting und meinte, es sei „wohl witzig gemeint“ gewesen. (Quelle: „Wochenblick“, 6. Februar 2018.)

Der deutsche „Kabarettist“ Jan Böhmermann textete anlässlich seines Auftritts am 8. Februar 2019 im Wiener Gasometer: „… der Innenminister Europas mit dem größten Ego und dem erwiesenermaßen kleinsten Glied … sieht aus wie ein geschrumpfter Reinhard Mey. Herbert K., du bist ein rechter Faschist, Herbert K., du kleiner Vorzimmer-Rassist. (Quelle: Wörtlich aus „Die Presse“, welcher dieser „Event“ eine Erwähnung in ihrem Kulturteil wert war.)

Unter den österreichischen „Kulturschaffenden“ taten sich u. a. Wolfgang Ambros, der den Vizekanzler der Republik in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (7. September 2018) als notorischen Lügner dargestellt hat, sowie Peter Turrini hervor, für welchen die freiheitlichen Minister lauter „Arschlöcher“ sind (30. Oktober 2018 in einer Rede bei einer SPÖ-Veranstaltung).

Dazu kommt eine Vielzahl von Unterstellungen und eine schamlose Meinungsmanipulation, die auch in „bürgerlichen“ Zeitungen wider besseres Wissen betrieben wird. So haben etwa die „OÖN“ am 14. Februar 2019 eine ORF-Dokumentation über Franz Dinghofer als „Verkünder der Republik“ dazu benützt, diesen altfreiheitlichen Bürgermeister von Linz (1907 bis 1918) in ein rechtsextremes Eck zu stellen: „Der Burschenschafter war eine Führungsfigur im großdeutschen Lager. Seine Großdeutsche Volkspartei focht für die Vereinigung mit Deutschland und war offen antisemitisch.“

In einem Brief an den Urheber dieses Artikels habe ich darauf hingewiesen, dass auch die Gründer der Sozialdemokratie (Adler, Pernerstorfer u. a.) sowie zwei Onkel von Bruno Kreisky deutschnationale Burschenschafter waren, dass der Antisemitismus in allen drei Partei-Lagern der Donaumonarchie und der Ersten Republik, bei den Christlich-Sozialen bis in ihr Parteiprogramm von 1926 hinein, salonfähig war und dass insbesondere die Sozialdemokratie bis zum Anschluss für die Vereinigung mit Deutschland gefochten hat. Redakteur Kotanko antwortete darauf: „Dass alle Parteien ihre Probleme und dunklen Flecken hatten/haben, ist mir bekannt, war aber nicht im Fokus des Beitrags.“

Zu den bewussten Falschmeldungen der letzten Zeit gehört auch die Behauptung, allein im letzten Jahr hätte es „Hunderte Einzelfälle“ gegeben, an denen die faschistische, insbesondere rassistische und antisemitische Einstellung von FPÖ-Funktionären sichtbar geworden wäre. Die „Liederbuchaffäre“ darf man wohl inzwischen abhaken, daran war ja auch ein SPÖler beteiligt. Die schlimmste verbleibende „Untat“ und deswegen von der anonymen Internet-Plattform „FPÖ-Fails“ an die große Glocke gehängt, das ist die Aussage eines offenbar traditionsbewussten freiheitlichen (inzwischen Ex-)Funktionärs, dem es anhand eines Werbeplakates vor dem Familienbild der ÖBB „gegraust“ hat. Die oben genannten Morddrohungen gegen freiheitliche Politiker sind dagegen natürlich nur Peanuts.

Hinsichtlich von Unterstellungen ist der Innenminister der erste Adressat. Das entbehrt natürlich nicht einer gewissen Logik: Durch drei Jahrzehnte hindurch hatte die FPÖ-Jagdgesellschaft vor einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen gewarnt, nach 2006 zusätzlich die beiden Schüssel-Regierungen unter freiheitlicher Beteiligung zu Unrecht verunglimpft, wie in meinem Buch „National und Liberal“ umfassend dokumentiert wird, um dann das Debakel von 2017 erleben zu müssen. Da kann man natürlich schon grantig werden. Und schließlich der Höhepunkt: Ein derart „sensibles“ Ressort wie das Innenministerium dürfe man doch nicht den „Rechtsextremisten“ überlassen.

Nun versucht die nämliche Jagdgesellschaft schon seit 15 Monaten, ihre Unkenrufe durch Beispiele zu rechtfertigen, die jedwede sachliche Grundlage vermissen lassen. Auf die Missstände beim BVT hätte man vielleicht etwas unauffälliger reagieren können, aber dass sich der ressortzuständige Minister darum annehmen musste, das belegen die bisherigen Untersuchungsergebnisse. Der Vorwurf, Herbert Kickl hätte damit nur rechtsextremistische Aktivitäten vertuschen wollen, ist schlichtweg dumm, weil der Innenminister das viel einfacher hätte bewerkstelligen können. Das Gleiche gilt für den Vorwurf, Kickl wolle sich über geltendes Recht hinwegsetzen. Das hat er nie gesagt und das ist bei einem auf die Verfassung vereidigten Minister ja auch völlig undenkbar. Und seine Ankündigung, ein Gesetz vorbereiten zu wollen, das Vorfälle wie z. B. den Dornbirner Mord in Hinkunft zu verhindern imstande wäre, wird laut Umfrage von 70 Prozent unserer Landsleute gut geheißen. Und selbstverständlich muss ein solches Gesetz verfassungskonform sein.

Wer sich heutzutage aller Sorgen um den Rechtsstaat macht, das ist beeindruckend. In den Internet-Foren fürchten sich einige User schon fast zu Tode. Kardinal Schönborn sollte sich m. E. mehr um die Angelegenheiten kümmern, für die er zuständig ist, und weniger um solche, die er bei seiner regierenden christlichen Volkspartei doch hoffentlich in guten Händen weiß. Und auch Chris Lohner, die beim Bundespräsidenten vorsprechen will, damit der „den ständigen Attacken dieser Regierung auf die Demokratie Einhalt gebietet“ und insbesondere den Innenminister entlässt, enttäuscht mich auf ihre alten Tage.

Tatsächlich ist der Rechtsstaat dort bedroht, wo sich Justiz und Verwaltung vom Zeitgeist mit „political correctness“ und „gender mainstreaming“ ins Bockshorn jagen lassen, weil es dafür keine demokratische Legitimation gibt. Als ein Beispiel sei das „Gendern“ bei wissenschaftlichen Arbeiten genannt, wie dieses an den Universitäten, aber wohl auch schon im Sekundarbereich, mehr oder weniger strikt verlangt wird. Die österreichische Volksanwaltschaft hat ein solches Verlangen auf ihre „Missstandsliste“ gesetzt. Nach meinem Dafürhalten wäre das Unterrichtsministerium daher verpflichtet, diesen Unfug abzustellen.

Hinsichtlich eines exzessiven „Genderns“ ist mir übrigens Minister Gernot Blümel (ÖVP) beim Opernball-Interview aufgefallen. Inwieweit es seiner Reputation zuträglich ist, etwas zu propagieren, wofür zahlreichen Umfragen zufolge an die 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher kein Verständnis aufbringen, das muss er selber wissen. Gleiches gilt für Justizminister Moser (ÖVP) und seinen „Ehrengast“. Aber das ist eine andere Geschichte.

Bearbeitungsstand: Freitag, 29. März 2019

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