Wie neutral ist die offene Gesellschaft?


Eine Replik auf Siegfried Waschnigs Replik „Die offene Gesellschaft als politische Beute“

 
Von Jan Mahnert

Mag. Siegfried Waschnig hat mir mit seinem Beitrag „Die offene Gesellschaft als politische Beute“ (Genius-Brief Jänner–Februar 2019) die Ehre erwiesen, auf meinen Beitrag „Die offene Gesellschaft – Anspruch und Wirklichkeit“ zu reagieren. Ich möchte mich an erster Stelle dafür bedanken, dass er sich die Zeit dazu genommen hat. Dies ist nicht selbstverständlich: Die Zeit, über die jeder von uns verfügt, ist knapp bemessen. Mag. Waschnigs Replik ist eine wahre geistige Herausforderung, der ich mich aber gerne stelle.

Mag. Waschnig hat in seinem Beitrag zahlreiche Punkte angeschnitten. Ein paar wenige halte ich für etwas trivial, wie zum Beispiel die Bemerkung, ich würde in „[meinem] Artikel George Soros wahrscheinlich deshalb ins Spiel [bringen], weil dem Milliardär zum Vorwurf gemacht wird, die Einwanderung nach Europa großzügig zu unterstützen“. Dem war nicht so: Ich brachte George Soros ins Spiel, weil er in Sachen offene Gesellschaft ein wesentlicher Akteur ist, der immerhin ein Dutzend Bücher zu diesem Thema veröffentlicht hat und sein großes Vermögen dafür einsetzt, durch Eingreifen in die Innenpolitik zahlreicher Länder die offene Gesellschaft als Ordnung durchzusetzen. Mag. Waschnig meint noch, ich griffe durch die Verwendung des Begriffs „Missionar“ Bilder auf, „die vom politischen Mitbewerber kreiert werden und bei Weiterverwendung seine ‚Story‘ verstärken“ sowie die „Geschichte, die vielleicht Soros über sich erzählen möchte oder andere von ihm erzählen (‚der Messias‘), und ich schicke mich an, in dessen Frame weiter zu argumentieren“. Um es klarzustellen: Ich habe den Begriff „Missionar“ verwendet, weil er mir zutreffend vorkam, nicht weil ich Soros in seiner Selbstdarstellung als Missionar oder Messias bestätigen wollte. Wenn es aber unpassend ist, zu schreiben, Soros könne als Missionar der offenen Gesellschaft angesehen werden, so sei es mir wenigstens gegönnt zu sagen: Soros ist von einem missionarischen Eifer getrieben.

Die offene Gesellschaft als Prüfstein?

Mag. Waschnig meint zu Beginn seiner Replik, ich schlüpfe, indem ich die offene Gesellschaft kritisiere, in genau die Rolle, die mir der politische Gegner zugedacht hat, weil ich denjenigen, die sich mit dem Begriff der offenen Gesellschaft auseinandersetzen, unterstelle, das nur deshalb zu tun, um mir einen Platz auf der ‚richtigen‘ Seite zu sichern. Es sei mir an dieser Stelle erlaubt, meine genauen Worte wiederzugeben: „Ich werde beim Begriff ‚offene Gesellschaft‘ hellhörig, wenn nicht sogar misstrauisch, weil dieser in der Regel als Schlagwort zur symbolischen Trennung von Spreu und Weizen verwendet wird. Hier die ‚bösen‘ Anhänger der geschlossenen Gesellschaft, da die ‚guten‘ Verteidiger der offenen Gesellschaft. Es ist wie mit dem Begriff ‚Demokratie‘: Dieser ist so positiv beladen, dass man gerne damit um sich wirft, ohne ihn näher zu definieren, einfach um sich einen Platz auf der ‚richtigen‘ Seite zu sichern.“ Hier sollte deutlich sein, dass ich nicht jeden meinte, der sich mit dem Begriff der offenen Gesellschaft auseinandersetzt, sondern diejenigen, die sich mit diesem Begriff schmücken und sich in einer vermeintlichen moralischen Überlegenheit sonnen.

Mag. Waschnig schreibt noch: „Sich nur deshalb nicht mit der offenen Gesellschaft zu beschäftigen, weil es jemand tut, dem man keine hehren Absichten nachsagt, erscheint mir als eine etwas verkürzte Idee von kritischer Auseinandersetzung mit europäischem Gedankengut. Aber vielleicht verfolgt Mahnert auch andere Ziele, die einer offenen Gesellschaft entgegenstehen.“ Die Tatsache, dass ich mich mit Mag. Waschnigs – dessen Absichten ich mir nicht zu beurteilen anmaße – Thesen auseinandersetze, sollte Beweis genug dafür sein, dass ich keine intellektuellen Berührungsängste habe und gewillt bin, mich mit der offenen Gesellschaft zu beschäftigen. Mag. Waschnig scheint die offene Gesellschaft zu einem Prüfstein gemacht zu haben. Er meint, ich verstärke durch meine Kritik die Argumente des „politischen Mitbewerbers“ und lasse mich dadurch in einen bestimmten Bereich des Politischen drängen. Dieses Argument lässt mich ehrlich gesagt etwas kalt, denn der „politische Mitbewerber“ wird mich so oder so in eine bestimmte Ecke drücken wollen. Es spielt kaum eine Rolle, wie differenziert man argumentiert. Sobald man es wagt, bestimmte Begriffe wie „Volk“ oder „Identität“ in den Mund zu nehmen, wird man in die rechte Ecke gedrückt. Dies hat System. Allerdings zieht diese Masche immer weniger, denn viele Menschen haben inzwischen den Schwindel erkannt. Der Vollständigkeit halber werde ich im Folgenden dennoch auf die Frage meiner demokratischen Gesinnung eingehen.

Raus aus dem undemokratischen Eck

Mag. Waschnig schreibt: „Mahnert sieht wohl unsere europäischen Werte unter anderem durch den Überwachungsstaat bedroht (‚Tugendwächter aller Art überwachen sowohl den öffentlichen als auch den privaten Raum, um Andersdenkende aufzuspüren, einzuschüchtern und sogar wirtschaftlich zu vernichten‘). Diese tatsächliche Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie führt er auf die Grundwerte der offenen Gesellschaft zurück und benennt sie mit Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und soziale Verantwortung. Das also wären die Werte, die für die anti-demokratische Entwicklung in Europa verantwortlich seien. Denkt man diese Anschauung konsequent weiter, was wäre dann die Lösung für diese vermeintliche Bedrohung? Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und soziale Verantwortung zu bekämpfen?“

Es gilt an dieser Stelle die Dinge wieder in den richtigen Zusammenhang zu stellen. Ich hatte in meinem Beitrag „Die offene Gesellschaft – Anspruch und Wirklichkeit“ lediglich auf die Grundwerte der offenen Gesellschaft, wie George Soros sie versteht, hingewiesen, um zu verdeutlichen, dass die offene Gesellschaft nicht neutral ist und dass der kritische Rationalismus deshalb nicht in einem luftleeren Raum zur Anwendung kommt. Dennoch muss ich mir die Frage gefallen lassen, ob ich denn gegen Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und soziale Verantwortung sei. Ich habe mich bereits in meinem Buch „Demokratie und Homokratismus“ einer ähnlichen Frage gestellt. Ich erlaube mir daher ein Zitat daraus:

„Die Verwechslung von Demokratie und Nichtdiskriminierung, die dazu verleitet, in der Demokratie die Ursache von Erscheinungen wie Grenzenabbau, Personenfreizügigkeit, Masseneinwanderung und Volksauflösung zu sehen, kann sich als folgenschwer erweisen: Welche politische Alternative haben Aktivisten, die mit Parolen wie ‚Demokraten sind der Volkstod‘ hantieren, zu bieten? Die Abschaffung der Demokratie? Hans-Hermann Hoppe verfällt diesem Denkfehler: ‚Die gegenwärtige Situation in den Vereinigten Staaten und in Westeuropa hat nichts mit ,freier‘ Einwanderung zu tun. Es ist erzwungene Integration, klar und einfach, und erzwungene Integration ist das vorhersehbare Ergebnis demokratischen, allgemeinen und gleichen Wahlrechts. Zur Abschaffung erzwungener Integration ist die Entdemokratisierung der Gesellschaft nötig und schlussendlich die Abschaffung der Demokratie.‘ An dieser Stelle kommt die Unterscheidung zwischen Demokratie und Homokratie zum Tragen: Sie macht deutlich, dass nicht der demokratische Gedanke, sondern der universelle Gleichheitsgedanke für die oben erwähnten Erscheinungen verantwortlich ist. Mit anderen Worten: Wenn man heute meint, allen Menschen sollen gleiche Rechte zustehen, so ist der Grund dafür weniger ein besonderer immanenter Wert der Demokratie, als vielmehr der wachsende Erfolg des Naturrechts innerhalb der demokratischen Strukturen.“[1]

Ich muss hier etwas ausholen. Ausgangspunkt meines Buches war die Feststellung, dass der Begriff „Demokratie“ heutzutage sehr unterschiedlich, wenn nicht sogar widersprüchlich ausgelegt wird: Die Bandbreite der Auslegungen reicht vom ursprünglichen Gedanken einer Gemeinschaft politisch gleichberechtigter Bürger bis hin zur Forderung gleicher Rechte für alle Menschen. Obschon der Inhalt eines Begriffs sich im Laufe der Zeit ändern und unterschiedliche Realitäten abdecken kann, führt eine zu starke Aufweichung des Anwendungsbereichs zu Verwirrung: Ein und derselbe Begriff kann nicht für eine Sache und für ihr Gegenteil stehen. Um Klarheit zu schaffen, schlug ich vor, den Begriff „Homokratie“ zu verwenden, um die Staatsform zu bezeichnen, die durch den Willen der totalen Gleichberechtigung gekennzeichnet ist. Durch die Unterscheidung zwischen Demokratie und Homokratie gewinnt der politische Diskurs an Klarheit: Man verfügt somit über zwei Begriffe, um die politischen Regime aufgrund des Grads der Gleichberechtigung bzw. Undifferenzierung, die sie gewähren oder zu der sie bereit sind, zu unterscheiden. „Demokratie“ steht dann für die (primär politische) Gleichberechtigung der Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft, während mit „Homokratie“ die umfassende Gleichberechtigung aller Menschen gemeint wird.

Wer mein Buch gelesen hat, weiß: Ich bin ein Demokrat, kein Homokrat. Doch was bedeutet dies konkret? Ich zeigte in meinem Buch, dass der Kern einer auf die Erhaltung der Völker orientierten Politik im Rahmen einer demokratischen Grundordnung, wie sie zum Beispiel der deutsche Verfassungsschutz (wir wollen strenge Maßstäbe verwenden) definiert, weitgehend möglich ist. Zu den wesentlichen Elementen einer solchen Ordnung gehören die Menschenrechte, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip sowie die Chancengleichheit für alle politischen Parteien, mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition und die Ablösbarkeit der Regierung.[2]

Steht diese Ordnung – die als liberal-demokratisch gilt – im Widerspruch zu einer Politik zum Schutz der Völker? Handlungsbedarf sehe ich bei einem einzigen Punkt: Die Menschenrechte – genauer gesagt: der universelle Gleichheitsgedanke der Menschenrechtsideologie – sind durch ein nicht-universelles Rechtsschutzsystem, das sowohl das Recht der Völker auf biokulturelle Kontinuität als auch eine Reihe von individuellen Grundrechten für Volksangehörige und Volksfremde schützt, zu ersetzen. Die anderen Elemente stehen keineswegs im Widerspruch zu einer Politik zum Schutz der Völker. So ist es auch mit dem Großteil der erwähnten Grundwerte der offenen Gesellschaft (Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und soziale Verantwortung), die ich dementsprechend befürworte.

Die offene Gesellschaft ist nicht neutral

Ich unterstellte der offenen Gesellschaft totalitäres Potential, was Mag. Waschnig dazu veranlasste, folgende Zeilen zu verfassen: „Popper hat sich sehr klar und deutlich in seinem Buch ‚Die offene Gesellschaft und ihre Feinde‘ gegen totalitäres Gedankengut ausgesprochen, vor allem auch gegen linkes. Das wird nur nie erwähnt beziehungsweise von denjenigen, die sich intensiv mit Popper beschäftigt haben und ihn in ihrem Sinne ‚deuten‘ können, verschwiegen.“ Ich bin an dieser Stelle mit Mag. Waschnig einer Meinung. Ich erinnere mich noch daran, gelesen zu haben (leider finde ich gerade nicht die genaue Quelle), dass Karl Popper sich in jungen Jahren für eine kurze Zeit für die kommunistischen Ideen interessierte. Er suchte aber bald das Weite, weil das, was er in kommunistischen Kreisen zu sehen und hören bekam, ihn erschreckte. Auch George Soros erzählt in seinen Werken immer wieder, wie seine Erfahrungen zuerst mit dem Faschismus, anschließend mit dem Kommunismus ihn dazu bewegt hatten, nach Ende des Zweiten Weltkriegs Ungarn zu verlassen und sich dem liberalen Gedanken anzuschließen.

Mag. Waschnig schreibt richtig, dass ich das totalitäre Potential der offenen Gesellschaft von der Menschenrechtsideologie ableite, meint aber, meine Darstellung hinterlasse auf jeden Fall den Eindruck einer nicht klar benannten Verschwörungstheorie oder einer Eigendynamik, die den Ideen der Menschenrechte innewohne, sich von sich aus zu einer sogenannten Menschenrechtsideologie zu entwickeln, um dann irgendwie das Handeln der Menschen zu bestimmen. Ich werde in mehreren Schritten darauf antworten.

Ich möchte zuerst darauf hinweisen, dass Mag. Waschnig auf einen, aus meiner Sicht wesentlichen Punkt meines Beitrags nicht eingegangen ist. Ich hatte geschrieben: „Schaut man aber hinter die Hochglanzkonzepte, stellt sich heraus, dass es zwischen der offenen Gesellschaft als Anspruch und der offenen Gesellschaft als Wirklichkeit eine gewaltige Kluft gibt: Viele der Eigenschaften und Mechanismen, die die geschlossene Gesellschaft kennzeichnen, sind ebenfalls bei der offenen Gesellschaft wiederzufinden, wenn auch nicht in derselben Ausprägung. Dies liegt daran, dass alle Gesellschaften, egal wie offen zu sein sie behaupten, nach denselben soziologischen Gesetzmäßigkeiten funktionieren, um ihren Fortbestand zu sichern.“ Ich möchte meinen Standpunkt verdeutlichen.

Karl Popper bezeichnet in seinem Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ die geschlossene Gesellschaft als eine „organische“ Gesellschaft, d.h. als eine Gesellschaft, in der jedem Menschen eine bestimmte Funktion zukommt, aus der er nicht herauswachsen kann/darf, genauso wie in einem Organismus jedes Organ eine bestimmte Funktion hat. Eine geschlossene, organische Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der es demzufolge keine soziale Mobilität gibt. Die Frage des Organizismus kann allerdings aus einem ganz anderen Blickwinkel betrachtet werden: Es scheint mir durchaus angemessen, die Gesellschaft als Organismus im Sinne eines Lebewesens anzusehen. Was meine ich damit? Wie ein Lebewesen schützt sich eine Gesellschaft gegen das, was sie bedroht. Solche Schutzreaktionen sind bei allen fühlenden Lebewesen und bei allen sozialen Organisationsformen zu beobachten, egal ob es sich um einen kleinen, sich durch enge Blutsverwandtschaft kennzeichnenden Stamm oder um eine Millionen von Menschen umfassende, abstraktere Gesellschaft handelt. Im Falle einer Bedrohung erfolgt eine Verteidigungsreaktion. Da spielt es keine Rolle, ob die Gesellschaft offen oder geschlossen, links oder rechts, liberal oder illiberal ist. Allein beim Ausmaß der Reaktion und bei den verwendeten Mitteln gibt es Unterschiede.

Der Selbstschutz einer Gesellschaft beinhaltet, dass deren Grundwerte unangefochten bleiben, egal wie viel von Pluralismus und Toleranz die Rede ist. Diese Grundwerte schaffen buchstäblich einen Rahmen, innerhalb dessen sich das gesellschaftliche Leben abspielt, und ziehen die Grenze zwischen Erlaubtem und Unerlaubtem. Mag. Waschnigs Bemühungen, den Begriff der offenen Gesellschaft umzudeuten, beruhen auf seiner Überzeugung, die offene Gesellschaft sei neutral. Die offene Gesellschaft ist meines Erachtens keine an sich neutrale Idee. Ich räume ein, dass der kritische Rationalismus eine neutrale wissenschaftliche Wahrheitsfindungsmethode ist, in einer offenen Gesellschaft kann aber nicht ergebnisoffen nach der Wahrheit gesucht werden. Die offene Gesellschaft ist nicht neutral, sie ist im Kern eine liberale Gesellschaft. Die Liberalen bezeichnen sich selbst gerne als „axiologisch neutral“, doch keine Weltanschauung ist neutral. Alle Weltanschauungen, egal wie neutral sie zu sein behaupten, fußen auf bestimmten Vorstellungen, auf ultimativ nicht verhandelbaren Werten. Rüttelt der Wahrheitsfindungsprozess an diesen Werten, setzt Repression ein.

Zu den Grundwerten der offenen, liberalen Gesellschaft gehört das Postulat, alle Menschen seien frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Eine offene Gesellschaft wird sich daher bemühen, die Deutungshoheit dieses Postulats zu erhalten, was zu einem Paradox führt: Einerseits steht die offene Gesellschaft für kritischen Geist, andererseits ist sie zum Fortbestehen auf ein gewisses Maß an Konformismus angewiesen. Wie jedes andere Regime muss auch die offene Gesellschaft zum Überleben von der großen Mehrheit der Menschen, die in dieser Gesellschaft leben, als legitim und selbstverständlich angesehen werden. Der übliche Begriff für solche Vorgänge ist „Indoktrinierung“. Beim Begriff „Indoktrinierung“ denkt man in der Regel an Regime wie Hitler-Deutschland, die Sowjetunion, China oder Nordkorea. Im Westen spricht man lieber von„Erziehung“, zum Beispiel von „Erziehung zu Toleranz und Menschenrechten“. Doch diese beschönigende Bezeichnung ändert nichts an der Tatsache, dass diese Erziehung das Denkvermögen und die Willensfreiheit einengt, indem sie bestimmte Denkrichtungen tabuisiert. Denn ja: Auch die offene Gesellschaft kommt nicht ganz ohne Tabus und Grenzen aus (ansonsten droht ihr die Selbstauflösung).

Offene Gesellschaft und Totalitarismus

Mag. Waschnig schreibt: „Mahnert scheint zu übersehen: Lange haben es Linke und Globalisten am besten verstanden, die Idee der offenen Gesellschaft mit Inhalt zu füllen (auch bei den Themen Menschenrechte und Aufklärung, etc). Begriffsdeutungen und Auslegung fanden hauptsächlich durch sie statt, weil sich die Rechte lange diesem Themengebiet verweigert hat – zum nachhaltigen Schaden von Demokratie und Freiheit, wie sich heute leider herausstellt. Popper ist nicht auf Grund seiner Schriften ‚totalitär‘, sondern weil er von seinen totalitären Deutern dazu ‚gemacht‘ wurde. Popper hat sich sehr klar und deutlich in seinem Buch ‚Die offene Gesellschaft und ihre Feinde‘ gegen totalitäres Gedankengut ausgesprochen, vor allem auch gegen linkes. Das wird nur nie erwähnt beziehungsweise von denjenigen, die sich intensiv mit Popper beschäftigt haben und ihn in ihrem Sinne ‚deuten‘ können, verschwiegen. Das ist in der Vergangenheit nicht nur mit Popper passiert, sondern auch mit der Bibel, dem Koran etc. ‚Totalitäres Potential‘ findet sich überall, es kommt eben auf die Auslegung an.“

Mag. Waschnig hat grundsätzlich recht: Jede Idee kann missbraucht werden. Und die Menschenrechte wurden im Laufe der Geschichte in der Tat unterschiedlich ausgelegt. Die Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika hatten in ihrer Unabhängigkeitserklärung von 1776 festgehalten, alle Menschen seien gleich erschaffen und von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden. In der Praxis sahen die Sachen ganz anders aus: Die Indianer wurden im Laufe des 19. Jahrhunderts fast vollkommen ausgerottet, während die rechtliche Gleichstellung der Afroamerikaner bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts auf sich warten ließ. Auch nach der Französischen Revolution wurden nicht alle Menschen als gleichberechtigt betrachtet: Die französischen Frauen mussten bis 1944 auf ihre politischen Rechte warten. Und dennoch ist von 1776 bis heute ein Megatrend erkennbar: Der Geltungsbereich der Menschenrechte wurde sukzessive erweitert, immer mehr Menschen kamen in den Genuss von Menschenrechten. Man betrachte die vergangenen zwei Jahrhunderte in der westlichen Welt: Die Sklaverei wurde abgeschafft, die Juden wurden emanzipiert, die Frauen wurden gleichberechtigt, Homosexualität wurde entkriminalisiert und die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt. Diese Entwicklung fand bzw. findet nicht in allen Ländern gleich schnell statt, dennoch ist ein klarer Trend zu immer mehr rechtlicher Gleichheit nicht zu leugnen. Für die betroffenen Nutznießer ist dieser Trend natürlich eine erfreuliche Sache. Betrachten wir aber aus einem nüchternen soziologischen Blickwinkel, was er bedeutet.

Ich habe weiter oben geschrieben, dass eine Gesellschaft zum eigenen Fortbestand die Deutungshoheit ihrer Grundwerte zu sichern hat. Dies bedeutet ebenfalls, dass diese Grundwerte in allen Bereichen zu gelten haben – einerseits aus Kohärenzgründen, andererseits weil keine Ordnung ein größeres Vakuum bestehen oder entstehen lassen kann, in dem ihre Werte und Regeln nicht gelten. Die Verbreitung der Grundwerte in allen Bereichen ist daher eine wesentliche Aufgabe der Herrscher, des Staatsapparates und der freiwilligen Helfer. Die Tatsache, dass die Totalität der Gesellschaft grundwertkonform zu gestalten ist, lässt mich diese Vorgänge als „totalitär“ bezeichnen.

Der universelle Gleichheitsgedanke, der den Menschenrechten zugrunde liegt, erscheint mir als besonders anfällig für totalitäre Tendenzen. Postuliert man nämlich, alle Menschen seien gleich an Rechten geboren, verlangt das Kohärenzprinzip die konsequente Umsetzung dieser Idee. Wir haben gesehen, dass die amerikanischen und französischen Erfinder der Menschenrechte in dieser Hinsicht nicht konsequent waren, längerfristig aber hat sich die Grundidee der Menschenrechte ihren Weg in neue und größere Bereiche gebahnt, so stark war ihre Anziehungskraft. Es ist in diesem Zusammenhang, dass ich von einer Eigendynamik spreche. Ideen werden klar von Menschen getragen, aber Menschen werden auch von Ideen getragen bzw. beflügelt. Postuliert man, alle Menschen seien gleich an Rechten geboren, vorenthält aber anschließend manchen Menschen aufgrund eines beliebigen Kriteriums die ihnen zustehenden Rechte, so führt dies zu einem ideellen Widerspruch, der nur gelöst werden kann, indem der Gleichheitsgedanke konsequent, d. h. für alle und überall umgesetzt wird. Wie ich es schrieb: Gleichheit ruft nach mehr Gleichheit. Kein Tag vergeht, an dem nicht bemängelt wird, die Menschenrechte seien in diesem oder jenem Bereich noch nicht verwirklicht worden. Der Menschenrechtler Pierre Bercis meint in diesem Sinne, die Menschenrechte seien vom einengenden Rahmen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu „befreien“: Die Erklärung soll nicht als abschließender Katalog verstanden, sondern laufend um neue Rechte ergänzt werden.[3] Es wird mit anderen Worten bedauert, dass die Menschenrechtsideologie noch nicht die Totalität der Gesellschaft erfasst hat und dass die Deutungshoheit lückenhaft ist. Es liegt in der Natur einer auf Gleichheit basierten Ordnung, im verfügbaren/erreichbaren Raum die Hegemonie anzustreben.

Mag. Waschnig wird mir nun vielleicht entgegenhalten, ich übertreibe die Bedeutung der Menschenrechte in der offenen Gesellschaft. Ich denke, mit meiner Annahme, die Menschenrechte seien ein wesentliches Merkmal der offenen Gesellschaft, nicht falsch zu liegen. Oder kann Mag. Waschnig sich eine offene Gesellschaft ohne Menschenrechte vorstellen? Ein weiteres Gegenargument Waschnigs könnte sein, die Menschenrechtsideologie sei heute nur so präsent, weil Linke und Globalisten alles daransetzten, sie überall durchzusetzen und sie dabei in ihrem Sinne umdeuteten. Ich denke dagegen, dass sie einfach nur konsequent das Potential der den Menschenrechten innewohnenden Gleichheitsidee voll ausschöpfen wollen. Gleichheit ruft nach mehr Gleichheit.

Jenseits der Worte

Mag. Waschnig schreibt an mehreren Stellen in seiner Replik, dass der Begriff der offenen Gesellschaft vom politischen Gegner umgedeutet wurde, weshalb es falsch sei, ihn kategorisch abzulehnen. Der Begriff der offenen Gesellschaft sei im Gegenteil von der Rechten neu zu definieren. Mag. Waschnigs Ansicht, der Begriff der offenen Gesellschaft sei vom politischen Gegner monopolisiert und umgedeutet worden, stellt uns vor eine wichtige Frage. Damit nämlich ein Begriff umgedeutet werden kann, muss es diesen Begriff zuvor in einer nicht umgedeuteten Form, sozusagen in Reinform gegeben haben. Wo finden wir diese Reinform der offenen Gesellschaft? Für Mag. Waschnig scheint sie nicht bei George Soros, sondern im Werk Karl Poppers zu finden zu sein. Darauf deutet sein Satz, George Soros wäre jemand, „der eine bestimmte Vorstellung von Poppers offener Gesellschaft hat und dem die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stünden, seine Vision einer offenen Gesellschaft zu verwirklichen“. Doch kann Karl Popper als unangefochtene Autorität in Sachen offene Gesellschaft angesehen werden? Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass nicht Karl Popper den Begriff der offenen Gesellschaft prägte, sondern der französische Philosoph Henri Bergson. In seinem im Jahr 1932 (also mehr als ein Jahrzehnt vor Poppers Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“) erschienenen Buch „Les deux sources de la morale et de la religion“ („Die beiden Quellen der Moral und der Religion“) beschreibt Bergson die geschlossene Gesellschaft als eine Gesellschaft, die nur bestimmte Menschen aufnimmt und alle anderen ausschließt, während die offene Gesellschaft die gesamte Menschheit um- fasst.[4] Ist Bergsons Auslegung der offenen Gesellschaft die Reinform nach der wir suchen? Sind Poppers Ansichten zur offenen Gesellschaft dann als „ganz persönliche Interpretation“ von Bergsons Thesen anzusehen? Es geht mir mit diesen Fragen nicht darum, Mag. Waschnigs Argumente ins Lächerliche zu ziehen. Ich möchte ernsthaft wissen, auf welcher Grundlage er seine offene Gesellschaft von rechts zu gründen gedenkt.

Ist eine offene Gesellschaft von rechts möglich? Mag. Waschnig ist davon wohl überzeugt. Er bedauert, dass die Rechte sich die Idee der offenen Gesellschaft und somit wertvolle Denkansätze vor der Nase wegschnappen ließ. Weiter schreibt er noch: „Doch ließ sie sich nicht nur wertvolle Denkansätze wegschnappen, sie lieferte sich auch den intellektuellen Rahmenbedingungen des politischen Mitbewerbers aus, weil sie sich durch die eingenommene Position der Ablehnung von an sich neutralen Ideen, sich in ein klar abgestecktes Terrain begab, das so vom politischen Mitbewerber vorgegeben wurde. Deshalb stehen viele politische Argumente nur mehr sehr begrenzt zur Verfügung.“ Ich finde es etwas seltsam, dass Mag. Waschnig, der mir vorwirft, im Frame des Gegners weiter zu argumentieren, so sehr am Begriff der offenen Gesellschaft festhält und damit die Denkkategorien des politischen Gegners weiterverwendet. Damit operiert er weiterhin innerhalb des vom Gegner gesetzten Rahmens. Ich fühle mich ein wenig an die Situation in der Sowjetunion erinnert: Viele der frühen Dissidenten kritisierten den Kommunismus mit dem Argument, der existierende Kommunismus sei nicht der wahre Kommunismus. Sie bezogen sich auf Lenin, um Stalins Terrorregime in Frage zu stellen. Doch diese Position ließ sich nicht ewig halten, da der Terror in Wirklichkeit bereits unter Lenin begonnen hatte. Spätere Generationen von Dissidenten lehnten Stalin, Lenin und den Kommunismus allesamt ab.

Mag. Waschnig hält es für möglich, in einer offenen Gesellschaft rechte Positionen einzubringen: „Wenn man der Massenzuwanderung nach Europa kritisch gegenübersteht und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft eher negativ wertet, dann ließe sich diese kritische Einstellung eben auch mit Poppers Thesen begründen und gegen Masseneinwanderung auslegen. Es ist innerhalb Poppers Denkgebäude absolut argumentierbar, dass sich Masseneinwanderung und deren Unterstützung eher negativ auf eine offene Gesellschaft auswirken und einer offenen Gesellschaft abträglich sind.“ Dieses Argument ist zumindest in der Theorie richtig. Allerdings halte ich es mit dem Spruch „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“. Ich stelle bei den existierenden offenen Gesellschaften eine Reihe von beunruhigenden Ähnlichkeiten fest: So gut wie überall werden die Meinungsfreiheit beschnitten und Andersdenkende unter Druck gesetzt, gerade bei der Einwanderungsfrage. Wie kann das sein? Sind überall diese Erscheinungen das Werk von Linken, die den Begriff der offenen Gesellschaft an sich gerissen und umgedeutet haben? Ich sehe zwei andere mögliche Erklärungen: Entweder sind offene Gesellschaften äußerst anfällig für linke Übernahmen oder, dies war meine These, die Linken bilden heutzutage die Speerspitze der offenen Gesellschaft. Ich hatte in diesem Zusammenhang die einleuchtenden Analysen des französischen Autors Jean-Claude Michéa erwähnt. Michéa schildert in seinen Werken, wie die Linken im Laufe des 20. Jahrhunderts alle wesentlichen liberalen Wertvorstellungen übernommen haben und heute den kulturellen Krieg gegen alles Konservative führen, während die Finanzwelt die wirtschaftliche Seite des Liberalismus darstellt.

Statt um jeden Preis an Begriffen festzuhalten, die nicht neutral sind, wäre es nicht eher an der Zeit, sich davon zu lösen und ein Reframing vorzunehmen? Indem man weiterhin an irreführenden Dichotomien wie offene Gesellschaft vs. geschlossene Gesellschaft hält, legitimiert man nur diejenigen, die daraus politisches Kapital schlagen. Wäre es nicht wichtiger und richtiger, sich über konkrete Inhalte zu definieren? Ich glaube nachempfinden zu können, worum es Mag. Waschnig in der Sache geht. Wir streiten hier um Worte, doch ich bin mir ziemlich sicher, dass unsere Meinungsverschiedenheiten bei näherer Betrachtung wesentlich geringer sind, als der Anschein es vermuten lässt. Ich finde es in diesem Zusammenhang sehr schade, dass Mag. Waschnig bisher nicht konkret geschildert hat, was er unter einer „rechten“ offenen Gesellschaft versteht. Sehr wahrscheinlich liegen unsere Vorstellungen einer guten Gesellschaft und eines guten Lebens gar nicht so weit auseinander. Ich habe es in persönlichen Gesprächen immer wieder erlebt: Oft kommt es zuerst zu Spannungen, weil Unterschiede im Vokabular und/oder in der Auslegung zu Missverständnissen führen. Doch erklärt man genau, was man meint, entspannt sich die Lage und kann eine gemeinsame Grundlage gefunden werden. Es würde sich sicher lohnen, wenn Mag. Waschnig und ich unsere Vorstellungen einer guten Gesellschaft niederschreiben und beide Texte im selben Genius-Brief erscheinen.

Anmerkungen

[1] Jan Mahnert, Demokratie und Homokratismus. Wie die Gleichheitsideologie der Menschenrechte die Demokratie und die Völker bedroht, Edition Genius, Wien 2011, S. 101 f.

[2] Siehe www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.342387.de

[3] Pierre Bercis, Libérer les droits de l’homme, Les Editions de l’Atelier, Paris 2000.

[4] Henri Bergson, Les deux sources de la morale et de la religion, 11. Ausgabe, Presses Universitaires de France, Paris 2018, S. 25.

nbsp;
Mag. Jan Mahnert, Jg. 1973, hat Geografie an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Genf studiert. Er ist als Übersetzer, Lektor und Publizist tätig. 2011 erschien sein Buch „Demokratie und Homokratismus. Wie die Gleichheitsideologie der Menschenrechte die Demokratie und die Völker bedroht“ (Edition Genius, Wien).

Bearbeitungsstand: Freitag, 29. März 2019

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