Wirtschaft als Waffe


Sanktionen und Zölle dienen in erster Linie der Politik

Von Spectator

Die jüngst verhängten Sanktionen von US-Präsident Trump gegen den Iran und gegen China füllen alle Nachrichtenkanäle. Realistisch betrachtet sind sie aber nur ein weiteres Beispiel für im Prinzip gleiche Maßnahmen seit Anbeginn unserer Geschichte. Die angeblich eigenständige Wirtschaft war zu allen Zeiten in die jeweilige Politik eingebettet oder diente dieser sogar als Waffe gegenüber wirklichen Feinden oder zu Feindbildern aufgebauschten Objekten machtpolitischer Begehrlichkeiten.

Was sich gegenwärtig abspielt, demonstriert eher eine Art von unbekümmerter Offenheit, die Präsident Trump praktiziert. Ohne irgendwelche Genierer zeigt er unmissverständlich, was Großmachtpolitik erstens will und zweitens realpolitisch auch kann. Seine Einschüchterung etwa im Falle des Iran betrifft nicht nur dessen Öl- und Gasexporte. Auch alle Unternehmen weltweit, die einerseits mit dem Iran und andererseits mit den USA Geschäfte betreiben, werden mit Strafmaßnahmen für den Fall bedroht, dass sie sich weiterhin mit dem Iran einlassen. Diese Strafandrohungen richten sich auch gegen die Finanzwelt insofern, als sie in Zahlungsabwicklungen mit dem Iran oder in die Finanzierung dortiger Investitionen verstrickt ist. Diese Einschüchterung wirkt. Dass das alles nicht völkerrechtskonform ist, wurde in einer juridisch-abstrakten Form in einem Genius-Lesestück bereits dargestellt.[1]

Russland und Iran

Aus jüngerer Vergangenheit sind die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Annexion der Halbinsel Krim bekannt. Hinter dem glaubwürdig errichteten Paravent einer Verletzung des Völkerrechts, die von Moskau wegen einer durchgeführten Volksabstimmung auf der Krim bestritten wird, verbirgt sich geradezu selbstverständlich der andauernde Machtkampf zwischen den USA und Russland. Doch wird gleichzeitig unausgesprochen vom Westen anerkannt, dass Russland hinsichtlich der Herrschaft über die Krim einen in der Sache verständlichen Machtanspruch geltend macht.

Auch die EU-Europäer wissen das und möchten daher liebend gern die Sanktionen gegen Russland, unter denen auch die österreichische Wirtschaft leidet, aufheben. Aber die Europäer sind zu schwach dazu. Derzeit zeigt sich die EU sogar unfähig, ihre eigene Außengrenze zu schützen.

Ähnliches gilt natürlich auch gegenüber dem Iran. Dieser hat das von US-Trump einseitig aufgekündigte Atomabkommen eingehalten, welches die Europäer daher aufrecht zu erhalten bemüht sind. Vor allem will niemand in Europa einen neuen Krieg vor der Haustüre. Aber die USA scheren sich offensichtlich keinen Deut um die europäischen Befindlichkeiten. Bestenfalls streuen sie Beschwichtigungen aus.

Diese können allerdings kaum darüber hinwegtäuschen, dass zumindest Saudi-Arabien und Israel, beide mit den USA eng verbündet, den ihnen allzu gefährlich erscheinenden Iran seit Langem machtpolitisch in die Schranken weisen möchten, erforderlichenfalls eben mit militärischer Gewalt. Die Vorstufe zu solcher Gewalt bilden nun wirtschaftspolitische Maßnahmen als Waffe, sprich: die Sanktionen.

Fast unnötig erscheint die bloß der Vollständigkeit halber dennoch hier angebrachte Ergänzung, dass in dem groß angelegten Spiel um Öl und Gas und deren Pipelines sowie dem Flüssiggas auch die amerikanische Innenpolitik und die Interessen der großen Ölkonzerne einschließlich deren Geldmittel zwecks Beeinflussung der öffentlichen Meinung parallel zur staatlichen Machtpolitik (auf allen Seiten!) im Mittelost-Konflikt eine praktisch undurchsichtige Rolle spielen. Der einfache Konsument wird das durch höhere Öl- und Gaspreise bezahlen und letztlich tragen müssen. Die Anfänge spüren wir bereits.

USA und China pokern hoch

Anders sind die wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen zwischen Washington und Peking zu bewerten. Auch hierbei geht es um einen weltpolitischen Machtkampf, jedoch absolut auf Augenhöhe. Das allgemeine Lamentieren darüber, dass Trump unter seinem Motto America first die „natürliche Entwicklung zu weltweitem Freihandel“ kräftig behindere, verstellt den Blick auf den Ernst der machtpolitischen Konfrontation.

Hier pokern eine ganz langsam abtretende alte Super-Weltmacht und eine unaufhaltsam hochkommende neue Super-Weltmacht gnadenlos miteinander. Die wechselseitige Einführung von Zöllen stellt nur eine Ebene dar. Auf anderen Ebenen tobt ein Kampf um das Internet (Stichwort: Huawei), um den Weltraum,[2] um chinesische Investitionen in aller Welt und nicht zuletzt um die Weltwährung, die derzeit noch der US-Dollar ist. Auch der wirtschaftliche Ausbau der neuen Seidenstraße gehört genauso wie der eines Parallelkanals zum Panamakanal durch Mittelamerika zu den riesigen Projekten eines geopolitischen Machtkampfes in bisher nicht dagewesener Dimension.

Auf allen genannten Ebenen wird die Wirtschaft als Waffe für politische Ziele eingesetzt. Realistisch betrachtet sind große wie mittlere und kleine Unternehmen – ob sie wollen oder nicht – gezwungen, auf politische Maßnahmen zu reagieren beziehungsweise sich den politische Rahmenbedingungen zu fügen. Unternehmen sind, wie der Volksmund zu sagen pflegt, in dieser Hinsicht „arme Hunde“. Das ist die Realität.

Ein isoliertes Wirtschaftsleben gibt es nicht

Wenn man diese Realität geschichtlich betrachtet, dann war das zu allen Zeiten nicht anders. Stets war die jeweilige Wirtschaft eng mit der zeitgenössischen Politik verbunden. Schon im Altertum wurden Lebensmittelzufuhren unterbunden oder Vorräte verbrannt. Zölle waren im Mittelalter ebenso bekannt wie Mauteinhebungen durch Landesherren. Der Begriff des Schutzgeldes klingt sehr modern, weil er nach Maffia riecht, war aber schon den Wikingern und später zahlreichen Wegelagerern durchaus bekannt. Das alles sind nur Beispiele für die seit Menschengedenken übliche Praxis, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik miteinander zu verknüpfen. Und wie ganz selbstverständlich wurden immer wieder wirtschaftliche Maßnahmen als politische Waffe eingesetzt. Das reicht von den Kaperbriefen der Seemächte über die Kontinentalsperre in den napoleonischen Kriegen und die „verbrannte Erde“ Russlands bis zu den Wirtschaftsblockaden im Ersten und Zweiten Weltkrieg.

Nur in abstrakten ökonomischen Modellen ist die Wirtschaft von äußeren Einflüssen theoretisch isoliert. In der realen Welt existiert kein Wirtschaftsleben außerhalb der Politik. Und dieser dient die Wirtschaft immer wieder auch als Waffe.

Anmerkungen

[1] Vgl. Hans Köchler, „Sanktionen aus völkerrechtlicher Sicht“, in Genius-Lesestücke 2018-07+08

[2] Vgl. dazu den Artikel „Der Beginn einer neuen Epoche“ hier im selben Genius-Brief.

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Bearbeitungsstand: Freitag, 24. Mai 2019

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