Demokratie und Populismus


Von Dieter Grillmayer

In einer Demokratie ist erfolgreiche Parteipolitik darauf angelegt, die in der Partei aus Tradition und aktuellem Bedürfnis vertretenen Vorstellungen bestmöglich zu verwirklichen. Parteipolitik ist also eine „Kunst des Möglichen“ und sollte immer Dienst an der Volksgemeinschaft, nie Selbstzweck sein. Das Gemeinwohl wäre also immer über das Parteiinteresse zu stellen. Wenn es so etwas wie eine eigenständige Parteiidentität allerdings nicht oder nicht mehr gibt, dann ist die Versuchung groß, Parteipolitik auf Stimmenmaximierung zu beschränken und die Verantwortung für das Ganze aus dem Blick zu verlieren. Wer so handelt und Wähler belügt, indem er ihnen die Umsetzbarkeit unerreichbarer Zielsetzungen vorgaukelt oder gar Unsinniges als erstrebenswert anpreist, der stellt damit das ganze demokratische System in Frage. Das verstehe ich unter Populismus und daher ist dieses Wort für mich grundsätzlich negativ besetzt.

Populismus oder Kompromiss?

Populismus funktioniert nur in Wahlkörpern mit mehrheitlich egoistischen und/oder desorientierten Wählern. Dafür ist das demokratische System aber auch nicht erfunden worden, sondern für die kleinräumigen griechischen Stadtstaaten mit einer nach Zeiten der Unterdrückung politisch wachen Wählerschaft, die Falschspieler relativ leicht durchschauen und abstrafen konnte. Die Frage nach den notwendigen Voraussetzungen für das Funktionieren von Demokratie ist allerdings politisch inkorrekt. Nach gängiger Lehrmeinung ist Demokratie ein Wert an sich, was ich bestreite. Unter den heutigen Bedingungen ist jede Oppositionspartei dazu verdammt, bis zu einem gewissen Grad populistisch zu agieren, wenn sie eine (nicht gerade inferiore) Regierung aus dem Sattel heben will. Die Stunde der Wahrheit kommt dann, wenn der Oppositionspolitiker Regierungsverantwortung übernimmt, und er ist daher gut beraten, bei den Versprechungen nicht unmäßig zu sein: Derzeit zahlt Alfred Gusenbauer die Zeche für überzogene Wahlversprechungen, darf aber mit dem kurzen Gedächtnis der Wähler rechnen. Dieser Blamage entgeht nur eine Partei, die sich aus Angst vor derselben und/oder aus mangelnder Konsensfähigkeit dem Regieren grundsätzlich verweigert. Sie kann ohne jede Einschränkung dem Populismus frönen, darf sich aber nicht darüber beklagen, wenn sie von den politischen Mitbewerbern geschnitten und auf längere Sicht auch von den Wählern nicht ernst genommen wird. Kompromissfähigkeit und Pragmatismus sind also Grundvoraussetzungen dafür, in der Politik eine bedeutsame Rolle spielen zu können. Das gilt sogar für Parteien, die eine absolute Mehrheit erreicht haben, ja selbst in autoritären Systemen, weil hier das Mögliche immer noch von Außenfaktoren, etwa supranationalen Verträgen und Wirtschaftsbeziehungen oder ganz pauschal von den internationalen Machtverhältnissen bestimmt wird.

Entscheidungskompetenzen wahrnehmen

Eine gute Innenpolitik zu machen ist für allein regierende Parteien oder in Diktaturen allerdings keine Kunst, sondern nur eine Frage von Intelligenz und Charakterfestigkeit. Die Demokratie verdankt ihre Vorzugsstellung als Regierungsform allein der Tatsache, dass auf die Intelligenz und Charakterfestigkeit von Diktatoren kein Verlass ist. Nach Sir Karl Popper besitzt Demokratie überhaupt keine andere Qualität als diejenige, einen Machtwechsel auf friedlichem Weg zu ermöglichen. Wer Poppers Denkansatz folgt, der steht Volksbefragungen und deren Resultaten in Sachfragen kritisch gegenüber und der möchte demokratische Entscheidungen möglichst auf Personalentscheidungen, also Wahlentscheidungen beschränkt sehen. Das gilt sowohl bei den Gebietskörperschaften als auch auf Parteiebene. Wer das Vertrauen der Mehrheit gewonnen hat, der möge (auf beschränkte Zeit) regieren und nicht bei jeder Gelegenheit nachfragen müssen, ob er dieses oder jenes auch wirklich tun darf. Die zeitgeistige Forderung, das demokratische Prinzip müsse alle Bereiche der Gesellschaft durchdringen, ist eine Absage an Verantwortlichkeit und Kompetenz. Wer solches im Geiste der Aufklärung fordert, der hat diesen Geist gründlich missverstanden.

Zur Abrundung des Themas führe ich noch ein Zitat von Alexander Götz aus dem Buch „Meilensteine des Aufstiegs – 35 Jahre FPÖ“ aus dem Jahr 1991 an: „In meiner politisch aktiven Zeit habe ich in zahllosen Reden darauf hingewiesen, dass man aus Ergebnissen von Meinungsumfragen kein politisches Programm machen kann. Der wesentlich höhere Informationsstand und der hoffentlich vorhandene Blick für größere Zusammenhänge zwingt den Politiker, wenn er den Namen verdient, das Notwendige zu tun, was fast immer nicht dem Tageswunsch einer Mehrheit entsprechen wird.“

 

Mag. Dieter Grillmayer, Jahrgang 1941, 18 Jahre lang AHS-Direktor und über Jahrzehnte maßgeblich in der freiheitlichen Lehrerschaft tätig, Autor des Buches „National und liberal“ (siehe hier „Genius Edition“).

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Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011

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