Freihandel oder Zollunion


Wird die Zukunft kafkaeske Perspektiven eröffnen?

Warum es den Engländern beim Brexit wirklich geht, nämlich die Frage Freihandel oder Zollunion, verdient, näher untersucht zu werden (Caspart 2019). Oberflächlich wollen die „hard Brexitees“ anstelle der Zollunion den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Die kontinentaleuropäischen Medien innerhalb des politisch-kommunikativen Komplexes sind an einer „Vertiefung des europäischen Prozesses“ der EU-Zentralisten interessiert. Dagegen möchten die Briten einen Freihandelsvertrag, um mit dem kontinentaleuropäischen Zollverein in wirtschaftlichem Austausch zu bleiben. Ein Freihandelsabkommen verspricht Gleichrangigkeit, wogegen der Beitritt zu einer Zollunion den Freihändlern die Hände bindet. Obendrein schränkt die Gerichtsbarkeit der EU die Souveränität des Vereinigten Königreiches und seines Rechtswesens ein, ohne dass Britannien in einem Zollverein noch darauf einwirken könnte.

Der Deal um den Zollverein

Außerhalb einer Zollunion gelten immerhin weiter international die Regeln der WTO, der Welthandelsorganisation, die den meisten Ländern der Welt genügen und mit denen die Europäer problemlos handeln, z. B. mit China, Indien, den Erdölstaaten oder Nord- und Südamerika. Die Welt geht also ohne Zollverein keineswegs unter. Dagegen wollen die Eurozentristen Britannien weiterhin an die Europäische Union binden, wenn man nach der Volksabstimmung den Exodus nicht verbieten kann. Um die austrittswilligen Briten, die sich nicht von Brüssel ihre Politik vorschreiben lassen wollen, dennoch zu halten, bieten die Eurozentristen dem Vereinigten Königreich als verfahrenstechnischen Trick eines Abkommens im Rahmen von Austrittsvereinbarungen eine Zollunion an. Exakt diese wird in London als Unterwerfung abgelehnt.

Der irisch-nordirische „Backstop“ ist nur eine Nebelgranate, um den eigentlichen Gegensatz zu verschleiern und zugleich den proeuropäischen Druck zu erhöhen. Das britische Hin und Her zwischen weichen und harten austrittswilligen Engländern erklärt diesen Zwiespalt „deal or no-deal“ innerhalb Großbritanniens und wird von Brüssel angeheizt, um die Beispielfolgen einer nationalen Souveränitätsstärkung hintanzuhalten. Ein zollunionistischer „deal“ kommt dem pro-europäisch interessierten Teil der regierenden Konservativen wie der oppositionellen Arbeiterpartei entgegen, während die „hard Brexitees“ anstelle der Zollunion weiterhin auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU bestehen, das dem Vereinigten Königreich gleichrangig freie Hand lässt: Eine bevormundende Zollunion versus ein London gleichberechtigt alle Optionen offen lassendes Freihandelsabkommen. Also entweder Unterwerfung Albions oder Partnerschaft unter Gleichberechtigten (Moffat 2019).

Subsidiarität

In Brüssel geht angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 die starke Angst um, die aufstrebende Tendenz antizentralistischer Parteien würde die „liberale Demokratie“ bedrohen. Diese Parteien und ihre Wähler sehen dies jedoch deutlich anders und argumentieren, dass die regierenden Parteien seit vielen Jahren die Meinungen der Bürger zu wichtigen Themen wie Einwanderung oder Euro ignoriert haben. Sie werfen den regierenden Kräften wie dem medialen Mainstream geradezu vor, sich verabredet zu haben, solche und weitere kritische Themen aus der Politik herauszuhalten. Die Anhänger der Subsidiarität, welche immerhin in der Verfassung der EU verankert ist, werden dämonisiert und diskriminiert.

In der Tat sind auf nationalstaatlicher Ebene solche zentralisierungskritische Parteien quer durch Europa in Parlamente und Regierungen eingezogen. Um der großen Koalition der Mitte aus Christdemokraten und Sozialdemokraten in der EU weiterhin die Mehrheit zu sichern, dürften nun die Linksliberalen, welche in den Medien ohnehin eine große und den Eurozentralismus unterstützende Rolle spielen, in diese noch duopolistische Einheitspartei einbezogen und aufgenommen werden, womit wir beim Tripol gelandet wären. Sollte es immer noch nicht zur Mehrheitsbeschaffung reichen, könnten auch einige Grüne die Lücke füllen und zu einem endgültig linken Polypol führen. Falls trotzdem alle Stricke reißen, hat man rechtzeitig Gesetze geschaffen und Institutionen wie politisch besetzte zentralismusfreundliche Gerichte installiert, die einen Umschwung verhindern helfen. Oberflächlich betrachtet wird sich an den Verhältnissen innerhalb des Europäischen Parlaments also nichts wirklich ändern (O’Sullivan 2019).

Kräfteverhältnisse

Obwohl ein Ausscheiden Großbritanniens vor der EU-Wahl die zentralistischen Kräfte innerhalb der Europäischen Union gestärkt hätte, spielt das im Mai gewählte und im Juni zusammentretende Europäische Parlament nicht die entscheidende Rolle für die europäische Politik. Auch wenn es einen gewissen Einfluss ausübt, ist der europäische Rat aus den Regierungschefs und Fachministern der Mitgliedsstaaten maßgeblich für die Europäische Union. Im Rat wie in verstärktem Maß in den einzelstaatlichen Parlamenten sitzen immer mehr eurokritische Vertreter. Da in der EU die Wahlen nach nationalstaatlichen Präferenzen geschlagen werden, vermögen die dezentralistisch eingestellten Parteien gestärkt zu werden. Durch sie besteht die Chance, der nivellierenden Tendenz Zügel anzulegen. Je mehr nach dem Brexit die Euromanen (Vaubel 2009) wie angekündigt nach noch stärkerer „Vertiefung des europäischen Prozesses“ streben, desto kräftiger wird sich der Widerstand der autochthonen Subsidiaritätsanhänger entwickeln, z. B. in Italien, Österreich oder den Višegrad-Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen. Damit aber kommt der Zug zur Zentralisierung zwangsläufig zum Stehen, soll die EU nicht zerbrechen.

Die EU-Skeptiker sehen darin die Chance, die Selbstbestimmung der europäischen Völker zu verstärken und wiederzugewinnen. Dagegen werden die Vertiefungsanhänger von Stillstand und „Eurosklerose“ sprechen. Womit sich die Frage stellt, was die beiden Antagonisten eigentlich bewegt. Die faktische Blockpartei der Mitte weiß die heute tonangebenden Kreise aus Kulturbetrieb und Wirtschaft hinter sich, hält sich für unschlagbar und beansprucht die politische Intelligenz für sich. Ihren subsidiarisch eingestellten Widersachern spricht sie die Vernunft ab und schließt alle als Populisten, Nationalisten und Extremisten aus. Das ersatzpatriotisch herrschende Credo „Mehr Europa“ ist aber nicht minder populistisch, seine Gläubigen halten sich selbst für alleine lösungskompetent zur Bewältigung jener Probleme, die von ihnen selbst hervorgerufen wurden, wie etwa die steckengebliebene Währungsunion, Überschuldungsgefahr, Migrationskrise oder die antirussischen Sanktionen.

Triebkräfte

Verbunden mit der amerikadominierten NATO wähnen sich die EU-Zentralisten für unbezwingbar. Was aber tun, wenn die imperiale Überdehnung (Kennedy 1987) der USA den Kulminationspunkt überschritten hat? Die Zeichen ihrer Erschöpfung mehren sich. Schon jetzt warnt ausgerechnet das US-Militär seine eigene politische Führung dringend vor weiteren Interventionen gleichsam an jedem Eck der Welt. Indem die europäischen Anstrengungen ihren inneren Angelegenheiten gelten und weniger der Weltpolitik, ist Europa seinen amerikanischen Protektoren (Brzezinski 1997, S. 41) kein besonderer Verbündeter und bremst eher die globalen Ambitionen Washingtons. Auf sich selbst gestellt bilden die Europäer auch in ihrer politischen Vereinigung keine Herausforderung oder gar Bedrohung für den großen Bruder, verprovinzialisieren sich selbst aber immer weiter und fallen so dem ohnehin Überstrapazierten allmählich lästig. Seit der europäischen Verabschiedung von der einstigen europäischen Weltgeltung verdeutlichen sich die Nachteile der antikolonialistischen und pazifistischen Haltung und schwächen damit insgesamt den westlichen Internationalismus. Vielleicht repräsentiert der von links viel geschmähte Donald Trump ein Amerika, das seinen relativen Abstieg intelligent managt. Die zentralisierungskritischen Europäer leiden unter dem kulturellen und politischen Verfall Europas. Sie sind keine Feinde ihres eigenen Kontinents, im Gegenteil geht es ihnen um das „wahre Europa“. Einen europäischen Melting-pot halten sie weder für möglich, noch für erstrebenswert, denn Europa ist mehr als die merkantilistische EU. Den Freiheitsanhängern schwebt ein Europa der Vaterländer vor, weshalb sie gerade deshalb subsidiarische Autonomie für Europa fordern. Statt eines künstlichen Synkretismus wollen sie ihre Identitäten bewahren. Die halbkoloniale EU-Führung unter der Ägide der Wallstreet scheint ihnen ablösungsreif. Die Erholung Russlands, der Aufstieg Chinas und die wachsende weltpolitische Bedeutung Brasiliens wie Indiens sprechen für eine multipolare Weltordnung. Der Brexit und die vorsichtige Zurückhaltung Amerikas könnten ihnen die Türe zur Wiederherstellung eines selbstbewussten Europas öffnen, das seine Stärke aber aus seiner Vielgestaltigkeit gewinnt und wieder mehr nationalstaatliche Kompetenzen zurückfordert.

Perspektiven

Die Kräfte des europäischen Zentralismus stützen sich in erster Linie auf die deutsch-französische Achse, wobei die deutsche ökonomische Stärke unbestritten bleibt, während die französische Komponente diplomatisch (ständiger Sitz im Sicherheitsrat) und militärisch (force de frappe) stärker ist. Die EU-Skeptiker bestehen aus den Višegrad-Staaten, Österreich und Italien. Die kleineren Länder schauen, wohin der Hase läuft, und die baltischen Staaten sind im Interesse ihrer Unabhängigkeit in erster Linie am NATO-Schutz gegen russische Einflüsse orientiert. Binneneuropäisch ist auch nach dem britischen Austritt das Rennen offen, wenngleich die Machtverteilung eher für die französisch-deutsche Variante spräche. Doch folgen Paris und Berlin unterschiedlichen wirtschaftlichen Leitvorstellungen; die Franzosen stärker staatssozialistisch und die Deutschen marktwirtschaftlich. Auch hier herrscht also Unsicherheit, so dass die Zukunft kafkaeske Perspektiven eröffnet: unklar, bedrohlich, ängstlich und komisch zugleich, entfremdet und paradox. Die tendenziell konservative Haltung der EU-Kritiker vermag sich wenigstens auf ihre Traditionen zu berufen, womit sie über die größeren Überlebens- und Zukunftschancen verfügen.

Subsidiarität und Zusammenarbeit sind jedoch keine absoluten Gegensätze. Die extremen Positionen, auf der einen Seite die chauvinistische Abkapselung und auf der anderen die zentrale Lenkung und Planung, würden in die Aporie führen. Freiwillige Bündnisse und interessengeleitete Allianzen sind nämlich alles andere als etwas Neues. In vielen anderen Bereichen, nicht zuletzt in den kulturellen, könnte gelernt werden, aber den mutlosen Europäern scheint die antike Tugend des Maßhaltens abhanden gekommen zu sein. Womit auch die Klugheit und Gerechtigkeit fallen, die zwei anderen der vier Kardinaltugenden (Piper 1970). Der heutigen politischen Klasse wäre also mehr Bildung zuzumuten, nicht nur aus nostalgischen, sondern vor allem auch aus zukunftsorientierten Gründen. Freihandel und Zollunion besitzen somit ein Reihe von weitergehenden Implikationen (Caspart 2019).

Literaturnachweis

Zbigniew (Kazimierz) Brzezinski: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Verlag Beltz Quadriga, Weinheim 1997.

Wolfgang Caspart: Zentralismus oder Subsidiarität. Überlegungen zum Brexit. „Zur Zeit“, 12/2018, W3-Verlag, Wien, März 2019, S. 39–40.

Paul Kennedy: Aufstieg und Fall der großen Mächte. Ökonomischer Wandel und militärischer Konflikt von 1500 bis 2000. Übersetzt von Catharina Jurisch. Historische Beratung Karin Schambach. S. Fischer, Frankfurt 1987.

Andrew Moffat: Mays Abkommen würde uns zu einer EU-Kolonie machen. „Zur Zeit“, 10/2018, Wien, S. 30 und 32.

John O`Sullivan: Können Europas Demokratien Europa retten? Rotary Magazin für Deutschland und Österreich. April 2018, S. 52–55.

Josef Pieper: Das Viergespann. Klugheit – Gerechtigkeit – Tapferkeit – Maß. Herder Verlag, Freiburg 1970 (Herder-Bücherei 361).

Roland Vaubel: Nie sollst Du mich befragen? In: Überlegungen zu Staatsreform und Europapolitik (Herausgeber Erich Reiter), Sozialwissenschaftliche Schriftenreihe, Internationales Institut für Liberale Politik, Heft 30. Wien, Juli 2009, S 15–26.

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Bearbeitungsstand: Freitag, 24. Mai 2019

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