Die Privatisierung von Zensur und Repression

Wer sich heute für traditionelle Werte wie Volk und Heimat engagiert, lebt gefährlich

Von Jan Mahnert

Zensur und Repression gehen vom Staat aus – so die gängige Meinung, die medial bestätigt zu werden scheint. In Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas bekommen Bürger, die die herrschende Klasse oder Ordnung in Frage stellen, nicht selten die volle Wucht der staatlichen Repression zu spüren. Auch in Europa geschieht dies ab und zu noch, allerdings hat in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich im Westen eine Wandlung stattgefunden: Es hat sich gewissermaßen eine Privatisierung von Zensur und Repression vollzogen. Neben dem Staat sind zahlreiche nichtstaatliche Akteure auf der Bildfläche erschienen, die ein großes Schadenspotenzial entfalten, das primär Kritiker des linksliberalen Zeitgeistes zu spüren bekommen. Diese nichtstaatlichen Akteure haben viele Gesichter, denen wir im Laufe dieses Beitrags begegnen werden. Weil ein solcher Beitrag die Problematik unmöglich erschöpfend ausleuchten kann, werde ich ausgewählte Beispiele bringen, die veranschaulichen sollen, über welche Mittel diese nichtstaatlichen Akteure verfügen, und wie weit sie in ihrem Eifer zu gehen bereit sind. Sie alle verfolgen das Ziel, das Aufkommen und Erstarken politischer Alternativen zu verhindern, handeln aber auf unterschiedlichen Ebenen. Die einen bemühen sich, die Gesetzgebung zu beeinflussen; andere leisten nachrichtendienstähnliche Arbeit. Weitere nutzen ihre Macht, um die Verbreitung nicht genehmer Ideen zu verhindern, entweder indem sie selbst Leistungen unterlassen oder indem sie auf Dienstleister Druck ausüben, damit diese Dienstleistungen unterlassen. Einige wenige sind sogar bereit, Gewalt anzuwenden.

Der Staat als Hebel

Nichtstaatliche Akteure bemühen sich einerseits, die Öffentlichkeit für ihre Anliegen zu sensibilisieren, um diese mehrheitsfähig zu machen, zum Beispiel mittels Publikationen und medienwirksamer Aktionen. Das ist legitim. Zum anderen leisten sie Lobbyarbeit, um die Handlungen des Staates und die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen, d. h. um einen neuen rechtlichen und institutionellen Rahmen zu schaffen, der die Verbreitung gegenläufiger Meinungen verhindern soll. So hat in der Schweiz die Ligue Internationale contre le Racisme et l’Antisémitisme (LICRA, deutsch: Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus) jahrelang im Schweizer Parlament auf die Einführung einer Strafnorm gegen Rassismus hingearbeitet. Sie erreichte ihr Ziel im September 1994 mit der Einführung des Artikels 261bis des Strafgesetzbuches (StGB). Die neue gesetzliche Bestimmung stellte Diskriminierung wegen der Rasse, Ethnie oder Religion sowie die Leugnung, Verharmlosung oder Rechtfertigung von Völkermorden unter Strafe.

Die neue strafrechtliche Bestimmung hatte weiterreichende Folgen: Die Schweiz konnte dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 beitreten. Die erste Maßnahme zur Umsetzung des Übereinkommens war die Schaffung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Damit war auch das Grundgerüst zur Durchsetzung künftiger Forderungen gelegt. Im Jahre 2018 machte sich die LGTB-Lobby für die Erweiterung des Geltungsbereichs von Artikel 261bis StGB stark. Ziel war es, die Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität strafbar zu machen. Das Parlament stimmte dem im Dezember 2018 zu, allerdings machte das Komitee „Nein zu diesem Zensurgesetz“ dem Vorhaben vorerst einen Strich durch die Rechnung, indem es ein Referendum gegen die Gesetzvorlage lancierte. Kommt das Referendum zustande, muss das Schweizer Volk darüber abstimmen, ob es die Gesetzesänderung annehmen will. Ein Nein würde allerdings nicht zwingend die Streichung der Gesetzvorlage bedeuten: Die Schweizer haben bereits mehrmals erlebt, wie Regierung und Parlament bereit sind, sich letztlich über den Volkswillen hinwegzusetzen, wenn „höhere“ Interessen es fordern.

(Anmerkung: Es geht dem Autor bei der Wahl dieser Beispiele nicht darum, Rassismus oder Diskriminierung zu rechtfertigen, sondern lediglich darum, zu zeigen, wie private Akteure zum Zweck der Kriminalisierung Andersdenkender die Staatsmacht mobilisieren können.)

Die Medien als Denunzianten

Ein weiterer gewichtiger nichtstaatlicher Akteur sind manche Medien. Es gibt unzählige Beispiele davon, wie linksliberale Medienkampagnen berufliche oder politische Karrieren brechen können. Im deutschen Sprachraum sind Namen wie Eva Herman, Martin Hohmann und Reinhard Günzel bekannt. Auch in Nordamerika sind bereits – bildlich gesprochen – Köpfe gerollt: Im April 2014 musste Brendan Eich, Schöpfer der Programmiersprache Java und Geschäftsführer der Softwareentwicklungsfirma Mozilla, zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass er zur Unterstützung der so genannten „Proposition 8“, einer kalifornischen Volksinitiative aus dem Jahr 2008 zum Verbot der Homo-Ehe, eine Spende in Höhe von 1000 US-Dollar geleistet hatte. Doch für manche Aktivisten war Eichs Rücktritt nicht genug. In einem Artikel mit dem Titel „Purge the Bigots“ (Slate.com, 4. April 2014) schrieb Journalist William Saletan: „Einige meiner Kollegen feiern. Sie nennen Eich einen Frömmler, der bekommen hat, was er verdiente. Ich stimme dem zu. Aber lasst uns nicht hier aufhören. Wenn wir es mit der Durchsetzung des neuen Standards ernst meinen, müssten Tausende weitere Mitarbeiter, die für dieselbe Anti-Schwulen-Volksinitiative gespendet haben, bestraft werden. (…) Einige sind wie Eich wahrscheinlich Führungskräfte. Warum haben diese Frömmler immer noch Jobs? Holen wir sie uns. (…) Wenn wir es ernst meinen mit der Entfernung von leitenden Angestellten, die die Proposition 8 unterstützt haben, sowie mit dem Boykott der Arbeitgeber, die sie fördern, sollten wir uns besser den Rest der Liste vornehmen.”

Saletans feuchter Traum der Massenbeschämung von „Frömmlern“ war in Schweden knapp ein halbes Jahr zuvor Wirklichkeit geworden: Ende 2013 wurde das Land von einer Welle politischer Denunziation erschüttert, nachdem Journalisten und Linksradikale sich zusammengetan hatten, um die persönlichen Daten von etwa 6.200 schwedischen Bürgern, die im Internet anonym die schwedische Einwanderungspolitik kritisiert hatten, zu erhalten und zu veröffentlichen.^[1] Mit diesen Daten und mit Kameras bewaffnet tauchten Journalisten vor der Haustür einiger der Betroffenen auf. Das Ziel war klar: schwedische Bürger einzuschüchtern und davon abzuhalten, Sympathie oder Unterstützung für eine restriktivere Einwanderungspolitik auszudrücken. Es ging um eine Machtdemonstration, die darauf abzielte, die Angst vor sozialen und beruflichen Folgen zu schüren – ganz nach Mao Zedongs Prinzip „Bestrafe einen, erziehe hundert“.

Nachrichtendienstähnliche Arbeit

Neben Denunziation gehört auch nachrichtendienstähnliche Arbeit zum Repertoire einiger nichtstaatlicher Akteure. Ein Beispiel aus der Schweiz: Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) ist für ihre Chronologie der rassistischen Vorfälle in der Schweiz bekannt, in der sie auch den kleinsten Vorfall, von dem sie erfährt, erfasst. Akribisch wird alles dokumentiert und, wenn möglich, werden Namen genannt. Die zusammengetragenen Informationen werden auf der GRA-Internetseite veröffentlicht. Es versteht sich von selbst, dass ein Eintrag auf dieser Seite nicht besonders karrierefördernd ist, da immer mehr Arbeitgeber das Internet nach Informationen über Bewerber durchforsten.

Organisationen wie die GRA sind in ihrer Tätigkeit nicht alleine. Auch die Antifa macht munter mit. Manche Antifa-Aktivisten hacken die Server oder Mailboxen von nationalen Parteien, Versandstellen oder Aktivisten und publizieren dann die Inhalte im Internet, wo jeder sie lesen kann. Sie machen bei einschlägigen Anlässen Bilder von „nationalen“ Aktivisten, stellen sie in das Internet und bitten dann um die Hilfe der Öffentlichkeit bei der Identifizierung der fotografierten Personen. Besonders geschätzt sind Angaben zum Arbeitgeber, damit dieser dann unter Druck gesetzt werden kann und schließlich dem betroffenen Angestellten womöglich die Stelle kündigt. Das sind repressive Methoden.

Manche Medien bieten der Antifa gerne eine Plattform. Als im Januar 2015 die Antifa Bern eine Medienmitteilung herausgab, dernach die Firma Mobi-Toil unter ihren Mitarbeitern mehrere „Rechtsextremisten“ hatte, fühlte sich die Zeitung Der Bund verpflichtet, diese Information zu verbreiten und so die Firma unter Druck zu setzen, was für mehrere Angestellte den Verlust der Arbeitsstelle zur Folge hatte. Während sich wenigstens in den Leserkommentaren kritische Stimmen erhoben, verlor kein Journalist auch nur ein Wort des Bedauerns über die Arbeitsweise der Antifa und ihrer Zunft. Im Gegenteil. Der Journalist Hans Stutz, der auch für die bereits erwähnte GRA arbeitet, rechtfertigte die Vorgänge. Er betonte im Bund, dass Faktoren wie die Zusammensetzung der Arbeiterschaft einer Firma im Wirtschaftsleben eine Rolle spielten: Gerade wenn ein Anlass auf Minderheiten ausgerichtet sei, wolle der Veranstalter wissen, was für Leute im Unternehmen angestellt seien, mit dem er zusammenarbeitet. Stutz fügte hinzu: „Im Sinne des Minderheitenschutzes ist die Aktion der Antifa legitim.“

Hans Stutz ruft damit im Grunde genommen offenbar den gläsernen Arbeitnehmer herbei. Soll bei jedem Vorstellungsgespräch nach der politischen Gesinnung gefragt und diese schwerer gewichtet werden als die beruflichen Qualifikationen? Soll das Einstellungsverfahren zur Hexenjagd werden? Big Brother reibt sich die Hände. In der Regel sind Linke offiziell gegen Überwachung und Schnüffelstaat, doch im Kampf gegen „Rechts“ scheinen sie zu Ausnahmen bereit zu sein.

Buchhändler als Zensoren

Ende April 2015 drückte die Autonome Gruppe Bern über die Internetseite Indymedia ihr Erstaunen darüber aus, dass die Buchhandlung Thalia das neuste Buch des ehemaligen Journalisten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Udo Ulfkotte verkaufte. Bekannt ist Ulfkotte insbesondere für seine islam- und einwanderungskritischen Bücher, die jedem „Gutmenschen“ ein Dorn im Auge sind. Die in der ganzen Schweiz verteilte Gratiszeitung 20 Minuten griff das Thema auf und stellte die Buchhandlung zur Rede. Diese ließ sich aber nicht einschüchtern und reagierte mit folgenden Worten: „Natürlich sind wir uns bewusst, dass diese Bücher aufgrund ihres Inhalts sehr umstritten sind. Wir nehmen jedoch keine Zensur vor oder schließen Bücher aufgrund ihrer Inhalte aus unserem Sortiment aus.“ Andere Akteure der Buchwelt haben weniger Hemmungen, wie der Fall bei dem türkischstämmigen Autor deutscher Sprache Akif Pirinçci zeigt.

Akif Pirinçci war lange Zeit Teil des literarischen Establishments und mit seinen Katzen-Romanen international erfolgreich. Doch er driftete in seinen politischen Ansichten immer mehr nach rechts und bediente sich derber Sprache, um seine Meinung kundzutun. Ein Auftritt als Redner am Jahrestag der Pegida-Demonstrationen am 19. Oktober 2015 in Dresden brachte das Fass zum Überlaufen. Mehrere Verlage brachen daraufhin die Zusammenarbeit mit Pirinçci ab, und Buchhändler wie KNV, Umbreit, Libri, Amazon, Mayersche Buchhandlung und Thalia nahmen die Titel Pirinçcis aus dem Programm. Journalist Heribert Seifert kommentierte den Boykott wie folgt in der Neuen Zürcher Zeitung vom 7. November 2015: „Der Boykott, der auch Unpolitisches einschließt, zielt nicht bloß auf Ausgrenzung vulgär-aggressiver Publizistik, sondern auf die vollständige Tilgung eines Schriftstellers aus der öffentlichen Wahrnehmung. Dazu passt, dass der Autor und seine Bücher seit dieser Woche auch im zentralen Recherchemedium des Buchhandels, in dem die lieferbaren deutschsprachigen Titel gelistet sind, nicht mehr auffindbar sind. In derselben Medienwelt, in der gerade noch mit „Je suis Charlie“ die Solidarität mit einer Zeitschrift proklamiert wurde, die in ressentimentgeladener Vulgarität mit Pirinçcis politischen Einlassungen mithalten kann, regt sich kaum Widerspruch gegen solch purgatorischen Furor.“

Stichwort Amazon: Die globale Reichweite Amazons, die immer mehr einem Monopol ähnelt, ist für Autoren ein Segen: Ihre Bücher sind in der ganzen Welt leicht per Knopfdruck bestellbar. Auch für die Leser ist Amazon ein Segen, denn zahlreiche Werke, die sonst nur schwer zu bekommen sind, waren lange dort erhältlich. Allerdings hat Amazon in den letzten Jahren begonnen, die Schrauben anzuziehen. Autoren wie Jared Taylor, Greg Johnson, Kerry Bolton, Jonathan Bowden, F. Roger Devlin und Kevin MacDonald, die unbequeme Fragen zum heutigen politischen und gesellschaftlichen Geschehen aufwerfen, wurden im englischen Sprachraum aus dem Sortiment gestrichen. Im deutschen Sprachraum hat Amazon Bücher des konservativen Antaios-Verlags aus dem Sortiment genommen.

Das Silicon Valley als Zensor

Neben Amazon führen andere Internet-Giganten den Kampf gegen „Rechts“. Plattformen wie Facebook, YouTube, Instagram und Twitter haben nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten und insbesondere nach den Ereignissen von Charlottesville – wo anlässlich der rechten Demonstration „Unite der Right“ im August 2017 eine Gegendemonstrantin ums Leben kam – begonnen, intensiver politische Zensur und Repression zu betreiben. Rechte Webseiten, die sich lange auf die in den Vereinigten Staaten für heilig gehaltene Meinungsfreiheit berufen konnten, wurden plötzlich psychologisch und mit anderen Methoden unter Druck gesetzt. Unterschiedliche Strategien wurden angewendet: Manchen Webseiten wurde die weitere Beherbergung verweigert. PayPal ließ Konten einfrieren, was die betroffenen Organisationen um Teile ihres Vermögens brachte und die Überweisung von Spenden an sie erschwerte. YouTube sperrte Videokanäle oder verweigerte die so genannte „Monetization“, d. h. die Möglichkeit, abhängig von der Besucherzahl, Geld zu verdienen.

Anfang Mai 2019 kam es im englischen Sprachraum zu einer erneuten Welle von Repression aus dem Silicon Valley. Facebook sperrte die Konten bekannter rechter und konservativer Figuren wie Alex Jones, Paul Joseph Watson, Milo Yiannopoulos, Paul Nehlen und Laura Loomer. Watson meinte daraufhin, Facebook zensiere all diejenigen, die 2016 auf den Wahlsieg von Donald Trump hingearbeitet hatten. Der linksliberale digitale Adel will mit anderen Worten eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump im Jahr 2020 verhindern, indem er Anhänger Trumps im Netz versucht, quasi mundtot zu machen.

Nichtstaatliche Organisationen wie die Anti-Defamation League (ADL) unterstützen das Silicon Valley im Kampf gegen „Rechts“. Einem Video der ADL^[2] ist zu entnehmen, dass diese zusammen mit dem D-Lab der kalifornischen Berkeley University das Überwachungsinstrument „Online Hate Index“ (OHI) entwickelt hat. Das OHI basiert auf künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen und soll so genanntes „Hate Speech“ (Hassrede) im Internet erkennen und melden. Selbst bei Unterstellung einer guten Absicht muss diese Maßnahme als Zensurmaßnahme gewertet werden.

Gewalt

Einige nichtstaatliche Akteure halten all diese Maßnahmen für ungenügend und schrecken nicht davor zurück, gegen Andersdenkende auch Gewalt einzusetzen. Der Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz im Januar 2019, der weltweit für Aufmerksamkeit sorgte, war dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der gewaltsame Kampf gegen „Rechts“ wird bereits seit vielen Jahren geführt, allerdings neigen die Mainstream-Medien dazu, Gewalt gegen „Rechts“ zu verharmlosen oder zu ignorieren, während sie mit lautem Geschrei auf jede „rechte“ Gewalttat reagieren. In den Vereinigten Staaten von Amerika dokumentieren Webseiten wie www.attacksontrumpsupporters.com und www.amren.com Übergriffe auf Trump-Anhänger.

Totale Mobilmachung

Wir sind Zeugen einer regelrechten totalen Mobilmachung gegen alles „Rechte“. Diese Mobilmachung wird von mancher Regierung auch gewünscht und gefördert. So schrieb die deutsche Bundesregierung: „Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind neben konsequenten polizeilichen und justiziellen Reaktionen Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Kinder-, Jugend- und Familienpolitik ebenso gefordert wie die Bildungs-, Kultur- und Medienpolitik – und dies nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und Kommunalebene. Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verlangt schließlich auch die verantwortliche Beteiligung der Medien, der Kirchen, des Sports, der Wirtschaft, der Gewerkschaften – kurzum aller gesellschaftlicher Gruppen.“^[3] Das hier nicht angesprochene Problem ist die dabei zu ziehende Abgrenzung angesichts schwammiger Begriffe.

Die schwammigen Begriffe Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht nur gegen gewalttätige rechtsextreme, sondern auch gegen moderate, gewaltfrei handelnde, sich an die demokratischen Regeln haltende Akteure vorgegangen wird. Sowohl für den Staat als auch für seine nichtstaatlichen freiwilligen Helfer wird jede Bestrebung, Erscheinungen wie Masseneinwanderung, Multikulturalismus und Gender-Mainstreaming einen Riegel vorzuschieben, als an sich zu bekämpfen betrachtet. Linksliberale, globalistische Kräfte wollen anscheinend um jeden Preis ihr Deutungsmonopol aufrechterhalten. Sie zögern auch nicht, gegen Menschen aus den eigenen Reihen vorzugehen, sobald diese zu kritisch werden. Man denke an dieser Stelle nur an Thilo Sarrazin, einen Sozialdemokraten.

Wer sich heute für traditionelle Werte wie Volk und Heimat engagiert, lebt so betrachtet gefährlich. Dies festzuhalten, ist weder Übertreibung noch Selbstberauschung. Es ist anzunehmen, dass der Druck in den kommenden Jahren noch zunehmen wird. Jeder ist daher gut beraten, sich zu überlegen, wie weit er sich aus dem Fenster lehnen möchte, und er sollte Vorkehrungen treffen. Doch vorerst gilt es, sich darüber im Klaren zu sein, dass die Repression viele Masken trägt: Vielleicht eine Nichtregierungsorganisation, mancher Arbeitgeber, angeblich unabhängiger Journalist, Finanzdienstleister oder Internetspezialist mit intransparentem Hintergrund und – leider – auch der eine und andere Buchhändler.

Anmerkungen

[1] Daniel Friberg, Die Rückkehr der echten Rechten. Handbuch für die wahre Opposition, Arktos Media, London 2015, S. 32–33.

[2] https://www.youtube.com/watch?v=lULmie51-pU

[3] Bericht vom 14. Mai 2002 über die aktuellen und geplanten Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt (Drs. 14/9519), S. 7 (dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/095/1409519.pdf).