Vernachlässigt die FPÖ die Eliten?


„Die einseitige Betonung des ‚kleinen Mannes‘ führt zu einer Schieflage“

 
Von Gerald Brettner-Messler

Manchmal stellt sich wirklich ein Aha-Effekt ein, wenn man ein Genius-Lesestück aus „alten Tagen“ heute nachliest. So ist es der Redaktion ergangen, als ihr der Artikel „Freiheitliche Akademiker vernachlässigt?“ von Gerald Brettner-Messler aus dem Jahr 2004 (!) (veröffentlicht in Heft 4/2004 der damals noch gedruckt erscheinenden Genius-Lesestücke) in die Hände fiel. Was der Autor damals in der Parteipolitik der FPÖ als Novum zu erkennen vermeinte, ist in der Substanz heute sogar für unvoreingenommene Augen sichtbar geworden. Natürlich sind Brettner-Messlers Beispiele und Bezugnahmen den seinerzeitigen Verhältnissen entnommen. In den letzten 15 Jahren hat sich vieles verändert. Aber die grundsätzliche Warnung an die FPÖ, die in den damaligen Ausführungen des Autors formuliert wurde, trifft heutzutage mehr denn je zu. Über die Gründe wie über die Folgen der eingetretenen Entwicklung mag man verschiedener Meinung sein. Unbeschadet dessen ist es allein die Sache wert, die schon frühzeitig formulierte Kritik mit den Augen und dem Wissen von heute nochmals nachzulesen. In diesem Sinne haben wir uns entschlossen, Brettner-Messlers Artikel hier unverändert nachzudrucken.

Anmerkung der Redaktion

Der Autor vorliegender Zeilen gesteht gerne: In der Selbstdarstellung der FPÖ der vergangenen Jahre ist ihm stets besonders der beharrlich wiederholte Stehsatz vom „kleinen Mann“ auf den Nerv gefallen. Es ist eine Binsenweisheit, dass eine Partei in einer Parteiendemokratie ein möglichst breites Publikum ansprechen muss. Diesem Anliegen in einer Kurzformel, wie sie heute in der politischen Werbung gang und gäbe ist, Ausdruck zu verleihen, entspricht der medialen Präsentation in der heutigen Zeit. Neben der Demonstration von Volksverbundenheit ließ sich damit auch ein altes freiheitliches Thema in einer knappen Formel verpacken: der Kampf gegen die „Privilegien“ im staatlichen und staatsnahen Bereich und die Reduzierung dieses Sektors auf das unbedingt nötige Maß. Mit diesem Ansinnen konnten sowohl die Angestellten der Privatwirtschaft als auch Wirtschaftstreibende angesprochen werden. Diesen Forderungen ließ man als Regierungspartei auch Taten folgen, indem der Stand an Staatsbediensteten laufend reduziert wird und auch sonst so mancher „Vorteil“ des Staatsdienstes beschnitten wurde – es sei dahingestellt, ob damit tatsächlich Ungleichheiten beseitigt wurden, oder bloß zum Gaudium des Publikums auf „faule“ Beamte losgegangen wurde. Immerhin, es wurde damit zumindest kein klassisch blaues Klientel verärgert, und die FPÖ konnte bei Wählern des nichtöffentlichen Sektors überdurchschnittlich punkten.

Das könnte sich aber ändern. Die FPÖ wurde zunehmend zur Gefangenen ihrer eigenen Verkaufsstrategie. „Die Politik für den kleinen Mann“ verlagerte sich weg von den genannten Anliegen hin zur Sozialpolitik. Fraglos hat man auf diesem Gebiet wichtige Anliegen wie das Kindergeld durchgesetzt, das angesichts von Geburtenarmut und Überalterung für alle Österreicher von Relevanz ist. Mit ihrem neuen Schwerpunkt versteht sich die FPÖ aber auch zunehmend als Vertreterin von Arbeiterinteressen. Für die Klientel der „Hackler“ und „Schwerarbeiter“ werfen sich die Freiheitlichen nun in die Bresche und laufen Gefahr, Wähler zunehmend zu verprellen, ohne auf der anderen Seite Zugewinne zu erzielen. Nicht, dass Sozialthemen oder die Arbeiter nicht mehr angesprochen werden sollten. Der VdU hatte gerade in diesem Bereich am Anfang der freiheitlichen Bewegung seit 1948 große Erfolge gehabt. Später hat Jörg Haider in dieser sozialdemokratisch dominierten Schicht drastische Einbrüche erzielt. Vermutlich hat dies zur Annahme geführt, dass man diese Wähler mit sozialen Begünstigungen bei der Stange halten könne, indem dadurch die „neoliberale“ ÖVP innerhalb der Regierung ausgebremst und die Abwanderung der Wähler zur SPÖ verhindert wird.

Hier wären nun zwei Fragen zu stellen: Wird es mit dieser Politik gelingen, Wähler zurückzuholen, und trägt diese Themengewichtung nicht auch zur Abschreckung anderer Wählergruppen bei?

Wenn man Wählerstromdaten der Nationalratswahl 2002 ansieht, so sind die ehemaligen FPÖ-Wähler aus der Arbeiterschicht nicht zur SPÖ zurückgewandert, sondern zur ÖVP gewechselt, was nicht gerade für den Wunsch nach sozialpolitischen Wärmestuben spricht. Bei Selbständigen war der Einbruch übrigens weit weniger dramatisch als bei den Arbeitern, wo die FPÖ die größten Verluste hatte – in beiden Gruppen lag die FPÖ 1999 bei überdurchschnittlichen 16 % (Gesamtergebnis: 10 %); dies sollte bei der politischen Themenwahl auch berücksichtigt werden.

Nun kann man über die eine oder andere Sozialleistung für „Hackler“ – wie günstigere Pensionslösungen – diskutieren. Ob allerdings ein Arbeiter, der aus der Türkei zugewandert ist und Hilfstätigkeiten am Bau verrichtet, sich am Wahltag mit einem Kreuz bei der FPÖ bedankt, ist fraglich (mangels Wahlrecht kann er das vielleicht derzeit noch nicht). Selbst die Schwerarbeiterregelung kommt nach heutigem Stand vorerst Polizisten zugute. Diese haben in der Tat einen schweren Beruf, aber das reklamieren auch andere für sich. Diese werden feststellen, dass nun die Regelung dem öffentlichen Dienst zugute kommt, also dort, wo die FPÖ immer Privilegien abbauen wollte. Bedienstete im Privatsektor werden das möglicherweise nicht gutheißen.

Wo bleibt der gebildete Nachwuchs?

Fatal bei dieser Politik ist, dass andere Gruppen ungenügend angesprochen werden, die für die FPÖ einen hohen Stellenwert besaßen und nach wie vor besitzen. Das ist der Punkt! Die Balance ist nicht mehr gegeben. Was die Vertretung von Interessen der Akademiker betrifft, ist von den Freiheitlichen nichts mehr zu hören. Schon aus der Tradition haben die Freiheitlichen starke Bezüge zu den hohen Schulen – angefangen vom Revolutionsjahr 1848 bis zur lange Zeit dominanten Stellung der freiheitlichen Studentenvertreter in der Österreichischen Hochschülerschaft. Die Bedeutung der Freiheitlichen auf den Universitäten hat zwar stark abgenommen, nicht aber die Bedeutung deren Absolventen für die FPÖ. Akademiker sind u. a. über die verschiedenen Studentenverbindungen wesentliche Stützen für den organisatorischen Zusammenhalt und die Rekrutierung von Funktionären und Mitarbeitern. Bei der Regierungsbeteiligung 2000 musste die FPÖ gerade auf diese Leute zurückgreifen, um die Stellen in den Ministerbüros mit fachlich kompetenten und weltanschaulich passenden Mitarbeitern besetzen zu können. Angehörige der Bildungsschichten sind aber auch als Wähler wichtig. Der typische Wechselwähler ist jung, höher gebildet und kein Arbeiter. Und gerade Wähler aus dieser Gruppe konnte die FPÖ bei früheren Wahlen stark ansprechen. Besonders die Jüngsten sind mobil; bei den unter 30-jährigen ist der Wechselwähleranteil doppelt so hoch wie der der Stammwähler. Die FPÖ war in dieser Gruppe 1999 stärkste Partei (35 %); bei Männern unter 30 erreichte sie 41 %! Mit Pensionsbegünstigungen für Schwerarbeiter werden diese Wähler nur bedingt etwas anfangen können, denn sie zahlen doppelt drauf. Bezahlt werden diese Vorteile von den Erwerbstätigen; und auswirken wird sich diese Belastung aufgrund der demografischen Entwicklung immer stärker, da die Beitragszahler immer weniger werden. Das heißt, dass die Leistungen, die von den Erwerbstätigen jetzt bezahlt werden, in immer geringerem Maße von diesen selbst in Anspruch genommen werden können. Und haben Vertreter der jungen Generation sich für ein Universitätsstudium entschieden, so bezahlen sie dieses nach dem heutigen Stand der Dinge mit einer weiteren krassen Benachteiligung bei ihrer Pension.

Studienzeiten sind nicht als pensionsbegründende Zeiten anrechenbar. Die geforderten 45 Beitragsjahre, aufgrund derer man die volle Pension erhält, werden für viele schwierig zu erreichen sein, denn vor dem 25. Lebensjahr wird kaum ein Akademiker ins Erwerbsleben eintreten. Man nehme nur einen angehenden männlichen Mediziner. Dieser müsste in Mindestzeit (6 Jahre) studieren, um nach Schule und Präsenz- bzw. Zivildienst mit 25 sein Doktorat zu erlangen – machbar für die wenigsten. Bei diesem Beispiel würde eine Pensionierung ohne Abschläge erst ab dem 70. Lebensjahr erfolgen. Gerne wird den Akademikern zugerufen, dass hier ein Ausgleich durch ein höheres Einkommen erfolgt, sie also dereinst eine höhere Pension berechnet bekommen. Dazu eine Stimme aus der FPÖ: Generalsekretär Scheuch meint, es sei „egal, ob die Akademiker ein oder zwei Prozent ihrer Pension verlieren. Sie verdienen eh genug.“

Sollte es in einigen Jahren tatsächlich zu einem Arbeitskräftemangel kommen, wird dies vielleicht schlagend. Momentan kann davon nicht die Rede sein. Bis der Akademiker überhaupt ein entsprechendes Gehalt bezieht, kann eine längere Zeit vergehen. Die Akademikerarbeitslosigkeit ist im Ansteigen, wenn auch im Vergleich zu niedriger Gebildeten noch immer gering. Das hat nicht viel zu bedeuten, denn wenn ein Akademiker für seinen Posten überqualifiziert ist, verdient er deswegen nicht mehr. Und das ist bei der heutigen Arbeitsmarktsituation keine Ausnahme, zumindest bei vielen für eine gewisse Überbrückungsphase nach Studienabschluss. Den Einwand, dass viele Studenten Studienrichtungen belegen, bei denen eine ausbildungsgerechte Berufswahl für die Masse nicht möglich sein wird, ist richtig. Hinsichtlich der Publizisten ist dieses Problem jüngst in den Medien thematisiert worden. Betroffen sind aber beileibe nicht nur Geisteswissenschafter. Ausweg aus dieser Situation ist für viele Jungakademiker, dass sie sich um Zusatzqualifikationen bemühen. Doktorate und diverse Post-graduate-Ausbildungslehrgänge sollen die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Dadurch kann sich der Eintritt ins Berufsleben weiter verzögern bzw. ein akademikergerechtes Vollgehalt werden die Betroffenen in dieser Zeit kaum lukrieren. Erster vollwertiger Posten ist für viele ein Praktikantenplatz. Für den Arbeitgeber bedeutet das: eine Spitzenkraft zum Tarif von Reinigungspersonal, für den Arbeitnehmer zwar Erfahrungsgewinn, aber eine verdienstmäßige Durststrecke. Beispiel sind Bundesministerien, wo das halbe Gehalt eines regulären Akademikers bezahlt wird. Von gönnerhaften Personalberatern liest man dann in der Zeitung, dass sie den Praktikanten raten, sich doch auch für das Kaffeekochen nicht zu schade zu sein.

Wenn man nun einbezieht, dass der angehende Akademiker während des Studiums selbst nichts oder nur wenig verdient, die Arbeit für dieses geringe Einkommen vielleicht das Studium weiter verzögert, so ergibt sich eine Lebensverdienstsumme, die jene von Maturanten nicht übersteigt.

Den meisten ist bewusst, dass vermutlich dereinst auch mit einem Pensionsantritt von 65 Jahren nicht mehr das Auslangen gefunden werden wird. Es bleibt aber das Gefühl der Benachteiligung gegenüber gegenwärtigen Regelungen, die gestatten, dass noch rüstige 60-jährige von der Allgemeinheit für die nächsten 20 bis 25 Jahre (gemessen an der Lebenserwartung) versorgt werden. Menschlich sei es allen gegönnt, von Politikern sollte aber eine Orientierung auf Probleme der Zukunft erwartet werden. Gerade in einer Partei, die sich gerne auf die Verantwortung der Generationen füreinander beruft, sollte sich diese Verantwortung nicht auf die älteren Generationen und deren unbestrittene Leistungen beziehen, sondern auch auf die jüngeren und deren erwartbare Leistungen. Bedauerlicherweise hört man hier aus der FPÖ nichts. Nostalgisch konnte ein ehemaliger freiheitlicher Vizekanzler bemerken, dass zu seiner Zeit die FPÖ zwar klein, aber durch Zirkel von Akademikern geprägt war. Das kann zwar nicht Ziel und Zweck einer Partei sein, wenn sich aber SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer für Elite-Universitäten ausspricht und der freiheitliche Forschungssekretär dieses Ansinnen ablehnt, zeigt sich, dass hier die falschen Akzente gesetzt werden.

Die Heranbildung von Spitzenkräften muss wesentliches Anliegen der Politik sein, denn nur durch den Vorsprung an Wissen kann Österreich Wirtschaftsstandort von Bedeutung bleiben. Die Interessen der akademisch gebildeten Österreicher zu vertreten, kann der FPÖ nur nützlich sein. Das Wählerpotential in diesen Kreisen wäre vorhanden. Entgegen landläufiger Meinung sind Akademiker keineswegs überwiegend links eingestellt. 2002 haben Akademiker und Maturanten zu gleichen Teilen schwarz/blau bzw. rot/grün gewählt. Und es wäre eine Investition in die Zukunft. Als Mittelpartei, die sich nicht auf die Apparate der Ministerien und Kammern stützen kann, wird sie die besten Köpfe für ihre Arbeit brauchen. Die Verankerung der FPÖ im politischen System der Republik würde durch eine freiheitliche Bildungselite ebenfalls gestärkt werden.

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Bearbeitungsstand: Sonntag, 28. Juli 2019

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