Zivilgesellschaft, Gebietskörperschaft und Partei


Von Siegfried Waschnig

NGOs und die Meta-Politik

Selbst wenn eine Partei regelmäßig den Nerv der Zeit trifft und mit einprägsamen Mottos und zielgruppenorientiertem Auftreten auf das größte Stammwählerpotenzial zurückgreifen kann, darf eines nicht aus den Augen verloren werden: Der Aufbau, die Förderung und Unterstützung von Zivilgesellschaft und die Kooperation mit dieser, um dadurch langfristig auf mehreren Ebenen gleichzeitig die Gesellschaft mitzugestalten und zu prägen.

Bei all dem Erfolg des rechten Lagers scheint eines seiner besonderen Mankos „das Denken in Parteien“ zu sein. Nach weitläufiger Meinung innerhalb des Lagers solle die Partei in einem Fall dies und in einem anderen Fall wiederum das tun, um dieses oder jenes zu verändern oder voranzubringen. Ansonsten kreativ, scheint es oft beim Finden von Problemlösungen nur eine Antwort zu geben: die Partei.

Dabei wird übersehen, dass der politische Mitbewerber „den Rechten“ schon um Jahrzehnte voraus ist, was politische Einflussnahme betrifft, und auf ein viel breiter gefächertes Instrumentarium in Form einer engagierten Zivilgesellschaft setzt.

Zivilgesellschaft

Zivilgesellschaft ist in erster Linie jener Bereich der Gesellschaft, der sich nicht staatlich bzw. auf Parteiebene organisiert, aber sich freiwillig und öffentlich in gesellschaftlichen und politischen Fragen engagiert. Zivilgesellschaft ist also die Summe der Zusammenschlüsse von Bürgern, die sich jenseits von Staat, Partei und Unternehmen einbringen, um ihre Vorstellungen von Gesellschaft, Natur usw. umzusetzen. Zahlreiche NGOs, Vereine, Stiftungen, Initiativen und Nonprofit-Organisationen zeugen davon.

Dieses zivilgesellschaftliche Engagement findet sich in vielen Bereichen. Auf NGO-Ebene beispielsweise in den Sparten Tierschutz, Menschenrechte, Umweltschutz, medizinische Hilfe, Wohlfahrt, Armutsminderung, Lebensmittel, Gesundheit, Pressefreiheit, Kinderrechte, Frauenrechte, Entwicklungshilfe, Jugend, Klimaschutz, Arbeitsrecht, Bildung, nachhaltige Entwicklung, Artenschutz, Verbraucherschutz, Minderheitenschutz, Meeresschutz und anderes.

Nehmen wir noch den Bereich der Non-Profit-Organisationen dazu, können wir die Bereiche auf u. a. Besuchsdienst, Essenszustellung, Kindertagesstätten, Hauskrankenpflege, Weiterbildung, betreute Wohnformen, Rettungsdienste, Wohnhäuser für Menschen mit Behinderung, Tageszentren, Bildungswesen, Sport, Freizeit und noch viele mehr erweitern.

All diese Institutionen versuchen, Gesellschaft in ihrem Sinne zu gestalten, was neben dem nicht außer Acht zu lassenden Wirtschaftsfaktor gleichzeitig aber auch einen enormen Einfluss auf die Politik und das Leben in unserem Land bedeutet.

NGOs und Nonprofit-Organisationen

NGOs und Non-Profit-Organisationen sind gut miteinander vernetzt, können im Bedarfsfall ihr Potenzial bündeln und so ihren Einfluss auf die Gestaltung der Politik geltend machen, was wertvoll erscheint und der Demokratie dient. Gleichzeitig – und das ist vielleicht noch viel wichtiger – machen sie mit Aktionismus, Werbemaßnahmen und oft auch durch spektakuläre Einzelaktionen auf sich und ihre Sache aufmerksam und prägen dadurch die öffentliche Meinung. Warumist das relevant für politische Strategien?

Bottom-up

Um zu verstehen, warum es wichtig ist, sich nicht nur allein auf „die Partei“ zu verlassen, muss der Unterschied zwischen der Arbeitsweise einer NGO und einer Partei erkannt werden. NGOs wirken nach dem Bottom-up-Prinzip, was bedeutet, dass ausgehend von den Menschen an der Basis versucht wird, Einfluss auf die Gesamtgesellschaft und die Entscheidungsträger in der Politik geltend zu machen und durch den so entstandenen Druck „nach oben“ zu wirken.

Wie schon erwähnt, wird beispielsweise über Aktionismus ein Bewusstsein für eine gewünschte Veränderung geschaffen oder, wenn sich die Zivilgesellschaft durch die parlamentarische Mehrheit einer Regierung nicht mehr vertreten fühlt, ist es ihr möglich, durch Demonstrationen Druck zu erzeugen. Selbstverständlich reden wir hier nur von friedlichen Demonstrationen.

Das Bottom-up-Prinzip kommt zwar auch in den verschiedenen Parteien zur Anwendung, wenn beispielsweise von der Parteibasis aus Parteivorstände usw. gewählt werden, aber prinzipiell ist die Aufgabe einer Partei eine andere.

Top-down

Das Ziel einer Partei und der Menschen, die in einer Partei wirken, ist es, so viel Einfluss wie möglich in den Gebietskörperschaften und der Regierung geltend zu machen, wie es früher auch u. a. H.-C. Strache betont hat. Die Gebietskörperschaften – Bund, Länder, Gemeinden – bedienen sich zur Ausführung ihrer Aufgaben verschiedener Institutionen, wie Gemeindeämter und Magistrate. Deren Organewerden in der Regel leider auch politisch besetzt.

Dass Regierungen meistens durch Parteimitglieder besetzt werden, dürfte kein großes Geheimnis für den politisch interessierten Menschen sein. Sind sie mit dem entsprechenden Wählervertrauen ausgestattet, bedienen Parteien sozusagen „die Schalthebel der Macht“, wirken „von oben nach unten“, indem sie Gesetze beschließen, die wiederum in der Regel „für alle“ gelten. NGOs und Parteien wirken oft in entgegengesetzte Richtungen, doch schaukeln sich ihre Bestrebungen, falls sie in die gleiche Richtung weisen, wechselseitig auf.

Unterschied NGO und Partei

Natürlich kann eine Partei hin und wieder auch den aktionistischen Charakter einer NGO annehmen, aber in ihrer Grundstruktur sind alle ernsthaften Parteien darauf ausgerichtet, top-down zu arbeiten. Auch wenn sie nicht direkt an den Schalthebeln der Macht wirken, können sie von der Oppositionsbank Druck auf den politischen Mitbewerber ausüben und ihn dazu veranlassen, auf ihre Forderungen einzugehen oder diese zu übernehmen, um keine Stimmen an die Opposition zu verlieren.

Selbst wenn eine Partei es sich zum Ziel machen würde, auf ähnliche Weise wie eine NGO in die Gesellschaft hinein zu wirken, sind ihr schon allein deshalb Grenzen gesetzt, weil das oben genannte Betätigungsfeld der NGOs und Non-Profit-Organisationen zu breit ist, um es durch eine einzelne Partei abzudecken.

Gesellschaftliche Meinung bildet sich im Wahlergebnis ab

Prinzipiell kann davon ausgegangen werden, dass zuerst eine Stimmung in der Bevölkerung vorhanden sein muss und sich diese dann in einem Wahlergebnis niederschlägt und nicht umgekehrt. Eine Partei kann zwar auf eine bestimmte Stimmung hin abzielen, um das bestmögliche Wahlergebnis einzufahren, aber eine so große Bewusstseinsbildung wie mehrere NGOs zusammen, wird sie auf Grund ihrer limitierten Ressourcen dennoch nicht erreichen.

Man kann also sagen, dass sich die Einstellung der Bevölkerung in den Wahlergebnissen niederschlägt und die Beeinflussung der Einstellung der Bevölkerung es ist, worauf die engagierte Zivilbevölkerung (indirekt) abzielt. Wenn man es weiterdenkt, dann ist es (auch) die Beeinflussung von Wahlausgängen.

Natürlich können auch hier unvorhergesehene Geschehnisse wie die Migrationskrise 2015/16 dazu beitragen, ein Wahlergebnis entsprechend zu beeinflussen, was in Österreich zu Stimmenzugewinnen der migrationsskeptischen Parteien geführt hat. Prinzipiell wird der Erfolg bei Wahlen aber über vorpolitische Arbeit erlangt.

Nach Gramsci stellen sich parlamentarische Erfolge automatisch ein, wenn der »Kulturkrieg«, der Wettbewerb um die Köpfe und Herzen der Menschen, gewonnen wird. Das Wiedererstarken der Grünen im Zuge der Klimabewegung ist ein gutes Beispiel dafür.

Die Grünen werden nicht deshalb – laut den Umfragen – nach den nächsten Wahlen wieder im österreichischen Parlament vertreten sein, weil sie eine so großartige Klimapropaganda betrieben haben. Sie haben diese Botschaft auch nicht in die Köpfe der Menschen gepflanzt – diesen Job haben andere erledigt. Das was die Grünen getan haben, war die Euphorie aufzugreifen und ihr einen parteipolitischen Kanal zu bieten. Sie haben sich die Stimmung, die von den Klimaschützern geschürt wurde, zu Nutze gemacht.

Partei auf tönernen Füßen

Daher ist es wichtig (und ganz besonders wichtig für das „rechte Lager“), sich dieser Tatsache bewusst zu werden. Ohne diese vorpolitische Vorarbeit – die übrigens in großem Ausmaße auch an den Universitäten und über die Medien passiert – steht eine Partei, die sich diese Mechanismen nicht zu Nutze macht, auf tönernen Füßen. Sie läuft Gefahr, nach Abebben eines aktuellen Themas wieder an Stimmen zu verlieren, wenn nicht ein neues passendes Thema zur politischen Vermarktung vorhanden ist.

Denn um nachhaltige Veränderung in der Gesellschaft voranzubringen, ist eine verschränkte Arbeit von zivilgesellschaftlichem Engagement und der damit einhergehenden Bewusstseinsbildung und letztlich dem Anbieten eines „politischen Kanals“ für dieses Bewusstsein notwendig. Bewusstseinsbildung und vorpolitische Arbeit finden aktuell bedauerlicherweise nur sehr einseitig statt.

Einseitige Meinung führt zu einseitiger Politik

Es fällt auf, dass sich die politische Meinungsäußerung – so sie von diversen Organisationen öffentlich kommuniziert wird – eher einseitig äußert. Die Anzahl der „etablierten“ Organisationen mit öffentlicher Reichweite, die sich in den letzten Jahren beispielsweise öffentlich und positiv zu europäischen Werten, eigenständiger Kultur und Heimat geäußerten haben, ist enden wollend. Sie tendiert in Richtung null. Und das ist der springende Punkt!

Denn diese Situation ist nicht nur demokratiepolitisch äußerst bedenklich, da so das gesellschaftliche Meinungsspektrum nur sehr einseitig repräsentiert wird, und Stimmen, die für langfristig bewährte gesellschaftliche Strategien stehen, kein Gehör mehr finden. Sie zeigt darüber hinaus den immensen Aufholbedarf, den das sogenannte „rechte“ Lager auf diesem Gebiet hat.

Mut und Ideen

Zuerst einmal müssen „die Hürden im Kopf“ genommen und das Konzept des alleinigen „Denkens in Parteien“ aufgebrochen werden. Dann müssen Mut gewonnen und Ideen für ein zivilgesellschaftliches Engagement gefunden werden – und hier sind die Möglichkeiten, wie oben dargestellt, grenzenlos.

Natürlich soll das parteipolitische Engagement beibehalten werden, aber als Parteigänger kann es für den Zweck einer nachhaltigen gesellschaftlichen Veränderung durchaus hilfreich sein, über den Tellerrand zu schauen und neue Ansätze zu finden. Überall dort, wo sich patriotisches zivilgesellschaftliches Engagement findet, gibt es die Möglichkeit, dieses zu unterstützen.

Eine Partei muss sich auf Grund der unterschiedlichen Wirkweisen von NGOs – um es allgemein in heute üblichen Begriffen auszudrücken – und Parteien auch keine Sorgen um etwaige Konkurrenz machen, ganz im Gegenteil. Zivilgesellschaftliches Engagement und Parteipolitik kann und muss – auch im demokratiepolitischen Sinne – Hand in Hand gehen, wie es der politische Mitbewerber mit Bravour und entsprechendem Erfolg seit vielen Jahren vorlebt.

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Bearbeitungsstand: Sonntag, 28. Juli 2019

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