Wie der Iran dorthin kam, wo er heute steht, und wohin die Reise gehen könnte


Versuch einer Analyse – Teil 1

 
Von Bernd Stracke

Obwohl der Nahe und Mittlere Osten[1] seit Jahrzehnten wahre Pulverfässer sind, die auch schon unzählige Male explodierten, war die Lage in der Region selten so scharf auf einen möglichen Krieg hin zugespitzt wie heute – mit nach oben hin unbegrenzten Ausweitungsmöglichkeiten. Besonders im Fokus steht aktuell der Iran. Zumindest ein formidabler Informationskrieg ist bereits voll im Gang. In gewisser Kenntnis aus eigenem Erleben sowie nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der ihm zugänglichen Information versucht der Autor in einer zweiteiligen Analyse den Weg des heute 80 Millionen Menschen zählenden Vielvölker-Schmelztiegels[2] im letzten Jahrhundert nachzuzeichnen und mögliche Zukunftsszenarien aufzuzeigen.

Die konstitutionelle „jungpersische Revolution“ (1905–1911) war eine von westlich orientierten Kaufleuten, Handwerkern, Aristokraten und Geistlichen getragene Bewegung, die die Ablösung der absoluten Monarchie durch ein parlamentarisches Regierungssystem zum Ziel hatte. 1906 erhielt Persien eine Verfassung mit bürgerlichen Grundrechten. Der iranische Staat wurde zu einer konstitutionellen, nach dem Prinzip der Gewaltenteilung organisierten Monarchie. Eine Verfassung definierte die Rollen des Schahs, der Minister und der beiden Parlamentskammern. Der Aufbau eines stabilen parlamentarischen Systems begann aber erst nach dem Ende des 1. Weltkrieges. Mit einigen Modifikationen hatte die Verfassung übrigens bis zur Gründung der Islamischen Republik Iran nach der Islamischen Revolution 1979 Gültigkeit.

Nachdem das damalige Herrscherhaus der Kadscharen – mit Hilfe russischer Kanonen – vergeblich versucht hatte, das Parlament aufzulösen, die Verfassung außer Kraft zu setzen und zur absoluten Monarchie zurückzukehren, beschloss das iranische Parlament 1925 die Absetzung der Kadscharendynastie und erhob Reza Pahlavi zum Schah. Dieser war zuvor vom einfachen Soldaten zum Verteidigungsminister aufgestiegen und herrschte – zwar diktatorisch, aber mit beachtlichen, übrigens in erheblichem Maß auf deutschem Know-how beruhenden Modernisierungserfolgen – bis 1941. Ihm folgte sein Sohn Mohammad Reza Pahlavi (der 1979 in die USA floh).

Frühe Interessen der „Anglo-Iranian Oil Company“

Schon 1939 begann die Sowjetunion mit Vorbereitungen für die politische oder militärische Einflussnahme im – für das russische Großreich strategisch so wichtigen – Iran. Für das schon seit langem bemerkbare russische Begehren gebraucht(e) man im Iran die Redewendung „Die Russen wollen immer zum warmen Wasser“, womit das – im Vergleich zum „kalten“ Wasser des Kaspischen Meeres – „warme“ Meerwasser am persischen Golf gemeint ist. Die Rote Armee erstellte militärgeographische Karten mit genauen Geländeangaben, eingeschleuste Agenten sammelten Informationen über die iranische Armee.

Die Briten begannen ihrerseits im Juni 1941, noch vor dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion („Unternehmen Barbarossa“), mit der Planung eines Angriffs auf den Iran, der – vom einfachen Volk bis hinauf zum Schah – große Sympathien für die Deutschen bekundete. Die Briten wollten verhindern, dass die im Besitz der „Anglo-Iranian Oil Company“ befindliche Abadan-Raffinerie in deutsche Hände fiel, die aus alliierter Sicht von kriegsentscheidender Bedeutung war. In der Folge setzten Großbritannien und die UdSSR den Schah mit einem Ultimatum dahingehend unter Druck, 500 an iranischen Industrieprojekten arbeitende Deutsche auszuweisen. Die iranische Regierung lehnte dies ab, zumal auch mehr als 3.000 britische Staatsbürger im Süden des Landes in der Ölförderung tätig waren. Daraufhin beschlossen Großbritannien und die Sowjetunion 1941, den Iran ohne Kriegserklärung anzugreifen und zu besetzen. Vom Süden rückten die Briten vor, und die Rote Armee kam, von Marine und Luftwaffe unterstützt, mit 120.000 Mann und tausend Panzern aus dem Norden.

Eine Bitte des Schahs an den US-Präsidenten Roosevelt, gegen die Invasion zu intervenieren, blieb unerhört. Der Iran war binnen kürzester Zeit geschlagen, die Ölfelder waren für die Invasoren gesichert und die Transiranische Eisenbahn in der Hand der Alliierten. Die deutsche, ungarische, italienische und rumänische Botschaft wurden geschlossen und nahezu alle deutschen Staatsangehörigen der britischen oder sowjetischen Militärverwaltung übergeben. Unter der Behauptung, dass sich immer noch deutsche Agenten im Iran aufhielten, besetzten britische und sowjetische Truppen im September 1941 Teheran. Reza Schah, der zugunsten seines Sohnes Mohammad Reza Pahlavi zurückgetreten war, wurde von den Briten nach Südafrika verbannt.

Faktisch blieb der Iran bis zum Ende des Krieges in eine britische Besatzungszone im Süden und eine sowjetische Besatzungszone im Norden geteilt. Der iranischen Armee war es zudem untersagt, in den von den sowjetischen Truppen besetzten Gebieten des Nordiran eigene Streitkräfte zu stationieren. Dies hatte zur Folge, dass die Zentralregierung in Teheran die politische und wirtschaftliche Kontrolle über den Norden des Landes verlor. Jüdische und polnische Exilanten, die die Sowjetunion verlassen hatten, strömten in den Iran. Nachdem die Sowjettruppen Weizen für die Versorgung der eigenen Mannschaften beschlagnahmt hatten, brach eine katastrophale Hungersnot aus, der sogar bis zu 50 Prozent der Bevölkerung zum Opfer gefallen sein könnten. Es kam zu einer ausufernden Inflation. Die Versorgung der Bevölkerung lief fast nur noch über den Schwarzmarkt.

Die nach dem 1937 ergangenen Verbot der iranischen KP im Gefängnis einsitzenden Kommunistenführer kamen frei und gründeten mit Stalins Unterstützung die Tudeh-Partei, die zu einer einflussreichen politischen Kraft aufstieg.

Der Schah als US-Marionette

1942 unterzeichnete Mohammad Reza Schah mit der UdSSR und Großbritannien ein „Dreimächteabkommen“, in dem den Alliierten jede erdenkliche nichtmilitärische Unterstützung zugesichert wurde. Im September 1943 erklärte er Deutschland den Krieg. Zwei Monate später bestätigten US-Präsident Roosevelt, Winston Churchill und Josef Stalin formal die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Iran. Sehr bald auftretende Differenzen zwischen Ost und West führten bekanntlich zum Kalten Krieg, der auch am Iran nicht spurlos vorüberging. Die dem Orientstaat nach Kriegsende zugesicherte „wirtschaftliche Hilfe“ half im Wesentlichen freilich mehr den westlichen Öl-Interessen als dem Iran. 1951 reagierte das iranische Parlament auf diese „Hilfe“ mit der Verstaatlichung der das schwarze Gold ausbeutenden „Anglo-American Oil Company“, worauf Großbritannien den Verkauf iranischen Öls blockierte, was im Iran wiederum zu einer Wirtschaftskrise führte.

Nicht zuletzt wegen seiner Öl-Verstaatlichungsmaßnahmen wurde der gemäßigte iranische Premier Mohammed Mossadegh 1953 mit Hilfe der US-amerikanischen CIA und des britischen MI6 gestürzt. Für diese als „Operation Ajax“ in die Geschichte eingegangene Aktion, von Winston Churchill und Dwight D. Eisenhower gebilligt, wurden 285.000 US-Dollar (147.000 aus US- und 137.000 aus britischen Geldern) bereitgestellt. Die Realisierung des Plans erfolgte unter Mitwirkung des längst zur völligen US-Marionette gewordenen Schahs, der sich auf Kosten des Volkes bereicherte und die Bevölkerung noch mehr verarmen ließ. Da zahlreiche, ursprünglich in den USA geheimgehaltene Dokumente seit 2013 zugänglich sind, gelten die genauen Abläufe mittlerweile als weitgehend geklärt. Aus den Akten geht eindeutig hervor, dass der ursprüngliche Plan, Mossadegh durch ein Dekret des Schahs abzusetzen, zunächst scheiterte. Erst durch massive Pro-Schah-Demonstrationen, die von der Geistlichkeit mitorganisiert worden waren, wendete sich die politische Lage und Mossadegh gab auf. Er wurde schließlich abgesetzt und unter Hausarrest gestellt. 1954 wurde ein neuer Vertrag mit einem Konsortium aus 17 Ölkonzernen geschlossen, laut dem sich der Iran mit der Hälfte der Gewinne aus der Ölförderung zufriedengeben sollte. 1960 gründeten fünf ölfördernde Staaten (unter iranischer Führung) die OPEC: Iran, Irak, Kuweit, Saudi-Arabien und Venezuela.

Offiziell plante der Schah mit Hilfe von US-Know-how eine – die „weiße Revolution“ genannte – Reform, durch die alte Feudalstrukturen abgeschafft, die religiösen Stiftungen entmachtet und das Frauenwahlrecht eingeführt werden sollten. Dies stieß auf den Widerstand der Großgrundbesitzer und der schiitischen Geistlichkeit. Im Jänner 1963 kam es zu einer Volksabstimmung über das Reformpaket, deren Ergebnis der Schah so kommentierte: Die zukünftige Entwicklung des Iran sei auf soziale Gerechtigkeit gegründet, der Reichtum des Landes solle allen Bürgern zugutekommen, jeder solle ein Mindesteinkommen erhalten.

Israel im Mittelpunkt der Kritik

Chomeini hingegen erklärte, dass sich die Reform gegen den Islam wende, und dass die Volksabstimmung ein krimineller Akt gewesen sei. In seiner Rede „gegen den Tyrannen unserer Zeit“ stellte Chomeini am 3. Juni 1963 neben dem Schah erstmals Israel in den Mittelpunkt seiner Kritik: „Diese Regierung ist gegen den Islam gerichtet. Israel benutzt seine Agenten in diesem Land, um den gegen Israel gerichteten Widerstand zu beseitigen.“ Am nächsten Morgen kam es in Teheran zu Demos, die in Gewalttätigkeiten gegen die Polizei umschlugen. Waffendepots der Armee wurden angegriffen und Polizeistationen geplündert, Polizeiautos in Brand gesteckt. Sowohl unter den Polizisten als auch unter den Demonstranten gab es Tote. Der Aufstand wurde niedergeschlagen. Am Morgen des folgenden Tages, dem 5. Juni 1963[3], wurde Chomeini verhaftet und in ein Teheraner Gefängnis gebracht. Daraufhin gingen Teheraner Studenten auf die Straße und riefen: „Befreit Chomeini!“ Zu den Demonstranten aus dem Basar, mit Stöcken, Messern und Eisenrohren bewaffnet, gesellten sich Bauern aus Varamin, Kan, Jamaran und anderen Dörfern rund um Teheran. Der Zug der Demonstranten zog in die Stadtmitte. Die Gebäude der Iran-American Society, Pepsi-Cola und einige Banken sowie das Justizministerium wurden gestürmt und in Brand gesetzt.

Eine Demonstrantengruppe bewegte sich in Richtung des Marmorpalasts, in dem sich das Büro von Schah Mohammad Reza Pahlavi befand. Es kam zu Schießereien mit der Polizei. Mit Rufen wie „Entweder Tod oder Chomeini“ und „Nieder mit dem bluttrinkenden Diktator“ machten die Demonstranten klar, dass sie den Schah stürzen wollten und dafür zu allem entschlossen waren. Der Premierminister rief die Armee zu Hilfe und verhängte den Ausnahmezustand. Im Dorf Pishva, wo Chomeinis Verhaftung bekannt geworden war, begaben sich Akteure zum öffentlichen Bad, wuschen sich, zogen weiße Märtyrergewänder an und zogen, mit Sicheln, Äxten und Messern bewaffnet, nach Teheran. Die Mullahs betonten stets, besonders im Nachhinein, dass ihr Aufstand gegen die Grausamkeit des regierenden Systems und gegen die Schah-Diktatur gerichtet gewesen sei.

Indessen litt die Bevölkerung unter den Auseinandersetzungen immer schwerer. 1964 charakterisierte Chomeini die wirtschaftliche Lage im ausgebluteten Land so: „Die Kinder sind so hungrig, dass sie das Gras auf den Weiden fressen.“

Chomeinis Image als „Gandhi des Iran“

Direkt nach den Unruhen sollte ein Gerichtsverfahren gegen Chomeini eröffnet werden, das auf ein Todesurteil hinauslief. Chomeini wurde daraufhin zum „Imam“ (Ajatollah) ausgerufen, was ihn vor dem Todesurteil bewahren sollte, da der Titel „Ajatollah“ eine Art ungeschriebene Immunität beinhaltet. Der Chef des iranischen Geheimdienstes SAVAK, Hassan Pakravan, plädierte beim Schah für eine Haftentlassung Chomeinis und warnte davor, den Geistlichen zum Märtyrer zu machen. In der Haft gab Chomeini Hassan Pakravan angeblich das Versprechen, sich in Zukunft aus der Politik herauszuhalten. Dass Chomeini nicht daran dachte, sich daran zu halten, sollte sich bald zeigen. Er hielt am 28. Oktober 1964 eine Brandrede gegen die Anwendung des „Wiener Übereinkommens“[4] auf US-amerikanische Militärberater. Daraufhin ließ der Schah Chomeini verhaften und ihn mit einer Militärmaschine in die Türkei in die Verbannung fliegen. Jahre später wurde er von dort in den Irak „weitergereicht“, doch auch dort wurde er – von Saddam Hussein – des Landes verwiesen. Nachdem ihn auch Kuwait nicht einreisen ließ, nahm ihn schließlich Frankreich auf. Dort zog er die Aufmerksamkeit der internationalen Presse auf sich und verbreitete seine Reden mittels Tombandaufzeichnungen im fernen Iran. Das verklärte Bild des „heiligen Greises unter dem Apfelbaum“ in der westlichen Presse nährte in der westlichen Öffentlichkeit die Vorstellung, Chomeini sei der „Gandhi des Iran“, der sein Land auf friedlichem Weg in die Freiheit führen wolle – wobei allerdings der Sturz des Schahs unvermeidlich sei. Hand in Hand mit Chomeinis Aufstieg ging der Machtverfall des Schahs weiter. 1979 beschlossen der französische Präsident Valéry Giscard d’Estaing, US-Präsident Jimmy Carter und der deutsche Kanzler Helmut Schmidt, den Schah nicht mehr zu unterstützen und Chomeini die Rückkehr in den Iran zu ermöglichen.

Vor immer stärkeren Unruhen floh der von den Weststaaten fast vier Jahrzehnte lang unterstützte Schah 1979 in die USA[5]. Zwei Wochen später kehrte Chomeini aus seinem Exil nach Teheran zurück. In einem Referendum sprachen sich, laut einer in der neuen Verfassung festgehaltenen Präambel, 98,2 Prozent der Iraner für die Errichtung einer Islamischen Republik aus. In der Folge stieg der schiitische Chomeini zum weltlichen Führer auf. Fortan war der jeweilige oberste Rechtsgelehrte des Iran zugleich die wichtigste politische Macht, gemeinsam mit dem Wächterrat, bestehend aus streng religiösen Geistlichen. Daneben gibt es den vom Volk gewählten Staatspräsidenten.

Das Geiseldrama als Start für die diplomatische Eiszeit

Unmittelbar nach der Verabschiedung der neuen Verfassung begann die Verfolgung von Revolutionsgegnern. Neben den verbliebenen Schahanhängern und Monarchisten wurden verstärkt die USA und Israel zu Feindbildern. Noch 1979 kam es zum „Geiseldrama von Teheran“: In der US-Botschaft, die, wie sich herausstellte, als amerikanische Geheimdienstzentrale diente und heute ein Museum über US-Spionage ist, wurden 52 „Diplomaten“, eigentlich US-Spione, gewaltlos von Studenten festgehalten. Daraufhin erfolgte jener verunglückte amerikanische Befreiungsversuch, in dessen Verlauf mehrere US-Hubschrauber im Sandsturm abstürzten. Nach 444 Tagen kamen 1981 die Geiseln auf dem Verhandlungswege frei. Von da an herrschte und herrscht diplomatische Eiszeit zwischen den USA und dem Iran.

1980 griff der Irak unter der Führung Saddam Husseins den Iran an, womit der 1. Golfkrieg (auch „Iran-Irak-Krieg“ genannt) begann. Aus irakischer Sicht glaubte man, die innere Instabilität des Iran ausnützen zu können. Aber die Rechnung ging nicht auf. Stattdessen entwickelte sich ein achtjähriger zermürbender Krieg mit insgesamt fast einer Million Toten. Die inneriranische Aufmerksamkeit bündelte sich auf die äußere Bedrohung, sodass Oppositionelle keine Chance hatten, den Gegner im eigenen Land massenwirksam ins Bewusstsein zu rücken. Auch das Militär stand angesichts des Krieges geschlossen hinter Chomeini. Der Krieg entwickelte sich für ihn, der bis 1983 alle nennenswerten innerstaatlichen Oppositionsgruppen auflösen und ihre Mitglieder hinrichten ließ, bald zu einem Krieg um „sein“ Ziel, nämlich, die Islamische Revolution zu exportieren. Dazu bot sich der teilweise schiitische Irak an, was aber den (ironischerweise später von den USA grausam vollzogenen) Sturz von Diktator Saddam Hussein zur Bedingung gehabt hätte. Ansonsten wollte Chomeini sein Staatsmodell in allen islamischen Ländern einführen, notfalls auch mit militärischer Gewalt. Chomeinis Ansehen in der iranischen Bevölkerung blieb ungebrochen. Nach wie vor wurde er als Heiliger verehrt, und nach wie vor konnte er seine Macht auch auf seine charismatische Ausstrahlung stützen. Die Glaubwürdigkeit Chomeinis litt 1986 allerdings unter der Aufdeckung der Iran-Contra-Affäre, als nämlich bekannt wurde, dass der Iran mit Chomeinis Wissen geheime Abkommen mit den USA getroffen hatte, denen zufolge der Iran amerikanische Waffen erhielt und im Gegenzug gefangene Amerikaner freiließ.

Rafsandschaˉni und Chaˉtami

Als Nachfolger des 1989 verstorbenen Chomeini wurde der seit 1981 amtierende Staatspräsident Seyyed Ali Khamenei bestimmt, der aber den Status Chomeinis nie erreichen konnte. Zum Präsidenten wurde Akbar Haˉschemi Rafsandschaˉni gewählt. Während der Anfangsphase seiner Amtszeit lag das Land in weiten Teilen in Schutt und Asche. Der Krieg hatte der Infrastruktur und der Ökonomie stark geschadet. Nach Kriegsende gab es aber Hoffnung auf Besserung der Lage. Rafsandschaˉni war entschlossen, die Wirtschaft anzukurbeln und den Markt zu liberalisieren. Im Zweiergespann an der Staatsspitze war Rafsandschaˉni neben Chamenei klar der Präsentere. Der Präsident verstand es, seine Wirtschaftspolitik durchzusetzen und gleichzeitig einen neuen außenpolitischen Kurs einzuschlagen. Seine Amtszeit ist durch viele Versuche der vorsichtigen Annäherung an den Westen gekennzeichnet. Es gab zwar nach wie vor Anti-USA- und Anti-Israel-Demonstrationen, aber Rafsandschaˉni entschärfte den Ton gegenüber Europa. Obwohl Rafsandschaˉni seine Pläne durchsetzen konnte, schaffte er es allerdings nicht, die Wirtschaft nachhaltig zu beleben. Stattdessen übernahm er sich mit der Aufnahme von Auslandskrediten und dem Massenimport von Konsumgütern. 1993 war die Islamische Republik Iran praktisch pleite: Rafsandschaˉni hatte in nur vier Jahren 25 Milliarden US-Dollar Staatsschulden angehäuft. Hinzu kam eine seit 1992 galoppierende Inflation, was Unruhen und Proteste in der Bevölkerung auslöste. Die schon damals grassierende Korruption hält, ebenso wie der Kapitalabfluss ins Ausland, bis heute an.

Obwohl Rafsandschaˉni 1993 dennoch wiedergewählt wurde, zeichnete sich ab, dass er in seiner zweiten Legislaturperiode mit viel mehr Widerstand durch den obersten Rechtsgelehrten zu rechnen hatte. Tatsächlich drängte Khamenei mehr und mehr in den politischen Vordergrund. Er gab Rafsandschaˉni öffentlich die Schuld an der katastrophalen Lage des Landes und machte massiv von seiner Macht Gebrauch. So installierte er nach und nach über den Kopf des Staatspräsidenten hinweg Gefolgsleute in wichtige Ämter, verhinderte Gesetze und drängte Rafsandschaˉni an den Rand der Bedeutungslosigkeit.

1995 verschärfte sich die wirtschaftliche Situation erneut, als US-Präsident Bill Clinton im sogenannten Iran-Lybia Sanctions Act (ILSA) einen – einseitigen – völligen Handels- und Investitionsboykott gegen den Iran durchsetzte, der bis heute andauert.

Bei den Präsidentschaftswahlen 1997 durfte Rafsandschaˉni nicht mehr kandidieren. Mit 70 Prozent der Stimmen gewann sein politischer Ziehsohn Mohammad Chaˉtami, der bereits im Wahlkampf anklingen hatte lassen, wie wichtig für ihn Reformen (zum Beispiel im Staatsapparat und bei den Themen Menschenrechte, Unterdrückung der Frauen, Zensur, außenpolitische Isolation) wären. Er traf mit diesen Themen den Nerv vieler junger Iraner. Im Ausland, vor allem in westlichen Demokratien, hoffte man auf die Wirkung seiner Reformen und beschwor die Selbstheilungskräfte der erstarkenden iranischen Zivilgesellschaft. Zu Beginn seiner Ära sahen seine Erfolge tatsächlich vielversprechend aus. Er setzte eine Liberalisierung der Presse durch und verhalf so kritischen Stimmen im Land zu mehr Gehör.

Mit der Parlamentswahl 2000 wurden die Reformer nun auch die stärkste Fraktion im Parlament. Chaˉtami, auf dessen politischer Agenda zum ersten Mal Frauenrechte eine Rolle spielten, wollte nun u. a. die rigorose Trennung der Geschlechter in der iranischen Gesellschaft auflockern. Die formale Mehrheit im Parlament stellte sich aber als politisch wertlos heraus, da der Wächterrat in den politischen Gestaltungsprozess Chaˉtamis eingriff und fortan nicht nur nahezu alle Gesetze der Regierung Chaˉtami blockierte, sondern auch viele bereits verabschiedete Gesetze rückgängig machte. Bei der Präsidentschaftswahl 2001 erhielt Chaˉtami 77 Prozent der Stimmen, Khamenei blieb aber der starke Mann im Hintergrund, der dafür sorgte, dass es zu keinem ernsthaften Versuch kam, das politische System nachhaltig zu verändern. Die Resignation in der Bevölkerung führte zu immer geringeren Wahlbeteiligungen. So gingen bei den Kommunalwahlen 2003 nur noch 36 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. Auch bei den Parlamentswahlen ein Jahr später wurde mit 50,7 Prozent ein neuer Tiefstand erreicht. In seiner achtjährigen Amtszeit hatte es Chaˉtami aber zu internationalem Ansehen gebracht und geschafft, die Beziehungen zu vielen Staaten sowie zur EU zu entspannen. Außenpolitische Rückschläge waren die Einreihung des Iran in die „Achse des Bösen“ unter George W. Bush und das Scheitern des Schweizer Memorandums[6].

Ahmadinedschad und Rohani

Rafsandschaˉni, der bemüht war, von sich das Bild eines weltoffenen und reformorientierten Präsidenten zu vermitteln, verfehlte bei den Präsidentenwahlen 2005 mit 21 Prozent die absolute Mehrheit deutlich. Die Stichwahl gewann – deutlich mit 62 Prozent – der Teheraner Bürgermeister Mahmud Ahmadinedschad, der seine Stimmen vorwiegend in den Armenvierteln Teherans holte, deren Bewohnern er bessere Lebensverhältnisse, Arbeit und Zukunft versprach. Die meisten Mitglieder seines Kabinetts waren ehemalige Mitglieder der Revolutionsgarde. Ihr Auftreten – Drohungen gegen Israel und feindliche Parolen gegen die USA und Europa – trieb den Iran erneut in die außenpolitische Isolation. Nach der Regierungsübernahme Ahmadinedschads verschärfte sich der Streit um das iranische Atomprogramm und drohte mehrmals zu eskalieren. Nach Informationen der Atombehörde IAEO unterhielt der Iran angeblich mehrere Atomanlagen, die bei der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages vom Iran nicht angegeben wurden. Seither vermutet das Ausland trotz glaubhafter Dementis aus Teheran, dass der Iran Atombomben bauen wolle. Die iranische Regierung weist auch immer wieder auf das im Atomwaffensperrvertrag festgeschriebene Recht auf zivile Nutzung von Kernenergie hin.

Bei den Kommunalwahlen 2006 erlitten die Radikalislamisten um Ahmadinedschad – bei hoher Wahlbeteiligung – eine empfindliche Niederlage. Der deutliche Wahlausgang und die hohe Wahlbeteiligung wurden weltweit als „Denkzettel“ für Ahmadinedschad und Aufbegehren der iranischen Gesellschaft interpretiert. So wurde, vornehmlich in westlichen Zeitungen, die Hoffnung genährt, die Menschen im Iran würden sich des „Problems“ Ahmadinedschad dank demokratischer Elemente letztendlich selbst entledigen. Bei der Präsidentenwahl 2008 wurde Ahmadinedschad, wohl durch Manipulation, mit deutlichen 62 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt. Der aussichtsreichste Gegenkandidat, Mir Hussein Mussawi, der nur 34 Prozent bekam, sprach von Wahlbetrug und forderte Neuwahlen. Er steht seit damals bis zum heutigen Tag unter Hausarrest. Daraufhin begannen monatelange Proteste in iranischen Großstädten, bei Zusammenstößen gab es Tote, darunter auch Demonstranten, die aus Fenstern im zweiten Stock auf die Straße geworfen worden waren, nachdem sie immer wieder „Wo ist meine Stimme?“ skandiert hatten.

2013 gewann Hassan Rohani, der für iranische Verhältnisse als moderat gilt, auf Anhieb die absolute Mehrheit. Seine Wahlthemen waren die Einführung einer Bürgerrechts-Charta, der Wiederaufbau der Wirtschaft und die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Weltgemeinschaft, also insbesondere die Überwindung der Isolation und der verhängten Sanktionen. Allerdings sei er, wie er erklärte, nie für einen Stopp des Atomprogramms eingetreten, und der Ausbau des iranischen Atomprogramms wurde erfolgreich vorangetrieben. Das Motto seiner Regierung: „Besonnenheit und Hoffnung“. In der Tat erreichte Rohani die Aufnahme direkter Gespräche zwischen den USA und dem Iran bezüglich des Atomstreits. Zwar zeigte Rohani nicht die exzessive israelfeindliche Rhetorik seines Vorgängers, erklärte aber 2014, es könne für die Palästinenser keinen diplomatischen Ausweg, sondern nur den des Widerstands geben: „Was die Zionisten in Gaza machen, ist Völkermord, daher muss die islamische Welt einheitlich ihren Hass und Widerstand gegen Israel erklären.“

Das Atomabkommen 2015

Am 14. Juli 2015 einigten sich die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran in Wien auf das Atomabkommen, das folgende Kernpunkte aufweist:

1. Die IAEO erhält Zugang zu allen Atomanlagen des Iran. Bei begründetem Verdacht muss Teheran auch seine Militäranlagen öffnen.

2. In den ersten zehn Jahren müssen mehr als zwei Drittel der bestehenden Kapazitäten zur Urananreicherung stillgelegt werden. Die Zahl installierter Zentrifugen soll von 19.000 auf rund 6000 sinken.

3. Uran darf nur noch auf 3,67 Prozent angereichert werden, ein Grad, der für die Nutzung in Kraftwerken ausreicht.

4. Im Gegenzug enden die Sanktionen, Persien darf wieder exportieren.

Die tatsächlich erfolgte Lockerung des Boykotts, die allerdings bei weitem nicht der vereinbarten Aufhebung der Boykottmaßnahmen entsprach, machte US-Präsident Donald Trump mittlerweile – einseitig – wieder rückgängig.

2017 wurde in der Islamischen Republik zum ersten Mal seit dem Abschluss des Atomabkommens gewählt, weshalb die Abstimmung auch als eine Art Referendum über Rohanis moderate Politik gewertet werden kann. Rohani wurde mit 57 Prozent für eine zweite vierjährige Amtszeit – also bis 2021 – wiedergewählt.

In der nächsten Ausgabe lesen Sie: Der Iran und die Atomfrage – wohin kann die Reise gehen?

Anmerkungen

[1] Landläufig wird der Iran zu den Ländern des Mittleren Ostens bzw. des Mittleren Orients gezählt, häufig aber auch zum Nahen Osten. Der deutsche Begriff Naher Osten überschneidet sich mit dem englischen Begriff Middle East, ist aber geographisch nicht mit diesem gleichzusetzen, da darunter alle südwestasiatischen und nordafrikanischen Länder zwischen Libyen und Afghanistan verstanden werden. Die Länder des Nahen Ostens liegen vom „Westen“ her gesehen im „Osten“. Es bestehen Überlappungen mit dem Begriff Vorderasien, Orient und Vorderer Orient. Die Begriffe Orient und Morgenland werden ihrerseits meist in eher religiös-kulturellem Sinn für die Gebiete des Nahen und Mittleren Ostens verwendet.

[2] Im mit 1,6 Mio. Quadratkilometern achtzehntgrößten Land der Erde leben neben Persern Bachtiaren, Belutschen, Gilaker, Kumzaren, Kurden, Luren, Masanderaner, Osseten, Parsen, Paschtunen, Jaghnoben, Tadschiken, Talyschen und Zaza.

[3] Diesen 5. Juni 1963, an dem der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, sehen der religiöse Führer (Ajatollah) Ruhollah Musawi Chomeini und seine Anhänger als Beginn der Islamischen Revolution. Noch heute ist dieses Datum ein iranischer Gedenktag. Bei der Islamischen Revolution, auch „Iranische Revolution“ genannt, handelt es sich um eine vielschichtige Bewegung, die 1979 zur Absetzung des Schahs und zur Beendigung der Monarchie im Iran führte. Vielfach wird der Beginn der Islamischen Revolution daher auch auf das Jahr 1979 datiert.

[4] Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) ist die Neufassung und Kodifikation des gewohnheitsrechtlich entwickelten Diplomatenrechts. Es wurde 1961 in Wien abgeschlossen, ist seit 1964 in Kraft und regelt u. a. die Immunität von Diplomaten.

[5] Nach einer Odyssee über Italien (wohin er angeblich barfuß gelangt war), Ägypten, Marokko, die Bahamas, Mexiko, New York und Panama starb Schah Mohammad Reza Pahlavi 1980 in einem Kairoer Spital an Krebs.

[6] Die seit der Islamischen Revolution 1979 abgebrochenen die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und den USA werden durch die Schweizer Vertretung kommissarisch verwaltet. Das Schweizer Memorandum von 2003 enthielt einen als „Roadmap“ bezeichneten Verhandlungsvorschlag der iranischen Führung, um die diplomatische „Mauer des Schweigens“ zwischen dem Iran und den USA aufzubrechen. Das – von den USA ignorierte – Papier listete einerseits als US-Ziele auf:

1. Die volle Transparenz der Sicherheit, wonach der Iran keine Massenvernichtungswaffen entwickeln oder besitzen dürfe und voll mit der internationalen Atombehörde IAEO zusammenarbeiten müsse.

2. Auf iranischem Gebiet müsse energisch gegen alle Terroristen (vor allem gegen die al-Qaida) vorgegangen und alle relevanten Informationen ausgetauscht werden.

3. Koordinierung des iranischen Einflusses im Irak zur aktiven Unterstützung der politischen Stabilisierung sowie zur Schaffung demokratischer Institutionen und einer demokratischen Regierung, die alle ethnischen und religiösen Gruppen im Irak repräsentiert.

4. Einstellung jeder materiellen Unterstützung für palästinensische Oppositionsgruppen (Hamas, islamischer Dschihad) von iranischem Gebiet aus, Einflussnahme auf die Hisbollah, eine ausschließlich politische und soziale Organisation innerhalb des Libanons zu werden und Akzeptanz des Zwei-Staaten-Ansatzes (Palästina-Israel).

Dem gegenübergestellt waren als Ziele des Iran:

1. Verzicht der USA auf Unterstützung eines Wechsels des politischen Systems im Iran durch direkte Einmischung von außen.

2. Aufhebung aller Sanktionen (Wirtschaftssanktionen, eingefrorene Guthaben, Beitrittssperre zur Welthandelsorganisation).

3. Verfolgung der Volksmudschahedin im Irak und Unterstützung für die Ausweisung ihrer Mitglieder, weiters Unterstützung der iranischen Forderungen nach irakischer Kriegsentschädigung, weiters Respektierung der nationalen iranischen Interessen im Irak (keine türkische Invasion im Nordirak).

4. Zugang zu friedlicher Nukleartechnologie, Biotechnologie und chemischer Technologie.

5. Vorgehen gegen die terroristische Mojahedin-e-Khalq-Organization (MKO) und ihre Verbündeten in den USA.

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Bearbeitungsstand: Sonntag, 28. Juli 2019

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