Menschliche Einsichten und die eigentliche Wahrheit


Was eine von der „grünen“ Tiroler Landesrätin vorgestellte Studie verschweigt

 
Von Harald Saggener

„Migration bringt Tirol und den Tirolern viel mehr Geld, als es sie kostet.“ Zu diesem Schluss kommt eine unlängst von der „grünen“ Tiroler Soziallandesrätin Gabriele Fischer präsentierte Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW)“[1]. Mediale Frohbotschaften wie diese sollen immer wieder die Skepsis von Kritikern zerstreuen, denen der ungebremste oder gar politisch forcierte Import ungelernter Flüchtlinge aus aller Herren Länder nicht geheuer scheint. Wenn bei ihrer Wiedergabe in den Medien Fakten verzerrt, verdreht bzw. verschwiegen werden, dürfte solchen Frohbotschaften allerdings die Glaubwürdigkeit versagt bleiben.

Was in der Studie wirklich steht: Jeder Asylant bekam 3.719 Euro mehr, als er einzahlte

Das „Executive Summary“ (auf deutsch etwa: Zusammenfassung für Entscheidungsträger) der GAW-Studie lautet wörtlich:

„Ab dem fünften Jahr ihres Aufenthaltes übersteigt für Asylwerberinnen/Asylberechtigte die jährliche Summe an abgeführten Abgaben (SV-Beiträge, Lohnnebenkosten, Steuern) die jährliche Summe an erhaltenen Transfers (Grundsicherung, Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Arbeitslosengeld). Jene, die sich mindestens 13 Jahre im Land befinden, haben während ihres Aufenthaltes kumuliert mehr an Abgaben abgeführt als an Transfers erhalten. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer einer Asylwerberin/Asylberechtigten beträgt jedoch lediglich 4,14 Jahre, sodass Asylwerberinnen/Asylberechtigte im Schnitt insgesamt um 3.719 Euro mehr an Transfers erhalten, als sie an Abgaben abführen. Allerdings führten die Konsumausgaben der Asylwerberinnen/Asylberechtigten im Zeitraum 2005–2017 zu einem zusätzlichen jährlichen Bruttoregionalprodukt in Tirol von 28 Mio. Euro und einer zusätzlichen Beschäftigung von 367 Jahres-Vollzeitäquivalenten. Diese Effekte sind ursächlich auf die Konsumnachfrage der Asylwerberinnen/Asylberechtigten zurückzuführen. Sie wären nicht entstanden, wenn es zu keiner Zuwanderung von Asylwerberinnen nach Tirol gekommen wäre oder das Ausmaß der Zuwanderung kleiner als das tatsächliche Ausmaß gewesen wäre. Die mit dem zusätzlichen Regionalprodukt bzw. der zusätzlichen Beschäftigung verbundenen fiskalischen Rückflüsse sind höher als die Transfers, die die Asylwerberinnen/Asylberechtigten netto (d. h. nach Abzug ihrer abgeführten Abgaben) vom Staat erhalten. Die Studienergebnisse zeigen deutlich, dass der Zugang zum Erwerbsarbeitsmarkt die Grundlage für ein steigendes Abgabenaufkommen ist. Vergleicht man das Abgaben- und Transferaufkommen für Asylwerberinnen/Asylberechtigte verschiedener Herkunftsregionen, so zeigt sich, dass das Abgabenaufkommen bei jenen Gruppen überdurchschnittlich ist, bei denen das Beschäftigungsausmaß ebenfalls überdurchschnittlich ist. Gleichzeitig ist bei diesen Gruppen das Transferaufkommen unterdurchschnittlich. Dieses Ergebnis überrascht nicht, da sich das österreichischen Steuer- und Transfersystem einerseits durch einen vergleichsweise hohen Anteil an Abgaben auf Erwerbseinkommen auszeichnet. Andererseits ersetzen und ergänzen die Transfers – von Familienleistungen abgesehen – hauptsächlich fehlendes oder nicht ausreichendes Erwerbseinkommen. Ein schnellerer Zugang zum Erwerbsarbeitsmarkt für Asylwerberinnen in der Grundsicherung hätte daher zur Folge, dass das von ihnen generierte Abgabenaufkommen steigt. Insbesondere würde das Aufkommen an Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnnebenkosten steigen. Gleichzeitig würde bei einem schnelleren Zugang zum Erwerbsarbeitsmarkt das Transferaufkommen sinken, da die Grundsicherung für Asylwerberinnen durch das von den betroffenen Personen selbst generierte Erwerbseinkommen ersetzt werden könnte.“

„Äpfel-Birnen-Kompott“

Die Studie spricht kurioserweise nicht nur im Haupttitel, sondern auch in Untertiteln und im Fließtext durchgehend, politisch absolut unkorrekt, „ungegendert“ von „Asylwerberinnen“ und nicht von „Asylwerberinnen und Asylwerbern“. Damit wird wahrheitsbehübschend suggeriert, dass das dominante Element die weiblichen Zuzügler darstellen. Bekannter- und erwiesenermaßen liegt der Anteil männlicher Asylwerber aber weit höher als jener der Asylwerberinnen, sodass die Bezeichnung „Asylwerber“ wesentlich zutreffender wäre[2].

Die nächste – die Wahrheit zumindest verwischende – Behauptung verschmilzt die beiden völlig unterschiedlichen Begriffe „Asylwerber“ und „Asylberechtigte“ zu einem „Äpfel-Birnen-Kompott“ namens „Asylwerberinnen/Asylberechtigte“: Korrekt als Asylberechtigte (Flüchtlinge) werden Personen bezeichnet, die sich „aus wohl begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb ihres Herkunftsstaates befinden und den Schutz des Herkunftsstaates nicht in Anspruch nehmen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen wollen.“

Asylwerber sind hingegen „Personen, die in einem fremden Land um Asyl – also um Aufnahme und Schutz vor Verfolgung – ansuchen und deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist“.[3]

Interessant ist auch der seltsam anmutende Untersuchungszeitraum: Da der große Flüchtlings-Tsunami erst 2015 eingesetzt hat und das – das ermittelte Resultat entscheidend prägende – vorangegangene Jahrzehnt nur so etwas wie ein „warmes Mailüfterl“ im Vergleich zum Jahr 2015 darstellte, verzerrt das Studienergebnis die wahre und bittere Realität extrem.

„Migration füllt Tirols Kassen“

Die von der APA vorgekaute und von Mainstreammedien – vom ORF abwärts über den „Standard“ und die immer mehr nach links abdriftende „Tiroler Tageszeitung“ bis hin zum kleinen Bezirksblatt[4] – quasi 1:1 übernommene überproportionale Herausstreichung der positiven „Effekte“, wonach also „die Konsumausgaben der untersuchten Personengruppe im Zeitraum 2005-2017 zu einem zusätzlichen jährlichen Bruttoregionalprodukt in Tirol von 28 Mio. Euro und einer zusätzlichen Beschäftigung von 367 Jahres-Vollzeitäquivalenten“ geführt hätten, würden Menschen mit gesundem Hausverstand wohl nicht anders als „Lügen in den eigenen Sack“ bezeichnen. Denn die aus den Mittelmeer-Schlauchbooten gefischten „neuen Tiroler“ waren zunächst großteils völlig mittellos. Daher stammt nahezu alles, was sie an „Konsumausgaben“ tätigen konnten, entweder aus den Steuertöpfen, die arbeitsame Tiroler zuvor nolens volens gefüllt hatten, oder sie resultierten aus den öffentlichen Schulden, die die Politiker unverantwortlicherweise den Bürgern aufgehalst hatten. Im Klartext: Dieses „zusätzliche Bruttoregionalprodukt“ und diese „zusätzlichen Jahresvollzeitäquivalente“ als Begründung dafür darzustellen, dass „Migration Tirol und den Tirolern viel mehr Geld bringt, als es sie kostet“ (O-Ton TT-Redakteur Benedikt Mair), erscheint wohl mehr als kühn.

Rätsel um Auftraggeber und Kosten der Studie

Wer hat überhaupt die Studie in Auftrag gegeben und wieviel hat sie gekostet? Bei Vor-Ort-Recherchen im GAW-Büro auf dem Innsbrucker Sparkassenplatz erhielt der Genius auf Anhieb und wie aus der Pistole geschossen die unmissverständliche Auskunft, dass Auftraggeberin „die grüne Landesrätin“ gewesen sei. Redakteur Mair formulierte es in seinem TT-Bericht sinngemäß gleichlautend, allerdings etwas diffuser: „Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne), deren Ressort die Erhebung beauftragt hat, schlussfolgert daraus, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt beschleunigt und vereinfacht werden müsse. Jedenfalls ist es rein populistische Angstmache, in Bezug auf Migration immer nur von Belastung zu sprechen.“ Auf eine schriftliche Genius-Anfrage hin stellte das Büro der grünen Landesrätin Fischer die TT-Meldung als glatte Falschinformation dar: „Die Studie wurde nicht seitens des Landes Tirol beauftragt und bezahlt.“ Allerdings schwieg sich das Büro der Politikerin zur Genius-Frage aus, warum denn seinerzeit keine mediale Richtigstellung dieser offensichtlichen Zeitungsente erfolgt sei.

Ein Urheber-Hinweis auf Seite 3 der Studie selbst – sie trägt den Titel „Ökonomische Effekte von Asylwerberinnen und Asylberechtigten in Tirol“ – widerspricht ebenfalls dem TT-Redakteur und stellt klar, dass es sich dabei um „eine Studie im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol“ handle, die „unter der wissenschaftlichen Leitung von em. Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Friedrich Schneider von der Johannes Kepler Universität Linz von den Autoren Dr. Stefan D. Haigner, DI Florian Erlsbacher und Dr. Florian Wakolbinger“ erstellt worden sei. Die vom Genius dazu schriftlich angefragte Arbeiterkammer Tirol war allerdings nicht bereit, die behauptete Auftraggeberschaft zu bestätigen, sondern hüllt sich – bis heute – in vornehmes Schweigen.

Bei so viel Geheimniskrämerei hätte es erstaunt, wenn eine der befassten Stellen (trotz mehrfacher Genius-Urgenzen) auch nur ein Sterbenswörtchen über die Höhe der Kosten verloren hätte, für die wohl der Steuerzahler aufkommen muss. Aber vielleicht löst ja eines Tages, wenn er nicht gerade überlastet mit den Fällen Patscherkofelbahn, Tiroler Soziale Dienste und Management Center Innsbruck ist, der Landesrechnungshof im Interesse der Öffentlichkeit dieses Finanzierungsrätsel. Oder gar die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Neugierige und kritische Stimme aus dem Internet

Einzelne kritische Rufer in der Internet-Wüste waren „justblue2“ („Es ist nicht klar, ob es um Asylsuchende oder Eingewanderte oder beide oder irgendeine Mischung aus beidem geht, weil diese Begriffe abwechselnd verwendet werden, obwohl sie etwas vollkommen anderes bedeuten.“), „Grüner Hein 5“ („Sehr gut! Dann können wir ja die Mindestsicherung kürzen“), „Flamengista“ („Tiroler Grüne sind nur mehr peinlich!“) und „Bodo Steinbrech („Irgendwann fällt es eben auf, dass die besser Gebildeten als die Österreicher, mit denen man angeblich ganze Universitäten füllen könnte, eben nicht ganze Universitäten füllen“)[4].

Volkswirtschaftlicher Gewinn?

Wie er zu seinen Ergebnissen kam, erklärt Studienautor Stefan Haigner so: „Wir haben uns auf der einen Seite die Transferleistungen angeschaut, also jenes Geld, das Migranten vom Staat bekommen. Dazu zählen Grundsicherung, bei Bedarf Mindestsicherung oder auch Pensionen.“ In einem weiteren Schritt habe man die Abgaben, also verschiedenste Steuern, sowie die Auswirkung der zugereisten Menschen auf die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen mit dieser Summe gegengerechnet. „Herausgekommen sind die 32,6 Millionen Euro“, sagt Haigner. Laut dem GAW-Experten sei das Ergebnis „eher konservativ“ formuliert. Es sei nämlich so, dass Einwanderer erst nach fünf Jahren zu Nettozahlern würden – sprich mehr bezahlen, als sie an Leistungen erhalten. Die insgesamt erhaltenen finanziellen Zuwendungen seien erst nach 13 Jahren wieder eingebracht. Nachdem die meisten Migranten aber erst nach der Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015 nach Tirol gekommen seien und diese sich demnach „negativ“ auf die Gesamtsumme auswirken würden, könne davon ausgegangen werden, dass der volkswirtschaftliche Gewinn von Migration und Integration in Tirol sogar noch um einiges höher sei. Dabei wurde nicht gesagt, dass – wenn die finanziellen Zuwendungen „erst nach 13 Jahren“ (siehe oben) wieder eingebracht werden – die Flüchtlingsmassen des Jahres 2015 bis zum Jahr 2028 mehr Kosten als Überschüsse verursachen!

Auch ein Gewinn für die Gesellschaftsvielfalt?

Landesrätin Fischer sieht sich und ihre politische Arbeit durch die Ergebnisse der Studie in ihrem Weg bestätigt. Immerhin sei sie immer eine jener gewesen, die das Positive an Migration und Integration gesehen hätten. „Man darf nicht vergessen, dass es auch für die Vielfalt der Gesellschaft ein Gewinn ist, neue Menschen aufzunehmen.“ Durch die GAW-Veröffentlichung seien aber auch der ökonomische Nutzen bestätigt und klare Fakten geschaffen worden, an denen „man sich politisch orientieren kann“.

Der fallende Groschen des Reporters

Dem TT-Berichterstatter Benedikt Mair reichte die unhinterfragte Wiedergabe des Studienergebnisses nicht. Er fühlte sich bemüßigt, einen Kommentar mit dem Titel „Wenn der Groschen fällt“ beizufügen: „Sachlichkeit sucht man meist vergebens, wenn über Flucht, Migration und Asyl diskutiert wird. Viele Teufel wurden schon an die Wand gemalt. Von der Angst vor Überfremdung ist zu hören, dem Verlust der eigenen Identität oder einer nie dagewesenen Verschlechterung der Sicherheitslage. Und zu allem Übel, heißt es oft, müssen ‚wir’, die Tiroler, auch noch dafür bezahlen, dass ‚die anderen’ uns alles wegnehmen können. Jetzt lässt sich über abstrakte Begriffe wie Überfremdung, Identität oder Sicherheitsgefühl fabelhaft diskutieren. Zumindest Verfechtern der letztgenannten Theorie dürfte diese Studie den Wind aus den Segeln nehmen. Derzufolge kosten Asylwerber und -berechtigte nicht nur Geld, sie geben auch welches aus. Zu Buche steht hierzulande ein Plus von jährlich 32,6 Millionen Euro zwischen 2005 und 2017, dazu noch Hunderte Vollzeitstellen. Und das, obwohl vielen Migranten hierzulande, besonders in letzter Zeit, der Eintritt in die Arbeitswelt nicht besonders leicht gemacht wird. Ob es sich als Gesellschaft lohnt, wegen mehr Jobs oder höherer Wirtschaftsleistung den – oftmals nicht einfachen – Weg der Integration neuer Mitbürger zu beschreiten, ist eine andere Frage, die jeder für sich beantworten muss. Spätestens jetzt aber sollte selbst beim letzten Anhänger der Argumentation Mehr Migration gleich mehr Kosten der Groschen gefallen sein. Denn er ist einer Milchmädchenrechnung aufgesessen.“

Caritas-Leibberichterstatter der TT

Benedikt Mair hat sich bisher freilich nicht gerade besonders als Wirtschaftsjournalist einen Namen gemacht. Vielmehr kennen ihn seine Leser eher als eine Art Caritas-Leibberichterstatter der Tiroler Tageszeitung (in der die Caritas gut und gerne Inserate schaltet), auch als publizistischen Bewunderer des Lerneifers von Flüchtlingen und optimistischen Darsteller des Erfolges von Migrations- und Integrationsprojekten, aber auch als Gerichtsreporter in Wiederbetätigungsprozessen sowie als reisefreudigen Reporter, der mitleidsvoll Roma-Ghettos in Bulgarien unter Lokalaugenschein nimmt. Mair sieht es auch als seine redaktionelle Pflicht an, dem Wunsch vieler Muslime, die abendländische Bestattungspflicht wohlwollend zu überdenken, publizistisches Gehör zu verschaffen. Und, last not least, leidenschaftlich für die schonungslose NS-Aufarbeitung der Uni Innsbruck zu plädieren.

Was in der Studie nicht vorkommt

In einer einigermaßen auf Kostenwahrheit Wert legenden einschlägigen Studie dürften wohl wichtige komplexe Parameter wie Asylverfahrens- und Sachverständigenkosten, Aufwendungen für Polizeiermittlungen, Haft, Psychiatrie, Opferentschädigung, Wohnraumschaffung, Grenzschutzkosten und dergleichen nicht fehlen. Einen gewissen Aufschluss gibt eine flüchtige Stichwortsuche in der 28 Scan-Seiten umfassenden GAW-Studie (das Inhaltsverzeichnis geht bis zu einer Seite 67): Das Wort „Asyl“ (allein oder in Wortzusammensetzungen) kommt insgesamt 153 Mal vor, das Wort „Mindestsicherung“ 21 Mal, das Wort „Sozialversicherung“ 19 Mal, das Wort „Syrien“ bzw. „syrisch“ 16 Mal, das Wort „Afghanistan“ oder „afghanisch“ 15 Mal, das Wort „Statistik“ zwölfmal (allerdings fehlt das Wort „Kriminalstatistik“), das Wort „arbeitslos“ elf Mal und das Wort „Afrika“ oder „afrikanisch“ neunmal, das Wort „Pension“ sechsmal (allerdings kommt das Wort „Pensionsbeitrag“ nicht vor), das Wort Notstandshilfe dreimal, das Wort „Wohnbauförderungsbeitrag“ zweimal und das Wort „Krankenversicherung“ einmal vor.

Jeweils keinen einzigen Treffer verzeichnet die Suche bei Begriffen wie: Abschiebung, Asylbetrug, Asylschwindel, Berufung, Delikt, gebührenbefreit, Gerichtsgutachten, Gewalt, Haft, Schubhaft, Kriminalität, illegal, Islam, Islamismus, Justiz, kostenlos, Krankengeld, Krankenstand, Krankenversicherungsbeitrag, Krankheit, Kur(aufenthalt), minderjährig, Mitversicherung bzw. mitversichert, Mord, Opfer, Pflege, Pflegegeld, Scheinehe, Polygamie, Psychiatrie, Reha(bilitation), Rezeptgebühr, Spital bzw. Spitalskosten, Zahnbehandlung, Strafe, Straftat, Strafverfahren, Täter, Tatverdacht, Tschetschene, Verfahrenshilfe, Verurteilung, Wiederholungstäter, Grenzschutzkosten, Brennergrenze. Das Wort „Betrug“ findet sich zweimal, allerdings nicht in der Kombination Sozialbetrug, sondern in den Kontexten „… der Richtsatz für Mindestsicherung betrug …“ und „… betrugen die Konsumausgaben …“

„Nicht einmal das Papier wert“

Während der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger der Studie attestierte, nicht einmal das Papier wert zu sein, auf dem sie geschrieben steht, und offen fragte, wo der Mehrwert bleibe, wenn allein Ende Oktober 2018 über 3.700 Asylwerber Mindestsicherung bezogen hätten, zeigte sich die SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Fleischanderl unerschütterlich davon überzeugt, dass sich „die Mär, dass Zuwanderung nur belastend für das Sozialsystem sei, nicht mehr halten“ ließe.

Die gegenständliche Studie behandelt auf die beschriebene Weise zwar „nur“ Tirol, aber man kann ihre Ergebnisse wohl mit Fug und Recht als symptomatisch für ganz Österreich betrachten. Tatsächlich ergibt diese Studie bei korrekter, d. h. objektiver Interpretation, dass uns die Masseneinwanderung sehr viele Jahre hindurch ganz überwiegend Kosten verursacht – und das in enormer Höhe. Wer also der Masseneinwanderung einen volkswirtschaftlichen Vorteil zuspricht, verdreht die Wahrheit. Die österreichischen Steuerzahler werden durch die Masseneinwanderung massiv zur Kasse gebeten, wie das eben diese Studie, die angeblich das Gegenteil belegt, deutlich zu erkennen gibt.

Von den nicht-materiellen Folgen wie Identitätsverlust, Überfremdung, Zunahme von Gewaltverbrechen „mit Migrationshintergrund“ usw. ganz zu schweigen. Diese gesellschaftspolitischen Mehrbelastungen sind sowieso nicht wegzuleugnen.

Anmerkungen

[1] Die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung KG (GAW) ist eine private Forschungseinrichtung im Bereich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und steht an der Schnittstelle zwischen Praxis und akademischer Forschung. Ihr Schwerpunkt liegt in der Erstellung volks- und regionalwirtschaftlicher Analysen. Geschäftsführender Gesellschafter ist Dr. Stefan D. Haigner.

[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/452165/umfrage/asylbewerber-in-deutschland-nach-geschlecht-innerhalb-altersgruppen/).

[3] https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/asyl/Seite.3210001.html# bzw. https://www.bfa.gv.at/glossar/start.aspx)

[4] https://orf.at/stories/3111383/, https://derstandard.at/2000052311006/Studie-Asylberechtigte-zahlen-dem-Staat-mehr-als-sie-bekommen, https://www.tt.com/wirtschaft/standorttirol/15324393/integration-in-den-arbeitsmarkt-bringt-mehr-geld-in-die-staatskasse, https://www.meinbezirk.at/tirol/c-politik/rasche-integration-in-den-arbeitsmarkt-senkt-kosten-fuer-transferleistungen_a3200934

[5] „Bodo Steinbrech“ spielt hier wohl auf ein 2015 erschienenes Interview der Standard-Reporterin Siniša Puktalovic mit dem Soziologen August Gächter an, in dem es heißt: „Wir erleben die qualifizierteste Einwanderung, die es je gab. Die Hälfte der Einwanderer hat einen Abschluss von der Matura aufwärts, die vielen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Pakistan, die derzeit nach Österreich kommen, sind überdurchschnittlich gebildet. Wir könnten ganze Universitäten mit ihnen füllen.“ (https://derstandard.at/2000020718343/Soziologe-Erleben-qualifizierteste-Einwanderung-die-es-je-gab)

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Bearbeitungsstand: Mittwoch, 3. Februar 2021

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