„Patrioten aller Länder vereinigt Euch!“ – Meilenstein oder Flop?


Von Gerulf Stix

Als am 25. Jänner 2008 in Wien Politiker von vier „nationalen“ Parteien aus EU-Ländern ihren Willen bekundeten, eine gemeinsame „europäische Rechtspartei“ zu gründen, stellten sich viele Beobachter die Frage, ob es sich hierbei um den Meilenstein auf einem neuen Weg oder um den nächsten Flop in einer Reihe schon gescheiterter Versuche handelt? Immerhin widmete die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ diesem Ereignis die Seite 1 (und zwei weitere) ihrer Wochenendausgabe vom 26. Jänner 2008. Somit ist die Öffentlichkeitswirkung unübersehbar belegt. Der Mentor sowohl hinter den früheren Versuchen wie auch hinter diesem neuerlichen Anlauf, MdEP Andreas Mölzer, kann mit diesem Aufmerksamkeitserfolg zufrieden sein. Unter der von H.‑C. Strache plakativ verkündeten Parole „Patrioten aller Länder vereinigt Euch“ wollen FPÖ, Front National (Frankreich), Vlams Belang (Belgien) und Ataka (Bulgarien) eine „nationale Internationale“ in Europa etablieren. Allerdings fehlen noch weitere drei Parteien, um auf die nach geltendem EU-Recht erforderliche Zahl von sieben für eine „politische Partei auf europäischer Ebene“ (Artikel 191 im Vertrag von Maastricht) zu kommen. Doch ein Anfang ist gemacht.

Meilenstein oder Flop – das ist hier die Frage. Bevor die Motive, Ziele und Aussichten mit durchaus positiven wie negativen Beurteilungen erörtert werden, sei an den Anfang die Feststellung gerückt, dass es sich erstens um ein legitimes und zweitens um ein ehrenwertes Projekt handelt. Die Legitimität demokratisch anerkannter und durch ihre Vertreter auf allen politischen Ebenen praktisch tätigen Parteien, die nunmehr über Staatsgrenzen hinweg zusammenarbeiten und dafür eine gemeinsame Basis schaffen wollen, steht außer Zweifel. Die Beweggründe sind ehrenwert, weil idealistisch und human: Es geht um den Erhalt der nationalen Identitäten in einer europäischen Friedensordnung als einem „Europa der Vaterländer“. So weit so gut.

Das fragwürdige Links-Rechts-Schema

Die Schwachstellen des Projektes hängen in erster Linie mit der betont nationalen Ausrichtung der kooperationswilligen Parteien zusammen. Darauf wird hier noch eingegangen. In zweiter Linie bietet das bekundete Selbstverständnis als Rechtsparteien eine offene Flanke für gut meinende Kritik ebenso wie für böswillige. H.‑C. Strache muss das instinktiv gespürt haben, als er in seiner Stellungnahme den Patriotismus als gemeinsames Motiv und weniger die Einstufung als links oder rechts betonte. Diese Vorsicht erscheint angebracht. Natürlich kommt jede Menge böswilliger Kritik aus dem so genannten linken Lager, dort im selbstherrlichen Bewusstsein, den korrekten Zeitgeist zu bestimmen. Aber das braucht uns im Moment nicht groß zu beschäftigen. Viel wichtiger erscheint mir die objektiv gebotene Kritik am Links-Rechts-Schema an und für sich.

So hartnäckig sich die Unterscheidung der politischen Welt in eine linke und eine rechte Hälfte auch hält, sie ist in Wahrheit unbrauchbar, um die Vielfalt der Kräfte und Strömungen im politischen Kosmos richtig zu analysieren. Sie hält sich wohl gerade deswegen, weil sie ungenau, oberflächlich, manipulierbar und somit ungeheuer einfach zu praktizieren ist. Viele gescheite Bücher sind darüber schon geschrieben worden, pro und contra. Paradoxer Weise gehört dieses primitive Links-Rechts-Schema trotzdem zum ständig gebrauchten Werkzeug, um politische Kräfte damit zu etikettieren. Jeder Geschichtskundige weiß, dass die Bedeutung von Links und Rechts sich immer wieder gewandelt hat. Zum Beispiel waren dereinst Monarchismus und Klerikalismus typisch rechts, während Freiheitskämpfer (auch nationale!) als links galten. Faschismus gilt als rechts, obwohl sein Begründer Mussolini von „links“ kam. Auch der „rechte“ Hitlerismus speiste sich u. a. aus sehr weit links angesiedelten Quellen (Strasser, Niekisch). Bei Armin Mohler (Die Konservative Revolution in Deutschland, Graz 1999) kann man nachlesen, dass gar nicht so selten Politiker von der äußersten Linken direkt zur äußersten Rechten wechselten. Beide Extreme stehen sich trotz ihrer Feindschaft in Wirklichkeit näher als den gemäßigten Kräften ihrer eigenen jeweils linken oder rechten Parteien. Mitte-links ausgerichtete Sozialdemokraten unterscheiden sich nur wenig von Mitte-rechts stehenden Konservativen. Und die Liberalen werden gern und vorschnell in linke und rechte klassifiziert, obwohl schon der Nobelpreisträger F. A. Hayek diese lineare Betrachtung ad absurdum geführt hat (vgl. „Die Verfassung der Freiheit“, Tübingen 1971) Dabei beginnt das logische Problem ja schon damit, dass man vor jeder Einteilung in links oder rechts eine Mitte braucht. Wo und was, bitte, ist die Mitte? Allein darüber ließe sich ein Buch schreiben, ohne eine nachhaltige Antwort zu finden. Denn im Laufe der Zeit verschieben sich die Maßstäbe. Kurz und gut, wer sein politisches Streben selbst als klar links oder klar rechts bezeichnet, der erleichtert damit lediglich das Geschäft der verbalen Totschläger im medialen Alltagsgemetzel. Zur wirklichen Klärung in der Sache selbst trägt dieses Schwarz-weiß-Schema herzlich wenig bei.

Die Erblast nationaler Konflikte

Die eigentliche Schwachstelle des Patrioten-Konzeptes liegt in der ausgeprägt nationalen Haltung der betreffenden Parteien, nämlich in den Konsequenzen der grundsätzlich positiv zu wertenden Position. Denn so schön sich auch der Sager von einer „Internationale der Nationalen“ von weitem anhört, so viele Misstöne bemerkt man bei genauerem Hinhören. Daran ist ja auch schon die Bildung einer solchen Fraktion, nämlich der ITS (Identität – Tradition – Souveränität) im Europäischen Parlament binnen kurzer Zeit (2007) gescheitert: Rumänische „Nationale“ zerstritten sich mit italienischen. Die europäische Geschichte, insbesondere der letzten 200 Jahre, ist geprägt von unzähligen nationalen Konflikten aller Art: Unabhängigkeitsbestrebungen, Separatismen, Bildung neuer Staaten, Unterdrückung von Minderheiten, Vertreibungen ganzer Völkerschaften, Einverleibung fremdnationaler Gebiete.

Zu dieser keineswegs vollständigen Liste gehören auch Namen wie Südtirol, Sudetenland, Schlesien, praktisch der gesamte Balkan, das Baskenland, Irland und noch viele andere. Jüngst erst sperrte sich Spanien gegen eine Anerkennung des neuen Staates Kosovo – im Hinblick auf „seine“ Basken.

Damit betont nationale Parteien als solche (!) auf Dauer konstruktiv über alle Grenzen hinweg zusammenarbeiten können, müsste jede von ihnen ein Schlussstrich unter alle diese „nationalen Konflikte“ ziehen. Alle müssten über ihre Schatten springen, die bestehenden Grenzen gegenseitig uneingeschränkt akzeptieren oder Änderungen strikt an beidseitig friedliches Einvernehmen binden. Alle Minderheiten müssten nicht nur anerkannt, sondern auch ihr nationales Selbstbestimmungsrecht wechselseitig akzeptiert werden. Ja, es wäre schön, wenn das gelänge. Theoretisch erscheint ein derartiges nationales Konzept nicht absolut unmöglich. Aber ein praktisches Gelingen erscheint angesichts der zahlreichen emotionalen Sprengfallen auch bei vorsichtigem Optimismus sehr unwahrscheinlich.

Der Feind von außen

Was trotz dieser Unwahrscheinlichkeit dem Versuch Mölzers zu Hilfe kommen könnte, sind die von außerhalb Europas andrängenden Bedrohungen: Massenzuwanderung fremder Nationalitäten, Gefährdung der kulturellen Gemeinsamkeiten der europäischen Nationen, Hilflosigkeit der einzelnen Nationen im Strudel der unaufhaltsam stattfindenden Globalisierung. Diese neuen Umstände bewirken, dass ein neues Feindbild entsteht. Und bekanntlich kann ein neu auftauchender Feind (im weitesten Sinne) frühere Streithähne plötzlich zu Verbündeten machen. Vielleicht entwickelt sich das neue Feindbild so beeindruckend, dass daran gemessen die bisherigen nationalen Konfliktstoffe verblassen; wenigstens an Brisanz und somit an Sprengkraft verlieren. In Anbetracht aller auf Europa hereinbrechenden Probleme ist eine solche Entwicklung nicht auszuschließen. Da stellt sich aber für die „Nationalen“ eine unausweichliche Gretchenfrage: Wie haltet Ihr es mit Europa?

Das eben skizzierte neue Feindbild betrifft ganz Europa. Die national orientierten Parteien müssen sich daher auf die über den (Staats-)Nationen liegende europäische Ebene begeben. Diese Ebene ist unausweichlich eine politische Handlungsebene, mit anderen Worten ein übernationaler Handlungsraum. Daran führt kein Weg vorbei. Wenn nun aber an der unbedingten „Souveränität“ der Nationalstaaten festgehalten wird, also auf europäischer Ebene nichts ohne die Zustimmung eines jeden der beteiligten Staaten geschehen dürfen soll, dann geraten eben diese „nationalen“ Parteien in einen für sie nicht auflösbaren Widerspruch. Die europäische Ebene wäre kein Gestaltungsraum mehr, sondern in jedem Ernstfall praktisch handlungsunfähig. Das Schlagwort vom „Europa der Vaterländer“ klingt zwar schön, bleibt aber eine wirklichkeitsfremde Illusion, wenn an der uneingeschränkten Souveränität der Nationalstaaten eisern festgehalten wird.

Europa: Der innere Widerspruch

Noch deutlicher wird der innere Widerspruch, wenn man die Forderung betrachtet, dass Europa nur ein Staatenbund sein dürfe. Wer vertritt denn die Staaten in einem bloßen Staatenbund? Dazu sind einzig und allein die Regierungen der betreffenden Staaten berufen, niemand sonst. Ein Bund souveräner Staaten fasst (einstimmige!) Regierungsbeschlüsse. Ein Staatenbund besitzt kein gemeinsames Parlament, daher auch keine vom Volk gewählten Abgeordneten – in unserem Fall also „europäische Parlamentarier“. Selbstredend braucht es deshalb auch keine gemeinsame Partei auf übernationaler Ebene. Indem also in Wien beschlossen wurde, eine gemeinsame europäische Rechtspartei zu gründen, steht eben dieser Beschluss eindeutig in einem Widerspruch zu der gleichzeitig geäußerten Forderung, dass Europa nur ein Staatenbund sein dürfe und an der vollen Souveränität seiner Mitgliedstaaten festgehalten werden müsse. Es soll also eine europäische Partei für ein Parlament gegründet werden, das es in einem bloßen Staatenbund gar nicht geben darf. Ohne Auflösung dieses inneren Widerspruches ist das Scheitern des Projektes vorprogrammiert.

Tatsächlich gibt es in der Europäischen Union (EU) ein Parlament, das sich aus direkt von den Völkern gewählten Abgeordneten zusammensetzt. Damit ist aber auch völlig klar, dass sich die EU tatsächlich längst über einen bloßen Staatenbund hinaus entwickelt hat (ohne deswegen schon ein Bundesstaat geworden zu sein). Wenn also nun rein national orientierte Parteien beschließen, auf dieser europäischen Ebene im Wege einer gesamteuropäischen Partei sozusagen mitzuspielen, dann müssen sie wohl oder übel von einer Europapolitik Abschied nehmen, welche die EU nur als einen Staatenbund aus voll souveränen Nationalstaaten sehen will. Andernfalls verstricken sie sich in praktisch unlösbare Widersprüche, was über kurz oder lang auch die Wähler erkennen werden, was sich fatal auswirken könnte. Nach dem Motto: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, erscheint es nicht mehr ausgeschlossen, dass die Neugründung einer „Europäischen Freiheitspartei“ (Arbeitstitel) bei der FPÖ zu einem gründlichen Überdenken ihrer bisherigen europapolitischen Linie führt.

 

Dr. Gerulf Stix, Jahrgang 1935, 19 Jahre im Nationalrat und zuletzt dessen III. Präsident, 12 Jahre Landesobmann der FPÖ-Tirol, Verfasser der Bücher „Die arbeitslose Gesellschaft“ (Wien 1978) und „Die Stunde des Euroliberalismus“ (Wien 1991)

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Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011

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