Alle gegen eine


Das Anti-AfD-Kartell macht wohl auch nach Sachsen und Brandenburg „weiter so“

 
Von Harald Saggener

In Sachsen sitzen künftig insgesamt 119 Mandatare im Landtag. Hinter der CDU mit 45 Mandaten landete die AfD mit 38 Sitzen auf Platz zwei. Das bedeutet, dass jetzt die Alternative für Deutschland (AfD)[1] allein mehr Sitze hat als alle Linksparteien zusammen, die es vereint auf nur 36 Mandate bringen (Linke 14, Grüne 12 und SPD 10). Für die Mehrheit zum Regieren werden 60 Sitze benötigt. In Brandenburg waren 88 Sitze zu vergeben, von denen die SPD 25 errang und die AfD mit 23 Mandaten knapp dahinter zu liegen kam. Die übrigen Parteien teilen sich 40 Sitze (CDU 15, Grüne und Linke je 10, Freie Wähler 5). So schwierig sich jetzt auch in beiden Ländern die Regierungsbildung gestalten mag, eines ist sicher: Der „Nach-Wahl-Spruch“ lautet „Alle gegen eine“, nämlich alle gegen die AfD. Und es sieht – zumindest bei Redaktionsschluss dieser GENIUS-Ausgabe – ganz danach aus, als ob das Anti-AfD-Kartell auch nach den erdrutschartigen Verschiebungen ungerührt „weiter so“ machen will.

Zu früh totgesagt: „Die AfD – ein Nachruf“

Alles, was Rohre hat, wurde seit der AfD-Gründung vor sechs Jahren in Stellung gebracht, um das junge Parteikind schon erst gar nicht aus den Windeln kommen zu lassen. Bis hin zu schon zu Lebzeiten publizierten Nachrufen. Die in ihrer Anti-AfD-Position bei weitem nicht alleinstehende Medien- und Verlagsgruppe Heise Gruppe hatte beispielsweise ihren Redakteur Gerrit Wustmann am 27. März 2017 seine Analyse noch übertiteln lassen „Die AfD – ein Nachruf“. Es sei „nur eine Frage der Zeit, bis die AfD wieder verschwindet, zurückbleiben wird ein lehrreiches Kapitel über eine stabile Demokratie“. Nachdem sich „die Aufregung um Geflüchtete gelegt“ und „auch die Islamophobie-Rakete nicht gezündet“ habe, seien der heimatbetonten Partei „ihre Themen weggebrochen“. Vielleicht habe auch „der eine oder andere arbeitslose oder prekär beschäftigte Wähler begriffen, dass die AfD nicht für, sondern gegen ihn steht und ihre radikale Haltung zur weiteren Abschaffung der Sozialsysteme eben nicht Politik für den kleinen Mann ist – sondern eher fürs Establishment“. Wustmann konstatierte mit offensichtlicher Befriedigung, dass z. B. die Maritim Hotelkette ihre Kölner Lokalität nicht nur der AfD für ihren Bundesparteitag nicht vermietete, sondern auch bekanntgab „in Zukunft keine weiteren AfD-Veranstaltungen zu beherbergen“. Überhaupt hätten es „die Rechten zunehmend schwer, Veranstaltungsräume zu finden, da viele Unternehmen nicht an sie vermieten wollen“. Seit zehn Jahren zeige die Kneipenszene „klare Kante gegen Rassismus und rechte Umtriebe“: 150 Kölner Wirte hätten sich zusammengetan und 200.000 Bierdeckel mit der Botschaft in der Stadt verteilt: „Kein Kölsch für Nazis, kein Raum für Rassismus.“ In jenen Bundesländern, in denen die AfD im Parlament sitze, glänze sie „in erster Linie mit populistischer Sprücheklopferei und dem Unverständnis für parlamentarische Abläufe.“ Und in ein paar Jahren würden wir „auf die Aufregung um AfD und Pegida zurückblicken und ein lehrreiches Beispiel dafür sehen, wie wichtig eine stabile und selbstbewusste Demokratie und Zivilgesellschaft sind, die einen breiten Diskurs über das ganze politische Spektrum führt und dabei immer weiß, was sie nicht will: rechtsradikale Verfassungsfeinde, die von Ausgrenzung leben und die Uhr der politischen Evolution zurückdrehen wollen.“

Allein – Totgesagte leben sehr oft länger. Das mussten gewaltbereite Demonstranten, Farbbeutel-Attentäter, Mainstream-Politiker, Links-Juristen, Systempresse-Kommentatoren und böswillige Fake-News-Produzenten einmal mehr in besonders eindrucksvoller Weise nach den deutschen Landtagswahlen am 1. September 2019 erfahren. Da und dort setzte daraufhin Schnappatmung ein.

Ein „Alarmsignal“ für die Amadeu-Antonio-Stiftung

Die linke Amadeu-Antonio-Stiftung[2] sieht in den massiven Stimmengewinnen für die AfD ein „Alarmsignal“. Ein erheblicher Teil der Menschen in den Ossi-Bundesländern habe zu wenig Vertrauen in das politische System, sagte Amadeu-Geschäftsführer Timo Reinfrank, und das Demokratiemisstrauen vieler Menschen habe in der AfD eine parteipolitische Heimat gefunden. Rechtsradikale würden nicht trotz, sondern wegen ihrer demokratiefeindlichen Positionen gewählt.

Die 1998 gegründete Stiftung setzt sich „für eine Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft“ ein und stellt sich „gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“.

Dass die Amadeu-Denkfabrik und die AfD keine Busenfreunde sind, ist spätestens seit dem November des Vorjahres offenkundig: Damals stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner eine parlamentarische Anfrage zu einer seltsamen Broschüre, die das deutsche Familienministerium mit Steuermitteln gefördert hatte, und die mit einem Geleitwort der SPD-Bundesministerin Franziska Giffey im Kabinett Merkel IV versehen war. Herausgebracht hatte das Druckwerk mit dem Titel „Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ besagte Amadeu-Antonio-Stiftung. Während Ratgeber dieser Art unbedingt politisch neutral sein müssten, war in dieser für Kinderbetreuer vorgesehenen Broschüre u. a. von einem deutlichen Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen die Rede. Laut Anfrage beschäftigte sich das Machwerk umfassend mit Auszügen aus dem AfD-Wahlprogramm und brachte Mädchen, die Kleider und Zöpfe tragen, in Verbindung mit Nationalismus. Dieses „Hineinregieren einer als linksradikal verrufenen Stiftung unter der Führung einer ehemaligen ‚Stasispitzelin‘ in Kindergärten“[3] sei skandalös. Die Amadeu-Stiftung habe „mit ihren abstrusen Auffassungen nichts an deutschen Kindergärten und Schulen zu suchen“. Rätselhaft sei, dass die deutsche Bundesregierung keinen Verstoß gegen die Neutralität feststellen konnte – obwohl in dieser Broschüre völlig einseitig und abwegig argumentiert werde. Was hier geschehe, sei „übelster politischer Kindesmissbrauch“. AfD-Abgeordnete Nicole Höchst setzte später noch eins drauf: „Unsere Kinder dürfen nicht von Gesetzes wegen in Kitas zu klimahysterischen, vielfaltsfixierten, linksgrünen Knockout-Mäusen à la Kahane oder Digitalzombis dressiert werden.“ Die Broschüre sei „ein kleines Einmaleins der Gesinnungsdiktatur“, zumal Betreuer zur Bespitzelung von Eltern und Kollegen angehalten und Kollegen mit vermeintlich rechtem Gedankengut hinausgemobbt werden sollten. In Fallanalysen sei von Schminkecken in der Kita die Rede, in der Betreuer Buben die Nägel lackierten, und von homosexuellen Lego-Rennfahrern. „Rechte“ Kinder erkenne man am ordentlichen Betragen und „rechte“ Mädchen an Zöpfen und Kleidern.

„Die unfassbare AfD“

Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung seien die Erfolge der AfD schlicht „unfassbar“.[4] Ihr Kommentator Jasper von Altenbockum diagnostiziert: „SPD und CDU atmen auf, aber sie schauen beide in einen Abgrund rechts und links von ihnen.“ Dieser sei am Sachsen-Brandenburg-Wahlsonntag nicht kleiner, sondern größer geworden. Es seien nicht die ersten Wahlen in Deutschland gewesen, nach denen sich der Eindruck festsetzte, es bleibe nichts wie es war – und dann trotzdem das meiste beim Alten bleibt.

Weniger aufgeregt reagiert die Auslandspresse

Der britische „Guardian“ ortet in einem „scharfen Rechtsruck in Sachsen und Brandenburg“ einen „Schlag für Angela Merkels Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten.“ Der Londoner „Telegraph“ hingegen sieht den Druck auf Angela Merkel durch den Wahlausgang abgemildert: Die AfD habe zwar bei zwei Wahlen im einst kommunistischen Osten erhebliche Zugewinne gemacht, sie sei jedoch angesichts eines späten Aufbäumens der etablierten Parteien nicht auf den ersten Platz gelandet, was den unmittelbaren Druck auf Merkel und ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, etwas verringern werde.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ ist sich nach dem Wahlsonntag sicher, dass die AfD „so schnell nicht wieder verschwindet“. Im Osten treffe die Partei mit ihrem Programm das Empfinden einer großen Bevölkerungsschicht. Der eidgenössische „Tages-Anzeiger“ attestiert der AfD, mit den jüngsten Erfolgen eine neue Stufe in ihrer Entwicklung erreicht, die „Hülle einer reinen Protestpartei abgestreift“ und sich „zumindest im Osten als neue Volkspartei etabliert“ zu haben.

Die russische „Rossijskaja Gaseta“ betont die Bedeutung der Landtagswahlen in den beiden Bundesländern für ganz Deutschland und stellt korrekt fest, dass die AfD in Sachsen, wo ihre Kandidaten im Wahlkampf massiv ausgeschlossen wurden, das Ergebnis fast verdreifacht und in Brandenburg fast verdoppelt haben.

Der belgische „Standaard“ stellt fest, dass die AfD „lange Zeit als merkwürdige Randerscheinung gesehen“ wurde und „ein irrationales Ventil für eine Gruppe frustrierter Radikaler“ darstelle. Aber des Wahlergebnis verdeutliche, dass die Partei dabei sei, zu einem festen Bestandteil der deutschen Politik zu werden.

Die italienische „Repubblica“ sieht das Glas halb voll: Zwar sei der „Albtraum“ eines Aufrückens der AfD in zwei Ex-DDR-Bundesländern auf den ersten Platz und eine „Erschütterung der Regierung Merkel“ abgewendet worden, der Vormarsch der Rechtspopulisten sei jedoch „beunruhigend“. Die AfD fange weiter die ein, die von der Wiedervereinigung als Verlierer des Berliner Mauerfalls gebrandmarkt worden waren.

Die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ erinnert nach der nüchternen Feststellung, dass „nach diesem schwarzen Tag für die CDU und erst recht für die SPD“ die AfD im Osten „eine Volkspartei geworden“ sei, mit einem besorgten Blick an die Zukunft: Bei den Wahlen in Thüringen am 27. Oktober habe die AfD ja „noch ein weiteres Mal die Chance, stärkste Kraft zu werden“,

Der Wiener „Standard“ registriert bei den etablierten Parteien „Katerstimmung“. Der Absturz in Sachsen auf den tiefsten Wert, den die SPD je bei einer Landtagswahl erreicht hat (7,7 Prozent), sei „ein Schock“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, einer der Bewerber für den SPD-Vorsitz, wagt im lachsrosa Blatt die tabubrecherische Aussage: „Die Groko (Anm.: Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene) schadet mittlerweile allen außer der AfD. Wir verlieren nur wertvolle Zeit.“ Merkel-Erbin Annegret Kramp-Karrenbauer spreche von einem „nicht einfachen Wahlsonntag“ und sehe „ein schwieriges Ergebnis“. Wie die SPD verlor nämlich auch die CDU massiv, in Sachsen jedoch konnte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit seiner Partei auf Platz eins behaupten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rate seiner Partei zu einem Kurswechsel, zumal es ihr nicht gelinge, einen Teil der Menschen gerade in den neuen Bundesländern „an uns zu binden“. Man habe es zweifellos in der Bevölkerung mit einer tiefen Enttäuschung zu tun, die man nicht durch ein, zwei schnelle Maßnahmen aus der Welt bekomme. Dem Standard-Autor Paul Lendvai fiel zum Wahlergebnis die Frage ein, ob es symbolträchtig sei, dass „ausgerechnet am Jahrestag des von Hitlerdeutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs eine Partei in zwei deutschen Bundesländern zur zweitstärksten politischen Kraft wird, deren Spitzenfunktionäre an einem Neonazimarsch in Athen teilgenommen haben“. Auch 80 Jahre danach seien die deutschen Gräueltaten von den Opfern nicht vergessen, und das sich abzeichnende Ende der großen Koalition mit der Aussicht auf eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen, überschattet vom Aufstieg der nationalistischen und EU-feindlichen AfD, sei „eine beunruhigende Vorstellung“.

Nicht lernfähig?

Realistisch eingeschätzt, könnte es in Sachsen eine „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen geben. In Brandenburg ist ein rot-rot-grünes Bündnis möglich – oder ebenfalls „Kenia“. AfD-Chef Alexander Gauland glaubt zwar nicht, dass seine Partei noch lange von Koalitionsgesprächen ausgeschlossen werden könne: „Wir bestimmen die Themen im Lande“, sagt er und ist zuversichtlich, dass sich mittelfristig eine bürgerliche Mehrheit durchsetzen könne. Zunächst sieht es jedoch nicht so aus, als wären die deutschen Kartellparteien lernfähig: Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD sei für alle anderen in die Landtage gekommenen Parteien ein absolutes „No-Go“.

In Österreich ist man da offenbar ein Stück weiter. Zumindest ÖVP-Chef Sebastian Kurz schloss bei Redaktionsschluss die künftige Neuauflage einer türkis-blauen Koalition nicht aus.

Anmerkungen

[1] Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry erreichte übrigens mit ihrer neuen „blauen Partei“ nur 0,4 Prozent der Stimmen.

[2] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/spenden-und-stiften/nach-der-wahl-ist-vor-der-wahl/?tw_target=Projekte 2520in 2520Sachsen&tw_amount=20&gclid=EAIaIQobChMIm-Oh6cC05AIVUOh3Ch3HTwNZEAAYASAAEgKuVvD_BwE; vgl auch „Rebellion gegen die Meinungsdiktatur“, Genius März-April 2018

[3] Gemeint war offenbar die 1954 in Ostberlin geborene Anetta Kahane, die seit 2003 Vorsitzende der von ihr 1998 mitbegründeten Amadeu-Antonio-Stiftung (s. o.) ist, und von der 2002 eine breite Öffentlichkeit erfahren hatte, dass sie als IM (Inoffizielle Mitarbeiterin) der Stasi, also der verbrecherischen DDR-Geheimpolizei, gearbeitet hatte. Das Land Berlin hatte Kahane 1991 beauftragt, eine regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen aufzubauen. Schwerpunkte waren die Bekämpfung von Rechtsextremismus und interkulturelle Bildung. In Veröffentlichungen und Projekten setzte sie sich mit dem Antisemitismus in Deutschland auseinander und entwickelte pädagogische Praxisangebote mit. Die Amadeu-Antonio-Stiftung sammelt seit Jahrzehnten Meldungen über antisemitische Vorfälle. 2002 wurde Kahane für ihr ehrenamtliches und berufliches Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländerhass mit dem Moses-Mendelssohn-Preis ausgezeichnet. 2001 wurde sie in die Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gewählt.

[4] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-unfassbar-die-wahlen-in-sachsen-und-brandenburg- kommentar-16363389.html

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Bearbeitungsstand: Freitag, 27. September 2019

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