Völkerrecht und Machtpolitik

Hans Köchler, „Schweizer Vorträge – Texte zu Völkerrecht und Weltordnung“, Verlag Zeit-Fragen, Zürich 2019, ISBN 978-3-909234-23-3, 169 Seiten.

 
Eine Buchbesprechung von Gerulf Stix

Dieses Buch ist gewissermaßen ein Sammelband. Er beinhaltet Texte, die Hans Köchler in den Jahren 2011–2018 für die Schweizer Zeitschrift „Zeit-Fragen“ geschrieben oder in der Schweiz vorgetragen hat. Der Buchautor Univ.-Prof. Dr. Hans Köchler ist unserer Leserschaft auch als Genius-Autor bekannt. Zuletzt schrieb er das Genius-Lesestück „Internationale Beziehungen in einer multipolaren Welt“, welches im Genius-Brief am 1. Februar 2019 erschienen ist. In Schwaz 1948 geboren, promovierte Hans Köchler 1972 an der Universität Innsbruck zum Dopktor der Philosophie sub auspiciis praesidentis. Von 1990–2008 war er Vorstand des Institutes für Philosophie in Innsbruck. Nach einer langen internationalen Karriere, auch bei der UNO, lebt Köchler heute in Wien.

Der Titel einiger der im Buch wiedergegebenen Beiträge spricht für sich. Ein paar Beispiele mögen das illustrieren: „Souveränität, Recht und Demokratie versus Machtpolitik“ (Seite 49), „Völkerwanderung und Staatsversagen“ (Seite 85), „Zur nuklearen Krise auf der koreanischen Halbinsel“ (Seite 133) oder „Sanktionen aus völkerrechtlicher Sicht“ (Seite 137). Die dabei angeschnittenen Themen verraten bereits, wie aktuell Köchlers Analysen trotz ihrer scheinbar theoretisch-trockenen Darstellung in der Sprache das Wissenschafters sind. Außerdem sieht man daran sehr schön, wie gut sich die meist als esoterisch aufgefasste Philosophie mit dem juridisch ausformulierten Völkerrecht verbinden lässt. Und besonders deutlich wird hier die Verknüpfung des Völkerrechts mit höchst aktuellen Fragen der gegenwärtigen Realpolitik.

Ein aufschlussreiches Beispiel für die lebensnahe Sichtweise des Buchautors bietet das oben bereits erwähnte Kapitel „Völkerwanderung und Staatsversagen“. Ein Zitat aus diesem im Juli 2016 gehaltenen Vortrag möge das veranschaulichen:

„Was die aktuelle Flüchtlings- oder Migrationsproblematik betrifft, so erinnere ich mich an keine Situation, in der die veröffentlichte der öffentlichen Meinung so diametral entgegengesetzt gewesen wäre. Im Auseinanderklaffen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung sehe ich ein ganz grundsätzliches Problem für unser demokratisches Gemeinwesen.“

Wie richtig diese Feststellung des Pudels Kern trifft, hat Siegfried Dillersberger in dem Aufsehen erregenden Genius-Lesestück „Der Rechtsstaat wird mit Füßen getreten“^[1] argumentiert. Hans Köchler diagnostiziert , dass wir mit der sogenannten Völkerwanderung hier in Europa ganz klar „mit einem Staatsversagen“ konfrontiert sind.

Mit dem Thema der „Sanktionen aus völkerrechtlicher Sicht“ setzt sich der Buchautor ebenfalls auseinander.^[2] Dieses Beispiel zeigt die Aktualität der Analysen auf, die der Verfasser vorlegt. Er schreibt zu Recht, dass mit Ausnahmeregelungen zum Freihandelsgebot – womit er sich gründlich auseinandersetzt – „… der Arroganz der Macht Tür und Tor geöffnet“ werde. Heute leidet Europa und mit ihm Österreich unter dieser „Arroganz der Macht“, insbesondere bezüglich der Sanktionen gegenüber Russland und dem Iran. In Wahrheit leidet die ganze Welt unter dem völkerrechtswidrigen, „ausnahmsweisen“ Vorgehen eines realpolitisch als Weltmacht einzustufenden Staates.

Besonders lesenswert ist das Kapitel, in welchem die „Souveränität“ abgehandelt wird. Köchler meint dazu: „Nach meiner Analyse ist Souveränität quasi der Basisbegriff des modernen Völkerrechts …“ Aber er merkt auch an: „Es ist ein Faktum, wie immer man dazu stehen mag, dass die internationalen Beziehungen bis zum heutigen Tag von der Machtpolitik geprägt sind.“ Und an späterer Stelle stellt er fest, dass dem Völkerrecht „gerade in den gravierendsten Fällen die Sanktionsmöglichkeiten fehlen“. In Punkt 4 seiner Schlussfolgerungen fasst Köchler zusammen: „All dies heißt schlussendlich, dass das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten faktisch nicht gilt, weil fünf in der UNO-Charta individuell benannte Staaten ein Sonderrecht genießen, mit welchem sie einerseits die Souveränität aller anderen Staaten ungestraft verletzen oder ignorieren und andererseits ihre eigene Souveränität in einem absolutistischen Sinne interpretieren und handhaben können.“ Wahre Worte, ohne Verschnörkelungen ausgesprochen! Alles in allem genommen, ist dieses Buch eine gelungene Zusammenstellung der wichtigsten Überlegungen, die ein ausgewiesener Kenner der internationalen Verhältnisse aus wissenschaftlicher Sicht zur politischen Lage in der Welt anstellt. Ein Buch also, auf das der Leser immer wieder mit Erkenntnisgewinn zurückgreifen wird, wenn ihn internationale Probleme beschäftigen.

Anmerkungen

[1] Vgl. Siegfried Dillersberger, „Der Rechtsstaat wird mit Füßen getreten“, Genius-Brief 2015–11+12, Lesestück Nr. 1

[2] Vgl. Hans Köchler, „Sanktionen aus völkerrechtlicher Sicht“, Genius-Brief 2018–07+08, Lesestück Nr. 2