Genius-Brief
November–Dezember 2019

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Unter AUFGEBLENDET finden Sie am Ende der Inhaltsangaben aktuelle Hinweise auf besondere Zusammenhänge in Kurzfassung.

Die Verantwortung für die Inhalte der einzelnen Lesestücke tragen deren Verfasser.
Herausgeber ist der Verein Genius-Gesellschaft für freiheitliches Denken, Wien. Von diesem wurde mit der praktischen Durchführung der Herausgabe Dr. Gerulf Stix, Ampass, beauftragt. Die Redaktion leitet Bernd Stracke, Innsbruck.
Beide sind erreichbar über verein@genius.co.at. Über die redaktionelle Linie des Mediums informiert: www.genius.co.at. Die Wiedergabe von Genius-Lesestücken ist nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft gestattet. Weitere Auskünfte finden Sie ebenfalls unter: www.genius.co.at

 

Inhaltsangaben

Wie die Hintergrund-Gespräche im Syrien-Konflikt laufen

Dass nach dem Rückzug der US-Amerikaner inzwischen Russland und die Türkei im Syrien-Konflikt den Ton angeben, ist sogar durch die Berichterstattung in den Westmedien klar geworden. Weniger klar ist die Bedeutung der parallel dazu laufenden Hintergrund-Gespräche. Darüber schreibt unser Nahostexperte Peter Toplack unter dem Titel Kriegsende in Syrien? Leider spielt Europa, sprich: die EU, im Rahmen dieser Entwicklung überhaupt keine wichtige Rolle mehr. Und das Volk der Kurden, bis zum Rückzug der Amerikaner deren wichtigster Verbündeter im Kampf gegen den IS, sieht sich wieder einmal verraten.
Lesestück Nr. 01/November–Dezember 2019 – Abonnenten dort klicken = PDF

Das Schindluder mit dem Wort LIBERAL

Heutzutage werden im offiziellen Sprachgebrauch ziemlich durcheinander Sozialisten, Grüne und so genannte Anti-Faschisten (die oft selbst faschistische Methoden praktizieren) ohne viel nachzudenken als „liberal“ bezeichnet – Hauptsache: Sie kämpfen „gegen rechts“. Das Schindluder, welches mit dieser Wortwahl „liberal“ in Wahrheit betrieben wird, untersucht Gerulf Stix in seinem Aufsatz Der Missbrauch des Wortes LIBERAL. In Wirklichkeit wird unsere freiheitliche Demokratie von hemmungslosem Individualismus, autoritärem Kollektivismus und gewalttätigem Linksextremismus bedroht. Auch die allgemeine Forderung nach „mehr Staat“ ist angesichts einer sich in alle Lebensbereiche bis ins Kleinste einmischenden Bürokratie in Wahrheit zutiefst anti-liberal.
Lesestück Nr. 02/November–Dezember 2019 – Abonnenten dort klicken = PDF

Steht der Liberalismus noch für Freiheit?

Bereits der liberale Vordenker John Stuart Mill schrieb über die Notwendigkeit einer Verbindung von Nationalität und repräsentativer Regierungsform. Das deckt Jan Mahnert in seinem Beitrag über Vielfalt und (Un)Freiheit anhand markanter Zitate auf. Zahlreiche historische Beispiele aus jüngerer Zeit belegen diese Auffassung von J. S. Mill. Aus Angst vor dem Vorwurf des „Rassismus“ verbreitet sich, wie Mahnert aufzeigt, bei der Polizei gegenwärtig eine gewisse Neigung, die Herkunft der Täter gewisser Verbrechen nicht mehr beim Namen zu nennen. Im Westen schwindet somit die Meinungsfreiheit. Und das angeblich im Namen der Freiheit! Damit wird letztlich die Frage aufgeworfen: Steht der offizielle Liberalismus noch für Freiheit?
Lesestück Nr. 03/November–Dezember 2019 – Abonnenten dort klicken = PDF

Das Für und Wider zur Direkten Demokratie

Mehr „Direkte Demokratie“ nach Schweizer Muster einzuführen, ist bekanntlich eine freiheitliche Forderung und befand sich auch im Regierungsprogramm der türkis-blauen Koalition. Maximilian Putnik-Simandy behandelt hier tiefschürfend die damit zusammen hängenden Fragen einer wirklich demokratischen Ordnung in seinem Beitrag unter dem Titel Direkte Demokratie, eine missbrauchte Idee. Geht man den Dingen auf den Grund, so stößt man auf die Vielschichtigkeit des Begriffes. Sogar Volksabstimmungen zu begrenzten Sachverhalten sind Instrumente einer direkten Demokratie. Die Studie Putniks kann als Wegweiser durch ein Labyrinth an politischen Begriffen dienen.
Lesestück Nr. 04/November–Dezember 2019 – Abonnenten dort klicken = PDF

Eine Abrechnung mit dem medialen Trommelfeuer gegen die FPÖ

Alle österreichischen Wahlergebnisse seit dem Sommer dieses Jahres sind ohne Berücksichtigung des medialen Trommelfeuers führender Medien gegen die FPÖ nicht erklärbar. Dazu nimmt unser Buchautor Dieter Grillmayer in seinem Genius-Lesestück Vom Klimawandel in der Politik mit drei Thesen ausführlich Stellung. Er spricht von einer „ins Unerträgliche gesteigerten Hetzpropaganda gegenüber der FPÖ“. Für die „FPÖ-Jagdgesellschaft“ sei der Rücktritt H. C. Straches „ein Freudentag“ gewesen. Weit über den Anlass hinaus ist Grillmayers Analyse gerade wegen ihrer Offenheit lesenswert.
Lesestück Nr. 05/November–Dezember 2019 – Abonnenten dort klicken = PDF

Wie Gesinnungsterror an den Universitäten um sich greift

Eigentlich sollten gerade die Universitäten den Verfassungsgrundsatz der „Lehr- und Lernfreiheit“ hochhalten. Doch gerade das vermisst man in Deutschland und Österreich. Unser junger Autor Fabian Walch behandelt diesen Missstand in dem Artikel Gesinnungsnepotismus an Hochschulen. Er nennt Beispiele und Namen. In der Tat ist es besorgniserregend, in welch rasanter Geschwindigkeit viele Universitäten ihre traditionellen Werte über Bord werfen.
Lesestück Nr. 06/November–Dezember 2019 – Abonnenten dort klicken = PDF

Warum eine Wiederbelebung autonomer Strukturen nottut

Europa wird seit Jahrzehnten von Revolutionen aller Art durchgeschüttelt. Wolfgang Caspart beleuchtet in seinem Essay Europäische Konterrevolution, oder: Wie Europa noch zu retten ist und fordert, „an die Stelle der Destruktion idealistisch Sittlichkeit und Natur“ zu setzen. Aller Welt sei klar, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann und darf.
Lesestück Nr. 07/November–Dezember 2019 – Abonnenten dort klicken = PDF

Drei Stiere und der Löwe ...

Man staunt nicht schlecht, wenn man Aesops Tierfabeln aus der Zeit von vor 2.500 Jahren liest und dabei bemerkt, wie hochaktuell deren Quintessenz ist. In unserer Zitaten-Truhe bringen wir diesmal eine kleine Auswahl daraus. Offenbar haben sich die Eigenschaften der Menschen und darauf beruhende Weisheiten seit der Zeit Aesops nicht geändert. Die heutigen Zeitprobleme treten bloß in anderem Gewand auf.
Lesestück Nr. 08/November–Dezember 2019 – Abonnenten dort klicken = PDF

Erpressung durch Masseneinwanderung

Hier wird das Buch von Kelly M. Greenhill durch unseren langjährigen Autor Bertram Schurian besprochen: Massenmigration als Waffe – Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik. Der geneigte Leser wird dabei sofort an die jüngsten Erpressungsversuche Erdoğans gegenüber Europa denken. Aber die Autorin – eine US-amerikanische Wissenschafterin – widmet sich eingehend den erfolgreichen Erpressungen der USA seitens des kubanischen kommunistischen Diktators Fidel Castro. Die im Buch angeführten 64 (!) anderen Erpressungsversuche weltweit machen die Lektüre gerade für Europäer hoch aktuell.
Lesestück Nr. 09/November–Dezember 2019 – Abonnenten dort klicken = PDF

Die wackelige Basis einer schwarz-grünen Bundesregierung

Eine Vorweihnachts-Bilanz der innenpolitischen Situation in Österreich zieht Gerald Brettner-Messler in seinem Beitrag Politische Unwägbarkeiten zum Jahresende. Ob die gegenwärtig laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Sebastian Kurz und Werner Kogler noch vor Weihnachten zu einer möglichen und auch haltbaren Koalitionsregierung führen, bleibt ungewiss. Ungewiss bleibt auch, wie lange eine solche Koalition halten würde und ob sie überhaupt imstande wäre, Österreich weiter zu bringen. Die Zukunft bleibt jedenfalls offen.
Lesestück Nr. 10/November–Dezember 2019 – Abonnenten dort klicken = PDF

AUFGEBLENDET
Der strukturelle Wandel in der Parteienlandschaft

Die Landtagwahl im österreichischen Bundesland Steiermark am 24. November 2019 bestätigte Trends, die über Österreich hinaus in fast allen europäischen Ländern seit einiger Zeit zu beobachten sind: Erstens fächert sich die Parteienlandschaft immer mehr auf; zunehmend treten Klein- und Kleinstparteien auf den Plan. Zweitens verlieren die so genannten Großparteien, besonders die Sozialdemokraten, ständig an Boden; teilweise reichen die Wähleranteile bei Schwarz und Rot nicht mehr für die gewohnte absolute Mehrheit beider „Volksparteien“. Drittens neigen die Wähler dazu, bekannten Persönlichkeiten ihre Stimme zu geben, gleichgültig, ob diese sich durch Qualität auszeichnen oder von wem sie aufgestellt wurden. Der dritte Trend verläuft quer zu den erstgenannten beiden und tritt nur dort auf, wo sich Personen mit starker Ausstrahlungskraft gerade finden lassen. Auch ist dieser Trend quasi durchgehend, d. h. er stellt kein Novum in der Parteiengeschichte dar. Hingegen kann die Veränderung der Parteienlandschaft durch vermehrte Parteienbildung und die Ebbe bei den Volksparteien als neuer Strukturwandel beurteilt werden.
Damit kommen wir wieder zu Österreich. Bundesweit wirkt sich die persönliche Ausstrahlung von Sebastian Kurz für die ÖVP aus. Darüber wurde an dieser Stelle schon geschrieben. Für die Steiermark kommen zu diesem Effekt noch der Bonus von Schützenhöfer als Landeshauptmann sowie seine bedächtig-ausgleichende Art als 66jähriger „Landesvater“ hinzu. Schützenhöfer ist überzeugter Großkoalitionär. Aus alledem erklärt sich der erste Platz für die steirische ÖVP mit 36 % der Wählerstimmen. Als Randbemerkung sei der Hinweis erlaubt, dass auch dieser hochgejubelte Sieg der Christdemokraten weit unter den Werten liegt, die die ÖVP seinerzeit als Volkspartei in der Steiermark besaß. Hier kommt auch der erwähnte europaweite Trend zum strukturellen Rückgang der christdemokratischen früheren Volksparteien zum Tragen! In Deutschland läuft das bei der CDU nicht viel anders.
Wirklich schlimm sah es am Wahlsonntag bei den Sozialdemokraten aus. Sie stürzten auf 23 % Wähleranteil ab. Von einem „Schichtwechsel“, wie im Wahlkampf noch propagiert, kann da wahrlich keine Rede sein. Einen „Schichtwechsel“ gab es dann umgekehrt: Am Tag nach der Wahl trat der SPÖ-Spitzenkandidat und Parteiobmann Schickhofer, der als Großkoalitionär zugleich auch Landeshauptmann-Stellvertreter war, zurück. Als Landesparteiobmann ersetzt ihn vorübergehend SPÖ-Leichtfried. Dieses Schicksal der steirischen Sozialdemokraten reiht sich nahtlos in die Entwicklung der SPÖ in ganz Österreich ein. Aber nicht allein in Österreich ist das so!
Fast überall in der EU, vor allem im Deutschland, spielt sich ein ähnlicher Rückgang ab. Den Sozialdemokraten kommen die Arbeiter, die es jetzt schon und mehr noch in Zukunft als einheitliche Schicht so nicht mehr gibt, als Wähler abhanden. Bei den Christdemokraten stimmen ideologische Ansage und tatsächliches Verhalten nicht mehr überein. Die früher schier unbestritten „großen Volksparteien“ Sozialdemokraten und Christdemokraten werden nach und nach kleiner. Da und dort erreichen beide zusammen nicht einmal mehr die absolute Mehrheit, wie das bei den jüngsten Wahlen zum Europaparlament eintrat. Diese Entwicklung bringt die bisherige Polit-Arithmetik, die da simpel lautete: Schwarz + Rot = Absolute, jetzt schon und mehr noch in Zukunft gehörig durcheinander.
Bevor wir uns den österreichischen Freiheitlich zuwenden, seien einige wichtige Bemerkungen den Kleinparteien gewidmet. Für die FPÖ sind nämlich besondere Verhältnisse zu beachten, während die vermehrt auftretenden Kleinparteien einen neuen Trend ankündigen. Während in der europäischen Parteienlandschaft früher meist drei Parteien, höchstens noch eine vierte, die Regel waren, drängen heute fünf, sechs und mehr Parteien auf die Bühne. Darunter befinden sich Kleinstgruppen ebenso wie „Spaßparteien“ wie die „Grillini“ in Italien. Bei den Parlamentswahlen in Spanien im November 2019 erreichten sechs Parteien Abgeordneten-Sitze. Die regierende sozialdemokratische Arbeiterpartei und die Konservativen – beides so genannte Großparteien – verloren deutlich Wähleranteile.
In der Steiermark gelangten jüngst sechs Parteien in den Landtag. Abgesehen von den Grünen, denen einige Anmerkungen zu widmen sind, zogen die Kommunisten (eigentlich sind es Linkssozialisten) mit 6 % und die (vorgeblich) liberalen NEOS mit 5,4 % ins Landesparlament ein. Dieser neuartige Trend zur Verlebendigung der Parlamente ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Je nach den lokalen Verhältnissen kommen natürlich auch seine Schattenseiten zum Tragen. Das verdient zu späterer Zeit eine eigene Betrachtung.
Die Grünen erleben europaweit einen Aufschwung. In der Steiermark verdoppelten sie sich auf rund 12 %. Dennoch blieben sie mit deutlichem Abstand hinter der FPÖ auf Platz 4. Anders in Graz, der steirischen Hauptstadt. Dort überrundeten Sie die FPÖ. Das unterstreicht die auch in Wien, Innsbruck und darüber hinaus quer durch Europa zu machende Beobachtung, wonach die Grünen besonders im städtischen Milieu Anklang finden. Ausgerechnet die städtische und zumeist bürgerliche Gesellschaftsschicht ohne größere finanzielle Sorgen zeigt sich für wirtschaftspolitisch eher sozialistische und gesellschaftspolitisch weltbürgerliche Ideen sowie für die Ideologie des Umweltschutzes empfänglich. Vor allem letztere ist ganz im Zeichen des Klimawandels regelrecht aufgeblüht. Obwohl die Grünen als „liberal“ gelten, sind sie das in großen Bereichen ihrer Ideologie nicht (Vgl. den Artikel „Der Missbrauch des Wortes LIBERAL“ in diesem Genius-Brief). Man mag nun zum Klimawandel stehen wie man will, als Faktum zeichnet er sich erkennbar ab. Insofern kommt den Grünen dieses Faktum, zugleich Welle im Zeitgeist zugute.
Alle anderen Parteien werden gut beraten sein, ihrerseits den Klimawandel ernst zu nehmen (1). Die FPÖ hätte diesbezüglich Handfestes vorzuweisen. Aber sie leidet unter der öffentlichen Missachtung ihrer Pionierfunktion in Sachen Umweltschutz und stärker noch unter dem zeitgeistigen „Kampf gegen Rechts“, dem einige Personen in dieser Partei und nicht zuletzt der offensichtlich überforderte H.-C. Strache in ihrer Unbelehrbarkeit immer wieder sogar Nahrung liefern, worüber man sachlich geteilter Meinung sein kann. Das Parteiausschlussverfahren gegen Strache war bei Redaktionsschluss noch in Schwebe. Straches ziemlich geschrumpfte Anhängerschaft ist über seine Spesen-Gebarung konsterniert. Die FPÖ muss ihre Glaubwürdigkeit wieder herstellen.
Die steirischen Freiheitlichen haben die volle Auswirkung der geschilderten bundespolitischen Situation gegen die FPÖ bei den Landtagswahlen zu spüren bekommen. Sie haben mehr als 9 % Stimmenanteil verloren und stehen jetzt „nur“ mehr bei 17,3 %.
Ihrem Spitzenkandidaten, Landesparteiobmann Verteidigungsminister. a. D. Mario Kunasek, nützte weder seine persönliche Tadellosigkeit noch sein Einsatz, um gegen diesen scharfen Wind der veröffentlichten Meinung wirklich etwas auszurichten. Wie sehr er persönliches Ansehen genießt, zeigt das Wahlergebnis von rund 30 % für die FPÖ in Kunaseks Heimatgemeinde Gössendorf. Viele ehemals freiheitliche Wähler sind augenscheinlich zuhause geblieben, wie die schwache Wahlbeteiligung von 63 % vermuten lässt. So gesehen muss das Wahlergebnis von 17,3 % für die FPÖ trotz allem als gut bewertet werden. Immerhin liegt die zu Unrecht als Partei hart geschmähte FPÖ noch um runde 5 % über den in der öffentlichen Meinung hoch gejubelten und erfolgreichen Grünen. Der Ausgang der Koalitionsverhandlungen zwischen S. Kurz und Kogler wird zeigen, ob dieses mediale Hoch für die Grünen und der politische Druck von Seiten der „schwarz-grünen Westachse“ in Österreich für ein Mitregieren der Grünen auf Bundesebene ausreichen. Selbst dann beginnen erst die wirklichen Probleme. In Tirol und seiner Landeshauptstadt Innsbruck brechen die Widersprüchlichkeiten in der grünen Ideologie und der Mangel an Fachkenntnis bei den meisten ihrer Führungspersonen mittlerweile auf.
Zum Strukturwandel in der europäischen Parteienlandschaft und zur Bewältigung des anstehenden Klimawandels sei an eine richtige Empfehlung von Karl Claus für alle Gesellschaftspolitiker erinnert: „Es braucht richtige Lösungen in der Zeit“ (2). Eine Lösung, die für alle Zeiten taugt, gibt es nicht.

Anmerkungen

 

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Bearbeitungsstand: Sonntag, 1. Dezember 2019

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