Außen- oder Innensteuerung der Gesellschaft


Von Wolfgang Caspart

Dass die Gesellschaft durch immer mehr Gesetze immer besser funktioniert, hat noch kaum jemand ernsthaft behauptet. Wäre dem wirklich so, hätten wir heute den besten aller möglichen Gesellschaftszustände erreicht. Gemessen an der Ausstrahlung und dem Einfluss Europas auf die übrige Welt, ist freilich ein tiefer Absturz zu beobachten.

Sozialsteuerung

Das Recht ist ein Instrument der gesellschaftlichen Steuerung (Holoubek 1999, S. 13). Synergetisch aufgefasst ist es also ein von außen wirkender „Kontrollpapameter“. Unterscheidet man zwischen Kontrollparametern (allgemeine Rahmenbedingungen) und Ordnungsparametern (inhärente Gestaltungskräfte), sollte man die Kontrollparameter optimieren und den Ordnungsparametern ihre selbstorganisierende Ausgestaltung überlassen, um Probleme zu lösen. Komplexe Systeme halten sich nämlich durch ihre Ordnungsparameter selbst in einem flexiblen Gleichgewicht (Dress, Hendrichs und Küppers 1986). Wer in die Ordnungsparameter eingreift, stört die Selbstorganisation (Autopoiese), destabilisiert das Gesamtsystem und geht daher kontraproduktiv vor. Je krasser, massiver und uneinheitlicher in die Bereiche der Ordnungsparameter interveniert wird, desto leichter stürzt das Gesamtsystem ins Chaos (Gleick 1988). Nur mühsam und langsam erzeugen dann nach chaotischen Ereignissen die Ordnungsparameter ein neues Gesamtsystem, das dem früheren selbstähnlich, aber nicht mit ihm identisch ist (Haken 1992, S. 65–91).

Die Kritik an der störenden Gesetzesflut, Ausdehnung der Gesetzgebung, Systemlosigkeit, enormem Arbeits- und Zeitdruck der Legisten, unverständlichen Ausdrucksweise, übermäßigen Paragraphenlänge und entfremdeten Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung ist nicht neu – Egbert Mannlicher kritisierte sie bereits 1929 (Barfuß 1992, S. 91 f). Die schon damals bedauerten Zustände haben sich inzwischen alles andere als gebessert. Systemtheoretisch ausgedrückt, bewegt sich also die allgemeine Regulierungswut in Richtung auf das gesellschaftliche Chaos zu. Wenn auch vielleicht mit bester Absicht erlassen, mündet die Unübersichtlichkeit die Außersteuerung der Gesellschaft in selektiver Rechtsanwendung, unvollständiger Rechtsdurchsetzung, zunehmender Rechtsunsicherheit, Beliebigkeit und letztlich Willkür.

Rechtspositivismus oder Naturrecht

Die außensteuernde Gesetzesflut ist das legitime Kind des Rechtspositivismus. Dieser leugnet übergesetzliche rechtliche Erkenntnisquellen wie Ethik, Gerechtigkeit, Religion, Naturgesetze oder Vernunft, dafür vertritt er die Auffassung, dass formale Kriterien der Rechtsentstehung, Rechtsdurchsetzung oder Rechtswirksamkeit für die Kennzeichnung sozialer Normen als „Recht“ genügen. „Recht“ wird mit den positiven, d. h. vom Gesetzgeber gesetzten oder als Gewohnheits- oder Richterrecht geltenden Normen gleichbedeutend. Damit stellt sich das grundlegende Hauptproblem des Rechtes, wie Normen gerechtfertigt werden können. Auch Rechtsstaat und Demokratie unterliegen dieser rechtsphilosophischen Problematik, dem Begründungsproblem.

Folgt man hingegen der systemischen Ansicht, dass die Menschheit selbst ein Subsystem eines übergeordneten Systems ist, beispielsweise der Natur, dann haben auch ihre Einrichtungen der über sie hinausgreifenden Ordnung Rechnung zu tragen. In ihr gelten unabhängig von menschlicher Zustimmung oder von Menschen „positiv“ gesetztem Recht allgemeingültige Grundsätze. Das „Naturrecht“ beruht in den das vollmenschliche Sein bedingenden und den Menschen verpflichtenden Grundwerten oder Grundprinzipien (Messner 1994). Die Berufung auf überpositives Recht geht davon aus, dass bestimmte Rechtssätze unabhängig von der konkreten Ausgestaltung durch die Rechtsordnung „schlechthin“ Geltung beanspruchen und somit durch einen positiven Akt der Rechtssetzung weder geschaffen werden müssen, noch außer Kraft gesetzt werden können.

Innensteuerung

Die Verinnerlichung von naturrechtlichen Prinzipien und ihre Selbstverständlichkeit ersparen die Auswüchse einer außensteuernden Gesetzesflut. Die positiven Gesetze hätten nur eine unterstützende Funktion zur konkreten Verwirklichung und Durchsetzung des überpositiven Rechtes. Stehen ihre Rechtsgrundsätze außer Zweifel, fungieren sie als eine Art „Generalklausel“ und sorgen für die rechtsdogmatische Systematik. In Berufung auf sie und unterstützt vom positiven Recht ließen sich unsere Anlassgesetzgebung, der hektische Selbstlegitimierungszwang des Gesetzgebers und viel unnötige innenpolitische Aufregung vermeiden. Der ganze Weg ins Chaos wäre überflüssig, würde man gleich den inhärenten Ordnungsparametern vertrauen..

Voraussetzung für ein solches großteils innengesteuertes Gesellschaftsleben ist freilich die Anerkennung einer schlechthin gültigen Ethik und eines transzendentalen Weltbildes. Unsere eigene Geschichte lehrt uns, dass dies lange Zeit funktionieren kann. Selbst in einem so autoritären und zentralistischen Staat wie im konfuzianischen China standen die Gesetze (fa) und sogar der Kaiser unter der Dominanz der Sitten (li). Dies ging so weit, dass die engere Lokalverwaltung vollkommen diesen Selbstregulierungskräften des Li-chia und Pao-chia und der Selbstverwaltung des einfachen Volkes bis hin zur Steuererhebung, Organisation des Arbeitsdienstes und der inneren Sicherheit überlassen bleiben konnte (Weggel 1980). Als Konfuzianismus des Kleinen Mannes (also der Bauern, Handwerker und Kaufleute) und nicht mehr des Mandarinats wirkt diese Innensteuerung noch heute als „Metakonfuzianismus“ in ganz Ostasien, ja über die chinesischen Minderheiten in Hinterindien und Indonesien als „Viertes China“ auf die Mentalität dieser Schwellenländer (Menzel 1994).

Sittlichkeit statt Gesetzesflut

Vor der Wahl zwischen Innen- und Außensteuerung gestellt, erhebt sich die Frage, ob die materialistische und positivistische Feindschaft gegen einen sittlichen Idealismus den Preis der Gesetzesflut und des Normenchaos wert ist. Für die vielen Erfinder des „neuen Menschen“ unterschiedlichster ideologischer Provenienz liegt der Rechtspositivismus natürlich nahe, ja sie müssen in sogar voraussetzen, um ihr „großes Werk“ umzusetzen.

Zugleich verlangt eine (durch den Materialismus und Positivismus) wertunsicher gewordene und kaum mehr innen zu steuernde Zeit auch von sich aus nach Außensteuerung, selbst wenn keine ideologischen Motive im Vordergrund stehen. Je umfangreicher der Paragraphendschungel umso leichter kann er auch unterlaufen werden. Sittliches Verhalten ist allemal besser als die voluminöseste Kasuistik. Je geringer der Schaden durch die lächerlichen Verkrampfungen einer zunehmenden Gesetzesflut ausfallen soll, desto stringenter muss die Neurezeption des Naturrechts vorangetrieben werden. Eine wirr gewordene Welt verlangt nach einem metaphysischen Ordnungsrahmen.

Literaturnachweis

Egbert Mannlicher: Kritik der modernen Gesetzgebung. Zuerst 1929. In: Walter Barfuss (Hrsg.): 125 Jahre Wiener Juristische Gesellschaft, 1992.

Andreas Dress, Hubert Hendrichs und Günter Küppers (Hrsg.): Selbstorganisation. Die Entstehung von Ordnung in Natur und Gesellschaft. Verlag Piper, München 1986.

James Gleick: Chaos – die Ordnung des Universums. Vorstoß in Grenzbereiche der modernen Physik. Aus dem Amerikanischen von Peter Prange. Verlag Droemer Knaur, München 1988.

Hermann Haken: Synergetik im Management. In: Hennig Balkes und Rolf Kreibich (Hrsg.): Evolutionäre Wege in die Zukunft. Beltz-Verlag, Weinheim 1991.

Michael Holoubek Rechtswissenschaftliche Rechtspolitik? Plädoyer für einen (weiteren) Gegenstand der Rechtswissenschaften. In: Michael Holoubek und Georg Lienbacher (Hrsg.): Rechtspolitik der Zukunft – Zukunft der Rechtspolitik. Texte zur Rechtspolitik 3. Springer Verlag, Wien–New York 1999.

Ulrich Menzel: Nachholende Modernisierung in Ostasien aus entwicklungstheoretischer Perspektive. In: Dieter NOHLEN und Franz Nuscheler (Hrsg.): Handbuch der Dritten Welt 8: Ostasien und Ozeanien. Verlag Dietz, Bonn 1994, S. 505–527.

Johannes Messner: Das Naturrecht. Handbuch der Gesellschaftsethik, Staatsethik und Wirtschaftsethik. Zuerst 1950. Verlag Duncker und Humblot, Berlin 1984.

Oscar Weggel: Chinesische Rechtsgeschichte. Verlag E. J. Brill, Leiden–Köln 1980.

 

Dozent Dr. Wolfgang Caspart, Freiberuflicher Psychologe in Salzburg, Jahrzehnte hindurch tätig im Verband Freiheitlicher Akademiker, zahlreiche wissenschaftliche Publikationen

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Bearbeitungsstand: Montag, 10. Jänner 2011

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