Der Missbrauch des Wortes LIBERAL


Von Gerulf Stix

„Mit Worten lässt sich trefflich streiten, mit Worten ein Gericht bereiten! An Worte lässt sich trefflich glauben, von einem Wort lässt sich kein Jota rauben.“ – Dieses Zitat aus J. W. von Goethes „Faust“ verdeutlicht – obwohl schon 1808 veröffentlicht – praktisch genau, wie das Spiel mit dem Wort LIBERAL in unserer heutigen Gesellschaft läuft. Ins Deutsche übersetzt heißt LIBERAL nichts anderes als FREIHEITLICH. Komplizierter ausgedrückt ist liberal das Eigenschaftswort zum Hauptwort Liberalismus, der seit Jahrhunderten für die Idee der Freiheit eintritt. Schon John Locke (1632–1704) befasste sich ausführlich mit dem Freiheitsbegriff. Im 19. Jahrhundert erlebte der Liberalismus seinen Höhepunkt. Besondere Aufmerksamkeit fand der flammende Appell des Geistlichen E. J. Sieyès (1748–1836).

Doch heute haben wir es geradezu mit einem Allerweltsgebrauch des Wortes LIBERAL zu tun, das bis zur völligen Beliebigkeit reicht. Wenn sich heute jemand grundsätzlich an keine Regelungen hält oder einem Wirrwarr von Überzeugungen huldigt, dann gilt er als „liberal“. Sogar Ex-Kommunisten, viele Sozialisten und faschistoide Grün-Anhänger bezeichnen sich selbst als „liberal“. Und gar nicht wenige der tonangebenden Medien bescheinigen diesen Menschen eine Art von liberaler Grundeinstellung. Das ist offenkundig ein inzwischen leider gängiger Missbrauch des Wortes LIBERAL. Denn mit Liberalismus hat die Beliebigkeit verschiedener Einstellungen nichts zu tun. Die Phrase vom „Laissez-faire, laissez-passer …“ wird zwar dem Liberalismus zugeordnet, stammt aber aus der früheren Zeit der Physiokraten und Merkantilisten. Da wird einfach alles durcheinandergeworfen.

National und Liberal

Genug der historischen Theorie. Wenden wir uns einem aktuellen Beispiel aus der heutigen Praxis in der österreichischen Politik zu. Die Obfrau der NEOS, Mag. Beate Meinl-Reisinger, gilt wie überhaupt die Partei der NEOS als betont liberal. Das ist die gängige Meinung. Zugleich erklärte diese Obfrau wiederholte Male in aller Öffentlichkeit sinngemäß, dass sie am liebsten die FPÖ nicht mehr im Parlament haben wolle. Nein, diese Partei wolle sie ganz und gar nicht! Wer auf solche Art und Weise – vorsichtig ausgedrückt – rund ein Sechstel (!) der Wählerschaft aus dem demokratischen Spiel der Kräfte ausgrenzen will, der ist ganz klar anti-liberal. Hinzu kommt noch der für jedermann leicht nachprüfbare Umstand, dass es sich bei der FPÖ eindeutig um eine der Freiheit verpflichtete Partei handelt. Abgesehen von dem Wort FREIHEITLICH, das im Namen dieser Partei steckt, lautet der allererste Satz im geltenden Parteiprogramm der FPÖ: „Freiheit ist unser höchstes Gut.“ Und schon 1985 lautete dieser erste Satz im damals in Salzburg beschlossenen Parteiprogramm: „Freiheit gilt uns als höchster Wert.“$2

Die Geschichte der FPÖ seit ihrem Gründungsjahr 1956 spricht für diesen liberalen Weg. Auch die Vorgängerparteien belegen diese Zuordnung. Die Brücke von der Vergangenheit zur politischen Gegenwart schlägt dieses Zitat: „Die bestimmende Kraft im Österreichischen Reichsrat … sind von 1867 bis 1879 die Deutschliberalen, die Partei des (deutsch sprechenden) Besitz- und Bildungsbürgertums. Die Deutschliberalen stellten zu Anfang ihrer Regierungszeit nicht weniger als 118 der 186 Reichsratsabgeordneten… Als Erstes wird am 21. Dezember 1867 das heute noch geltende Staatsgrundgesetz (Verfassungsgesetz) beschlossen, dessen Artikel 2 lautet: ,Vor dem Gesetz sind alle Staatsbürger gleich’, dessen Artikel 12, 13 und 14 das Versammlungsrecht, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Glaubens- und Gewissensfreiheit garantieren und dessen das Bildungswesen betreffender Artikel 17 mit dem bekannten Satz beginnt. ,Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.’“$2

Es ist also eine Tatsache, dass es die National-Liberalen waren, die bereits 1867 das heute noch in der österreichischen Bundesverfassung enthaltene Staatsgrundgesetz über „die allgemeinen Rechte der Staatsbürger“ schufen! Viel besser lässt sich die liberale Grundlage für die Vorstellungswelt, in der auch die heutigen Freiheitlichen leben, nicht dokumentieren.

Liberalismus und Individualismus

Nun eine kritische Bemerkung zur Entwicklung des Liberalismus. Auch dafür ist die historische Verbindung zwischen NATIONAL und LIBERAL ein guter Anknüpfungspunkt.

Der Liberalismus ist nämlich mehr und mehr zu einem Individualismus geworden. Die Einzelperson wurde im Zuge der Entwicklung immer einseitiger betont. Das Ergebnis ist die fast schon normal gewordene Gleichsetzung von Liberalismus und Individualismus bis hin zu einem Egoismus, der mitunter sogar verherrlicht wird. Geschichtlich ist das zu verstehen. Denn der Liberalismus musste zuerst für die persönliche Freiheit des Menschen kämpfen. Es galt ja, Sklaverei, Leibeigenschaft und Untertänigkeit abzuschaffen, was schrittweise auch gelang. Aber der Mensch ist von Natur aus ein Doppelwesen! Er ist nicht nur ein Einzelwesen, sondern zugleich auch Teil einer Gemeinschaft. Er wächst in verschiedenen Gemeinschaften allmählich heran, wird auch von (verschiedenen) Gemeinschaften durch sein ganzes Leben getragen und muss sich neben seiner persönlichen Entfaltung auch immer wieder für die eine oder andere dieser Gemeinschaften einsetzen – notfalls opfern. Die alle anderen überragende Gemeinschaft ist die Abstammungsgemeinschaft, im Idealfall deckungsgleich mit der Staatsgemeinschaft, was freilich in der Praxis nicht immer so funktioniert (siehe die Kurden!). Nimmt es angesichts dieser unbestreitbaren Realität da noch wunder, dass sich bei den national-liberalen Parteien diese Doppelnatur des Menschen in einem politischen Bekenntnis zu diesen beiden Elementen verband bzw. verbindet?

Heutzutage tritt nicht zuletzt infolge des verbreiteten Individualismus das Nationalgefühl in den Hintergrund. Daran Mitschuld trägt auch der Liberalismus, weil er zu einem bloßen Individualismus verkommen ist, und weil „die Liberalen“ diese Fehlentwicklung in ihrer praktizierten politischen Einstellung auch noch verstärken. In diesem Punkt ist der Liberalismus zu kritisieren. Deshalb schrieb ich schon vor langer Zeit: „Was liegt daher näher, als in die Forderung nach persönlicher oder individueller Freiheit grundsätzlich alle Individualitäten, Einzahl-Personen wie Mehrzahl-Personen, sinngemäß einzubeziehen? Auf diese Weise kann in einem modernen Liberalismus der eindimensionale Individualismus zu einem mehrdimensionalen Individualismus erweitert werden. Ein solcher Liberalismus würde zum denkbar stärksten Bollwerk gegen jeden dann seinerseits auf Eindimensionalität reduzierten Kollektivismus werden. Mehr noch: Ein ganzheitlicher Liberalismus könnte zum wirksamsten Impfstoff gegen Fundamentalismus, gleich welcher Art, werden und freiheitliche Gesellschaften gegenüber dieser Bedrohung immun machen.“$2

Fundamentalismus und autoritärer Kollektivismus bedrohen unsere Gesellschaft

Wie sehr der Fundamentalismus unsere noch freiheitliche Gesellschaft bedroht, lässt sich anhand gegenwärtiger Entwicklungen bedrückend leicht aufzeigen. Dass im Zeichen des Klimawandels überall alle Grün-Parteien sich bei der Erfindung immer neuer Verbote geradezu überbieten, wird hier später noch darzulegen sein. Jedenfalls geht von den Grünen ein neuartiger Fundamentalismus aus: Die gesamte Gesellschaft ist dem Kampf gegen den Klimawandel unterzuordnen.

Dieser Fundamentalismus ist faktisch Wasser auf die Mühlen jener Autoritären, die ihrerseits andere Ziele verfolgen. Der weltweite Vormarsch der in Wirklichkeit rot-faschistischen „Volksdemokratie“ China füllt laufend sämtliche Zeitungen. Ja, das in der Neuzeit gedemütigte Großvolk der Chinesen versucht mit allen Mitteln, auch mit kollektivistischen, seinen Platz in der Weltordnung wieder herzustellen. Die nach außen erfolgreichen Machthaber in Peking errichten intern einen totalen Überwachungsstaat. Dieser wird sich u. a. auf Dauer als unbeabsichtigt wirksame Wachstumsbremse erweisen. Das wird die Zukunft zeigen.

Bei seinem Bemühen um Weltgeltung trifft China auf einen moralisch geschwächten Westen. Der dort verbreitete Individualismus bis hin zur Beliebigkeit, die allgemein aber als „liberal“ gilt, verbunden mit einer Null-Bereitschaft zur Selbsterhaltung der eigenen Lebenswelt, bildet quasi den Humus. Auf ihm gedeihen verschiedene Fundamentalismen. Ausgerechnet jene, die in der veröffentlichten Meinung als „liberal“ gelten, verneinen faktisch die Doppel-Natur des Menschen. Seiner Abstammung sprechen sie jede Bedeutung ab. Dabei verstricken sie sich in viele Widersprüche.

Die Grün-Parteien

Die Grünen sind ein gutes Beispiel für die soeben aufgestellte These. Lässt man einmal die komplizierte Entstehungsgeschichte der Grünen beiseite, so ergibt sich für deren heutige Parteien ein widersprüchliches Bild. Ganz allgemein gelten die Grün-Parteien als liberal. In Österreich z. B. hätten die gleichfalls als liberal geltenden NEOS keine Berührungsängste, zusammen mit den Grünen in eine Koalitionsregierung einzutreten. Meinl-Reisinger und andere Vertreter der NEOS haben sich mehrmals in diese Richtung geäußert. Der linksliberale STANDARD vom 16. Oktober 2016 hält die NEOS gar für „ein perfektes Bindeglied“ zwischen Schwarz und Grün.

Nur unter dem Blickwinkel einer liberalen Grundeinstellung gesehen, rätselt man allerdings über die Einstufung der Grünen als liberal, wenn man sich auf der anderen Seite deren fundamentalistische Forderungen vor Augen hält. Da wimmelt es nur so von Verboten aller Art: Fleisch zu essen soll verboten oder eingeschränkt werden. Das Diesel-Verbot wird in manchen von Grün-Parteien dominierten Städten bereits verhängt. Manche Grüne verlangen sogar, den Verbrennungsmotor überhaupt zu verbieten. Auch die ausufernden Flugreisen sollen verboten werden. Vom Rauchverbot reden wir gar nicht erst. All das sind nur Beispiele für eine lange Reihe der von den Grünen geforderten Verbote.

Nun gibt es sachlich wahrscheinlich gute Gründe für die eine oder andere Einschränkung. Bei sachlicher Abwägung mag man sich für ein paar solcher Forderungen vielleicht sogar erwärmen. Aber eine Schlussfolgerung drängt sich dabei sehr wohl auf: LIBERAL sind alle derartigen Verbote nicht! Ganz im Gegenteil wird durch die von den Grünen verlangten Verbote die Wahlfreiheit des Einzelnen massiv eingeschränkt. Warum also werden die Grün-Parteien trotzdem allgemein als liberal eingestuft?

Die selbstmörderische „Willkommenskultur“ gilt als liberal

Eine vermutlich passende Antwort liefert das Thema Immigration. Die „Willkommenskultur“ wird von den Grün-Parteien ausdrücklich begrüßt. In der Masseneinwanderung nach Europa sehen die Grünen kein Problem. „Seenot-Retter“ werden wie Stars bejubelt. Dass diese bloß ein Glied in der von den Schleppern kühl kalkulierten Transportkette von Afrika nach Europa bilden, wird geflissentlich übersehen. Wenn es nach den Grünen geht, dann sollen Grenzen ganz nach „liberaler“ Beliebigkeit sowieso abgeschafft werden. Grenzen hingegen zu bewachen oder gar durch Zäune oder Mauern zu schützen, gilt als absolutes No-Go! Diese angeblich liberale Politik läuft praktisch auf die demographische Selbstaufgabe Europas hinaus. Mittelfristig handelt es sich bei der grenzenlosen Masseneinwanderung um eine Selbstmord-Politik Europas. Mit dem klassischen Liberalismus hat diese anarchistische Beliebigkeit nichts zu tun. Ganz deutlich muss hier der Missbrauch des Wortes LIBERAL angeprangert werden.

Diese auf die Spitze getriebene Anti-Nationen-Einstellung der Grün-Parteien deckt sich auf beachtenswerte Weise teilweise und in manchen Punkten sogar vollständig mit den vergleichbaren Positionen der Sozialisten. Bevor die folgenden Ausführungen aber missverstanden werden könnten, sei ausdrücklich betont, dass zwischen den klassischen Sozialisten und den modernen Sozialdemokraten erhebliche Unterschiede bestehen. Auf diese wird hier nicht weiter eingegangen. Die Sozialisten sind grundsätzlich international ausgerichtet. Nicht von ungefähr ist „die Internationale“ das Kampflied der Sozialisten. Aber nicht nur die Alt-Sozialisten waren ganz im Sinne von Karl Marx („Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“) international ausgerichtet. Auch die im wahrlich nicht-sozialistischen Wohlstand aufgewachsenen Studenten und Studentinnen der so genannten 68er-Generation, die heute beinahe überall an den Schalthebeln der Gesellschaft sitzt, haben damals den klassischen Sozialismus (im Fachjargon als „wissenschaftlicher Sozialismus“ bezeichnet) wieder entdeckt. Allen in der ganzen Welt gescheiterten sozialistischen Experimenten (Sowjetunion, DDR, Kuba, Venezuela usw.) zum Trotz, rief diese seinerzeit aufmüpfige Generation nach einer völligen Sozialisierung der Wirtschaft, ja der ganzen Gesellschaft.

In diesem Verlangen nach Abschaffung des „Kapitalismus“ und Herbeiführung absolut „sozialer Verhältnisse“ in möglichster Gleichheit aller treffen sich Rote und Grüne in unserer politischen Gegenwart. Allein diese rot-grüne Berührungszone würde einen eigenen und noch dazu umfangreichen Aufsatz erfordern. Das muss einem späteren Zeitpunkt vorbehalten bleiben.

Wo sich Linke und Rechte treffen

Aber ein anderer Punkt verdient hier Aufmerksamkeit. Stichwort: Kampf gegen den Kapitalismus. In ihren extremen, teils sogar gewaltbereiten Ausformungen berühren sich nämlich „Linke“ und „Rechte“, um dieses der bunten Wirklichkeit keineswegs gerecht werdende, aber dennoch anscheinend sehr beliebte Links-Rechts-Schema hier zu benützen. Die Übergänge sind fließend. Es gibt sogar eine eigene Theorie, die in etwa besagt, dass wie beim Gehörn eines Rindes die Spitzen einander nahekommen, so nähern sich auch die gewaltbereiten Spitzen von Links und Rechts, also die Extreme, einander an. Wie auch immer, es gibt Beispiele dafür, dass extrem linksorientierte Personen plötzlich ins rechte Lager übertraten und umgekehrt. Auch die Literatur kennt Beispiele. Anton Pelinka z. B. nennt sein Buch „Die unheilige Allianz“ und spricht davon, dass „die rechten und die linken Extremisten gegen Europa“ seien.$2 Selbst dem „rechten Lager“ zuzurechnen, möchte ich hier ausdrücklich betonen, dass sich Bekenntnisse jeweils zur eigenen Nation und gleichzeitig zu einem vereinigten Europa keineswegs gegenseitig ausschließen. Aber das steht auf einem anderen Blatt.

Außer der Gegnerschaft zu Europa einigt linke und rechte Extremisten besonders der Kampf gegen den „Kapitalismus“. Dass es diesen Kapitalismus, wie er in der frühen Industrialisierung bestanden hatte, in seiner ursprünglichen Form heute gar nicht mehr gibt, spielt für diese fundamentale Gegnerschaft keine Rolle. Inzwischen ist unsere heutige Wirtschaft durch eine schier unüberschaubare Fülle an Gesetzen und Verordnungen längst dermaßen reguliert, dass bereits allenthalben über Verbürokratisierung geklagt wird. Außerdem ist die „soziale Marktwirtschaft“ bei unterschiedlicher Wortwahl fester Bestandteil fast aller Parteiprogramme. Faktisch ist sie die praktizierte Realität. Wenn es dafür eines Beweises bedürfte, so genügt ein Blick auf den bisher nie dagewesenen Massenwohlstand in den westlichen Ländern und auf die soziale Absicherung dort für die Schwachen, Kranken und aus welchen Gründen immer in die Armut Gefallenen. Trotzdem gibt es ungelöste und auch ganz neue Probleme. Aber diese haben mit dem von den Extremisten beider Lager hochgehaltenen Popanz des früheren „Kapitalismus“ wenig zu tun. Wir stehen in der Wirtschaft weltweit vor ganz neuen Problemen. Es ist Aufgabe von Politik und Wirtschaft, auf pragmatische Lösungen für diese hinzuarbeiten. Das nötige Umdenken haben alle Seiten zu leisten. Die Anti-Kapitalismus-Kämpfer leben geistig in der Vergangenheit.

Genau so tun das die vorgeblichen Anti-Faschisten. Diese bekämpfen unermüdlich Diktatoren, die seit einem dreiviertel Jahrhundert tot sind, während sie übersehen, dass hinter ihnen neuartige Faschismen in anderer als brauner Farbe am Horizont erscheinen. Die neuen Faschismen sind deswegen so besonders gefährlich, weil sie über bisher nie dagewesene technische Mittel verfügen können.

DieStaatsgläubigkeit nimmt allseits gefährlich zu

Ein Wort zum Neo-Liberalismus, dem Feindbild nicht nur sämtlicher Linken, sondern pikanter Weise auch vieler Rechter, aber nicht aller. Auch ich bin kein Anhänger des Neo-Liberalismus, doch verstehe ich sein Anliegen. Genau genommen ist der Neo-Liberalismus nichts anderes als der fast verzweifelte Aufschrei angesichts einer angeblich „freien Wirtschaft“, die aber in Wahrheit schon lange nicht mehr frei, sondern in allen ihren Bereichen massiv reguliert, zum Teil sogar verstaatlicht ist. Davon braucht man Praktiker nicht erst zu überzeugen. Sie stöhnen unter der unüberschaubar gewordenen Bürokratie. Dass ein ungehemmter Neo-Liberalismus andererseits auch keine Lösung darstellt, ist unter Fachleuten keine Frage. Wie schon beim Thema Kapitalismus, wird auch mit dem Neo-Liberalismus ein Popanz gegen einen vernünftigen Liberalismus der alten Schule aufgebaut. Und wieder wird bei diesem Kampf gegen eingebildete Gespenster übersehen, dass der wirkliche Feind von ganz anderer Seite droht!

In allen ideologischen Lagern wächst nämlich eine neue Staatsgläubigkeit. Bei den Sozialisten ist sowieso klar, dass der Staat alles zu lenken und zu bestimmen hat. Peking praktiziert das im Rahmen modernster Technologie. Doch auch andersfarbige Diktatoren, Militärmachthaber oder „nur“ autoritäre Systeme schieben dem Staat und seinen Institutionen jede nur denkbare Aufgabe zu. Dabei spielen politische Farben kaum eine Rolle. Die Farbenspiele zeigen alle Nuancierungen. Selbstverständlich gesellen sich zu den verschiedenen Ursachen ganz persönliche Machtgelüste bzw. die narzistischen Charaktere einzelner Personen. Von Napoleon bis Stalin gibt es genügend Beispiele.

Ganz deutlich sei auch gesagt, dass die Forderungen der Grün-Parteien letztlich auf eine massive Stärkung der Staatsmacht hinauslaufen. „Die Politik“ soll alles richten! Niemand macht sich mehr die Mühe, die völlige Unterordnung „der Wirtschaft“ unter die Politik als Nebenwirkung solcher Vorstellungen abzustreiten. „Die Politik“ hat das so oder so zu bestimmen. „Die Wirtschaft“ hat zu parieren. Punktum. Doch kann das die Politik überhaupt? „Die Politik“ heißt letzten Endes immer: der Staat. Und wer ist das? Vielleicht die Wähler in Demokratien? Oder gar „die Straße“ mit ihren gewalttätigen Demonstrationen, die in Demokratien die Parlamente aushebeln? Letztlich sind es stets die Machthaber, die sich der Beamtenschaft im Allgemeinen oder Besonderen (Polizei!) bedienen. Wie gefügig oder bockig die jeweilige Beamtenschaft ist, bestimmen wiederum charismatische Persönlichkeiten. Fehlen solche oder versinken die Demokratien zufolge des Mittelmaßes ihrer Führungen im Chaos, dann werden sich diktatorische Naturen finden und eben auf ihre Weise die Macht ergreifen.

Alle Staaten sind durch die Fülle der ihnen übertragenen und zugemuteten Aufgaben seit Jahrzehnten total überfordert. Die dennoch allseits zunehmende Staatsgläubigkeit trägt zu dieser Überdehnung der Staatsbefugnisse leider erheblich bei. Das muss man klar sehen. Auch die ernsten Konsequenzen dieser überall feststellbaren Entwicklung sollten erkannt werden.

Jedenfalls bewegen wir uns nicht in liberalen Zeiten, obwohl heutzutage mit dem Wort LIBERAL großzügig und sehr oft einfach missbräuchlich umgegangen wird. Oft wird gerade denjenigen, die über ein Verbot nach dem anderen laut nachdenken oder andere politische Kräfte „ausgrenzen“ wollen, von der Mainstream-Presse ohne viel nachzudenken das Etikett LIBERAL umgehängt. Auch wird selten danach gefragt, ob diese angeblich so liberalen Kräfte nicht selbst einem allmächtigen Staat huldigen oder zumindest in ihrer praktizierten Einstellung naiv staatsgläubig sind. Jede Skepsis gegenüber einer „grenzenlosen Gleichheit“ aller Menschen gilt dem herrschenden Zeitgeist als illiberal oder wird gleich als „rechts“ angeprangert. In Österreich muss es sich ausgerechnet die FPÖ gefallen lassen, als „illiberal“ und daher „rechts“ gebrandmarkt zu werden. Dass die FPÖ ihrem Wesen und ihrer Geschichte nach im Kern zwar eine rechte, zugleich aber eine liberale Partei ist, wird einfach unter den Tisch gekehrt. Ja, es gibt in der FPÖ und auch in ihrer langen Geschichte die Verbindung von NATIONAL und LIBERAL. Wer aber meint, über nationale Belange die Nase rümpfen zu müssen, der lese die geltende österreichische Bundesverfassung und mache sich kundig über die Entstehung des Staatsgrundgesetzes, das ein unverzichtbarer Teil dieser Verfassung ist.Ein Lehrstück über nationalen Liberalismus! Merke: Im Neu-Sprech ist liberal keineswegs immer liberal.

Anmerkungen

[1] Vgl. Programm der Freiheitlichen Partei Österreichs, Freiheitliches Bildungswerk, Wien 1985.

[2] Vgl. Dieter Grillmayer, „National und Liberal – Die Geschichte der Freiheitlichen“, Edition Genius, Wien 2006, Seite 25.

[3] Vgl. Gerulf Stix, „Die Stunde des EuroLiberalismus – Nationalismus und Liberalismus im neuen Europa“, Verlag Orac, Wien 1991, Seiten 109 ff.

[4] Vgl. die Buchbesprechung durch Gerulf Stix im Genius-Lesestück Nr. 8, Mai–Juni 2016.

Bearbeitungsstand: Montag, 25. November 2019

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