Vielfalt und (Un)Freiheit


Wie aktuell der liberale Vordenker John Stuart Mill (1806–1873) heute noch/wieder ist

 
Von Jan Mahnert

Im 16. Kapitel seines 1861 veröffentlichten Werks Considerations on Representative Government (Betrachtungen über die Repräsentativregierung) äußerte der liberale Vordenker John Stuart Mill den Gedanken, ethnische Vielfalt und Freiheit stünden im Widerspruch: „Die Bildung freier Institutionen ist in einem Land, das sich aus mehreren Nationalitäten zusammensetzt, nahezu unmöglich … [Es ist] generell eine notwendige Bedingung für freie Institutionen, dass die politischen Grenzen sich im Großen und Ganzen mit den Nationalitätsgrenzen decken.“$2 Zur Verdeutlichung seines Standpunkts argumentiert Mill in mehrere Richtungen.

Nebeneinander statt miteinander

Mills erstes Argument ist, ein fehlendes Zusammengehörigkeitsgefühl verhindere in multinationalen Staaten die Bildung einer Gesamtöffentlichkeit. Die verschiedenen Volksgruppen leben nebeneinander, jede unter einer eigenen Führungsschicht, mit Zeitungen und Büchern in der eigenen Sprache. Es findet unter den verschiedenen Gruppen kaum ein Austausch statt. Jede Gruppe buhlt auf Kosten der anderen um die Gunst der Zentralregierung.

„Fehlt einem Volk das Zusammengehörigkeitsgefühl, sprechen und schreiben verschiedene Bevölkerungsgruppen gar verschiedene Sprachen, so kann es die für die Funktionsfähigkeit des Repräsentativsystems unerlässliche Gesamtöffentlichkeit nicht geben: die meinungsbildenden und das politische Handeln entscheidenden Einflüsse sind in den verschiedenen Landesteilen unterschiedlich. Eine jeweils vollkommen andere Führungsschicht genießt das Vertrauen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Dieselben Bücher, Zeitungen, Streitschriften und politischen Reden erreichen nie die Gesamtbevölkerung. Im einen Teil des Landes weiß man nicht, welche Meinungen und Einflüsse in einem anderen Teil zirkulieren. Die gleichen Ereignisse, die gleichen Regierungshandlungen, das gleiche Regierungssystem berühren die verschiedenen Nationalitätengruppen unterschiedlich – und jede fürchtet mehr Schaden vonseiten der anderen als vonseiten des Staates, der gemeinsamen Schiedsinstanz. Ihre gegenseitigen Antipathien sind in der Regel weit stärker als ihr Misstrauen der Regierung gegenüber. Wenn eine von ihnen sich durch die Politik der gemeinsamen Regierung in ihren Rechten geschmälert glaubt, so ist dies für eine andre ein hinreichender Grund, diese Politik zu unterstützen. Und selbst wenn sich alle unterdrückt fühlen, glaubt keine, sich bei einem gemeinsamen Widerstand auf die Aufrichtigkeit der anderen verlassen zu können; da aber auch andererseits keine stark genug ist, allein Widerstand zu leisten, denkt jede mit einigem Recht, dass sie der eigenen Sache am vorteilhaftesten dient, wenn sie sich das Wohlwollen der Regierung zum Nachteil der anderen sichert.“$2

Multinationale Armeen als Henker der Freiheit

Mills zweites Argument ist, dass der Staat eine aus verschiedenen Nationalitäten zusammengesetzte Armee selektiv gegen die eine oder andere Nationalität einsetzen kann. Diese Taktik basiert auf dem psychologischen Mechanismus, demnach Soldaten einer bestimmten Nationalität kaum auf die eigenen Volksangehörigen schießen würden, dagegen weniger Hemmungen hätten, gegen Menschen einer anderen Nationalität, die ihnen fremd sind, vorzugehen.

„Vor allen fehlt im Falle eines Staates, dem Bevölkerungsgruppen verschiedener Nationalität angehören, die wesentliche und letzten Endes allein wirksame Garantie gegen einen Despotismus der Regierung: die Sympathie nämlich zwischen Armee und Bevölkerung. Das Militär ist der Teil des Gemeinwesens, der naturgemäß am schärfsten und eindeutigsten zwischen Landsleuten und Ausländern unterscheidet. Für die übrige Bevölkerung sind Ausländer lediglich Fremde – für den Soldaten sind es Menschen, denen er vielleicht schon innerhalb einer Woche im Kampf auf Leben und Tod gegenübertreten muss. Er unterscheidet nach den Kategorien von Freund und Feind – fast könnte man sagen, er unterscheidet zwischen Mitmenschen und einer anderen Art von Lebewesen; denn in Bezug auf den Feind gilt ausschließlich das Gesetz der Gewalt, das höchstens, ebenso wie fremden Lebewesen gegenüber, durch Regungen der simplen Humanität gemildert wird. Soldaten, für deren Gefühl die Angehörigen desselben Staatswesens zur Hälfte oder zu drei Vierteln Ausländer sind, werden sie ebenso skrupellos und ohne viel zu fragen niedermetzeln wie erklärte äußere Feinde. Eine aus verschiedenen Nationalitäten zusammengesetzte Armee kennt keinen Patriotismus außer der Ergebenheit für die Flagge, unter der sie kämpft. In der gesamten Geschichte sind solche Armeen die Henker der Freiheit gewesen. Sie werden allein zusammengehalten durch das Offizierskorps und die Regierung, der sie dienen; und die einzige Vorstellung, die sie – wenn überhaupt – von öffentlicher Pflicht haben, erschöpft sich darin, Befehlen Gehorsam zu leisten. Eine durch eine derartige Armee unterstützte Regierung kann, indem sie die ungarischen Regimenter nach Italien und die italienischen nach Ungarn legt, beide Länder über eine lange Zeit mit der eisernen Faust fremder Eroberer regieren.“$2

Instrumentalisierung von Antipathien

Mills drittes Argument ist, dass eine Regierung ein Interesse an Frieden unter den verschiedenen Nationalitäten haben kann, je nach Umständen aber auch vorhandene Spannungen und Antipathien zur Erhaltung ihrer Macht instrumentalisieren kann.

„Unter barbarischen gesellschaftlichen Verhältnissen liegen die Dinge bisweilen anders. Da wird es wahrscheinlich im Interesse der Regierung liegen, die Antipathien der verschiedenen Nationalitätengruppen abzuschwächen, um den Frieden zu erhalten und das Land besser regieren zu können. Wenn aber bei nur einem einzigen der innerhalb eines solchen Staatswesens künstlich zusammengehaltenen Völker freie Institutionen vorhanden sind oder angestrebt werden, liegt das Interesse der Regierung gerade in entgegengesetzter Richtung: Sie muss dann daran interessiert sein, die nationalen Antipathien aufrechtzuerhalten und zu verschärfen, um eine Vereinigung der verschiedenen Nationalitätengruppen zu verhindern und einige von ihnen als Werkzeug zu Unterdrückung der anderen benutzen zu können. Eine volle Generation lang hat der österreichische Hof nun schon diese Taktik als sein wichtigstes Regierungsprinzip praktiziert; und die Welt weiß nur allzu gut, welch fatalen Erfolg er damit beim Aufstand in Wien und beim Kampf der Ungarn hatte.“$2

Wie aktuell ist John Stuart Mill?

Mills Ausführungen beziehen sich auf Ereignisse, die aus heutiger Sicht über 150 Jahre in der Vergangenheit zurückliegen, und auf ein Staatsgebilde, das es heute nicht mehr gibt: das Kaisertum Österreich (1804–1867). Österreich herrschte damals als fremde Macht über andere Länder und Völker. Solche Verhältnisse sind heutzutage die Ausnahme: Die historischen Reiche wurden durch Nationalstaaten ersetzt. Hat Mills Gedanke eines Widerspruchs zwischen ethnischer Vielfalt und Freiheit deshalb an Relevanz verloren? Keineswegs.

Nach dem Auseinanderbrechen der österreichisch-ungarischen, deutschen und russischen Reiche im Sog des Ersten Weltkriegs musste in vielen der in Osteuropa neu entstandenen Nationalstaaten ein Mehrheitsvolk sich mit Minderheiten das Staatsgebiet teilen. Vielerorts kam es dann in den 1920er- und 1930er-Jahren zu Verletzungen der Rechte Letzterer, zu staatlicher Willkür, Verfolgung und erzwungener Emigration. Ab 1933 begann Hitler-Deutschland mit der Ausgrenzung seiner jüdischen Bürger; nach dem Tod von Marschall Piłsudski führte auch Polen ab 1935 eine antijüdische Politik ein. Ab 1939 eroberte Hitler-Deutschland riesige Gebiete in ganz Europa; nirgendwo fiel die deutsche Rassen- und Besetzungspolitik so brutal aus wie in Ost- und Südosteuropa. Insbesondere die Polen, die Weißrussen, die Russen, die Ukrainer, die Jugoslawen und die Juden kamen auf die Schlachtbänke des Nationalsozialismus. Allein in der Sowjetunion starben von 1941 bis 1944 über 25 Millionen Menschen aller Nationalitäten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg herrschte in Europa für vier Jahrzehnte Kalter Krieg und damit relativer Friede. Im Ostblock sorgte die kommunistische Herrschaft dafür, dass multinationale Staatsgebilde wie die UdSSR, Jugoslawien und die Tschechoslowakei zusammenhielten. Doch auf den Fall des Kommunismus folgte ein Wiederaufflammen ethnonationalistischer Leidenschaften, das im Kaukasus und im Balkan zu Kriegen führte. Die Tschechoslowakei brach hingegen friedlich auseinander, doch auch in diesem Fall war die Botschaft unmissverständlich: Frei kann ein Volk nur im eigenen Staate sein.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zerbrachen auch die Kolonialreiche, die England, Frankreich und Belgien in Afrika und in Asien gegründet hatten. Für die indigenen Bevölkerungen hatte die Anwesenheit der Europäer weitgehend Unfreiheit bedeutet. Allerdings hatten nicht erst die Europäer Unfreiheit nach Afrika und nach Asien gebracht: Schon in der vorkolonialen Zeit war es für die verschiedenen Völker und Stämme gang und gäbe, sich gegenseitig zu bekriegen und zu versklaven. Auch nachdem die Europäer ihre Kolonialreiche aufgegeben hatten, kam es in den neuen afrikanischen und asiatischen Nationalstaaten zu interethnischen Spannungen und Konflikten. Die Grenzen dieser Staaten waren in vielen Fällen buchstäblich mit dem Lineal gezogen worden, ohne Berücksichtigung der ethnischen Gegebenheiten vor Ort. Wie in Osteuropa nach dem Ersten Weltkrieg mussten deshalb mehrere, teils verfeindete Völker, Ethnien, Stämme im selben Staat leben. Viele Länder Afrikas leiden noch heute darunter. Oftmals schützt das Staatsoberhaupt primär die Interessen der eigenen Ethnie oder des eigenen Stammes anstelle der Interessen aller Bürger des Landes.

Die zahlreichen oben erwähnten Fallbeispiele scheinen Mills Annahme eines Widerspruchs zwischen ethnischer Vielfalt und Freiheit zu bestätigen. Doch trifft sie in allen Fällen zu? Gewiss nicht. Ausnahmen sind immer möglich. Theoretisch müsste gemäß Mills Annahme die multiethnische Schweiz eine Diktatur und das hoch homogene Nordkorea eine Musterdemokratie sein. Wie wir wissen, ist es tatsächlich umgekehrt: Nordkorea gehört zu den repressivsten Ländern der Welt, während die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie den Neid vieler Bürger anderer Länder weckt. Ist damit Mills Annahme ungültig? Nein, denn eine Frage kann niemals mit dem Hinweis auf zwei „Ausreißer“ sachlich beantwortet werden. Extremfälle erlauben es nicht, eine allgemeine Regel herzuleiten. Allerdings zeigt gerade der Fall der Schweiz, wie in einem freien Land die Frage der Vielfalt, insbesondere der importieren Vielfalt, schleichend zur Einschränkung der Freiheit führen kann.

Das Schwinden der Freiheit im Westen

Am 9. Februar 2014 hatte das Schweizer Stimmvolk weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt, nachdem es die so genannte Masseneinwanderungsinitiative angenommen hatte. Diese Initiative verlangte die Verankerungen des Grundsatzes einer Steuerung der Einwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten sowie eines Inländervorranges in der Verfassung. Das Schweizer Parlament hatte daraufhin zwei Jahre Zeit, um diese Initiative umzusetzen und tat dies Ende 2016 – allerdings nur teilweise: Es führte lediglich einen Inländervorrang „light“ ein und verzichtete auf Kontingente und Höchstzahlen. Damit wurde aus rechtstechnischer Sicht ein Verfassungsbruch begangen. Vor allem aber wurde damit signalisiert: Finger weg von den heiligen Kühen! Denn Einwanderung – und der damit verbundene Multikulturalismus – ist heutzutage nicht mehr einfach eine mögliche Politik unter anderen, sondern eine weltliche Religion mit einer hohen Priesterklasse und Scharen von Jüngern. Der Fremde wird als das Gute schlechthin gepriesen, Vielfalt ist das neue Opium. Der Rausch wirkt so stark, dass er viele realitätsblind macht und – dies ist noch bedenklicher – jede repressive Maßnahme zu rechtfertigen scheint.

In vielen westlichen Ländern ist eine Volksabstimmung zur Beschränkung der Einwanderung ein Ding der Unmöglichkeit. Christopher Caldwell unterstreicht in seinem Buch Reflections on the Revolution in Europe den diesbezüglichen Graben zwischen Führungsschicht und Volk: Es ist auffallend, dass Europa mehr Einwanderer aufnimmt als den Wählern lieb ist. Caldwell sieht darin den Beweis, dass Europas Demokratie nicht richtig funktioniere. Die Führungsschicht setzt sich über die Erwartungen der Völker hinweg; sie denkt, die Einwanderungs- und Asylpolitik sei mit moralischen, nicht verhandelbaren Pflichten verbunden, über die nicht abgestimmt werden darf. $2

Den Vielfaltspriestern und -jüngern kam die Wahl von Donald Trump zum Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2016 dem Einschlag einer Atombombe gleich. Trump punktete insbesondere bei vielen Wählern, weil er ihnen versprach, Arbeitsplätze in die Vereinigten Staaten zurückzuholen und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten zu lassen. Diese an sich vernünftigen Positionen, d.h. Arbeit für die eigenen Bürger und legale Einwanderung, sind für die Vielfaltskirche eine Blasphemie. Entsprechend heftig fielen auch die Reaktionen aus. Seit 2016 kann jeder, der mit offenen Augen durch das Leben geht, eine Verschärfung der politischen Repression feststellen. Natürlich wird diese nicht als solche verkauft. Es wird stattdessen behauptet, es gehe um die Bekämpfung von „Fake News“ und „Hate Speech“. Faktisch wird aber zensiert. Internetgiganten wie Facebook, YouTube, Instagram und Twitter – also Privatfirmen (!) – haben in den letzten Jahren begonnen, intensiv politische Zensur und Repression zu betreiben. PayPal ließ Konten von Einwanderungskritikern einfrieren, YouTube löschte Videos oder sperrte ganze Kanäle. Nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, auch in Europa nimmt der Druck stetig zu.

Der Terror und seine Folgen

Es gibt in multiethnischen Staaten verschiedene mögliche Machtkonstellationen: Die Mehrheit kann Minderheiten unterdrücken, es kann aber auch vorkommen, dass eine Minderheit über die Mehrheit und/oder über andere Minderheiten herrscht. Fremde Mächte können gemäß dem Grundsatz „Teile und herrsche“ die verschiedenen ethnischen Gruppen gegeneinander ausspielen, um die Bildung einer gemeinsamen Front zu verhindern. Im Westen haben wir aber eine ganz andere Konstellation: In vielen Ländern führt die Regierung eine Politik, die das eigene Volk schleichend zur Minderheit im eigenen Land macht, und erlässt Gesetze, die den Protest dagegen kriminalisieren sollen. Diese Politik begann in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als zahlreiche Regierungen implizit oder explizit beschlossen, ihre Länder zu Einwanderungsländern zu machen. Diese Entwicklung wurde stets von einem wachsenden Druck auf die Kritiker dieser Politik begleitet. Der Begriff „politische Korrektheit“ bürgerte sich ein, um diese Verhältnisse zu beschreiben. Doch dieser Begriff verharmlost die Tatsachen; es wäre treffender, von Terror zu sprechen. Denn wie anders soll ein Klima bezeichnet werden, wenn es die Menschen aus Angst vor möglichen Repressalien dazu bringt, ihre elementaren Verpflichtungen zu vernachlässigen?

In der englischen Stadt Rotherham wurden vier Jahrzehnte lang zahlreiche junge Mädchen sexuell missbraucht und in die Prostitution gezwungen. Allein zwischen 1997 und 2013 sollen rund 1.400 Mädchen betroffen gewesen sein. Auffallend war, dass die Täter zum Großteil Männer pakistanischer Herkunft waren, während die meisten Opfer weiße Mädchen waren. Sozialarbeiter versuchten wiederholt, auf die Situation aufmerksam zu machen, doch die Polizei unternahm lange nichts, aus Angst davor, aufgrund der Herkunft der Täter des Rassismus bezichtigt zu werden. Hinzu kam, dass der linke Stadtrat den Beziehungen zu den ethnischen Minderheiten – d. h. seiner Wählerschaft – keinen Schaden zufügen wollte. Die Behörden haben mit anderen Worten aus Feigheit und aus politischem Kalkül die körperliche und seelische Unversehrtheit vieler junger Mädchen auf dem Altar des Multikulturalismus geopfert. Leider war Rotherham kein Einzelfall. Auch in Rochdale, Newcastle, Aylesbury, Banbury, Bristol, Halifax, Huddersfield, Keighley, Peterborough und Telford wurden ähnliche Skandale aufgedeckt. Das Ausmaß dieser Skandale erschütterte das Vertrauen vieler Bürger in den Staat.

Steht der Liberalismus noch für Freiheit?

Masseneinwanderung und erzwungene Vielfalt haben in vielen westlichen Ländern zu einer starken Polarisierung der Gesellschaft geführt. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht. Was bedeutet dies für die Zukunft? Zur Beantwortung dieser Frage kann man sich Schach für drei Spieler vorstellen. Diese Spieler wären die Einwanderungsbefürworter (Spieler 1), die eingewanderten bzw. einwanderungswilligen Massen (Spieler 2) und die Einwanderungsgegner (Spieler 3). Spieler 3 hat die schlechteste Ausgangslage, denn beide anderen Spieler wollen ihn ausschalten. Je mehr sich Spieler 3 zur Wehr setzt, desto mehr wird Spieler 1 seine Angriffe intensivieren. Spieler 1 kann dabei auf die Unterstützung von Spieler 2 zählen, der ein direktes Interesse an seinem Sieg hat.

Im Gegensatz zum normalen Schach, wo jeder Spieler eine feste Zahl von Figuren hat, ist dieses Spiel dynamisch: Die Zahl der Figuren ändert sich im Laufe der Partie. Spieler 1 ermöglicht es Spieler 2, laufend zusätzliche Figuren auf das Schachbrett zu stellen, was früher oder später Spieler 3 handlungsunfähig macht, weil er zahlenmäßig in der Minderheit ist und keinen nennenswerten Manövrierraum mehr hat. Soweit die Theorie. Allerdings ist das echte Leben viel komplexer als ein Schachspiel, und es folgt anderen Regeln. Wie Europa in 10, 20, 30 oder 40 Jahren genau aussieht, kann heute niemand sagen. Es ist daher kein Zweckoptimismus zu behaupten, die Zukunft sei offen. Unter den heutigen Umständen fällt es aber vielen Europäern schwer, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Auch dem Autor dieses Beitrags ergeht es an manchen Tagen nicht anders. Wie gestaltet sich der Alltag in 10, 20, 30 Jahren, wenn der Druck heute bereits so hoch ist? Was bedeutet dies für die Souveränität der Völker und für die Freiheit der einzelnen Volksangehörigen?

Solche Fragen sollten eigentlich die „freiheitsliebenden“ Liberalen beschäftigen. Diese pochen auf die Personenfreizügigkeit, schränken aber in deren Namen andere, nicht gerade unwesentliche Freiheiten ein. Die Freiheit des Einzelnen, sich dorthin zu begeben, wo immer er will, wiegt in ihren Augen schwerer als die Freiheit des Kollektivs, über sein Schicksal zu entscheiden. Ob sie dadurch längerfristig der Sache der Freiheit dienen, ist meines Erachtens mehr als zweifelhaft. Vielleicht sollten sie sich wieder das Kapitel 16 von Considerations on Representative Government zu Gemüte führen.

Anmerkungen

[1] John Stuart Mill, Betrachtungen über die Repräsentativregierung, Suhrkamp, Berlin 2013, S. 246 und 249

[2] Ebenda, S. 246 f.

[3] Ebenda, S. 247 f.

[4] Ebenda, S. 248

[5] Christopher Caldwell, Reflections on the Revolution in Europe. Immigration, Islam and the West, Allen Lane, London 2009, S. 270

 
Mag. Jan Mahnert, Jg. 1973, hat Geografie an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Genf studiert. Er ist als Übersetzer, Lektor und Publizist tätig. 2011 erschien sein Buch Demokratie und Homokratismus. Wie die Gleichheitsideologie der Menschenrechte die Demokratie und die Völker bedroht (Edition Genius, Wien).

Bearbeitungsstand: Montag, 25. November 2019

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