Vom Klimawandel in der Politik


Mit der politischen Kultur in Österreich geht es steil bergab

 
Von Dieter Grillmayer

Als Autor der beiden in der Genius-Edition herausgegebenen „blauen“ Bücher zur traditionsreichen älteren und zur jüngeren Geschichte der Freiheitlichen bis zum Jahr 2016 fühle ich mich verpflichtet, nun auch die politische Entwicklung der letzten drei Jahre in Österreich in angemessenem Umfang kritisch zu beleuchten.

Grundsätzliche Feststellungen

Dieses „Vorwort“ schreibt drei Thesen fest, die den weiteren Ausführungen zugrunde liegen. Sofern deren Stimmigkeit nicht ohnehin im Verlauf des Textes offenbar wird sind zu deren Verständnis Inhalte der zwei „blauen“ Bücher als Hintergrundinformation hilfreich. Das trifft insbesondere auf die Schlusskapitel „Was ist links, was ist rechts?“ und „Demokratie, Populismus und politische Moral“ des Buches „Die Dritte Kraft mit neuem Schwung“ zu.

  • Die Leitlinien der europäischen Aufklärung stellen auf ein kulturbewusstes, an der Faktenlage sowie an Vernunft und Erfahrung orientiertes Denken ebenso ab wie auf Vorurteilsfreiheit und Offenheit für zukunftsfähige Entwicklungen. In diesem Rahmen finden „rechte“ und „linke“ Parteien gleichermaßen ihren Platz im politischen Diskurs. Ein „Kampf gegen Rechts“ ist eine Spätfolge der zelotischen 1968er-Bewegung und mit der europäischen Kulturtradition unvereinbar.
  • Die Ideengeschichte der Freiheitlichen ist mehr als 200 Jahre alt, ihre politischen Vorgängerparteien haben Großes geleistet für unser Heimatland. Das unterscheidet die FPÖ von allen anderen Rechts-Parteien in Europa und allein schon diese Tradition verpflichtet sie, in Zusammenarbeit mit den anderen demokratische Kräften dieses Landes, für das Wohl aller Österreicherinnen und Österreicher tätig zu sein.
  • Die seit 1986 betriebene und in den letzten Jahren ins Unerträgliche gesteigerte Hetzpropaganda gegenüber der FPÖ und deren Repräsentanten entbehrt jeglicher Grundlage. Die Geschichte der beiden anderen „alten“ Parteien in Österreich weist nicht weniger (zeitbedingte) Verwerfungen auf wie die der Freiheitlichen, und Gleiches gilt für das Abgleiten einzelner Mitgliedern von dem durch die Parteiprogramme vorgezeichneten Weg.

Ein historischer Rückblick

Die national-liberale Gesinnungsgemeinschaft in Österreich wurzelt in der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegung, die u. a. in der Gründung der schwarz-rot-goldenen Urburschenschaft (Jena 1815) Ausdruck fand. Diese hat dreißig Jahre später die Bürgerliche Revolution von 1848/49 getragen; Wien war ein Epizentrum dieses Erdbebens.

1867 haben die National-Liberalen in Österreich ihr liberales Ziel erreicht, nämlich ein demokratisch gewähltes Parlament, in dem die Deutschliberalen als erste freiheitliche Partei dominierten und zwölf Jahre lang die Regierung stellten. Aus dieser Zeit stammt das immer noch gültige österr. Staatsgrundgesetz. Ab 1879 splitterte sich das (neben den Christlich-Konservativen und der Sozialdemokratie bestehende) Dritte Lager in etliche Parteien auf, die aber zusammen bis 1918 die relative Mehrheit der Abgeordneten stellten. Daher verkündete auch deren Sprecher, Parlamentspräsident Franz Dinghofer, im November 1918 die Gründung der Republik Deutsch-Österreich und den einstimmig geäußerten Wunsch der Parlamentarier, den neuen Staat in ein gesamtdeutsches Reich einzubringen. Die Verwirklichung dieses seit dem Untergang des Heiligen Römischen Reiches angestrebten nationalen Zieles aller deutschstämmigen Angehörigen der Habsburger-Monarchie scheiterte allein am Einspruch der Siegermächte.

In der Ersten Republik war der Antisemitismus in allen politischen Lagern Österreichs salonfähig*) und litten die zwei Parteien des Dritten Lagers (Großdeutsche Volkspartei und Landbund) vor allem darunter, dass ihr nationales Ziel genau so heftig auch von den Christlich-Konservativen, zumindest bis 1933, und von der Sozialdemokratie angestrebt worden ist. Nach 1945 wollten ÖVP und SPÖ allerdings davon nichts mehr wissen; ehemalige Nationalsozialisten haben sie aber großzügig integriert. Als 1949 mit dem Verband der Unabhängigen (VdU) wieder eine Partei des Dritten Lagers bei Wahlen antrat, da erreichte diese in den vormaligen NS-Hochburgen Ost-Österreichs nur fünf Prozent, im Westen hingegen bis zu 30 Prozent.

Aus den Trümmern des von Anfang an instabilen VdU ging 1956 die FPÖ hervor, deren Wählerschaft sich aus den standhaften Anhängern des Dritten Lagers zusammensetzte, die nicht Protektionskinder von ÖVP oder SPÖ sein wollten. Die neue Partei folgte dem Vorbild der deutschen FDP, um für eine Ablöse der immer schlechter funktionierenden Großen Koalition bereitzustehen. Die unspektakulär staatstragende Rolle hat den Freiheitlichen aber bei Nationalratswahlen nur Wahlerfolge um die 6 % beschert; für ein „Zünglein an der Waage“ hat das allerdings genügt.

Bruno Kreisky nutzte als SPÖ-Parteivorsitzender erstmals die FPÖ-Option für die Unterstützung seiner Minderheitsregierung von 1970, und 1983 arrangierte er eine rot-blaue Koalition mit dem FPÖ-Obmann Norbert Steger als Vizekanzler. Dem saß allerdings von Anfang an ein Jörg Haider im Nacken, der in Kärnten einen Wahlerfolg nach dem anderen einfuhr, während im Bundesgebiet trotz einer recht ordentlichen Regierungsarbeit nicht viel weiterging. Der Wechsel von Steger zu Haider im September 1986 war die logische Folge, woraufhin Bundeskanzler Franz Vranitzky – sehr zum Ärger von Bruno Kreisky – einen Vertragsbruch beging und die Koalition aufkündigte.

Die „Nazifizierung“ der FPÖ und die Schüssel-Koalition

Die Behauptung von einer durch den Obmannwechsel ins rechtsextreme Eck gerückten FPÖ ist nur in die Welt gesetzt worden, um Vranitzkys politischen Fehler zu vertuschen, der letztlich den Niedergang der SPÖ eingeleitet hat. Als Teilnehmer weiß ich, dass es am Innsbrucker Parteitag, abgesehen vom Obmannwechsel, zu keinerlei personellen Veränderungen gekommen ist, und auch späterhin haben sich diese in engen Grenzen gehalten. Auch das liberale Parteiprogramm von 1985 wurde 1997 nur marginal abgeändert. An Haider persönlich konnte man als kritischer Freiheitlicher vieles beanstanden, seine Unzuverlässigkeit und Sprunghaftigkeit, seine unüberlegten „Sprüche“, seine Personalpolitik, aber ein „Neonazi“ war er ganz gewiss nicht. Sein oberstes politisches Ziel war der Wahlerfolg, und den hat er mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder eingefahren. Dass er das vor allem einer (adjektivfreien) populistischen Politik zu verdanken hatte, das kann nicht bestritten werden, sehr wohl aber, dass das ein grundsätzliches Merkmal freiheitlicher Politik wäre.

Der Versuch der SPÖ und der Grün-Alternativen sowie aller von der 1968er-Bewegung geprägten selbsternannten „Intellektuellen“, darunter viele Lehrer und Journalisten, die FPÖ als unwählbar darzustellen, ist jedenfalls gescheitert; bei der Nationalratswahl im Herbst 1999 eroberte diese mit 26,91 % knapp Platz zwei vor der Volkspartei. Im Jänner 2000 ist Wolfgang Schüssel, wie Bruno Kreisky ein strikter Gegner großer Koalitionen, dann mit ihr eine Regierungspartnerschaft eingegangen, die darob quer durch Europa angezettelte Hetze blieb erfolglos. Abgesehen von ein paar Missgriffen Haiders hinsichtlich der ersten Ministerliste lief es in der Regierung Schüssel I für die Freiheitlichen recht gut, die Vizekanzlerin Susanne Riess erzielte teilweise bessere Zustimmungswerte als der souverän agierende Bundeskanzler. Diesen trifft auch an der Zerstörung des ersten ÖVP-FPÖ-Erfolgsmodells keine Schuld, das waren einzig und allein Jörg Haider und sein Anhang mit der Revolte von Knittelfeld. Nach einem fulminanten Wahlsieg ging Schüssel erneut eine Koalition mit den geschwächten Freiheitlichen ein, und auch diese leistete noch gute Arbeit. Zwischen 2000 und 2006 wurde jedenfalls viel besser regiert als davor und danach. (In meinem Buch „National und Liberal“ habe ich das umfassend und nachvollziehbar dargestellt.) Ein Image-Verlust für die Regierung Schüssel II trat lediglich durch die kurzlebige Haider-Gründung BZÖ von 2005 ein, welche in Parlament und Regierung die freiheitlichen Sitze okkupiert hat, und den Rest besorgte ein „dirty campaigning“ der SPÖ in bester Silberstein-Manier im Wahlkampf von 2006.

Die nahezu unglaubliche „Wiedergeburt“ der FPÖ ist mit dem Namen HC Strache untrennbar verbunden, das lässt sich nicht leugnen, wenngleich es vor allem das Team um ihn herum war, das den Erfolg ausmachte. Eine besondere Erwähnung steht Norbert Hofer als Straches erstem Stellvertreter zu, der auch beim neuen Parteiprogramm von 2011 federführend tätig war, sowie dem umsichtigen Parteistrategen Herbert Kickl als Generalsekretär. Den Rest besorgte die haarsträubende Regierungspolitik unter den Bundeskanzlern Gusenbauer, Faymann und Kern in Tateinheit mit dem Versagen der EU bei der Bewältigung des Flüchtlings- bzw. Zuwandererproblems.

Sebastian Kurz übernimmt das freiheitliche Programm

Bereits zu Ende 2015 ließ ÖVP-Außenminister Kurz mit mutigen Aussagen zur Grenzsicherung, die bis dahin nur von der FPÖ zu hören waren, aufhorchen, und ein Interview mit der Hamburger Zeitung „Die Welt“ vom Jänner 2016 zum gleichen Thema sorgte dann auch international für Aufsehen. Bereits im Februar 2016 ließ er seinen Ankündigungen Taten folgen, indem er alle Staaten des westlichen Balkan außer Griechenland sowie Serbien und Bulgarien zu einer Konferenz nach Wien einlud, bei der die Schließung der Balkanroute beschlossen wurde, auf der im Sommer 2015 Hunderttausende Asylwerber nach Mitteleuropa eingeströmt waren. (Insgesamt sind 2015 über 1,3 Millionen Migranten in Europa angekommen, und auch 2016 waren es nicht viel weniger.) Als eine Folge davon ergab die „Sonntagsfrage“ (nach „www.neuwal.com“) am 31. Juli 2016 für die FPÖ stolze 35 %, für die SPÖ 25 % und für die ÖVP lediglich 19 % an Zustimmung.

Allein der immer näher an freiheitliche Positionen heranrückende Sebastian Kurz verhinderte, dass diese Prognose schlagend geworden ist, und es darf wohl angenommen werden, dass ihm dabei Wolfgang Schüssel und Michael Spindelegger beratend zur Seite gestanden sind. Letzterer hatte als ÖVP-Obmann im August 2014 aus Verärgerung über Querschüsse aus den schwarz-grün regierten westlichen Bundesländer Reinhold Mitterlehner Platz gemacht. Eine Umfrage für „Österreich“ von Mitte April 2017 belegt drastisch die damalige Stimmungslage in der Bevölkerung: Ohne Kurz hätten sich 32 % für Strache bzw. die FPÖ, 30 % für Kern bzw. die SPÖ und 21 % für Mitterlehner bzw. die ÖVP ausgesprochen, mit Kurz hätte dieser 34 %, Strache 25 % und Kern 24 % „abgeräumt“. Der im Mai 2017 erfolgte Obmannwechsel bei der ÖVP war daher unausweichlich und die Folgen absehbar, nämlich eine Aufkündigung der ungeliebten Koalition mit der SPÖ und die Bildung einer schwarz-blauen Bundesregierung nach Neuwahlen, die dann am 15. Oktober 2017 stattgefunden haben.

Die Ibiza-Falle

Ist es wirklich nur ein Zufall, dass gerade in dieser Vorwahlzeit die Ibiza-Falle aufgestellt wurde, in welche HC Strache getappt ist? Es ist doch augenscheinlich, dass damit die Absicht verbunden war, den zukünftigen Vizekanzler der Republik zu erpressen, bei passender Gelegenheit bloßzustellen und gegebenenfalls die Regierungszusammenarbeit zu sprengen, wie es dann auch tatsächlich geschehen ist. Dass jemals herauskommt, wer diesen Plan ausgeheckt und den Auftrag zu seiner Durchführung erteilt hat – darauf würde ich keine Wetten abschließen, und mit Mutmaßungen will ich mich hier nicht aufhalten. Denn ohne die maßgebliche Mitwirkung ihres (gewesenen) Parteiobmannes wäre Ibiza für die FPÖ überhaupt kein Thema geworden.

Wie ein politisch erfahrener Mensch, noch dazu in Erwartung einer exponierten Stellung, in eine solche Falle tappen konnte, das ist mir unerklärlich, wobei es angeblich sogar an Vorwarnungen nicht gefehlt hat. Und vor allem darf man sich von einem freiheitlichen Spitzenpolitiker wohl erwarten, dass er die Grundsätze der Partei immer und überall hochhält, statt sie ins Gegenteil zu verkehren. Die im gegenständlichen Video dokumentierten Gedankengänge müssen sich doch schon vorher in Straches Kopf befunden haben, sonst hätte er sie in Ibiza nicht preisgeben können. Daher lasse ich es auch nicht als Entschuldigung gelten, dass dies in benebeltem Zustand geschehen ist.

Ein dermaßen „unmögliches“ Verhalten können sich vielleicht Politiker anderer Parteien leisten, und das war ja auch in Leserbriefen zu lesen und an Stammtischen so zu hören, nicht aber ein im Rampenlicht stehender Freiheitlicher. HC Straches Rücktritt von allen Ämtern wäre also bereits zwingend gewesen, sobald die Falle als solche erkannt worden war, also schon lange vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos am 17. Mai 2019. Wie der FPÖ-Obmann im Wissen um diese zu erwartende Bloßstellung überhaupt noch politisch weiteragieren konnte, das ist mir unerklärlich.

„Feuer frei“ auf die Freiheitlichen

Das Wahlergebnis vom 15. Oktober 2017 brachte mit 31,5 % für die ÖVP und knapp 26 % für die FPÖ keine Überraschung und hatte die erwartete Koalition zur Folge, auf welche die Freiheitlichen aber wesentlich besser eingestellt waren als dereinst unter Jörg Haider und in der sie auch durchaus reüssieren konnten. Im Unterschied zum Jahr 2000, wo zumindest die „bürgerlichen“ Medien und der Boulevard die beiden Regierungspartner annähernd gleich behandelt haben, war aber in der Berichterstattung vom ersten Tag an eine gewaltige Schieflage feststellbar. Da wurde die inzwischen türkis gewordene „neue“ Volkspartei mit dem Jungstar Sebastian Kurz an der Spitze über den grünen Klee gelobt, während der Juniorpartner von Anfang an den professionellen Besserwissern nichts recht machen konnte.

Das begann gleich einmal mit der Regierungserklärung: Die Ankündigung, nun doch bei der geltenden moderaten Raucher-Regelung in Gastlokalen bleiben zu wollen, sei ein Anschlag auf die Volksgesundheit, den allein die Freiheitlichen zu verantworten hätten; die Zustimmung dazu sei der ÖVP vom rauchenden FPÖ-Obmann abgepresst worden. Österreich werde dadurch zum „Aschenbecher“ Europas. Dass auch in zwölf anderen EU-Staaten die Wirte darüber entscheiden können, zu welchen Bedingungen sie ihr Lokal führen wollen und dass kein Nichtraucher eine Gaststätte betreten muss, in der er sich nicht ausreichend geschützt sieht, das wurde unter den Teppich gekehrt. Umgekehrt: Die von der Volkspartei gewünschten hohen Hürden und die Terminverzögerung bei der Einführung von Instrumenten der Direkten Demokratie hätte die FPÖ nie zulassen dürfen, sie habe sich dadurch total unglaubwürdig gemacht. Dass sie aber – erstmals in der Geschichte der Republik – in dieser Sache überhaupt etwas in Gang gebracht hat, das ist unterdrückt worden. (Mit Spannung erwarte ich eine Initiative zur Direkten Demokratie von der neuen Bundesregierung.)

Eineinhalb Jahre lang wurde die Regierungsteilhabe der FPÖ in Grund und Boden geschrieben, da wurde keine Gelegenheit ausgelassen, den Freiheitlichen etwas anzuhängen. Der Verfall der politischen Kultur, den ich schon seit geraumer Zeit beklage, hat in dieser Zeit rapid zugenommen. Wo sind die Zeiten, als ein Lingens, ein Nenning, ein Unterberger und andere honorige Journalisten noch Texte geschrieben haben, mit denen man auch nicht immer einverstanden sein musste, die aber wenigstens intelligent waren und wo einem nicht auf primitive Weise eingehämmert wurde, was man zu denken habe? Aktuellstes Beispiel ist der steirische „Liederbuchskandal“. Zahlreiche, wenn auch bei Gott nicht alle Fälle von offenkundiger Meinungsmanipulation sind auf meiner Website www.grillmayer-dieter.at dokumentiert, so auch der zuletzt genannte (unter „Texte/Kultur“), und einige davon habe ich in den Beitrag „Die Befreiung des Hasses“ eingearbeitet, der in den „Genius-Lesestücken“ vom März/April 2019 abgedruckt worden ist.

Ein besonderes Ziel übler Verleumdungen war Herbert Kickl, schließlich musste ja bewiesen werden, dass man ein derart „sensibles“ Ressort wie das Innenministerium doch nicht den „Rechtsextremisten“ überlassen könne. Die nämlichen „Beweise“ entbehren allerdings jedweder sachlichen Grundlage. Auf die Missstände beim BVT, schon seit Jahren in Zeitungen als „Intrigantenstadl“ verschrien, hätte man vielleicht etwas unauffälliger reagieren können, aber dass sich der ressortzuständige Minister darum annehmen musste, das belegen die Ergebnisse des damit befassten Untersuchungsausschusses. Herbert Kickl hat niemals den Rechtsstaat oder die Pressefreiheit in Frage gestellt, wie aus allen einschlägigen Originalzitaten herausgelesen werden kann, wenn man des sinnerfassenden Lesens mächtig ist. Von Bundeskanzler Kurz und unserem HBP wird man das wohl erwarten dürfen, entsprechende Unmutskundgebungen der beiden waren also völlig fehl am Platz. Und dann haben sie das durch reine Meinungsmanipulation erzeugte negative Bild auch noch dazu benutzt, dem Innenminister die Regierungsfähigkeit abzusprechen, ohne das jemals konkret zu begründen, weil es ihnen dazu ja an sachlichen Argumenten gefehlt hat.

Straches Rücktritt und das Kurz-Ultimatum

Für die FPÖ-Jagdgesellschaft war der 18. Mai 2019 ein Freudentag, ob das auch für Österreichs Zukunft zutrifft darf bezweifelt werden. Nach der Ausstrahlung des Ibiza-Videos vom Vorabend ist HC Strache zu Mittag als Regierungsmitglied zurückgetreten und mit Bundeskanzler Kurz war vereinbart, dass dieser anschließend bekannt gibt, Norbert Hofer werde dessen Platz einnehmen. Kurz ließ sich aber bis zum Abend Zeit, um dann mitzuteilen, dass die ÖVP zur Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ nur dann bereit sei, wenn diese das Innenministerium abtrete. Die mehr als dürftige Begründung: Herbert Kickl sei viel zu befangen, um als Innenminister die Ibiza-Affäre „aufarbeiten“ zu können. Und ein Widerspruch dazu ist auch die Ablehnung des Kicklschen Angebotes, sein Ministerium an einen anderen Freiheitlichen abzutreten.

Die Strache-Sache ist mir viel zu ungustiös, um mich noch lange damit aufzuhalten. Meiner Meinung nach hätte sich die FPÖ-Führung viel Ärger erspart und den Absturz der Partei bei der Nationalratswahl vom 29. September 2019 in engeren Grenzen halten können, wenn unter die Affäre sofort ein klarer Schlussstrich gezogen worden wäre. Schließlich war es erst die fünf Tage vor der Wahl – wieder ein „Zufall“ – über eingeschleuste Spione aufgedeckte Verwicklung der Straches in irgendwelche unlauteren Geldgeschäfte, welche die im August und September stabilen Wahlprognosen (ÖVP 34 %, SPÖ 22 %, FPÖ 20 %) über den Haufen geworfen hat. (Um den letztgenannten „Skandal“, der, wenn überhaupt etwas dran ist, auch nur die FPÖ geschädigt hat, ist es inzwischen merkwürdig still geworden.) Als Entschuldigung für das zögerliche Verhalten der neuen Parteispitze mag gelten, dass man den Fehler von 2002 nicht wiederholen und parteiinternen Streit um alles in der Welt vermeiden wollte. Aber da hat sich wohl wieder einmal das Sprichwort bewahrheitet: „Wie man’s macht, macht man’s falsch.“

Umso mehr beschäftigt mich das Verhalten von Sebastian Kurz. Warum hat er Wortbruch begangen und Kickls Ablösung bzw. die Übernahme von dessen Ministerium durch einen ÖVP-Politiker gefordert? Das war ein glatter Bruch des Koalitionsvertrages vom Dezember 2017, in dem die Zuordnung der Ministerien festgeschrieben war, und zusätzlich ein schwerer Affront gegenüber einem in der ganzen Angelegenheit völlig Unbeteiligten. Dass er mit diesem Verlangen den Bogen überspannen würde, das muss Kurz doch klar gewesen sein und das hat er daher bewusst in Kauf genommen. Oder war es ohnehin der Plan, die Koalition bei erstpassender Gelegenheit platzen zu lassen?

Widersprüche, wohin man schaut

Einige der gegen Herbert Kickl medial erhobenen Vorwürfe sind schon genannt und entkräftet worden. Der Ex-Innenminister verwirklichte sehr engagiert und effizient nichts anderes, als was von ÖVP und FPÖ den Wählern versprochen worden ist und wofür diese Parteien gewählt worden sind: Österreich als Einwanderungsland unattraktiv zu machen, die illegale Zuwanderung zu stoppen, bei registrierten Zuwanderern eine klare Trennung zwischen Asylberechtigten und reinen Wirtschaftsflüchtlingen zu gewährleisten sowie letztere dorthin abzuschieben, woher sie gekommen sind. (Lediglich mit der Umbenennung der Asyl-Erstaufnahmezentren in „Ausreisezentren“ hat Kickl seine Gegner völlig sinnlos provoziert.)

Die Politik des Innenministers entsprach insbesondere auch dem Bild, das die Öffentlichkeit von Sebastian Kurz hatte. Nahezu alle an Kickl so heftig kritisierten Maßnahmen erfolgten mit seiner ausdrücklichen Zustimmung. So hat Kurz etwa die Abschiebung von nicht asylberechtigten Lehrlingen gut geheißen, weil das der Rechtsstaat so gebiete und weil 30.000 arbeitslose Asylberechtigte vorhanden wären, um den Bedarf der Wirtschaft abzudecken. Ebenso hat er den geringen Zuverdienst von Euro 1,50 pro Stunde für arbeitswillige Asylwerber für angemessen erachtet, weil diese ohnehin auf Kosten der österr. Steuerzahler grundversorgt und sogar mit Taschengeld ausgestattet würden.

Warum also hat Kurz die Abberufung Kickls zur Koalitionsfrage gemacht und damit de facto die erfolgreiche Regierungszusammenarbeit gesprengt? Auch über diese Frage sind die Medien diskret hinweggegangen, um dafür der FPÖ die Schuld in die Schuhe schieben zu können. In Wirklichkeit war es nicht die Ibiza-Affäre, sondern eine völlig ungebührliche ÖVP-Forderung, welche die Reformpartnerschaft zum Platzen gebracht hat. Der in die nämliche Affäre überhaupt nicht involvierte Herbert Kickl hat zu dieser in einem Rundbrief an die Parteifreunde deutliche Worte gefunden: „Die privaten Gespräche von H.-C. Strache und Johann Gudenus … sind katastrophal und unverantwortlich. Solche Gespräche zu führen und dieses Verhalten an den Tag zu legen war ein schwerer Fehler. Das Bild ist desaströs. Aber es ist eines der zwei Beteiligten und keines der Partei.“ Ich füge hinzu: Außer der FPÖ hat deren gewesener Obmann niemandem geschadet, keine der von ihm in benebeltem Zustand geäußerten Absichten wurde je in die Tat umgesetzt. Nicht er oder seine Partei haben die „Kronen-Zeitung“ gekauft oder kaufen lassen, sondern ein persönlicher Freund von Sebastian Kurz namens René Benko hat 24,5 % des Blattes erworben.

Wen wundert es da noch, wenn die Redakteure der „Krone“ – im Gegensatz zu früher – nun bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Freiheitlichen und ihre Vertreter losdreschen? Ein Beispiel: Am 9. Juli 2019 lobte Doris Vettermann unseren HBP über den grünen Klee für seine sichere Hand bei der Bewältigung der Regierungskrise. Und dann ergänzte sie das Lob für Van der Bellen um den Satz, nicht auszudenken, welche Katastrophe über Österreich hereingebrochen wäre, hätte sich Norbert Hofer bei der Bundespräsidenten-Wahl durchgesetzt. Das war mir nun doch zu viel und ich reagierte darauf mit einem persönlichen Brief wie folgt: „Liebe Frau Vettermann! Seriöser Journalismus zeichnet sich durch Objektivität aus und nicht durch die Verschriftlichung eines Bauchgefühls. Unser Herr Bundespräsident hat verfassungskonform gehandelt, nicht mehr und nicht weniger. Dass Norbert Hofer nicht genau dasselbe getan hätte ist eine Unterstellung.“

Die Zukunft gibt Rätsel auf

Wie zu erwarten hat der heiße Sommer (und die fast täglichen Horrormeldungen über den Klimawandel) das Ergebnis der Nationalratswahl vom 29. September 2019 (ÖVP 38,5 %, SPÖ 21,2 %, FPÖ 16,2 %, Grüne 13,9 %) nicht unerheblich beeinflusst. Da die Grünen vor zwei Jahren – so wie diesmal die Freiheitlichen – unter ihrem Wert geschlagen worden sind, gönne ich ihnen den Wahlerfolg. Hinsichtlich der ÖVP ist das allerdings nicht der Fall, weil der vornehmlich zu Lasten eines loyalen Koalitionspartners gegangen ist und auf blankem Populismus beruht, worunter ich eine wider besseres Wissen betriebene Meinungsmache verstehe, um Wahlen zu gewinnen.

Dass den beiden Siegern die Bildung einer neuen Bundesregierung zusteht, das ist völlig klar, aber wie das gehen soll ist mir schleierhaft. Die Grünen bekennen sich, zumindest jetzt noch, zur Willkommenskultur und zum Multikulturalismus, während Sebastian Kurz dereinst mit der „Schließung der Balkanroute“ gepunktet hat und damit zum Parteiführer aufgestiegen ist. Als solcher hat er große Teile des FPÖ-Programmes für seine „neue“ ÖVP übernommen und damit die Wahl von 2017 gewonnen. Und im Wahlkampf von 2019 hat er versprochen, die restriktive Zuwanderungspolitik, die in Österreich nach wie vor mehrheitsfähig ist, fortzusetzen. Bei allem populistischen Talent wird er wohl in Schwierigkeiten geraten, wenn er dieses Versprechen nicht einlöst. Aber auch bei anderen Themen müsste es eigentlich, wie in der Vergangenheit immer wieder lauthals verkündet, unüberbrückbare Auffassungsunterschiede geben, wie z. B. in der Bildungspolitik.

Zurück zum Klimawandel. Natürlich ist das ein bedrohliches Szenario, aber ein echter Erfolg bei der Bekämpfung ist wohl nur auf internationaler Ebene zu erreichen. Was wir in Österreich dazu tun können, ohne unsere Wirtschaft zu ruinieren, sollte getan werden, wird hinsichtlich des Klimas hierzulande aber nur wenig bewirken können. Ganz anders verhält es sich hinsichtlich der Massenzuwanderung. Sie ist nicht weniger bedrohlich, was bei der öffentlichen Sicherheit tagtäglich ins Auge sticht, während der Verlust unserer kulturellen Identität und die Überforderung unserer Sozialsysteme auf leisen Sohlen daherkommt, wenn man von den schon jetzt sehr bedenklichen Wiener Verhältnissen absieht. Hier kann nationale Politik durchaus etwas bewirken und hat das in den letzten zwei Jahren auch getan.

Aber es wäre zu kurz gegriffen, darüber alle anderen Leistungen der ÖVP-FPÖ-Regierung, von der Finanz- und Budgetpolitik über die Wirtschafts- bis zur Sozialpolitik zu übersehen. Die grundvernünftige ÖVP-NR-Abg. Dr. Gudrun Kugler schrieb kurz nach dem Zerbrechen der Reformpartnerschaft auf ihrer Website: „Durch die Ereignisse der vergangenen Tage sind Neuwahlen leider notwendig geworden. Ich sage bewusst leider: Viele positive Reformen hatten wir bereits beschlossen. Vieles weitere war schon in der Pipeline oder in Planung. Einige der Reformen wären mir ein besonderes Herzensanliegen gewesen. … Für mich und viele andere Kolleginnen und Kollegen kommt diese Wahl völlig unerwartet.“

Die neue Bundesregierung wird an den Erfolgen der alten zu messen sein.

Anmerkung

*) Vgl. Anton Pelinka, Sozialdemokratie und Antisemitismus, ÖZG 4/1992, Seite 540–554

Bearbeitungsstand: Montag, 25. November 2019

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